Tim Großmüller und seine Wählervereinigung machen immer wieder Stimmung gegen queere Menschen, insbesondere den offen schwule Oberbürgermeister. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Die Polizei Neubrandenburg hat am frühen Dienstagmorgen eine Razzia bei einem Kommunalpolitiker durchgeführt. “Dem Deutschen wird in diesen Strafsachen unter anderem vorgeworfen, sich über soziale Medien offen ausländerfeindlich und queerkritisch zu äußern”, teilte die Polizeidirektion der 65.000 Einwohner*innen zählenden Kreisstadt in Mecklenburg-Vorpommern mit. Laut “Bild” handelt es sich bei diesem Mann um den 44-jährigen Tim Großmüller von der rechten Wählervereinigung “Stabile Bürger Neubrandenburg”, der immer wieder wegen queerfeindlicher Äußerungen in der Kritik gestanden hat. Laut Polizei seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuches) und Bedrohung (Paragraf 241) eingeleitet worden. Die betreffenden Aussagen gingen über die im Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung hinaus. “Er steht zudem unter Verdacht, volksverhetzende und beleidigende Posts gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg formuliert und veröffentlicht zu haben”, heißt es im Polizeibericht weiter. “In diesem Zusammenhang wird außerdem die Veröffentlichung eines Tanzvideos des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2024 im Rahmen einer privaten Veranstaltung hinsichtlich eines Verstoßes gegen des Kunsturhebergesetz geprüft.” Damit bezieht sich die Polizei auf zwei kurze Videos der “Stabilen Bürger”, in denen der Stadtchef Silvio Witt (parteilos) in einem Studentenclub mit geöffnetem Hemd tanzte. Dazu wurde der parteilose Politiker als “OB/Stripper” oder “kleiner fetter OB” diffamiert. Witt selbst reagierte auf die Vorwürfe mit Humor – und teilte das Video selbst mit den Hashtags #dancingqueen, #DancingMayor, #bodyshaming und #sofettissergarnich (queer.de berichtete).
Allgemein
Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer
Der Ausfall von Internet-Seekabeln vor Afrika ist massiver als zunächst angenommen. Die genaue Ursache ist weiterhin unklar. Schäden an mehreren Unterseekabeln im Roten Meer beeinträchtigen aktuell den Internet-Datenverkehr zwischen Teilen Asiens, Nordafrika und Europa. Die Netzbetreiberfirma HGC Global Communications aus Hongkong spricht von einem seltenen und ernsten Vorfall. Von den mehr als 15 Unterseekabeln im Roten Meer seien aktuell vier – Seacom, TGN, AAE-1, EIG – gekappt. Betroffen sei gut ein Viertel des Datenverkehrs, der durch die Kabel geleitet wird. Vor einer Woche war zunächst nur die Beschädigung eines Seekabels bekannt geworden. Zu der Zeit wurde aber schon spekuliert, dass weitere Verbindungen ebenfalls betroffen sein könnten. Die Kabel liegen nah beieinander in einer Meerenge zwischen Eritrea, Dschibuti und dem Jemen und damit in dem Konfliktgebiet, wo aktuell die Huthi-Miliz Angriffe auf die zivile Schifffahrt verübt. Entsprechend schwierig könnte sich auch eine Reparatur der beschädigten Kabel gestalten. Diese soll frühestens im zweiten Quartal möglich sein und hänge neben den Wetterbedingungen auch vor allem davon ab, ob die jemenitischen Behörden die entsprechenden Genehmigungen erteilen, heißt es. Ob die Miliz, die den Gaza-Konflikt zum Anlass für ihre Angriffe auf Schiffe nimmt, direkt für das Kappen der Seekabel verantwortlich zeichnet, ist weiterhin unklar. Experten gehen aktuell eher davon aus, dass der von der Miliz angegriffene und schließlich gesunkene Frachter Rubymar die Schäden verursacht haben könnte. Nach dem Angriff war das Schiff zunächst vor Anker gegangen, trieb jedoch ab und könnte dabei mit seinem Anker die Kabel beschädigt haben.
via heise: Ausfall von vier Internet-Seekabeln: So massiv sind die Schäden im Roten Meer
siehe auch: Ein gekapptes Internetkabel, und viele Fragen. Den Huthi wird vorgeworfen, das Seekabel Asia-Africa-Europe 1 im Roten Meer durchtrennt zu haben. Ein von den Rebellen versenkter Frachter könnte zudem Umweltprobleme auslösen. Mehr als 25 000 Kilometer ist es lang, etwa so dick wie ein Arm, und wohl um die 70 Kilogramm schwer, auf der Länge von einem Meter. Das Asia-Africa-Europe-1-Seekabel verbindet 19 Länder von Frankreich bis Hongkong mit rasend schnellem Internet, bis zu 40 Terabyte in der Sekunde. So war es zumindest die vergangenen knapp sieben Jahre. Mittlerweile ist der Datenverkehr im Asia-Africa-Europe 1 zum Erliegen gekommen, gekappt irgendwo im Roten Meer zwischen Jemen und Dschibuti. Etwa fünfzehn Kabel laufen hier von Asien nach Europa, vier davon sind nach Angaben des Netzbetreibers HGC aus Hongkong derzeit nicht mehr funktionstüchtig, was ein Viertel des Datenverkehrs in dieser Region betreffe. Israelische Medien hatten schon seit einigen Tagen darüber berichtet, dass die Kabel im Roten Meer zerstört worden seien und spekuliert, die islamistische Huthi-Miliz könnte dahinterstecken. Die beschießt seit Monaten den Schiffsverkehr im Roten Meer, was schließlich dazu führte, dass nur noch etwa die Hälfte der Frachtschiffe die Route durch den Suezkanal fährt, die andere nimmt lieber den sicheren Umweg über das Kap der Guten Hoffnung vor Südafrika, der aber deutlich teuer und länger ist. Für die Huthi ist diese drastische Behinderung des Welthandels ein großer Erfolg. Ihre Begründung: Schiffe aus Ländern, die den Krieg gegen Gaza unterstützen, dürfen nicht mehr durch ihre Gewässer. (…) Eine Frage aber blieb: Wie sollen die Huthi die Kabel erreicht haben, die vermutlich in mehreren Hundert Metern Tiefe liegen? Sie verfügen weder über Taucher noch U-Boote. Wahrscheinlicher erscheint Experten, dass die Unterseekabel durch einen Schiffsanker gekappt wurden. “Unser Team hält es für plausibel, dass das Kabel durch das Ziehen des Ankers in Mitleidenschaft gezogen wurde, da in der Region viel Schiffsverkehr herrscht und der Meeresboden in vielen Teilen des Roten Meeres niedrig ist”, sagte ein Sprecher von Seacom, einem Unternehmen, das eines der Kabel betreibt.
Gewalt
TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X
More than 18 million people have viewed Carlson’s post on X, with the company’s owner Elon Musk reposting the video. X under Musk has given a platform to certain far-right and fringe figures previously suspended on the site. Former Fox News host Tucker Carlson posted an interview with a leader of white nationalist hate group VDARE on “Tucker Carlson Uncensored,” on social media including X and YouTube last week. Lydia Brimelow, VDARE officer and wife of the group’s founder Peter Brimelow, portrayed their group as a victim of “cancel culture” in the interview with Carlson. She claimed VDARE is a journalistic nonprofit, but their website has published articles by authors who espouse racism and antisemitic conspiracy theories such as the “Great Replacement,” which claims that liberal politicians are attempting to replace the country’s white population with immigrants. VDARE’s writers, such as noted white nationalist Kevin DeAnna, have also amplified the works of white supremacist terrorists and the texts that inspired their violence, including the manifesto of the terrorist who murdered 51 and injured 40 at a mosque in Christchurch, New Zealand. VDARE regularly publishes articles by prominent white nationalists, racist pseudoscientists and antisemites. The hate group has long provided a bridge between the anti-immigrant right and the white nationalist movement.
via splcenter: TUCKER CARLSON PLATFORMS WHITE NATIONALIST VDARE ON X
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Neue Details zu geplantem Neonazi-Überfall: Jugendgruppe wollte schwulen Mann fesseln und bedrohen – #OkkupayPedofilayay #terror
Zu dem anscheinend geplanten Neonazi-Überfall auf einen schwulen Mann in Wetzlar werden immer weitere Details bekannt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau sagte, hätten die fünf Tatverdächtigen den Betroffenen offenbar für einen Pädophilen gehalten. „Sie wollten dann das Recht selbst in die Hand nehmen und ihm einen Besuch abstatten“, sagte der Sprecher am Freitag. Es sei geplant gewesen, den Mann zu fesseln und mit dem Vorwurf der Pädophilie zu konfrontieren. Zuvor habe einer der fünf Verdächtigen aus bislang ungeklärten Gründen in einem Chat Kontakt mit dem Betroffenen gehabt und dabei wohl den Eindruck gewonnen, dass dieser pädophil sei. Der Plan, den Mann zu überfallen und zu „interviewen“, sei in einer öffentlich einsehbaren Gruppe im Messenger Telegram entstanden, sagte der Sprecher. Die hessischen Sicherheitsbehörden hätten diesen Chat mitverfolgt und seien dadurch auf die fünf Tatverdächtigen aufmerksam geworden. Zivilfahnder der Polizei hatten vor zwei Wochen in Wetzlar eine Gruppe von fünf Neonazis im Alter zwischen 15 und 19 Jahren festgenommen, die sich mutmaßlich in der Stadt im Lahn-Dill-Kreis getroffen hatten, um einen homosexuellen Mann zu überfallen. Der Zugriff der Beamt:innen war in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Mannes erfolgt. Die Polizei hatte bei den fünf jungen Männern unter anderem ein Einhandmesser, Paketklebeband, ein Pfefferspray, Mobiltelefone und Material zur Vermummung sichergestellt. Gegen die fünf Männer wird nun wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt
via fr: Neue Details zu geplantem Neonazi-Überfall: Jugendgruppe wollte schwulen Mann fesseln und bedrohen
siehe auch: Fünf Jugendliche in Wetzlar festgenommen Polizei vereitelt Baseballschläger-Angriff von Rechtsextremen. Die Polizei hat in Wetzlar fünf Jugendliche festgenommen, die einen schweren Angriff auf einen homosexuellen Mann geplant haben sollen. Die Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an. Mit einem Baseballschläger und weiteren Waffen wollten fünf Jugendliche offenbar einen homosexuellen Mann in Wetzlar angreifen, wie der hr am Donnerstag erfuhr. Die Polizei verhinderte den geplanten schweren Angriff nach eigenen Angaben. Die Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren wurden demnach am Samstag festgenommen. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen ermittelt. Über die Festnahme hatten die Beamten am Mittwoch berichtet. (…) Die Jugendlichen stehen nach hr-Recherchen in Verbindung mit Thassilo Hantusch. Er sitzt aktuell für “die Heimat”, die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, im Kreistag des Lahn-Dill Kreises. Außerdem ist er Hessen-Chef der Jungen Nationalisten. Hantusch ist schon lange politisch aktiv, früher saß er für die NPD im Stadtparlament von Wetzlar. Die Verdächtigen werden mit weiteren Vorfällen in Verbindung gebracht, darunter dem Diebstahl von Plakaten und Störungen einer Pro-“Demokratie und Vielfalt”-Demo in Wetzlar. Dort seien während der Demo auf einem Parkhaus Bengalos gezündet und ein Plakat mit der Aufschrift “Remigration jetzt!” gezeigt worden. Mit diesem Plakat ist auch Hantusch auf Social Media in Imagevideos zu sehen. Neben verschiedenen Aufmarschteilnahmen organisierte Hantusch auch Zeltlager für die hessischen Jungen Nationalisten. Sein Vater ist Thomas Hantusch, ehemaliger NPD-Landtags-Kandidat in Sachsen-Anhalt. Weitere
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Parallelen zu Nazi-Skandal in #Kamen – Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen #Feuerwehren
Die Kamener Feuerwehr ist nicht die einzige, bei der einzelne Mitglieder offenbar Nazi-Inhalte teilen. Ähnliche Fälle gab es unter anderem in Bremen. Feuerwehrleute retten in Notfällen Leben und genießen großes Vertrauen. Das dürfte jetzt durch einen Skandal um Nazi-Inhalte in einer internen Whatsapp-Gruppe von Kamener Feuerwehrleuten teilweise erschüttert werden. Wenn sich Feuerwehrleute in Whatsapp-Gruppen untereinander austauschen, geht es wohl in der Regel um dienstliche Themen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Kamener Feuerwehrleute nutzten eine interne Whatsapp-Gruppe allerdings auch, um Nazi-Inhalte wie ein Hakenkreuz und fremdenfeindliche, menschenverachtende und antisemitische Inhalte zu teilen. Die Staatsanwaltschaft prüfte eine Strafanzeige der Stadt Kamen wegen Volksverhetzung, hat das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt, weil sie kein strafbares Verhalten sieht. Derweil läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen mindestens fünf aktiv beteiligte Feuerwehrleute. Aufgeflogen war der Chat durch den Hinweis eines Mitglieds. Rechtsextreme Feuerwehrchats kein Einzelfall Wie ein Blick in andere Städte verrät, sind rechtsextreme Tendenzen bei der Kamener Feuerwehr kein Einzelfall. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der Berufsfeuerwehr in Bremen im Jahr 2020 zu einem ernsten Vorfall, bei dem Mitglieder einer Chatgruppe über Jahre hinweg rechtsextreme Bilder und Texte austauschten. Der Austausch umfasste Hitler-Bilder, rassistische Texte sowie sexistische und erniedrigende Kommentare gegenüber Kolleginnen. Durchsuchungen und Ermittlungen, die darauf folgten, deckten das erschreckende Ausmaß des Rechtsextremismus auf und führten zu Suspendierungen und einem laufenden Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Bericht von Zeit Online, ebenfalls aus dem Jahr 2020, dreht sich um die Existenz einer rechtsextremen Chatgruppe, in die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein involviert waren. Die thüringische Polizei führte aufgrund dieses Verdachts Durchsuchungen durch und leitete Ermittlungen ein. Sogar Reichsflaggen und eine Schreckpistole wurden in diesem Zusammenhang gefunden. Dieser Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz von rechtsextremen Gruppierungen innerhalb von Rettungsdiensten.
via hellweger anzeiger: Parallelen zu Nazi-Skandal in Kamen Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen Feuerwehren
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
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Nach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung – #LockThemUp
Der politische Aschermittwoch der AfD Rödermark schlägt hohe Wellen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dem Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Rödermark – Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nach dem politischen Aschermittwoch der AfD in der Kulturhalle Rödermark (Kreis Offenbach) jetzt ein Strafverfahren eingeleitet. Nun werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Das berichtet der Hessische Rundfunk und beruft sich auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei kläre parallel, ob während der Veranstaltung möglicherweise strafbare Äußerungen gefallen sind. Der Vorstand der Rödermärker Anderen Liste / Die Grünen hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung unter anderem gegen den AfD-Ortsverbandsvorsitzenden Jochen Roos als Veranstalter und den Gastredner und AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gestellt. (…) Auch mit Musik sei diese Hassbotschaft in der Kulturhalle transportiert worden, als zu den Reden der Refrain des Popsongs „L’amour toujours“ eingespielt wurde, der im Original ohne Text auskommt. Auf Videos im Internet ist allerdings zu hören, dass Partygänger dazu die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ grölen.
via op online: Nach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung
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US supreme court hears arguments in social media content moderation cases
World’s biggest social media firms challenge state laws blocking them from moderating certain content or banning users, The United States supreme court heard arguments on Monday morning in the first of two cases on its docket for the day that pertain to social media platforms and content moderation – the results of which could have big implications for freedom of speech online. Filed by NetChoice, an association representing the world’s largest social media firms, both cases challenge state laws blocking social media platforms from moderating certain user content or banning users. The court first heard arguments in the case of Moody v NetChoice, which deals with a Florida law passed in 2021 that prevents platforms from “censoring” certain political candidates and media outlets by means of demonetization or removal. The law would also limit platforms’ ability to label and moderate misinformation from specific sources. The second case is NetChoice v Paxton, targeting a Texas law that broadly prohibits social media platforms from “censoring on the basis of user viewpoint, user expression, or the ability of a user to receive the expression of others”. NetChoice, with members including Pinterest, TikTok, X and Meta, has argued these laws violate the first amendment right to free speech of the companies. The association argues that the law unconstitutionally restricts their ability to decide what content is published on their platforms. Both cases situate themselves in a longstanding Republican argument that tech giants actively censor political speech that is conservative in nature. These claims, though debunked by experts repeatedly, have been aggravated by high-profile incidents like the removal of former president Donald Trump from Meta, X (then Twitter) and YouTube in 2021 after the January 6 Capitol riot. Trump previously filed a brief in support of the law at the center of NetChoice v Paxton, urging the court to uphold it.
via guardian: US supreme court hears arguments in social media content moderation cases
siehe auch; Supreme Court seems divided on cases that could lead to a rethinking of the First Amendment. The Supreme Court on Monday appeared to be concerned with state laws enacted in Florida and Texas that would prohibit social media platforms from throttling conservative views, but several of the justices were also unsettled by the possibility that the laws could be applied to other sites, like Uber, without violating the Constitution. The back-and-forth left uncertain whether either side had captured a majority for a broad ruling. Several justices, meanwhile, signaled a desire to send the case back down to lower courts for further review about the potential sweep of the laws’ provisions beyond the social media platforms. The state laws ban online platforms from removing posts that express opinions, such as political content. States say the laws are necessary to keep the social media platforms from discriminating against conservatives. The high-stakes battle gives the nation’s highest court an enormous say in how millions of Americans get their news and information, as well as whether sites such as Facebook, Instagram, YouTube and TikTok should be able to make their own decisions about how to moderate spam, hate speech and election misinformation. “The First Amendment restricts what the government can do,” said Chief Justice John Roberts. “What the government’s doing here is saying ‘you must do this, you must carry these people – you’ve got to explain if you don’t. That’s not the First Amendment.”