“Ausländerfeindlich und queerkritisch” – #Neubrandenburg: #Razzia bei queer­feindlichem #Kommunalpolitiker

Tim Großmüller und seine Wählervereinigung machen immer wieder Stimmung gegen queere Menschen, insbesondere den offen schwule Oberbürgermeister. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Die Polizei Neubrandenburg hat am frühen Dienstagmorgen eine Razzia bei einem Kommunalpolitiker durchgeführt. “Dem Deutschen wird in diesen Strafsachen unter anderem vorgeworfen, sich über soziale Medien offen ausländerfeindlich und queerkritisch zu äußern”, teilte die Polizeidirektion der 65.000 Einwohner*­innen zählenden Kreisstadt in Mecklenburg-Vorpommern mit. Laut “Bild” handelt es sich bei diesem Mann um den 44-jährigen Tim Großmüller von der rechten Wählervereinigung “Stabile Bürger Neubrandenburg”, der immer wieder wegen queer­feindlicher Äußerungen in der Kritik gestanden hat. Laut Polizei seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volks­verhetzung (Paragraf 130 des Strafgesetzbuches) und Bedrohung (Paragraf 241) eingeleitet worden. Die betreffenden Aussagen gingen über die im Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung hinaus. “Er steht zudem unter Verdacht, volks­verhetzende und beleidigende Posts gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg formuliert und veröffentlicht zu haben”, heißt es im Polizeibericht weiter. “In diesem Zusammenhang wird außerdem die Veröffentlichung eines Tanzvideos des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2024 im Rahmen einer privaten Veranstaltung hinsichtlich eines Verstoßes gegen des Kunsturhebergesetz geprüft.” Damit bezieht sich die Polizei auf zwei kurze Videos der “Stabilen Bürger”, in denen der Stadtchef Silvio Witt (parteilos) in einem Studentenclub mit geöffnetem Hemd tanzte. Dazu wurde der parteilose Politiker als “OB/Stripper” oder “kleiner fetter OB” diffamiert. Witt selbst reagierte auf die Vorwürfe mit Humor – und teilte das Video selbst mit den Hashtags #dancingqueen, #DancingMayor, #bodyshaming und #sofettissergarnich (queer.de berichtete).

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