Internet

In der scheinbaren Anonymität des Netzes fühlen sich Hater wohl. Das Bundeskriminalamt holte jetzt zum Schlag gegen Urheber von Frauenhass-Postings aus. Den heutigen Weltfrauentag haben Strafverfolger zum Anlass genommen, in einer bundesweiten Aktion gegen die Urheber von Frauenfeindlichkeit im Internet vorzugehen. In elf Bundesländern wurden am Donnerstag 45 Beschuldigte vernommen oder sogar deren Wohnungen durchsucht. Organisiert hatten die Aktionen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Schon im Vorfeld wurden bei weiteren Beschuldigten Maßnahmen ergriffen, teilte das BKA mit. Insgesamt gab es nach Auskunft des BKA 91 Tatverdächtige, davon 81 sind männlich und 10 weiblich. Die männlichen Tatverdächtigen finden sich in nahezu allen Altersgruppen wieder, wobei die Altersgruppen über 40 höher repräsentiert sind, wie heise online auf Nachfrage erfuhr. Die weiblichen Tatverdächtigen finden sich in den Altersgruppen 30 Jahre und aufwärts. Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2020 als Volksverhetzung strafbar sein. Am jetzigen Aktionstag ermittelten BKA und ZIT unter anderem gegen die Urheber von Postings, in denen Frauen sexualisiert beleidigt oder verleumdet wurden. Auch die Befürwortung von Straftaten wie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie die Verbreitung von Folter- und Tötungsvideos sind Gegenstand der Ermittlungen. Die entsprechenden Beiträge wurden auf verschiedenen Online-Plattformen entdeckt.

via heise: Hasspostings gegen Frauen: Razzien in elf Bundesländern

siehe auch: Aktionen in elf Bundesländern Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze. Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Posting im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht. (…) Grundlage für die Initiative sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem bestätigt worden sei, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können (Aktenzeichen 1 RVs 77/20).Zu den verschiedenen Erscheinungsformen von Frauenfeindlichkeit im Netz, die ZIT und BKA festgestellt haben, gehörten Postings, in denen Frauen sexualisiert verleumdet und beleidigt oder öffentlich zum Versenden von Nacktfotos aufgefordert wurden. Auch entdeckten die Behörden Postings, in denen Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigung befürwortet oder sogar Folter- und Tötungsvideos öffentlich verbreitet wurden.

Beleidigungen, Gewaltfantasien und Aufrufe zu Straftaten: Ein selbsternannter Druide soll im Netz seinem Antisemitismus freien Lauf gelassen haben. Auch Gewalt gegen Politiker, Juristen und Journalisten soll der Vorbestrafte gefordert haben. Nun droht ihm eine Haftstrafe. (…) 43 Taten, vorwiegend Volksverhetzung, darunter Leugnung von NS-Verbrechen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Billigung von und der Aufruf zu Straftaten. Der Angeklagte ist ein bekannter Antisemit und Angehöriger der rechtsextremen Prepperszene. Bekanntheit erlangte er als selbst ernannter Druide unter dem Namen „Burgos von Buchonia“. Bekannter Antisemit in Merseburg war im sozialen Netzwerk unterwegs Unter diesem und anderen Pseudonymen war der 73-Jährige, der bis zu seiner Inhaftierung im Herbst in Schmon im Saalekreis lebte, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im sozialen Netzwerk vk.com unterwegs – einem bei Rechten beliebten russischen Pendant zu Facebook. Hier soll er laut Anklage zwischen 2019 und 2023 vor allem seinem Hass auf Juden freien Lauf gelassen haben. Der Staatsanwalt zitiert Einträge, in denen Angehörige der Religion etwa als „Kinderfresser“ bezeichnet wurden. In einem Fall hieß es: „Wenn man 18 Millionen Juden beseitigt, könnten sieben Milliarden Menschen frei leben.“ An anderer Stelle habe er geschrieben: Sie, die Juden, müssten vernichtet werden. Mehrere Posts, die die Anklage zitiert, leugnen die Shoah. Gleiches gelte für Hefte, die der Angeklagte zusammengestellt und zum Verkauf im Internet angeboten habe. Doch auch andere Gruppen waren laut Staatsanwaltschaft Ziel der Hasskommentare des selbsternannten Druiden. So soll dieser etwa nach dem rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschrieben haben: „Das wird kein Einzelfall bleiben, ab jetzt werden alle Deutschfeinde getötet.“ In anderen zitierten Kommentaren auf vk.com fordert der Verfasser etwa, dass alle Medienschaffenden eingefangen und bis zur Aburteilung eingesperrt werden. Juristen sollten gehängt werden. (…) Er hatte 2017 für Schlagzeilen gesorgt, als er in Baden-Württemberg verhaftet wurde und ihm die Generalbundesanwaltschaft mit weiteren Verdächtigen die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last legte. Der Vorwurf wurde später fallen gelassen. Der „Druide“ erhielt allerdings eine Bewährungsstrafe wegen Holocaustleugnung, Volksverhetzung und illegalen Waffenbesitzes. Bei einer Durchsuchung hatten Polizisten etwa Schusswaffen und einen Flammenwerfer gefunden.

via mz web: WEGEN ANTISEMITISMUS VOR GERICHT „Druide“ in Merseburg droht Haftstrafe