Schwere Unruhen in Großbritannien : Rechtsextreme machen mobil – #terror

In vielen britischen Städten kommt es zu Krawallen gegen Migranten und Muslime. Die Regierung erwägt hartes Durchgreifen. Noch vor wenigen Wochen glaubten so manche in Großbritannien, das Problem des Rechtsextremismus sei eines von EU-Staaten, gegen dass man im Vereinigten Königreich immun sei. Doch die Unruhen seit dem Mord an drei Mädchen in der nordwestenglischen Stadt Southport am vergangenen Montag lassen dies anders aussehen. Nicht nur wegen der gewalttätigen Ausschreitungen in Southport am Dienstag, und danach in Hartlepool und Manchester, sondern wegen der Mobilisierung Rechtsextremer im ganzen Land danach. Am Wochenende gingen Rechtsextreme im unzähligen englischen Städten auf die Straßen: Sunderland, Stoke-on-Trent, Blackburn, Bolton. Leeds, Hull, Bristol, Newcastle, Liverpool, Preston, Portsmouth Blackpool, Nottingham, vom Süden bis zum Norden und vom Westen bis zum Osten Englands. Sogar im nordirischen Belfast, wo pro-irische katholische und pro-britische protestantische Rechte gemeinsam gegen Migration auf die Straße gingen. In über 30 Städten wurde gegrölt und geschrien, wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, Flaschen und Feuerwehrkörper geworfen, Läden zerstört und leergeräumt und Menschen verprügelt. Die Randalierer waren oftmals vermummt und hüllten sich in die rot-weiße englische Flagge – sie denken, sie handeln im Namen Englands. In Sunderland wurde eine Polizeiwache in Brand gesetzt, und es sollen einige sogar versucht haben, uralte Grabsteine aus dem Friedhof der Kathedrale zu reißen, um sie als Wurfmunition zu benutzen. In Hull und in Aldershot waren die Ziele der Meute Hotels, in denen Asylsuchende untergebracht sind. In Stoke-on-Trent war es eine Moschee. Einige Szenen wurden von den wütenden Mobs live gestreamt. Ihre Opfer waren neben Polizeibeamten auch Menschen mit dunkler Hautfarbe. An verschiedenen Orten gab es immerhin antirassistische Gegenproteste. So nahmen Aktivisten in Bristol ein Flüchtlingshotel in Schutz, in Liverpool stellten sich die einen den anderen gegenüber und fauchten sich gegenseitig an. (…) Die Parolen und Gewaltaufrufe verbreiteten sich mithilfe von TikTok, X und Telegram, auch über „Channel 3 Nows“, ein bisher kaum bekannter Kanal, der AI-bearbeitete Nachrichten über die USA und das Vereinigte Königreich in den sozialen Medien verbreitet, darunter Fake News zu dem Attentäter von der Messerattacke am Montag. So wurde der Attentäter – ein 17-jähriger, dessen Eltern als Flüchtlinge aus Ruanda kamen und der in Großbritannien geboren wurde – frei erfunden als muslimischer Bootsflüchtling bezeichnet. Dies verbreitete laut einer Recherche der Times die Mitte 50-Jahre alte Leiterin einer Bekleidungsfirma, die in einer Millionärsvilla auf dem Land wohnt und mit einem Künstler verheiratet ist. Früher machte sie sich als Aktivistin gegen Impfungen während der Covid-19-Pandemie einen Namen. Es sind also nicht nur Mobs mit Bierflaschen, die hier mitzumischen scheinen. Ebenfalls aus dem Hintergrund in den sozialen Medien agiert Tommy Robinson, ein altbekannter Aktivist der britischen rechtsextremen Szene und Mitgründer der rechtsextremen English Defence League. Er hat erst vor einer Woche in London eine rechtsextreme Demonstration angeführt. Aufgrund eines Filmes, den er zeigte, in dem er falsche Angaben zu einem syrischen Flüchtling machte, der als Teenager Opfer eines rassistischen Angriffs war, hätte er am vergangenen Montag vor Gericht erscheinen sollen, aber stattdessen floh Robinson ins Ausland, von wo aus er weiter postete.

via taz: Schwere Unruhen in Großbritannien :Rechtsextreme machen mobil

sieeh auch: Erneut schwere Krawalle in vielen britischen Städten Die ultranationalistischen Ausschreitungen nach der Messerattacke in Southport breiten sich weiter aus. Am Samstag wurden mehr als 90 Randalierer verhaftet. (…) Wie bereits in den vergangenen Tagen wurden wieder Randalierer festgenommen. Mehr als 90 waren es am Samstag in den betroffenen Städten, unter anderem in Liverpool, Leeds, Blackpool, Bristol und London. Auch im nordirischen Belfast kam es zu Krawallen. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Beamte verletzt, Geschäfte geplündert und Autos angezündet. In Liverpool entstand demnach schwerer Brandschaden in einer Bibliothek, die als Hilfsstelle für ärmere Menschen dient. Randalierer versuchten, die Löscharbeiten zu verhindern. Die britische Zeitung The Guardian sprach von den “schlimmsten Ausschreitungen seit zehn Jahren”.

https://twitter.com/holte/status/1820083477120774338

Schmutzkampagne gegen #Baerbock: Außenministerin wird Kontakt mit Gigolo angedichtet

Gegen Annalena Baerbock läuft seit einigen Tagen eine Desinformationskampagne. Das Auswärtige Amt vermutet pro-russische Propaganda. Ein Faktencheck zum angeblichen Gigolo. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird im Internet unterstellt, sich auf ihren Afrika-Reisen mit einem Gigolo getroffen zu haben. Eine dubiose Internetseite, die erst seit Kurzem existiert, will dafür „glaubwürdige Beweise“ haben. Laut dem Auswärtigen Amt handelt es sich dabei um ein „pro-russisches Desinformationsportal“, zitiert das ZDF die Behörde. Dennoch verbreitet sich die Falschinformation in den sozialen Medien und bei Telegram. Ende Juli war auf der Internetseite „zeitgeschenen.de“ ein Text mit dem Titel „Wo gehen deutsche Steuergelder hin? Baerbock macht Sextourismus mit einem afrikanischen Prostituierten auf Amtsreisen“ erschienen. Der Text versucht einen Anschein an Authentizität und Seriosität zu erwecken, indem es ein angebliches Interview des angeblichen Gigolos mit einer existierenden nigerianischen Zeitung zitiert. Doch bei dem zitierten „Interview“ mit der nigerianischen „Daily Post“ handelt es sich nicht um einen Bericht der Zeitung, wie „zeitgeschenen.de“ den Lesern glauben machen will. Vielmehr handelt es sich um eine Werbeanzeige, die bei dem Internetportal der Zeitung geschaltet wurde. (…) Zudem wirft ein Video des „Interviews“ mit dem angeblichen Gigolo Fragen auf: Wenn die „Daily Post“ das Interview mit dem Mann, der nur Kingsley genannt wird, tatsächlich geführt haben soll, warum wurde der Clip dann von einem YouTube-Kanal veröffentlicht, der nicht mit der Zeitung in Verbindung zu stehen scheint und erst vor Kurzem eingerichtet wurde? Der Kanal existiert seit dem 23. Juni 2024. Das Video wurde am 29. Juli veröffentlicht. Auch die Internetseite „zeitgeschenen.de“ ist offenbar erst am 24. Juli dieses Jahres registriert worden. Der älteste Eintrag ist vom 26. Juli. Der Name ähnelt der Internetseite „zeitgeschehen.de“, die hauptsächlich Polizeimeldungen verbreitet. Das Auswärtige Amt vermutet pro-russische Propaganda. „Das pro-russische Desinformationsportal ‚zeitgeschenen.de‘ verbreitet eine falsche, frei erfundene und völlig abstruse Geschichte“, zitiert das ZDF die Pressestelle der Behörde. Und auch der Sender selbst sieht Hinweise dafür. So sei die Domain bei demselben Anbieter registriert worden, bei dem bereits eine andere „Fake-News-Webseite“ angemeldet wurde. Beide Seiten würden kein Impressum aufweisen

via tagesspiegel: Schmutzkampagne gegen Baerbock: Außenministerin wird Kontakt mit Gigolo angedichtet

Olympia-Superstar weist Trump in die Schranken: Rassismus-Eklat als Steilvorlage – #SimoneBiles

Sie ist einer der absoluten Olympia-Superstars, aktuell verzückt sie mit ihren Leistungen in Paris die komplette Turn-Welt. Nun hat Simone Biles (27) auch für Schlagzeilen gesorgt, die über den Sport hinausgehen – und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump (78) gekontert. Donald Trump spricht über „die Jobs der Schwarzen“ und ruft damit Olympia-Superstar auf den Plan Die US-amerikanische Turnerin hat auf die jüngsten rassistischen Äußerungen von Ex-Präsident Trump mit Humor und Selbstbewusstsein reagiert. Trump hatte bei einer Veranstaltung behauptet, Migranten würden „die Jobs der Schwarzen“ wegnehmen. Auf die Nachfrage, was denn ein „schwarzer Job“ sei, konnte Trump keine differenzierte Antwort geben und sagte lediglich: „Jeder, der einen Job hat.“ Simone Biles holt zweites Olympia-Gold in Paris und reagiert auf Trump Simone Biles, die mit insgesamt sechs olympischen Goldmedaillen (Stand: 3. August 2024) als eine der größten Turnerinnen aller Zeiten gilt, gewann jüngst ihre zweite Goldmedaille in Paris – und sie nutzte die Gelegenheit, um Trumps Aussagen ins Lächerliche zu ziehen. Auf der Plattform X teilte sie einen Beitrag der Musikerin Ricky Davila, die schrieb: „Simone Biles ist die Größte aller Zeiten, gewinnt Goldmedaillen und dominiert im Turnen – das ist ihr schwarzer Job.“ Biles ergänzte: „Ich liebe meinen schwarzen Job“ und fügte ein schwarzes Herz hinzu. Damit setzte sie ein klares Zeichen gegen Trumps diskriminierende Aussagen. (…) Auch Politiker schlossen sich der Bewegung an. Marylands Gouverneur Wes Moore (45) schrieb: „Donald Trump wird bald herausfinden, dass der Präsident der Vereinigten Staaten ein schwarzer Job ist“, und postete ein Foto von sich und Vizepräsidentin Kamala Harris.

via fr: Olympia-Superstar weist Trump in die Schranken: Rassismus-Eklat als Steilvorlage

https://twitter.com/Simone_Biles/status/1819284274224173147

Far-right extremist who inspired mass shooting with Nazi websites jailed for seven years – #terror

Jailed Colin McNeil from Leeds inspired 18-year-old Payton Gendron who went on to murder 10 people in a mass shooting at a grocery shop in Buffalo, USA, in 2022. A far-right extremist who operated two websites that spread far-right propaganda and encouraged terrorism has been jailed. Colin McNeil inspired 18-year-old Payton Gendron who went on to murder 10 people in a mass shooting at a grocery shop in Buffalo, USA, in 2022, with prosecutors showing he engaged with the sites liking and commenting on the racist material hosted on them. McNeil, 46, from Leeds did not create the material but provided a platform for it to reach its audience. The sites featured racist documents, images and videos glorifying Hitler, the Nazis and prominent Neo-Nazis. They also honoured men who committed racist mass killings, including Brenton Tarrant, who murdered 51 people in and around two mosques in Christchurch New Zealand in 2019. McNeil benefited financially from the websites, receiving donations from users, and also used the sites to express his own racist views. One of the sites, which operated like a typical social media platform, had 5,716 members, with 255,960 photos and 6,499 videos uploaded. The other site, set up for videos, hosted 12,345 members and contained 79,284 videos. This site also had an option to upgrade to a “pro” member for $50, which would allow the user to post ad-free videos, sell videos, and to livestream. McNeil pleaded guilty to four offences of disseminating a terrorist publication at Sheffield Crown Court on April 11, 2024. Today he was sentenced to seven years’ imprisonment.

via mirror: Far-right extremist who inspired mass shooting with Nazi websites jailed for seven years

#BERUFUNGSPROZESS – #Landgericht bestätigt #Haftstrafe für Rechtsextremist #SvenLiebich – #LockHimUp

Im Berufungsverfahren gegen Sven Liebich hat das Landgericht Halle das Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Dieses hatte den bekannten Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und übler Nachrede vergangenes Jahr zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Liebich selbst waren in Berufung gegangen. Im Berufungsprozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich ist das Urteil gesprochen worden. Für die Haftstrafe gab es laut Richterin mehrere Gründe. Liebich war bereits mit Bewährungsstrafen vorgewarnt worden. Im Berufungsprozess gegen Sven Liebich ist heute vor dem Landgericht Halle ein Urteil gesprochen worden. Das Gericht bestätigte dabei einen Schuldspruch des Amtsgerichts Halle. Dieses hatte Liebich im vergangenen Jahr unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.

via mdr: BERUFUNGSPROZESS Landgericht bestätigt Haftstrafe für Rechtsextremist Sven Liebich

siehe auch: Urteil wegen rechtsextremer Hetze :Der Knast rückt näher Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. (…) Nun könnte Liebich bald zum ersten Mal ins Gefängnis kommen. An diesem Freitag hat das Landgericht Halle ihn in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Unter anderem hielt ihn das Gericht der Volksverhetzung und üblen Nachrede für schuldig, zum Großteil begangen in den Jahren 2020 und 2021 auf seinen Kundgebungen. Damit bestätigte das Landgericht das Urteil der ersten Instanz aus dem Juli 2023. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle hatten sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Diese wies das Gericht als unbegründet zurück. „Am Urteil des Amtsgerichts war nach Ansicht der Berufungskammer nichts auszusetzen“, stellte die Vorsitzende Richterin Sabine Staron klar. Keine Bewährung Auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung sei nicht angemessen, da Liebich vorherige Bewährungsstrafen nicht zum Anlass genommen habe, sein Verhalten zu ändern. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von zwei Jahren gefordert, zeigte sich mit dem Urteil gegenüber der taz aber dennoch zufrieden. (…) Liebich verbindet Hetze schon immer mit dem Geschäft. Bereits während seiner Zeit beim inzwischen verbotenen Neonazinetzwerk „Blood & Honour“ in den 1990ern vertrieb Liebich über verschiedene Firmen rechtes Propagandamaterial. Später betrieb er den mittlerweile aufgelösten Online-Versand „Politaufkleber“, der extrem rassistische und antisemitische Motive, wie gelbe Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“, anbot. Lange Zeit blieb Liebich dabei vom Rechtsstaat ziemlich unbehelligt. Immer wieder stellte die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungsverfahren gegen Liebich ein. „Oftmals mit nicht nachvollziehbaren Begründungen“ sagt Valentin Hacken. Das Bündnis gegen Rechts hatte die Behörde für ihren Umgang mit Liebich immer wieder scharf kritisiert. Im Prozess erwähnte Liebich selbst eine Staatsanwältin mit Namen, die ihn durch Einstellungen der Ermittlungsverfahren in seiner Auffassung bestärkt habe, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Nach Recherchen des MDR ist diese Staatsanwältin seit Anfang 2023 nicht mehr für Ermittlungsverfahren gegen den Neonazi zuständig. Tatsächlich sind in den vergangenen Monaten mehr Verfahren gegen Liebich zur Anklage gekommen.

He Was an #FBI Informant—and Inspired a Generation of Violent Extremists – #terror

Joshua Caleb Sutter infiltrated far-right extremist organizations as a confidential FBI informant, all while promoting hateful ideologies that influenced some of the internet’s most violent groups. THE FEDERAL BUREAU of Investigation has a long and checkered history of letting confidential informants run wild. Boston mobster James “Whitey” Bulger famously used his protected status to knock off New England underworld rivals. COINTELPRO-era provocateur Gary Thomas Rowe Jr. was involved in multiple civil rights atrocities. To catch criminals and extremists, you have to play dirty. Joshua Caleb Sutter firmly fits into this framework. A longtime occultist and neo-Nazi, Sutter became an FBI informant roughly 20 years ago after being sent to prison for trying to buy a silencer and a defaced Glock .40 pistol from an undercover fed in Philadelphia. At the time of his arrest, Sutter was living on an Aryan Nations compound in Pennsylvania. Since then, he’s earned at least $140,000 infiltrating a range of far-right organizations, most notoriously the Atomwaffen Division (AWD) starting in 2017. Details of Sutter’s involvement—which the government has yet to officially confirm—emerged in 2021 during the federal trial of AWD leader Kaleb Cole, information first revealed that August. Being outed as a federal informant did not force Sutter into the shadows. Sutter kept publishing extremist books through his Martinet Press imprint, which helped fuel the ascent of the Order of Nine Angles (O9A), a murderous blend of Satanism and neo-fascism that is now pervasive in the global far right and has inspired violence in Russia, Great Britain, the United States, Canada, and elsewhere, a WIRED investigation found. The consequences of Sutter’s virulent extreme right propaganda continue to unfold, spawning new varieties of ultraviolent terrorism and violence in the darkest corners of the internet that now involve systemic child sexual abuse material (CSAM) and other forms of child abuse.

via wired: He Was an FBI Informant—and Inspired a Generation of Violent Extremists

Foto aus #Bilddatenbank – AfD-Plakat mit möglichem #Hitlergruß könnte gegen #Lizenzvereinbarungen verstoßen

In einem Wahlplakat der AfD in Frankfurt an der Oder erkannte eine Linkenpolitikerin den Hitlergruß und erstattete Anzeige. Doch das ist womöglich nicht das einzige Problem mit dem verwendeten Bild. Ein Wahlplakat der AfD in Brandenburg sorgt seit einigen Tagen für Wirbel: Es zeigt einen Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm heben, um über drei Kindern mit den Armen ein Dach zu bilden. Die Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt an der Oder, Anja Kreisel, sah darin den Hitlergruß und erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Doch das ist womöglich nicht das einzige Problem mit dem Plakat – möglicherweise durfte das Foto gar nicht für politische Werbung benutzt werden. Das Foto wird in mindestens zwei Bilddatenbanken angeboten, Depositphotos  und Shutterstock . Beide Datenbanken schließen eine Nutzung von Fotos mit Personen für Wahlwerbung aus. Bei Depositfotos heißt es , ein Foto dürfe nicht so verwendet werden, dass daraus der Eindruck entstehen könnte, die abgebildete Person »unterstütze oder befürworte eine politische Partei, deren Programm oder Kandidaten«. Shutterstock hat eine ähnliche Klausel in den Lizenzbedingungen . Zuerst hatte die »Märkische Oderzeitung«  über die womöglich verbotene Verwendung des Fotos berichtet.

via spiegel: Foto aus Bilddatenbank AfD-Plakat mit möglichem Hitlergruß könnte gegen Lizenzvereinbarungen verstoßen