Soko Rex im Einsatz in Plauen: Minderjähriger unter Verdacht rechtsextremer Straftaten

Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Zwickau und des Landeskriminalamtes Sachsen. Gegen einen 16-jährigen Deutschen wird wegen des Verdachts der unerlaubten Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchte in den Abendstunden des 28. Oktober mehrere Objekte in Plauen. Fotos und Videos mit Waffen Der Beschuldigte teilte auf dem durch ihn genutzten Account auf dem sozialen Netzwerk Instagram mehrere Videos und Fotos, unter anderem bei der Handhabung einer Schusswaffe (Langwaffe), sowie bei der Umsetzung eines Molotowcocktails. Die Videos und auch mehrere Bilder auf dem Account haben eindeutigen Bezug zur rechtsextremistischen Szene. Mögliches Beweismittel gesichert Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurde mögliches Beweismittel in Form von Datenträgern, Mobiltelefonen, Bekleidung und eine Langewaffe aufgefunden.

via blick: Soko Rex im Einsatz in Plauen: Minderjähriger unter Verdacht rechtsextremer Straftaten

Birgit Malsack-Winkemann: Unfreiwillig entlarvend – #terror

Verschwörungsglaube und Adligenverehrung vor Gericht. Birgit Malsack-Winkemann war Richterin. Eine Staatsdienerin also, wie es etwas altmodisch heißt. Doch dass man die Sicherheitsbehörden dieses Staates informieren könnte, wenn man vom bevorstehenden Einmarsch einer internationalen Geheimarmee in Deutschland hört – dieser Gedanke liegt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD offenbar völlig fern. Seit nunmehr 30 Verhandlungstagen steht die 60-Jährige zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, weil sie als Mitglied der »Patriotischen Union« um Heinrich XIII. Prinz Reuß einen Putsch rechter »Reichsbürger« in Deutschland vorbereitet haben soll. Malsack-Winkemann bestreitet das. Geschlagene sechs Tage lang hat sie sich im Sommer vor Gericht zu den Anklagevorwürfen geäußert. Hat von einem »Ammenmärchen« der Bundesanwaltschaft gesprochen und beteuert, dass nie ein Angriff auf den Bundestag, nie ein gewaltsamer Umsturz geplant worden sei. Aber: Man habe damit gerechnet, dass die »Allianz« losschlagen und die Bundesregierung stürzen werde. Eben jene Geheimarmee. Das hat schon damals eine Menge Fragen aufgeworfen. Jetzt hat Jürgen Bonk, der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, begonnen, diese Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Wenn die Angeklagte eines Tages überzeugt gewesen wäre, dass es diese mysteriöse »Allianz« wirklich gibt, was hätte sie daraus für ihr eigenes Handeln abgeleitet? »Wenn es die Generäle tatsächlich gegeben hätte, glauben Sie, die hätten auf mich gehört?«, antwortet die AfD-Politikerin am Dienstag. Die Option, dass Handeln nicht nur ein Andienen bei der »Allianz«, sondern im Gegenteil auch ein Einschalten der Behörden bedeuten könnte, kommt ihr gar nicht erst in den Sinn. Dabei hat sie zuvor noch erklärt, dass sie ein mögliches Außerkraftsetzen der staatlichen Ordnung als Richterin selbstverständlich »alarmierend« gefunden habe. Derart ins Straucheln gerät Malsack-Winkemann bei der Befragung immer wieder

via nd: Birgit Malsack-Winkemann: Unfreiwillig entlarvend

2020-02-14 Birgit Malsack-Winkemann (KPFC) 01.jpg
Von Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

«FALL NOAH» – #Entführung und #Verschwörung: Mutter brachte Sohn zu deutschem #Reichsbürger – #Prozess in #Solothurn gestartet

Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein führt ab Dienstag für zwei Tage einen aufsehenerregenden Prozess durch: Eine Mutter wird angeklagt, ihren damals fünfjährigen Sohn im Herbst 2021 nach Deutschland entführt zu haben, um ihn vor vermeintlichem Missbrauch zu schützen. Jetzt steht sie vor Gericht. Ursprünglich hätte die Mutter (heute 43) ihren Sohn Noah (heute 8, Name geändert) nach den Herbstferien wieder zu seinem Vater aus dem Schwarzbubenland bringen sollen, der das Sorgerecht und die elterliche Obhut innehatte. Doch die Mutter entschied sich anders: Sie nahm ihren Sohn mit und lebte über einen Monat lang bei dem Deutschen Maximilian Eder in Eppenschlag (D). Eder ist seit seiner Verhaftung 2022 durch seine Mitgliedschaft in der «Patriotischen Union» bekannt, einer mutmasslich terroristischen Vereinigung, die mit Waffengewalt gegen die deutsche Regierung vorgehen wollte. Die Gruppe plante laut Ermittlungen einen Putsch und wollte Waffen für diesen Zweck beschaffen. Eder, als zentrale Figur, wurde nach einem Haftbefehl in Italien festgenommen, der Prozess gegen ihn in Deutschland läuft. Verschwörungstheorien und Schutzgesuche in der Schweiz Besonders brisant sind Eders Ansichten, die auch die Schweiz ins Visier nehmen. Der Ex-Oberst propagiert Verschwörungstheorien über ein angeblich existierendes Tunnelsystem in der Schweiz, durch das Kinder entführt, versteckt und gefoltert werden. Diese Anschuldigungen sorgten unter Anhängern seiner Ideologien für Aufsehen und erschreckten offenbar auch die Mutter von Noah, die überzeugt war, ihr Sohn könnte Opfer von Missbrauch sein. Auf der Suche nach Hilfe wendete sie sich an Eder und zog für rund einen Monat in dessen Haus nahe der tschechischen Grenze ein.

via solothurner zeitung: «FALL NOAH» – #Entführung und #Verschwörung: Mutter brachte Sohn zu deutschem #Reichsbürger – #Prozess in #Solothurn gestartet

siehe auch: Schweizerin entführte Sohn (5) zu bekanntem deutschen Reichsbürger Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr verbreitet krude Theorien über Tunnel in der Schweiz, durch die Kinder entführt würden. Eine Schweizerin entführte deshalb ihr Kind nach Deutschland. Weil sie dachte, dass ihr Sohn sexuell missbraucht wird, entführte eine 43-Jährige den Buben nach Deutschland. Sie kamen bei Maximilian Eder unter, der die kruden Theorien über geheime Schweizer Tunnelsysteme in die Welt gesetzt hatte. Dieser muss sich wegen anderer Vorwürfe derzeit ebenfalls vor Gericht verantworten. Am Richteramt Dorneck-Thierstein im Kanton Solothurn wird ab Dienstag ein Fall behandelt, bei dem eine Schweizerin ihr Kind nach Deutschland entführt hat. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch Maximilian Eder: Er ist heute vor allem für seine Mitgliedschaft bei der Reichsbürger-Bewegung bekannt und war zuvor lange Zeit Offizier in der deutschen Bundeswehr. (…) Der Rechtsextremist bezieht sich in seinen Verschwörungstheorien auch auf die Schweiz: So behauptete er in der Vergangenheit, dass in der Schweiz ein Tunnelsystem gebaut wurde, mit dem systematisch Kinder entführt, versteckt und gefoltert werden sollen. Involviert seien Führungskräfte aus der Justiz, Politik und Wirtschaft. Was abstrus klingen mag, löste bei einer heute 43-jährigen Schweizerin offenbar grosse Sorgen aus. Wie es in der Anklageschrift heisst, entführte Sofia G.* in den Herbstferien 2021 ihren damals fünfjährigen Sohn, dessen Sorgerecht bei seinem Vater liegt, nach Deutschland. Dort sollen die beiden für rund einen Monat bei Maximilian Eder eingezogen sein. «Besorgniserregende hygienische Verhältnisse» Offenbar ging die Angeklagte davon aus, dass ihr Sohn sexuell missbraucht wurde, und brachte ihn deshalb zum bekannten Reichsbürger. Die hygienische Situation in Eders Haus nahe der tschechischen Grenzen seien «besorgniserregend» gewesen, hält die Anklageschrift fest. Auch sei die Situation vor Ort und Eders Anwesenheit dem Kindeswohl «extrem abträglich» gewesen.

Neo-Nazi group #theBase found a safe space to recruit Americans: the Russian internet – #terror

The move is part of an ongoing theme among the far right when western apps remove or moderate their accounts. Two masked men are in frame, wearing camouflage and sitting opposite each other. A table is between them and they are in the middle of what they claim is an American forest. “You want to be as high up on the chain for modern warfare,” one of the men says under garbled voice distortion, while explaining the finer points of a fantasy insurgency against the US government. The video, less than 20 minutes, is propaganda from the proscribed neo-Nazi terrorist group the Base. “You want to have the best weaponry for war; to have the best tactics for war,” the man continues, “especially here in America.” The video, meant to entice Americans to join its ranks, isn’t on YouTube or even a social media site most people know. Instead, it’s being hosted on Rutube, a Russian-government-sponsored knockoff. Multiple analysts who follow its movements have noticed that the Base recently migrated much of its online content to Russian-owned sites or services. The move is part of an ongoing theme among the far right when western apps de-platform or moderate valuable accounts used for recruitment: retreat to the free-for-all that Russian sites offer. The Base relocating its recruitment to safer Russian havens comes at a time when western intelligence services are openly warning that the Kremlin has taken the gloves off, directing their agents to sow chaos in the west. Part of that has included the covert support of far-right extremist groups adjacent to the Base. Founded in 2018, the Base was the subject of a major nationwide FBI counterterrorism sweep netting more than a dozen of its members for a laundry list of terrorist activities across the US and Europe. Ken McCallum, the head of MI5, the UK’s domestic intelligence service, publicly stated earlier this month that Russia was responsible for “arson, sabotage” and other “actions conducted with increasing recklessness” on European and British soil. In a September announcement on SimpleX, a newly adopted encrypted chat service for some far-right extremists, the Base told its recruits to consume their content via its VK account, the Russian version of Facebook, or its Rutube channel. And in a series of September and October VK posts where it describes the “process for joining the Base in [the] USA”, the group also curiously dropped a new email with a Mail.Ru address – the email provider of a well-known ally of the Russian president, Vladimir Putin. The Base had previously operated a Proton Mail account (an email company based in Switzerland) as its point of contact.

via guardian: Neo-Nazi group the Base found a safe space to recruit Americans: the Russian internet

screenshot SimpleX

Tommy Robinson jailed for contempt of court – #LockHimUp

Far-right activist Tommy Robinson has been jailed for 18 months after admitting contempt of court by repeating false claims against a Syrian refugee. Robinson, whose real name is Stephen Yaxley-Lennon, admitted 10 breaches of a High Court order made in 2021, during a hearing at Woolwich Crown Court. Lawyers for the solicitor general accused the 41-year-old of “undermining” the rule of law. Passing sentence, Judge Mr Justice Johnson said the breaches of the injunction, which prevented Yaxley-Lenon from repeating the allegations, were not “accidental, negligent or merely reckless” and the custodial threshold was “amply crossed”. The hearing on Monday was the culmination of events that date back to October 2018. That month, a video went viral showing how Jamal Hijazi, a Syrian in West Yorkshire, had been attacked by another teenager at school. Yaxley-Lennon then posted his own response to one million Facebook followers alleging that his investigation had established that Mr Hijazi was a violent thug, a claim that was untrue. The Yaxley-Lennon video spread widely and the Syrian teenager and his family received death threats. Three years later, Mr Hijazi won £100,000 in damages when the High Court ruled Yaxley-Lennon’s claims against him had amounted to defamation. The court imposed an injunction on Yaxley-Lennon, banning him from making the false claims again. In February 2023, Yaxley-Lennon, who founded the long-defunct English Defence League (EDL), began repeating the claims and went on to post online a film claiming he had been “silenced” by the state. That film may have been viewed at least 47 million times. Eventually, this July, the anti-Islam activist showed the film to thousands of his supporters in London’s Trafalgar Square, saying he would not be silenced. The following day he left the country.

via bbc: Tommy Robinson jailed for contempt of court

siehe auch: England: Rechtsextremist Tommy Robinson muss ins Gefängnis Vor Jahren verbreitete Tommy Robinson falsche Behauptungen über einen Schuljungen und wurde dafür verurteilt. Weil er sie wiederholte, muss er nun ins Gefängnis. Der rechtsextreme britische Aktivist Tommy Robinson ist zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er falsche Behauptungen über einen geflüchteten Jungen aus Syrien aufgestellt hatte. Das meldete das Nachrichtenportal Sky News am Montag. Er war kurz zuvor in Untersuchungshaft gekommen. Der 41-Jährige gab demnach vor dem Woolwich Crown Court zu, gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen zu haben, die nach einer erfolgreichen Verleumdungsklage im Jahr 2021 erlassen worden war.

Neo-Nazi with Hitler tattoo wrote ‘#manifesto’ before #stabbing asylum seeker – #terror

A Neo-Nazi wrote his own ‘terrorist manifesto’ before stabbing an asylum seeker in the chest at a hotel. Callum Parslow, 32, who also had Adolf Hitler’s signature tattooed on his forearm, tried to send a post to X claiming he ‘just did my duty to England’ by trying to ‘exterminate’ his target. He was found guilty of attempted murder at Leicester Crown Court for attacking Nahom Hagos at the Pear Tree Inn at Hindlip, Worcestershire, with a ‘specialist’ blade he bought for £770 online. The white supremacist tried to claim he made the four-and-a-half-mile journey on April 2 to stab ‘one of the Channel migrants’ because he was ‘angry and frustrated’ at small boat crossings. The court heard that as police closed in, Parslow attempted to tweet his manifesto document. But it failed to send because he tagged too many people in it. They included Tommy Robinson and prominent politicians including Sir Keir Starmer, Rishi Sunak, Nigel Farage and Suella Braverman. (…) Prosecutor Tom Storey KC said it was clear the manifesto was intended for publication online as it ended with a list of X handles or tags, which also featured those of Ukip and news outlets including the BBC and GB News.

via metro: Neo-Nazi with Hitler tattoo wrote ‘manifesto’ before stabbing asylum seeker

siehe auch: Moment Nazi-obsessed knifeman arrested by police on Worcestershire canal path Callum Parslow, 32, from Worcester, was found guilty of attempted murder after stabbing an asylum seeker. This is the moment a Nazi-obsessed knifeman is arrested by police on a Worcestershire canal path. Callum Parslow, who has Adolf Hitler’s signature tattooed on his left forearm, stabbed an asylum seeker and had wanted to kill him after being evicted from his flat and leaving his job. The 32-year-old, who had written his own ‘terrorist manifesto’, knifed Nahom Hagos in the chest and hand at the Pear Tree Inn at Hindlip, Worcestershire, after buying a “specialist” £770 knife online. Police bodyworn camera footage showed Parslow being hauled to the ground by two police officers. Asked by an officer why he had so much money in his wallet following a check for ID, Parslow, from Worcester, replied: “That’s all the cash I’m going to take with me to prison.” He denied attempted murder, but was later found guilty of the charge yesterday, Friday, October 25. He also pleaded guilty minutes later to offences committed in July and August last year, including one of intentional exposure of his genitals in a video he sent from a Facebook account. (…) Details of the trial could not be reported until a court order was lifted on Friday after Parslow pleaded guilty to an unconnected sexual offence and two charges under the Malicious Communications Act. Jurors were told the manifesto found on the former supermarket worker’s mobile phone also stated: “They will call me a terrorist, they will call me an extremist: I am neither. Become the White man they say you are.” Some of the defendant’s tweets also advocated the use of extreme violence against immigrants entering Britain, with one stating: “Open the door with a knife in your hand and shout at them. If they attack you it’s fair game.”; How an English extremist with a Hitler tattoo hid in plain sight – and plotted to kill Callum Parslow’s extreme beliefs were known to police when he stabbed an Eritrean man, but what lay behind his journey from bedroom fanaticism to attempted murder. When neo-Nazi terrorist Callum Parslow walked into a ­countryside hotel on 2 April and stabbed an ­asylum seeker in the chest, it was not the first time he had come to the attention of the police. The 31-year-old computer programmer was on bail, having been arrested four months earlier for sending racist and sexual messages to a black female journalist. The mindset that drove his attack was clear. When police searched Parslow’s home in Worcester on 13 December, they found a stockpile of Nazi memorabilia, including rings and medallions from the Third Reich, two copies of Adolf Hitler’s Mein Kampf and numerous other far-right books. The items were scattered through his bedroom, which had a huge St George’s flag on the wall, 10 cans of cider on the desk and empty crisp packets and milk cartons on the floor. His laptop and phone contained further indication of his beliefs: countless videos, images and texts linked to neo-Nazi ideology, ­alongside evidence of his immersion in conspiracy theories ranging from white genocide to “exaggerated pandemics”. But Parslow remained free, and would tell his eventual trial, which concluded on Friday after three weeks, that his December 2023 arrest was the moment he started considering launching an attack. Last week, Parslow was found guilty of attempted murder and will be sentenced at a later date. Reporting restrictions have now been lifted and we are able to tell the full story of Parslow’s crime for the first time.

https://twitter.com/PolitlcsUK/status/1849786654350815313

Elon Musk’s Secret Conversations With Vladimir Putin – #securityrisk

Regular contacts between world’s richest man and America’s chief antagonist raise security concerns; topics include geopolitics, business and personal matters. Elon Musk, the world’s richest man and a linchpin of U.S. space efforts, has been in regular contact with Russian President Vladimir Putin since late 2022. T (…) Musk has emerged this year as a crucial supporter of Donald Trump’s election campaign, and could find a role in a Trump administration should he win. While the U.S. and its allies have isolated Putin in recent years, Musk’s dialogue could signal re-engagement with the Russian leader, and reinforce Trump’s expressed desire to cut a deal over major fault lines such as the war in Ukraine.  At the same time, the contacts also raise potential national-security concerns among some in the current administration, given Putin’s role as one of America’s chief adversaries.  Musk has forged deep business ties with U.S. military and intelligence agencies, giving him unique visibility into some of America’s most sensitive space programs. SpaceX, which operates the Starlink service, won a $1.8 billion classified contract in 2021 and is the primary rocket launcher for the Pentagon and NASA. Musk has a security clearance that allows him access to certain classified information. Knowledge of Musk’s Kremlin contacts appears to be a closely held secret in government. Several White House officials said they weren’t aware of them. The topic is highly sensitive, given Musk’s increasing involvement in the Trump campaign and the approaching U.S. presidential election, less than two weeks away.

via wsj: Elon Musk’s Secret Conversations With Vladimir Putin

siehe auch: NASA chief calls for investigation into report that Musk and Putin have spoken regularly. NASA Administrator Bill Nelson on Friday called for an investigation into a Wall Street Journal report that SpaceX founder and Donald Trump ally Elon Musk and Russian President Vladimir Putin have been in “regular contact” since late 2022. The report, which said the SpaceX founder has discussed “personal topics, business and geopolitical tensions” with the Russian leader, raises national security concerns as SpaceX’s relationships with NASA and the US military may have granted Musk access to sensitive government information and US intelligence. “I don’t know that that story is true. I think it should be investigated,” Nelson told Semafor’s Burgess Everett. “If the story is true that there have been multiple conversations between Elon Musk and the president of Russia, then I think that would be concerning, particularly for NASA, for the Department of Defense, for some of the intelligence agencies.” Some US officials have raised counterintelligence concerns in the last year about Musk’s interactions with US adversaries like Russia, but the US intelligence community is wary of looking into those interactions because Musk is an American citizen, an official familiar with the matter told CNN. Several White House officials told the Journal they weren’t aware of the contact between Musk and Putin, and the paper said knowledge of the discussions “appears to be a closely held secret in government.” The discussions were confirmed to the Journal by several current and former US, European and Russian officials.

ai-generated