Er war bereit, Waffen in seiner Garage zu lagern: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Mann verurteilt, der Teil einer »Reichsbürger«-Gruppe gewesen sein soll, die einen gewalttätigen Umsturz plante. Ein 62-Jähriger, der sich an Plänen für einen gewalttätigen Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Der Mann aus dem Odenwald hatte den sogenannten Vereinten Patrioten, auch bekannt als Kaiserreichsgruppe, angehört. Den Behörden zufolge wollte die »Reichsbürger«-Gruppe die Regierung stürzen und in Deutschland Chaos schüren. Zunächst sollte demnach mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstört werden – die Aktion trug den Namen »Silent Night«. Anschließend sollte in einer Aktion mit dem Namen »Klabautermann« Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow entführt werden. Seine Personenschützer sollten »ausgeschaltet« werden. Er hatte sich unter anderem bereit erklärt, die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern.
siehe auch: Terror-Prozess Reichsbürger muss wegen geplanter Lauterbach-Entführung in Haft Ein der Reichsbürgerszene zugerechneter Mann ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wollte sich an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach beteiligen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Montag einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Gorxheimertal (Bergstraße) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte im Prozessverlauf eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Sie legte dem 62-Jährigen auch die Beteiligung an der Vorbereitung von Hochverrat zur Last. (…) Die Anklage warf dem Mann außerdem vor, dass er im Fall des erfolgten Umsturzes als Teil einer Delegation nach Russland habe fahren wollen, um dort über einen Schulterschluss zwischen den Staaten zu verhandeln. Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als “dilettantisch, aber gefährlich”. Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandgericht Koblenz; Urteil in Terror-Prozess: Mann zu Haftstrafe verurteilt Ein Reichsbürger ist vom Frankfurter OLG wegen der Beteiligung an einem geplanten Umsturz verurteilt worden. Seit über einem Jahr sitzt ein Mann aus dem Odenwald in Untersuchungshaft, er soll in Pläne zur Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach verwickelt gewesen sein. Nun ist das Urteil gefallen. Ein früheres Mitglied einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» habe mit brachialer Gewalt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geplant (…) Der heute 62-Jährige hatte lange ein bürgerliches Leben in einer kleinen Gemeinde im Odenwald geführt. Doch er geriet in finanzielle Probleme, die sich mit Beginn der Corona-Pandemie verschärften. In dieser Zeit «verlor er sich in den Wirren des Internets», beschrieb es der Richter. Die Verfassung der Bundesrepublik habe der Mann nicht als legitim angesehen, er entwickelte demnach ein Interesse an allerlei absurden Verschwörungstheorien. Schließlich stieß er auf eine Corona-Selbsthilfegruppe in Baden-Württemberg, dort kam es im Dezember 2021 zu einem laut Richter «verhängnisvollen Treffen». Der Angeklagte lernte ein führendes Mitglied der «Kaiserreichsgruppe» kennen, zügig entwickelte sich laut Vorsitzendem ein intensives Verhältnis zwischen den beiden Männern. Der 62-Jährige erfuhr demnach von den Umsturzplänen, er erklärte sich unter anderem bereit, an dem Stromausfall mitzuwirken und für die Zwischenlagerung der für den Putsch benötigten Waffen seine Garage zur Verfügung zu stellen.