Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche. Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte. Der Mann heißt Haik J. Als die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam werden, ist er Kriminalpolizist in Mecklenburg-Vorpommern und in der AfD aktiv. Das war im Jahr 2017. In jenem Sommer, am 28. August 2017, durchkämmen Beamt:innen des Bundeskriminalamts in der Morgendämmerung seine Wohnung und sein Auto in einer Kleinstadt in Westmecklenburg. Sie suchen nach Hinweisen darauf, warum er, ein Polizist, sich auf einen „Tag X“ vorbereitete – mithin auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Und was hat es mit der Sammlung von Daten, Adressen aus dem politisch linken Lager auf sich, die der ehemalige Elitepolizist gemeinsam mit einem Anwalt aus Rostock angelegt haben soll? Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Haik J. und den Anwalt damals, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. In einer Pressemitteilung schreiben die Karlsruher Strafverfolger: „Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.“ (…) Damals war er Mitglied einer Gruppe, die sich monatelang auf den „Tag X“ vorbereitete. Gemeinsam trainierten Polizisten, Bundeswehrreservisten, Männer mit Jagdscheinen, AfD-Mitglieder, Behördenmitarbeiter, wie man Wasser filtert oder kommuniziert, wenn Telefon und Internet nicht mehr funktionieren. Sie legten Vorräte an und beschlossen, sich im Fall der Fälle in einer verlassenen DDR-Ferienhaussiedlung zu verschanzen. Durch die Razzia im August 2017 fliegt die Gruppe auf. Sie wird als „Nordkreuz“ bekannt. Erst viel später wird klar, dass es überall in Deutschland solche Gruppen gibt, in denen Männer und Frauen an den nahenden Zusammenbruch des demokratischen Rechtsstaats glauben – oder ihn womöglich mit Gewalt selbst herbeiführen wollen – und dafür auch mit Waffen trainieren. Die Ermittler:innen des Bundeskriminalamts finden damals im Auto von Haik J., in seinem Wohnzimmer und auf seinem Dachboden 3000 Schuss Munition und eine Waffenlampe, eine Art Scheinwerfer für Pistolen, die Privatpersonen nicht besitzen dürfen. Um es vorwegzunehmen: Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Haik J. und einen Mitbeschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch wurde im Winter 2021 eingestellt. In dem Strafbefehl für Haik J. vom Frühjahr 2023 werden Feindeslisten und der „Tag X“ nicht erwähnt, stattdessen geht es nur um die Munition und den Waffenaufsatz.
Zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Ravensburg den Redner einer Kundgebung gegen die deutsche Corona-Politik verurteilt. Der Mann will gegen die Entscheidung vorgehen. Moderator und einer der Hauptredner bei der Demo neben der Ravensburger Oberschwabenhalle am 15. Januar 2022 vor rund 1800 Zuhörern war der nun verurteilte Daniel Langhans aus Pfaffenhofen an der Roth. Der 65-Jährige ist in der „Querdenker“-Szene eine bekannte Größe. 2021 kandidierte er als Parteiloser im Wahlkreis Neu-Ulm für den Bundestag. Am 3. Dezember trat er als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm an und erreichte 2,62 Prozent der Stimmen. In Ravensburg tauchte er im Sommer gemeinsam mit dem „Querdenker“ Bodo Schiffmann im Rutenfesthaus auf, was in der Stadt zu einer Diskussion über die Funktion von dessen Vorsitzenden Dieter Graf führte. Das ging bis zu Rücktrittsforderungen aus dessen Amt. (…) Nach Einschätzung der Juristen relativierte er die Verbrechen des Holocaust. Er sagte unter anderem, was in den Pandemie-Jahren in der Bundesrepublik passiert ist, sei ein „schreckliches Verbrechen“, als Unrecht nicht vergleichbar mit allem, was Deutschland in seiner Geschichte jemals gesehen habe. Es handele sich um „Genozid-Verbrechen“. Nach Auffassung der Justiz hat Langhans damit behauptet, dass die staatlichen Corona-Maßnahmen, insbesondere das Impfen gegen das Virus, ein größeres Unrecht seien als das Schicksal der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes. Die Reden während der Kundgebung in Ravensburg waren von der Polizei notiert und ausgewertet worden. Nach Aussage einer Zeugin vor Gericht, einer Polizeihauptkommissarin, habe der Angeklagte so die Massenmorde der Nazis verharmlost und deren Opfer verhöhnt.
Ein Anhänger der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« soll Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« montiert haben. Erst wurde er freigesprochen, nun hebt das Bayerische Oberste Landesgericht den Freispruch auf. Dem Neonazi Karl-Heinz S. droht nun doch eine Strafe: Vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte er Plakate mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« angebracht. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob einen Freispruch für S. auf und ordnete eine neue Verhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts an. S. war zuvor erfolgreich gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis durch das Münchner Amtsgericht vorgegangen. (…) Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, der nun stattgegeben wurde. Nach Auffassung der obersten bayerischen Richter hatte sich das Landgericht nicht ausreichend mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass eine mögliche Strafbarkeit des Angeklagten auch anders in Betracht gezogen werden könnte: durch sein Mitwirken bei der Organisation des Plakatierens.
Noch kurz vor der Tat nimmt der Angeklagte ein Video auf. Darin äußert er rassistische Beleidigungen und verkündet: „Ich bringe euch den Tod.“ Es ist nur eines von vielen Videos, die der nun wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft Verurteilte drehte. Einer von vielen Belegen für seine nach wie vor rechtsradikale Gesinnung, die das Landgericht Hamburg am Donnerstag bei der Urteilsverkündung anführte. Nach Überzeugung der Strafkammer schoss der Deutsche am 27. Mai dieses Jahres mit einem Repetiergewehr durch die geschlossene Wohnungstür seiner pakistanischen Nachbarin in Hamburg-Niendorf. Landgericht Hamburg verurteilt Neonazi zu sieben Jahren Haft Sein Vorhaben habe sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern gegen beliebige, sich in der Wohnung aufhaltende Personen gerichtet, sagte die Vorsitzende Richterin, Jessica Koerner. Das Gericht sprach den 49 Jahre alten Angeklagten auch wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe samt Munition und wegen Sachbeschädigung schuldig. (…) Seine 25 Jahre alte Nachbarin, von deren Schwangerschaft der Angeklagte nach eigenen Angaben nichts wusste, und ihre Schwiegermutter befanden sich im Wohnzimmer. Deshalb seien sie nicht verletzt worden, betonte Koerner. Stattdessen durchschlug das Projektil in Höhe von rund einem Meter die Tür und eine Kommode und blieb in der Wand stecken. Noch in der Nacht auf den 28. Mai habe der Angeklagte zur Polizei gesagt, er bereue es, nicht getroffen zu haben. Außerdem soll er betont haben, dass er zum Massenmörder werde, wenn er rauskomme. “Tief sitzende rassistische Grundeinstellung” seit der Jugend Bereits in seiner Jugend hat sich bei dem Angeklagten laut Koerner eine „tief sitzende rassistische Grundeinstellung“ verankert sowie Gedankengut, das die NS-Ideologie verherrliche. Ab 2019 soll es dann zu einer Radikalisierung gekommen sein, die letztlich in dem Mordversuch mündete.
Drei uniformierte Polizisten haben auf der jüngsten Ratssitzung in Velbert einen AfD-Politiker abgeführt. Das war der Grund für die Aktion. Das gab es bei einer Ratssitzung in Velbert noch nie: Während der laufenden Sitzung am Dienstag ist ein AFD-Ratsherr festgenommen worden. Die Sitzung lief gerade seit 15 Minuten, als drei uniformierte Polizeibeamte den Sitzungssaal im Forum Velbert betraten. Sie gingen zum Platz des AfD-Ratsmitglieds Roman Mrugalla und forderten ihn auf, mitzukommen. Dieser Aufforderung folgte der Mann widerstandslos, wie Augenzeugen berichten. Vollstreckungshaftbefehl gegen Velberter Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund ging es dabei um eine nicht bezahlte Geldstrafe des Rats-Politikers. Deswegen wurde gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl ausgestellt. Der Ratsherr wurde zur Velberter Polizeiwache gebracht und später wieder auf freien Fuß gesetzt. Tätlicher Angriff auf Polizisten Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund hatte der AfD-Politiker einen Strafbefehl wegen gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr, tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung.
In den Reihen der Erdinger AfD, aber auch des Gemeinderates Finsing gibt es nun einen wegen Volksverhetzung verurteilten Straftäter: Das Amtsgericht Magdeburg hat Peter Junker zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Finsing/Magdeburg – Zur Höhe der Tagessätze machte das Gericht keine Angaben, um keine Rückschlüsse auf das Einkommen des früheren Versicherungsvertreters zuzulassen. Die Höhe – es sind mehr als drei Monatsgehälter – ist auch nicht entscheidend. Relevant ist: Junker gilt damit als vorbestraft, das Urteil geht ins Bundeszentralregister ein. Schlagzeilen in ganz Deutschland: „Schützen wir sie vor Perversitäten“ Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, auch überregionale Medien wie der Spiegel berichteten über Junker. Es geht um den Auftritt des Bundestagskandidaten von 2021 Anfang August dieses Jahres beim AfD-Europaparteitag in Magdeburg. Dort ergriff Junker das Wort. In seiner knapp neunminütigen Vorstellung empörte er sich über die mögliche Situation, „wenn meine vierjährige Tochter von einer Dragqueen belabert wird, sich ein Dragqueen-Märchenbuch vorlesen lassen muss und das noch für gut finden muss“. Hier müsse die AfD „Aufklärung“ leisten. „Es gibt keine 132 000 Geschlechter, es gibt nur zwei Geschlechter, Mann und Frau, ohne Wenn und Aber. Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs. Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.“ (…) Dass sich Junker, einst viele Jahre CSU-Mitglied, über die Jahre politisch radikalisiert hat und nun zu den gefährlichsten Anhängern der AfD im Kreis Erding gehört, zeigt sein demonstrativer Besuch des AfD-Wahlkampfes von Björn Höcke in Thüringen 2019. Damals ebenfalls an Höckes Seite zu sehen: Erdings AfD-Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann. Eine Szene hat Spiegel TV eingefangen, die Sequenz zeigt die beiden bestens gelaunt neben Höcke. Die Verbalinjurien Junkers im Sommer in Magdeburg verfolgte im Internet auch Sven Bäring von QueerBW. der Interessenvertretung queerer Angehöriger der Bundeswehr. Er zeigte Junker unmittelbar nach dessen Auftritt bei der Kölner Polizei an und machte das auf X (vormals Twitter) auch öffentlich. Er schrieb dazu: „Keine Macht der Hetze.“ Queers als staatlich geduldeten Kinderf**ker’ zu bezeichnen, sei Volksverhetzung „und sie gehören dafür zur Rechenschaft gezogen. Sie ebnen den Weg für die steigende Gewalt gegen Queers“.
Im Prozess um Steuerhinterziehung bei Corona-Maskengeschäften hat die Angeklagte Andrea Tandler einem Verständigungsangebot des Landgerichts München zugestimmt. Demnach muss Tandler mehr als vier Jahre in Haft. Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitestgehend ein. Zudem haben beide den entstandenen Steuerschaden inzwischen wiedergutgemacht. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden. (…) Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler und N. aber vor, die Provisionen nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht zu haben. Konkret wurde Tandler vorgeworfen, die Provisionen rechtswidrig nicht als Einzelperson, sondern über eine Firma versteuert zu haben. Dadurch musste Tandler insgesamt deutlich weniger Steuern zahlen. Zudem soll N. die Hälfte der Gesellschaftsanteile der damals neu gegründeten GmbH erhalten haben, obwohl er zuvor nichts eingebracht habe – darauf gründete der Vorwurf der Schenkungssteuerhinterziehung. Der Vorwurf der Gewerbesteuerhinterziehung wiederum fußte darauf, dass die Einnahmen aus den Maskengeschäften nicht in München versteuert wurden, sondern in Grünwald. Dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. München war allerdings laut Anklage “Ort der Geschäftsleitung”.
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/132646954@N02″>dronepicr</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/50577401782/”>Corona Face mask FFP2</a>, CC BY 2.0, Link
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