urteil

»Correctiv« berichtete von einem Treffen in Potsdam, bei dem ein »Masterplan zur Remigration« diskutiert wurde. Manche Beteiligte wehren sich bis heute gegen die Recherchen – und mussten nun in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen. Am 10. Januar dieses Jahres erschütterte eine Enthüllung des Recherchenetzwerks »Correctiv« die Republik. Reporter hatten aufgedeckt, dass bei einem Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam Pläne für eine groß angelegte »Remigration« diskutiert wurden. So wird die millionenfache Abschiebung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund beschönigend bezeichnet. Seit dem Bericht tobt eine Schlacht um die Deutung dieses Treffens und die dort besprochenen Inhalte, die auch vor Gericht ausgetragen wird. In gleich zwei Fällen verhandelte nun das Oberlandesgericht Hamburg mehrere Punkte, die zuvor vom Landgericht nicht beanstandet wurden. Und entschied in zweiter Instanz vollumfänglich zugunsten von »Correctiv«. So scheiterte etwa der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der sich in erster Instanz in einem von drei Punkten durchgesetzt hatte, mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts. Er hatte unter anderem erfolglos Passagen angekreidet, in denen es um seine Person ging. Und um die Frage, ob Äußerungen von ihm richtig wiedergegeben wurden. Das Oberlandesgericht wies seine Beschwerde nun zurück. Demnach sei im Artikel weder »ein unzutreffender Eindruck« von der Rechercheanfrage an Vosgerau erweckt worden, was dessen Anwalt von der Kanzlei Höcker behauptet hatte – noch seien seine Antworten in unzulässiger Weise »verkürzt wiedergegeben« worden. Das »verzerrte Bild« seiner Antworten, das Vosgerau beklagt habe, sehen die Richter nicht. Auch der Teilnehmer Klaus Nordmann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Oberlandesgericht vollumfänglich. Er hatte sich unter anderem ohne Erfolg dagegen gewehrt, namentlich und als »AfD-Großspender« in dem »Correctiv«-Bericht aufzutauchen. Im Beschluss des Gerichts heißt es nun, die Bezeichnung sei »auch und gerade im Kontext der Berichterstattung zulässig«.

via spiegel: Rechtsradikales Vernetzungstreffen Beschwerden zu »Correctiv«-Recherche scheitern vor Gericht

Einem vom hessischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das Verwaltungsgericht in Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss vom 21. März (Az. 9 L 280/24.GI). “Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich.” Die Aktivitäten des Mannes wie die Teilnahme an Veranstaltungen der NPD ließen sich nicht als Unterstützung von verfassungsfeindlichen Vereinigungen einordnen.

via sz: Kommunen – Gießen : Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten

Von Bundesministerium des Innern, hochgeladen von <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Opihuck” title=”Benutzer:Opihuck”>Opihuck</a> – BAnz AT 05.06.2012 B2, PD-Amtliches Werk, Link

Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft. Die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller ist für ihre kritische AfD-Berichterstattung bekannt. Dass sie “faschistische Züge” bei der AfD konstatiert, passt Stephan Brandner gar nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion meinte, er dürfe Müller als Retourkutsche selbst als “Faschistin” bezeichnen. Dagegen wehrte sich Müller erfolgreich vor Gericht. Das Landgericht (LG) Berlin hatte Brandner am 11. Januar 2024 (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23) untersagt, “zu behaupten oder zu verbreiten, Ann-Katrin Müller sei eine “Faschistin”, “Oberfaschistin” oder “Spiegel-Faschistin”. Auch wenn es sich beim Ausdruck “Faschistin” um eine Meinungsäußerung handele, fehlten jedenfalls jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die es rechtfertigten würden, Müller so zu diskreditieren. Das LG bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Nun verhängte das LG wegen Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld gegen Brandner in Höhe von 5.000 Euro und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je angefangene 500 Euro einen Tag Ordnungshaft. Brandners Renitenz hat teure Folgen Der Grund: Nach Erlass der einstweiligen Verfügung löschte Brandner zwar die angegriffenen Posts, doch einen anderen ließ er stehen. So hatte Brandner als Reaktion auf das rechtliche Vorgehen Müllers bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Posting auf X verfasst, in dem er schrieb: “Spiegel-Müller fühlt sich als Faschistin beleidigt. Es ist meine feste Auffassung, dass sie eine solche ist.” Durch die unterlassene Löschung dieses Posts habe Brandner gegen das Unterlassungsverbot der einstweiligen Verfügung verstoßen, entschied nun das LG (Beschl. v. 05.03.2024, Az. 27 O 546/23). Denn das Unterlassungsgebot in der einstweiligen Verfügung beinhalte neben der Löschung der streitgegenständlichen Postings auch die Unterlassung sowie Löschung weiterer, kerngleicher Aussagen. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasse auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden könne. Hiergegen habe Brandner durch die Veröffentlichung und das Nicht-Löschen des Postings vom 21. Dezember 2023 verstoßen.  Deshalb verhängte es gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Höhe von 5.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

via lto: Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner – AfD-Poli­­tiker kas­­siert Ord­nungs­geld wegen Bezeich­­nung als “Faschis­tin”

Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Die Junge Alternative darf den Demmler-Saal des Schweriner Rathauses nutzen und dort den Rechtsextremisten und Verleger Götz Kubitschek auftreten lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden und damit der AfD-Jugendorganisation Recht gegeben. Die Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Am Dienstag hatte die Stadt Schwerin den Mietvertrag mit der Jungen Alternative gekündigt. Zuvor wurde bekannt, dass die AfD-Jugend im Demmlersaal des Rathauses nicht nur einfach einen bereits länger angekündigten Vortrag plante, sondern dass sie dabei den rechtsextremen Verleger Kubitschek auftreten lassen wollte. Das habe die AfD-Jugend bis dahin auch unter Vortäuschung falscher Tatsachen verheimlicht, so die Stadt. Der Auftritt Kubitscheks sei mit der Würde des Hause nicht vereinbar. Die Stadt verwies auf entsprechende Einschränkungen im Nutzungsvertrag. Ähnlich hatte sich auch Schwerins Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) geäußert. Der Demmlersaal, in dem die Stadtvertretung tage, sei die Herzkammer der Demokratie der Landeshauptstadt und kein Ort für Rechtsextremisten. Ehlers meinte, außerdem sei die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (…) Der Demmlersaal sei “faktisch” eine öffentliche Einrichtung, sie werde von der Stadt auch für politische Vortrags- und Schulungsveranstaltungen vergeben, so die Richter. Auf diese Vergabe könne sich die Junge Alternative berufen – auch aus Gründen des im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das von der Stadt angeführte städtische Interesse könne dem nicht entgegenstehen. Unerheblich ist für die Kammer, dass die AfD-Jugendorganisation vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Denn es sei nicht “ersichtlich, dass im Streitfall die Gefahr einer Verletzung von Strafvorschriften oder die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder eine Gefährdung einrichtungsbezogener Belange durch eine Vortragstätigkeit zu befürchten sei.” Außerdem gehe es beim geplanten Kubitschek-Auftritt um die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Der Demmlersaal fungiere hier als “Forum der Meinungsbildung”. Schon das lasse eine Beschränkung der Nutzung, “in der Absicht, die Äußerung bestimmter Meinungen zu verhindern” nicht zu. Eine Beschwerde der Stadt Schwerin beim Oberverwaltungsgericht Greifswald blieb erfolglos. Der 2. Senat schloss sich der Entscheidung der Vorinstanz an. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass es zu bei der Veranstaltung mit Kubitschek “mit hinreichender Wahrscheinlich zu Rechtsverstößen” kommen werde

via ndr: Kubitschek-Auftritt: Schwerin scheitert mit Beschwerde gegen Gerichtsentscheid