#NSU-#Terroristin #Zschäpe scheitert mit #Verfassungsbeschwerde

Die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zur Höchststrafe war rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde der 47-Jährigen blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass Zschäpe in ihren Justizgrundrechten verletzt sei. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Beschwerde deshalb gar nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2222/21) (…) Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Zschäpe im Juli 2018 nach einem international vielbeachteten Mammutprozess als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Die Richter stellten nach mehr als fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Revision verworfen Dieses Urteil ist seit gut einem Jahr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Zschäpes Revision im August 2021 per schriftlichem Beschluss – ohne vorherige Verhandlung.

via zeit: NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

#Erpresserschreiben im #Reichsbürger-Jargon an Zweckverband und Amtsgericht: Tölzerin verurteilt – #LockHerUp

Wegen versuchter Erpressung in insgesamt sechs Fällen saß eine Tölzerin nun auf der Anklagebank. Zum Verhängnis wurden ihr ihre im Reichsbürger-Jargon verfassten Briefe. Weil sie mit einem Bußgeldbescheid über 43,50 Euro nicht einverstanden war, wandte sich eine Tölzerin (31) schriftlich an den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. In ihrem Schreiben teilte sie mit, dass sie das Bußgeld als „Angebot“ begreife, das sie unter gewissen Voraussetzungen bereit sei, anzunehmen. Genauso verfuhr die 31-Jährige mit einem Kostenfeststellungsbeschluss über knapp 230 Euro wegen einer Vodafone-Forderung, den sie vom Amtsgericht Wolfratshausen erhalten hatte. Dort, am Amtsgericht, saß die Erzieherin nun auf der Anklagebank: Wegen versuchter Erpressung in insgesamt sechs Fällen wurde die Tölzerin zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. „Das war kompletter Unfug und an Dämlichkeit nicht zu überbieten“, machte Verteidiger Jost Hartman-Hilter seiner Mandantin deutlich, was er von deren Aktionen im Dezember 2021 hielt. Die Beschuldigte hatte von den Adressaten ihrer Schreiben (zwei Mitarbeiter des Zweckverbands sowie vier Gerichtsbedienstete) gefordert, diese mögen eine „amtliche Legitimation in notariell beglaubigter Form“ beibringen, wofür, wie, wodurch und von wem sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen hatten. Sie sollten nachweisen, auf welchen Staat, welches Bundesland sie vereidigt worden seien, dies ebenfalls notariell beglaubigt. Für die Beantwortung setzte sie eine Frist von 21 Tagen. Eingefordertes Pfandrecht in Höhe von 700 000 Euro zu Gunsten der Briefschreiberin Die durchweg in Reichsbürger-Jargon verfassten Briefe mündeten darin, dass die Schreiberin ein Verstreichen dieser Frist „als absolute Zustimmung“ auffasse, „mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen“, unter anderem einem privaten kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 700 000 Euro zu Gunsten der Briefschreiberin, sowie dem Eintrag in ein internationales Schuldnerverzeichnis. Ihr Ziel – die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens sowie die Aufhebung des Kostenfeststellungsbeschlusses – erreichte die Frau natürlich nicht

via merkur: Erpresserschreiben im Reichsbürger-Jargon an Zweckverband und Amtsgericht: Tölzerin verurteilt

#RacialProfiling im #GörlitzerPark : #Rassismus in Uniform – #Polizeiproblem

Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall. Immer wieder berichten Schwarze von rassistischen Polizeikontrollen im Görlitzer Park Abubacarr F. läuft an einem Junitag mit einem Freund durch den Görlitzer Park in Kreuzberg. Plötzlich wird er von Polizeibeamten angehalten und nach seinen Ausweispapieren gefragt. (…) Spätestens seit diesem Dienstag ist jedoch erwiesen, dass alles, was nach F.s Kontrolle passierte, unrechtmäßig war: Die Beamten ziehen die Papiere des 25-jährigen Gambiers ein, nehmen ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache, beschuldigen ihn, mit Drogen zu handeln, und erstatten Anzeige gegen ihn. Kurze Zeit später erhält er einen Strafbefehl über 25 Tagessätze, weil er sich ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland aufgehalten haben soll. F. legt dagegen Einspruch ein und der Fall kommt vor Gericht. Bei der Verhandlung am Dienstagmorgen wirkt er gefasst, aber entschlossen. Mithilfe eines Dolmetschers erzählt er ruhig, was bei seiner Kontrolle Ende Juni geschehen ist: Ja, sein Ausweis war seit mehr als einem Monat abgelaufen. Nein, er hielt sich nicht illegal in Deutschland auf. Denn bereits zwei Monate zuvor hatte der Geflüchtete einen Termin bei der Ausländerbehörde vereinbart, um seine Papiere verlängern zu lassen. Doch wie oft bei Berliner Behörden war der nächste freie Termin erst drei Monate später. Bis dahin ist der Ausweis weiter gültig. Das steht auch so in der Terminbestätigung der Ausländerbehörde, die F. immer dabei hat und die die Richterin laut vorliest. Die Polizei beschuldigt ihn zu Unrecht, Drogendealer zu sein Die Po­li­zis­tin­nen habe das jedoch nicht interessiert. Nachdem sie seine Fingerabdrücke genommen hatten, fährt F. nach Hause zu seiner Frau und ihren zwei Kindern. Er sei verzweifelt gewesen ohne seinen Ausweis, sagt der junge Mann. „Ich gehe niemals ohne Papiere aus dem Haus.“ Nicht ohne Grund, bereits zwei Mal sei er zuvor von Po­li­zis­t*in­nen ohne Anlass kontrolliert worden, erzählt F. der taz. „Dieser Prozess ist ein Skandal. Die Polizisten sehen einen Schwarzen Mann im Görli und halten ihn automatisch für einen Drogendealer“ Also fährt die Familie noch einmal zur Polizeiwache in Friedrichshain, wo die beiden Polizisten arbeiten. Doch statt Gerechtigkeit habe er dort weitere rassistische Demütigungen erfahren, erzählt F. So sei einer der Polizisten wütend geworden und habe vor seiner Familie behauptet, in seinem Führungszeugnis würde stehen, dass er mit Drogen dealt – eine Lüge, wie sich später herausstellt. Doch eine Lüge mit Folgen: „Verkauft Papa wirklich Drogen?“, habe der fünfjährige Sohn seine Frau danach gefragt. Abubacarr F. wird am Dienstag freigesprochen. Selbst die Staatsanwältin hatte den Freispruch beantragt und musste einräumen, dass dieser Termin eigentlich gar nicht hätte zustande kommen dürfen. „Es ist traurig, dass mein Mandant das überhaupt durchmachen musste“, sagt die Anwältin Ilil Friedman zu taz. „Ihm wurde etwas vorgeworfen, was überhaupt nicht strafbar ist.“ Denn selbst wenn sein Ausweis ungültig gewesen wäre – da er eine Aufenthaltsgenehmigung hat und nicht ausreisepflichtig ist, ist das nicht strafbar. Doch die Polizei habe nichts hören und sehen wollen. Für die Anwältin ist das reine Schikane: „Das war eine rassistische Polizeikontrolle, er wurde nur wegen seiner Hautfarbe für einen Drogendealer gehalten“, sagt sie. Doch nicht nur der Polizei, auch der Staatsanwaltschaft und der Richterin, die den Strafbefehl unterzeichnet und ihn damit unschuldig verurteilt hat, wirft die Anwältin Fehlverhalten vor

via taz: Racial Profiling im Görlitzer Park :Rassismus in Uniform

#Waffenhändler aus MK: Teil der Kunden „offensichtlich rechtsradikal“

Schlimmer hätte es für den 67-jährigen Angeklagten kaum kommen können: sieben Jahre Haft, unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel. Meinerzhagen/Hagen – Die 6. große Strafkammer des Landgerichts verurteilte den Meinerzhagener wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Gleichzeitig entschied die Kammer, dass die Voraussetzungen für seine Einweisung in eine forensische Klinik zur Behandlung seiner Alkoholabhängigkeit nicht gegeben seien. Zwei einschlägige Vorstrafen des Angeklagten zu drei Jahren (März 2002) sowie fünf Jahren und drei Monaten Haft (Ende 2010) trieben das Strafmaß in die Höhe: „Wenn sich jemand durch mehrjährige Haftstrafen nicht abhalten lässt, dann frage ich mich, ob die jetzige Strafe eine Wirkung zeigen wird“, bemerkte der Vorsitzende Richter Christian Potthast in seiner Urteilsbegründung und wiederholte eine Bemerkung von Staatsanwältin Julia Frehse über die „Unbelehrbarkeit“ des Angeklagten. Teil der Kunden rechtsradikal Denn er hatte seiner Waffenleidenschaft unmittelbar nach seinen Haftentlassungen wieder gefrönt – „ohne das geringste Unrechtsbewusstsein“, wie der Vorsitzende Richter betonte. Er zeigte sich besonders erzürnt darüber, „dass ein Teil der Kunden offenkundig rechtsradikal ist“ und verwies auf ein Foto, auf dem einer dieser Kunden „mit Hitlergruß“ posiert. Das sei umso befremdlicher, als der Angeklagte in Krakau groß geworden sei, einer Stadt, die erheblich unter der Nazi-Herrschaft gelitten habe. Trotz aller Aufklärungsbemühungen in der Schule sei im Angeklagten keinerlei Problembewusstsein entstanden, kein „Störgefühl“ angesichts von Waffenkäufern, die sich selber in der Tradition von Kriegsverbrechern sehen.

via come.on: Waffenhändler aus MK: Teil der Kunden „offensichtlich rechtsradikal“

dangerous crime safety security
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Querdenken-Anhänger für Übergriff auf Polizei verurteilt

Das Amtsgericht verurteilt einen 23-jährigen Auszubildenden zu neun Monaten auf Bewährung plus Geldauflagen. Er hatte bei einem Protest gegen Corona-Maßnahmen in Kempten die Polizei angegriffen. Sein Vater kommt glimpflicher davon. Wegen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstand und Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Kempten einen 23-Jährigen Teilnehmer eines verbotenen, aber dennoch abgehaltenen sogenannten »Spaziergangs« aus dem Querdenken-Milieu am 27. Dezember 2021 in Kempten. (…) Demnach bekam der Auszubildende eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wird. Zudem muss er 1600 Euro Geldauflage, 400 Euro Schmerzensgeld und die Verfahrenskosten tragen. Sein Vater, der ebenfalls gegen die Polizei vorging, muss 15 Tagessätze zu je 100 Euro, insgesamt also1500 Euro zahlen.

via allgäu rechtsaußen: Querdenken-Anhänger für Übergriff auf Polizei verurteilt

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Nazi Sympathizer and Ex-Army Reservist Who Stormed U.S. Capitol Will Spend the Next Four Years Behind Bars for Jan. 6 Felony

A former Army Reservist with a history of neo-Nazi rhetoric and imagery will spend the next four years in prison following his felony conviction in connection with the siege of the U.S. Capitol, a federal judge ruled on Thursday. The sentence, though one of the heaviest to date on the Jan 6 docket, is a little more than two years shorter than prosecutors requested following his conviction for felony obstruction of an official proceeding and multiple misdemeanors. Timothy Hale-Cusanelli, who once held a “Secret” security clearance, came to symbolize for many how extremists penetrated the U.S. military and joined the attack on the U.S. Capitol. Court papers showed him posing as Adolf Hitler, sporting the genocidal dictator’s mustache and mannerisms. His defense attorney insisted the images misrepresented Hale-Cusanelli, whom the lawyer claimed was spoofing coronavirus lockdowns as authoritarian. Playing down his client’s white supremacist associations at every turn, Hale-Cusanelli’s defense attorney asserts that the images and quotations were taken out of context. But a wealth of other evidence showed the ex-Army reservist voicing, embracing and signaling support for the Nazi regime. A government informant quoted Hale-Cusanelli saying Hitler should have “finished the job” and expressing other virulently antisemitic and racist sentiments. Government investigators found 34 co-workers willing to speak about Hale-Cusanelli “having extremist or radical views pertaining to the Jewish people, minorities, and women.” (…) Prosecutors say that Hale-Cusanelli used tactical hand signals and commands as he and other rioters entered the building. “Days after the incident, Hale-Cusanelli told a friend that being in the Capitol was ‘exhilarating,’ he was hoping for a ‘civil war,’ and that the ‘tree of liberty must be refreshed with the blood of patriots and tyrants,’” the Justice Department’s press release notes.

via lawandcrime: Nazi Sympathizer and Ex-Army Reservist Who Stormed U.S. Capitol Will Spend the Next Four Years Behind Bars for Jan. 6 Felony

#Berlin / Anti-AfD-Kundgebung – Repression schiefgegangen – #polizeigewalt #polizeiproblem

Ein Aktivist steht wegen Angriffs eines Polizisten vor Gericht, doch der Vorwurf erweist sich als konstruiert Bei der Anti-AfD-Kundgebung im Juni 2021 nahm die Polizei viele Teilnehmer*innen fest und zeigte sie an – anscheinend mit konstruierten Vorwürfen. Foto: dpa/Annette Riedl Ein Mann läuft über den Asphalt neben einer Gruppe Polizisten, die eine junge Frau abführt. Plötzlich schert einer der Polizisten aus, stößt den Mann nach hinten, er taumelt zurück, der Polizist kommt hinterher und ergreift ihn, sodass sie beide zu Boden stürzen. Die Szene stammt aus einer Handyaufnahme vom 6. Juni 2021 auf dem Elsterwerdaer Platz in Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf) während einer Anti-AfD-Kundgebung. Und sie beweist, dass der Mann und Kundgebungsteilnehmer, der nicht namentlich genannt werden will, den Polizisten nicht attackiert hat. Basierend auf Vorwürfen des Polizisten stand der Aktivist wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht, wurde aber am Dienstag im Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Als die Richterin das Urteil verkündet, klatscht das Publikum. Ein Dutzend Unterstützerinnen hat sich in den engen Verhandlungsraum gezwängt, um der Verhandlung zu folgen und ihre Solidarität mit dem Angeklagten auszudrücken. Einige von ihnen waren selbst auf der Kundgebung in Biesdorf, um gegen den AfD-Landesparteitag zu protestieren. Vor dem Gerichtsgebäude im Vorfeld des Prozesses fordern sie deshalb im Rahmen einer kleinen Kundgebung nicht nur einen Freispruch in diesem Verfahren, sondern Konsequenzen für den gesamten Polizeieinsatz vom 6. Juni. Denn Beamte der elften Einsatzhundertschaft gingen eine halbe Stunde lang massiv gegen die antifaschistischen Kundgebungsteilnehmerinnen vor. Ausgelöst wurde der Einsatz, so vermuten es Beteiligte, von Parolen gegen den SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber, der als Innenpolitiker just an jenem Tag bei der Polizei hospitierte. Von den über 50 Teilnehmer*innen wurde etwa ein Drittel anschließend ergriffen und abgeführt und die Versammlung vom Anmelder aufgelöst, weil die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet war. Die Anzeigen gegen die Festgenommenen lauteten Beleidigung, Gefangenenbefreiung, tätlicher Angriff, Widerstand. (…) E. beteuert aber, er habe den Schlag gesehen und gespürt. Als ihm dann die beiden weiteren Videos gezeigt werden, wird er kleinlaut. »Von wem ging die Aktion aus?«, fragt die Richterin. »Von mir«, räumt er ein. »Aber er hat deutlich seinen rechten Arm gehoben«, versucht er sich noch zu verteidigen, aber die Richterin sieht bei dem Aktivisten höchstens eine Reaktion auf E. und kein Anzeichen für einen Angriff. Selbst der Staatsanwalt sagt am Ende frei heraus: »Das Video zeigt eindeutig, dass an den Tatvorwürfen nichts wahr ist.«

via nd: Berlin Anti-AfD-Kundgebung Repression schiefgegangen