urteil

Familienväter unter Auftraggebern – Gericht verurteilt Engländer wegen KI-generierten Kindesmissbrauchs

Mit einem Computerprogramm generierte ein Engländer aus echten Kinderfotos virtuelle Missbrauchsszenen. Weil er zudem zu realem Missbrauch anstiftete, muss er nun für 18 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Bolton bei Manchester hat einen 27-jährigen Engländer zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt, weil dieser mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) Bilder von Kindesmissbrauchsszenen angefertigt hatte. Der Mann hatte sich schuldig bekannt, Bilder auf Verlangen angefertigt und über das Internet verkauft zu haben. Zudem soll er in Chats andere Personen dazu angestiftet haben, den Missbrauch real werden zu lassen. Der 27-Jährige verlangte 80 Pfund (umgerechnet 96 Euro), um einen neuen »Charakter« zu erstellen, auf Wunsch auf Basis echter, ursprünglich unproblematischer Kinderfotos. Für zehn Pfund erstellte er mithilfe von KI animierte Versionen der Bilder, die sexuellen Missbrauch oder Gewalt zeigten. Insgesamt soll er auf diese Weise um die 5000 Pfund verdient haben. Der Polizei sagte der Mann: »Viele der Charaktere sind von Vätern, Onkeln und Familienfreunden in Auftrag gegeben worden.« Die Auftraggeber stammen ihm zufolge größtenteils aus dem Ausland, vor allem aus den USA, Italien und Frankreich. Die Polizeibehörden versuchen derzeit, die beschlagnahmten Bilder den echten Kindern zuzuordnen, es kam bereits zu weiteren Festnahmen. Der nach eigenen Angaben pädophile Täter flog auf, als er mit einem Undercover-Polizisten chattete. Online hatte er sich mit mehreren Usern über sexuellen Missbrauch von Kindern ausgetauscht. Zudem soll er einen 16-jährigen Jungen per Chat zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Er gestand die ihm vorgeworfenen Taten.

via spiegel: Familienväter unter Auftraggebern Gericht verurteilt Engländer wegen KI-generierten Kindesmissbrauchs

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Waffen im 3D-Drucker hergestellt – #Impfgegner von der Mosel: #Haftstrafen für Angeklagte der “#Paladin”-Gruppe

Drei Männer hatten eine bewaffnete Widerstandsgruppe gegen die Corona-Maßnahmen gebildet. Der Hauptangeklagte und Rädelsführer muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Ein ungewöhnlicher Prozess am Landgericht Koblenz ist heute mit einem deutlichen Urteil zu Ende gegangen. Zwei Jahre und neun Monate muss der Rädelsführer der sogenannten “Paladine” ins Gefängnis. Zwei andere Mitglieder der Gruppe wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer sich im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen gegen den Staat zusammengeschlossen hatten. Dazu hatten sie sich Schusswaffen und Armbrüste in einem 3D-Drucker hergestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, mit den Waffen gegen die Masken- und Impfpflicht vorgehen zu wollen. Neben der Gründung einer kriminellen Vereinigung und einer bewaffneten Gruppe mussten sich die Angeklagten auch für Verstöße gegen das Waffengesetz verantworten.

via swr: Waffen im 3D-Drucker hergestellt Impfgegner von der Mosel: Haftstrafen für Angeklagte der “Paladin”-Gruppe

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“A SAD, HATE-FILLED MAN”: NEO-NAZI KEVIN GOUDREAU SENTENCED FOR BURNING STOLEN PRIDE FLAG, PAROLE VIOLATIONS

Longtime neo-Nazi Kevin Goudreau was sentenced to seven months after he stole a Pride flag from a neighbour’s house and burned it while yelling homophobic slurs. According to the courts, Goudreau stole a gay pride flag from his neighbour’s porch and burned the flag in his backyard around 2 am. During the burning, he began shouting homophobic slurs. A transgender neighbour reported hearing the commotion and went outside to confront him.  Goudreau called the individual a slur and was arrested shortly after. “In my view, it is readily apparent from Mr. Goudreau’s actions in burning a Pride flag while screaming “die f***t die” in a public location immediately outside a multi-unit dwelling that his conduct was motivated by bias, prejudice, or hatred,” Justice Stuart Konyer said in court.   “His conduct was vile, reprehensible and harmful to other members of the community, including the victims.”  Goudreau served 128 days of pre-sentence custody after he was arrested on the night of the incident in June 2024. He was already serving a 90-day intermittent sentence for a remarkably similar situation on March 31, 2022, when his upstairs neighbours, a lesbian couple, reported Goudreau circling the apartment building, shouting expletives, slurs, and threats.  “After opening a window and hearing the ‘Heil Hitlers’ and all that, it turned into like the threats of ‘f***t b***s, I’m gonna kill you,’ and really aggressive yelling,” one of the victims told the Canadian Anti-Hate Network at the time. Canadian Anti-Hate Network board member Richard Warman filed a criminal complaint against Kevin Goudreau for the March 2022 matter.

via antihate: “A SAD, HATE-FILLED MAN”: NEO-NAZI KEVIN GOUDREAU SENTENCED FOR BURNING STOLEN PRIDE FLAG, PAROLE VIOLATIONS

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„STÖRUNG DES BETRIEBSFRIEDENS“ – Gericht: Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post rechtens – #KickHimOut

Der Mann hatte eine Fotomontage gepostet, durch die sich Verdi-Mitglieder bedroht fühlten. Die Kündigung ist laut Gericht gerechtfertigt. Die Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen eines als bedrohlich wahrgenommenen Facebook-Beitrags war aus Sicht des Berliner Arbeitsgerichts rechtens. Der Mann hatte im Mai dieses Jahres in einer von ihm geleiteten Facebook-Gruppe ein Bild hochgeladen, das insbesondere von Gewerkschaftsmitgliedern im Unternehmen als Gewaltdrohung empfunden wurde, wie das Gericht mitteilte. Auf dem Meme, einer Fotomontage, war ein auf dem Boden kniender Mann abgebildet, auf dessen Kopf jemand den Lauf einer Pistole richtete. Der Mann war mit dem Schriftzug der Gewerkschaft Verdi markiert. Das Bild trug den Titel „Ver.di hört den Warnschuss nicht!“ und richtete sich nach Darstellung des Gerichts gegen die Tarifkommission als Reaktion auf eine Mitarbeiterbefragung bei der BVG. (…) Nach einer Anhörung des Straßenbahnfahrers und des Personalrats kündigte die BVG dem Mann demnach fristlos und ordentlich.  Gericht sieht „erhebliche Störung des Betriebsfriedens“ Aus Sicht der Richterinnen und Richter geht diese Maßnahme in Ordnung. Mit der Fotomontage habe der Beschäftigte seine Kolleginnen und Kollegen konkret bedroht. Darin liege zugleich „eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens“.

via morgenpost: „STÖRUNG DES BETRIEBSFRIEDENS“ Gericht: Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post rechtens

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Streit um #Asylpolitik – #Gericht verweist auf #Homo­sexuelle in Nazi-Deutschland: #Melonis #Albanien-Pläne kommen vor den #EuGH

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland. Die Pläne der italienischen Rechtsaußen-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union werden nun auch zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Hilfe der asylrechtlichen Einstufung von “sicheren Herkunftsländern” ihr Vorhaben retten will. In seiner Begründung verwies das norditalienische Gericht unter anderem auch darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, auch Homo­sexuelle, in einem als “sicher” eingestuften Herkunftsland sicher sein müssten. Konkret zitierte das Gericht in Bologna eine EuGH-Entscheidung, wonach ein Land nur dann als sicher eingestuft werden kann, wenn tatsächlich alle gesellschaftlichen Gruppen im gesamten Land sicher sind. Zur Erläuterung zogen die Richter­innen einen Vergleich mit Nazi-Deutschland: “Deutschland unter dem Naziregime war für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein äußerst sicheres Land: Abgesehen von Juden, Homo­sexuellen, politischen Gegnern, Menschen mit Roma-Volkszugehörigkeit und anderen Minderheitengruppen konnten sich mehr als 60 Millionen Deutsche eines beneidenswerten Zustands der Sicherheit erfreuen.” Melonis erster Versuch, über die Asylanträge von Migrant­innen in einem Lager in Albanien entscheiden zu lassen, war an der italienischen Justiz gescheitert. Die beiden erst kürzlich eröffneten Lager stehen jetzt wieder leer.

via queer: Streit um Asylpolitik Gericht verweist auf Homo­sexuelle in Nazi-Deutschland: Melonis Albanien-Pläne kommen vor den EuGH

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Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht – #LockHimUp

Weil er bei einer Kundgebung einen Stein nach dem bayerischen Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen haben soll, steht ein Mann am Dienstag (13.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Neu-Ulm. Er ist der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Beim Prozess sei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Zum einen werde der Angeklagte der sogenannten Reichsbürger- und Querdenkerszene zugeordnet. Zum anderen soll Schulze, Fraktionschefin im Landtag in München, selbst als Zeugin aussagen. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (…) Anwesende Polizeibeamte haben den zum Tatzeitpunkt 44-Jährigen festgenommen. Dagegen habe er sich gewehrt, später aber die Tat nach Angaben der Ermittler eingeräumt und als Motiv politische Unzufriedenheit angegeben haben

via faz: Mann nach Steinwurf auf Grüne vor Gericht

https://twitter.com/ER_Bund/status/1851307964419744101
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Marine accused of taking classified docs in neo-Nazi plot gets 7 years in plea deal – #terror

Federal prosecutors laid out a case against Jordan Duncan, a Marine Corps veteran and federal defense contractor who became immersed in a secretive neo-Nazi group in the summer of 2020, describing an operative nicknamed “soldier” who was prized by his fellow extremists for his military expertise. The indictment against Duncan alleged that while serving in the Marine Corps 2d Radio Battalion at North Carolina’s Camp Lejeune, he “gathered a library of information, some military-owned and some publicly available, regarding various weaponry, to include firearms, explosives, and even nerve toxins.” The government presented evidence that Duncan shared the information with a handful of other young, white men who actively plotted an attack on the power grid that they hoped would plunge the country into chaos and provide cover for an assassination campaign. All of it, the government alleged, was for the purpose of launching a race war that would ultimately allow the formation of a white ethno-state. But when Duncan stood in a federal courtroom in Wilmington dressed in an orange jail jumpsuit and horn-rimmed glasses on Monday, the seven-year prison sentence meted out to him by a judge was for a firearms violation.

via rawstory: Marine accused of taking classified docs in neo-Nazi plot gets 7 years in plea deal

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