urteil

Nach #Hasskommentar auf #Facebook – #LuisaNeubauer lässt Konto von rechtem Autor #Pirinçci pfänden – #HateAid #InHisFace

Akif Pirinçci wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt – wegen seiner sexistischen Beleidigung von Luisa Neubauer. Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung. Luisa Neubauer ist es gelungen, rund 10.000 Euro vom Konto des rechtspopulistischen Autors Akif Pirinçci pfänden zu lassen. Zu der Geldzahlung war Pirinçci vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, weil er die Klimaaktivistin mit einem sexistischen, erniedrigenden Kommentar auf Facebook angegriffen hatte. Nachdem Pirinçci das Geld offenbar nicht freiwillig bezahlen wollte, entschieden sich die Anwälte von Luisa Neubauer, den Betrag durch eine Kontopfändung zu besorgen. »Herr Pirinçci hat vielleicht gedacht, dass uns die Zwangsvollstreckung zu mühsam ist, aber wir sind da hartnäckig«, erklärte Anwalt Severin Riemenschneider von der Media Kanzlei, die Neubauer vor Gericht vertreten hatte. »Herr Pirinçci hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, war uneinsichtig und hat sich in den Schriftsätzen auch über das Verfahren lustig gemacht«, so Riemenschneider. In dem gepfändeten Betrag seien die Verfahrenskosten enthalten sowie 6.000 Euro, die das Gericht als Entschädigungszahlung in seinem Urteil festgelegt hatte. Diese Summe würde direkt an die Betroffenenorganisation Hate Aid gehen, um deren Arbeit zu unterstützen, so Riemenschneider.

via spiegel: Nach Hasskommentar auf Facebook Luisa Neubauer lässt Konto von rechtem Autor Pirinçci pfänden

Luisa Neubauer (51975888350).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/184802432@N05″>Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views)</a> from Germany – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/51975888350/”>Luisa Neubauer</a>, CC BY 2.0, Link

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Falsche #Masken-#Atteste für Kinder: #Geldstrafe für Arzt – #LockHimUp

Wegen falscher Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht für Kinder muss ein Arzt aus Hechingen (Zollernalbkreis) eine Geldstrafe zahlen. Wie ein Sprecher des Hechinger Amtsgerichts am Dienstag bestätigte, verurteilte das Gericht den Mediziner am Montag zu einer Geldstrafe von 9000 Euro (90 Tagessätze zu je 100 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 in sechs Fällen falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt hatte.

via rheinpfalz: Falsche Masken-Atteste für Kinder: Geldstrafe für Arzt

Corona Face mask FFP2 (50577401782).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/132646954@N02″>dronepicr</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/132646954@N02/50577401782/”>Corona Face mask FFP2</a>, CC BY 2.0, Link

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#Bewährungsstrafe für Gründer von “#Reichsbürger”-#Krankenkasse

Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Verantworten musste sich der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen wegen des Betriebes einer illegalen Krankenversicherung. In der Verhandlung räumte der Mann die Vorwürfe weitgehend ein. So habe er mit anderen Mitbeschuldigten im April 2017 die «DeGeKa» («Deutsche Gesundheitskasse») mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben – trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Mann und die anderen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der «Reichsbürger»-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt.

via zeit: Bewährungsstrafe für Gründer von “Reichsbürger”-Krankenkasse

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#Neunkircher nach #Angriff auf #Journalisten zu #Geldstrafe verurteilt – #LockHimUp #QuerdenkerSindTerroristen

Im Januar hatte ein “Corona-Spaziergänger” bei einer Demonstration in Homburg einen Journalisten mit einem Kopfstoß in den Bauch attackiert und dabei verletzt. Nun musste er sich vor dem Amtsgericht St. Ingbert verantworten. Vor dem Amtsgericht St. Ingbert ist ein Mitglied der sogenannten “Corona-Spaziergänger” zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einen Journalisten bei einer Demo attackiert und verletzt. Das Urteil lautet Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung. Die Geldstrafe liegt bei 1600 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein 42-jähriger Rentner aus Neunkirchen den Journalisten zunächst genötigt und daraufhin mit einem Kopfstoß in den Bauch verletzt hatte. Die Tat ereignete sich am Rande eines sogenannte Spaziergangs gegen die Coronamaßnahmen am 26. Januar in Homburg. Der Journalist filmte und fotografierte die Veranstaltung für die Tageszeitung “Rheinpfalz”. Der Mann forderte den Journalisten zunächst auf, nicht weiter zu filmen und griff nach seinem Handy, später lief er dann mit gesenktem Kopf auf sein Opfer zu und traf ihn am Bauch. Zu sehen ist das, zumindest im Ansatz, auch auf Handy-Videos. Das Opfer berichtete von tagelangen Schmerzen.

via saarländischer rundfunk: Neunkircher nach Angriff auf Journalisten zu Geldstrafe verurteilt

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Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt – #LockHerUp

Die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD hatte vergeblich beteuert, den NS-Zusammenhang nicht gekannt zu haben. Es bleibt bei einer Geldstrafe: Die Dritte Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat am Mittwoch die Berufung der NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens verworfen. Es hatte die Wahl-Pirmasenserin am 27. Oktober 2020 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisationen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 450 Euro verhängt. Gegen diesen Richterspruch waren seinerzeit der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus dem bayerischen Tröstau, und die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen (wir berichteten). Mit dem Urteil vom Mittwoch kommt der 38-Jährigen der von ihr bebilderte „Muttertagsgruß“, den sie am 10. Mai 2020 angeblich während einer Wanderung mit fünf ihrer sechs Kinder „spontan“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte, nun noch etwas teurer zu stehen. Denn die Berufungskammer verurteilte die Frau diesmal zu einer Geldstrafe von 800 Euro (40 Tagessätze à 20 Euro). (…) Die Staatsanwaltschaft hatte der Wahl-Pirmasenserin vorgeworfen, auf ihrem Facebook-Account anlässlich des Muttertages 2020 ein Foto eingestellt zu haben, das das Emblem der früheren Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, „NSV“ (siehe Info-Kasten), zeigt – links oben in der Ecke und über einer Zeichnung, auf der eine über eine Wiege gebeugte Frau mit vier Kindern dargestellt ist. (…) Dennoch beteuerte die 38-jährige studierte Kulturwissenschaftlerin, die nach eigenen Angaben derzeit als selbständige Grafikerin, Weinhändlerin und Entrümplerin ihr Geld verdient, sich „erst mit der polizeilichen Vorladung“ mit dem für sie bis dahin unbekannten Symbol näher befasst zu haben: „Ich habe gegoogelt, um herauszufinden, was das Zeichen bedeutet und wofür es steht.“ Diese Version glaubten ihr jedoch weder die Oberstaatsanwältin noch die Zweibrücker Strafkammer

via pfälzischer merkur: Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt

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Die sogenannte #Bürgerbewegung #PaxEuropa machte Station auf dem #Stuttgarter Schlossplatz – Geballter Hass in der Innenstadt – #Stürzenberger #Haft #LockHimUp

Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Michael Stürzenberger machte am Freitag, 2. September, halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Einem Ausschlussverfahren der CSU, deren Pressesprecher er war, kam er zuvor und trat selbst aus. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch. Stürzenberger wurde am heutigen Mittwoch, 7. September, vom Amtsgericht Hamburg zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Der einschlägig Vorbestrafte soll die Straftat bei einer Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 8. Oktober 2020 in Hamburg begangen haben. Irfan Peci, V-Mann und ehemaliger Al-Qaida-Aktivist Sich selbst bezeichnet Michael Stürzenberger als Antifaschist. Diese Charakterisierung steht aber eindeutig im Gegensatz zu seinen rassistischen Aussagen. Mit dabei war Irfan Peci, er leitete das deutschsprachige Propaganda-Programm von Al-Qaida. Mit 19 Jahren wurde er verhaftet und bekam im Gefängnis das Angebot, als V-Mann für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Inzwischen versteht er sich wohl auch als eine Art Polizist. So nahm er in Stuttgart die Verfolgung eines Mannes auf, der angeblich Stürzenberger und ihn beleidigt hatte. Dieser Mann landete daraufhin verletzt im Rettungswagen. (…) Zur illustren Anhängerschaft von Stürzenberger zählten Anhänger und Mitglieder der AfD Göppingen, Identitäre Bewegung, Querdenker, Leute in Compact Shirts, der rechte Streamer Markus Huck und Ralph Bühler. Bei dieser Gesellschaft überraschte es dann auch nicht, dass Sätze fielen wie: „Ich hab weitaus mehr Angst, wenn einer Allahu akbar ruft, als wenn einer „Heil Hitler“ ruft“.

via beoachternews: Die sogenannte #Bürgerbewegung #PaxEuropa machte Station auf dem #Stuttgarter Schlossplatz – Geballter Hass in der Innenstadt

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Reichsbürger-Krankenkasse hatte kaum Beitragseinnahmen

Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse begonnen, die den Reichsbürgern nahesteht. Dass das Modell kaum funktionieren kann und konnte, zeigt die Zahl der geworbenen Mitglieder. Ganze 49 Personen zahlten Beitrag ein: so kam nur ein vierstelliger Betrag für Behandlungen zusammen. Auch wenn sich die DeGeKa durch das Kaiserreich legitimiert sah – erfolgreich war sie mit ihrem Geschäftsmodell einer Krankenkasse auf Gegenseitigkeit nicht (Symbolbild). [email protected] Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) begonnen. Das berichtet aktuell der Mitteldeutsche Rundfunk. Drei Personen sind angeklagt: Sie werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerszene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben. Laut Sozialgesetzbuch kann dies mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

via versicherungsbote: Reichsbürger-Krankenkasse hatte kaum Beitragseinnahmen

siehe auch: 70 EURO BASIS-TARIF: ANGEKLAGTE GRÜNDETEN REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE. Volksaufstand im Kaiserreich: Vor fünf Jahren waren Roland Z. (68), seine Freundin Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) treue Anhänger des selbsternannten “Präsidialsenats des Deutschen Reichs”, einer Art Ersatz-Kaiser Erhard L. (68). Sie betrieben mit ihm und anderen zusammen eine illegale Krankenversicherung. Dafür landeten sie am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht und fielen allesamt ihrem einstigen Herrscher in den Rücken. Dafür können sie mit der Einstellung des Verfahrens rechnen. Die “Degeka” sorgte 2017 für Aufsehen: Trotz Verbots durch die BaFin machte die Reichsbürger-Krankenkasse einfach weiter, bot für “Staatsangehörige” für 70 Euro einen Basistarif an Dreist erließ der Möchtegern-Kaiser damals sogar ein Verbot der Bafin. Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen die sieben Köpfe der verbotenen Kasse starten. Allerdings fehlten der “Kaiser”, seine Gemahlin und Andreas U. (67, hat angeblich Corona). Erhard L. hatte mit wirren Reichsbürger-Pamphleten erklärt, dass der Prozess für ihn keine Rolle spielen. Seine Frau legte lediglich ein Attest für eine Erkältung vor. Für den Richter nicht ausreichend – und so rückte die Polizei bei dem Ehepaar an. Die Nachbarin bestätigte, dass beide gerade auf Urlaub in Sachsen wären. So erließ der Richter Haftbefehl gegen das Paar …

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