urteil

Am 23. Jänner wird am Wiener Landesgericht für Strafsachen erneut gegen ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen “Feuerkrieg Division” (FKD) verhandelt. Der 21-Jährige war im vergangenen Juli wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, krimineller Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob dieses Urteil allerdings wegen eines Rechtsirrtums auf. Das Erstgericht hatte sich beim Strafrahmen geirrt. Bei der Strafbemessung war von einer Strafdrohung von bis zu zehn Jahren ausgegangen worden – in Wahrheit wären jedoch höchstens fünf Jahre in Betracht gekommen. Die Staatsanwaltschaft Wien, die Rechtsmittel gegen das Ersturteil angemeldet hatte, bemerkte das im Nachhinein und brachte beim OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten ein, der stattgegeben wurde. (…) Der Absolvent einer Wiener HTL, der zuletzt an einer FH studiert hatte, hatte sich im Alter von 17 der “Feuerkrieg Division” angeschlossen. Die gewaltaffine, rechtsterroristische Neonazi-Gruppierung umfasste europaweit bis zu 70 junge, oft noch jugendliche Männer, propagierte einen “Rassenkrieg” und “weißen Jihadismus” und befürwortete Attentate auf Synagogen und Moscheen. Auch von Anschlägen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger war explizit die Rede. Er sei Ende 2019 der “Feuerkrieg Division” – einem Ableger der in den USA gegründeten “Atomwaffen Division” – beigetreten, weil er sich alleine gefühlt hätte und an seiner Schule gemobbt wurde (…) Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 waren bei dem Burschen aus Wien-Favoriten neben einschlägigem Propagandamaterial und NS-Devotionalien Schusswaffen, eine schusssichere Weste, ein Messer und eine Gasmaske sichergestellt worden. Laut Anklage rief er im bezeichnenderweise “Riot” (“Aufstand”) genannten Netzwerk der “Feuerkrieg Division” von Dezember 2019 bis zum Februar 2020 in Chats zu Anschlägen gegen jüdische Personen und Einrichtungen, Moslems, anderen Minderheiten und “ethnischen Säuberungen” in Europa auf, verbreitete Anleitungen zum Bombenbauen und Herstellen von Schusswaffen.

via vienna: Rechtsextremer “Feuerkrieger” kommt wieder vor Wiener Gericht

Der AfD-Politiker Dennis Hohloch hat ohne Erlaubnis eine Potsdamer Mutter mit Namen und Bild öffentlich gemacht, weil sie sein Verhalten gegenüber Kindern kritisierte. Die Frau wollte ihr Porträtfoto und ihren Namen gerichtlich löschen lassen. Ihr LinkedIn-Profilbild wurde ihr zum Verhängnis. Der Potsdamer AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch darf ungefragt das Foto einer Potsdamer Mutter und ihren Namen im Internet veröffentlichen. Das Landgericht Potsdam hat am Mittwoch geurteilt, dass die Frau keinen Anspruch auf Löschung hat. Potsdamer Mutter wehrt sich gegen Dennis Hohloch (AfD) vor dem Landgericht Richterin Ilona Junge-Horne sagte bei der Urteilsverkündung, dass Hohloch nur Tatsachen und zulässige Meinungen geäußert habe. Auch das Foto habe er nutzen dürfen. Der Grund: „Die Klägerin hat dieses Foto selbst veröffentlicht bei LinkedIn.“ Es wurde zudem im Zusammenhang mit einem öffentlichen Ehrenamt der Frau im Internet veröffentlicht. Allerdings hatte die Richterin in der mündlichen Verhandlung im November noch wörtlich erklärt: „Wir denken nicht, dass die Klägerin eine Person des öffentlichen Lebens ist – auch wenn sie in Potsdam nicht ganz unbekannt ist. Das reicht nicht aus.“ Das Porträtfoto durfte Dennis Hohloch dennoch nutzen. Hintergrund des strittigen Beitrags von Hohloch, der seit Juli 2024 in sozialen Netzwerken wie TikTok hunderte teils hasserfüllte Kommentare nach sich zog, in denen der Frau und ihrem Kind eine „Massenvergewaltigung“ gewünscht wurde, ist ein Besuch des Kindes der Klägerin im Landtag Brandenburg. Hier hatte Hohloch vor 9 bis 12 Jahre alten Schülern Angst vor „Massenvergewaltigungen“ durch Migranten geschürt.

via maz online: Mutter scheitert vor dem Landgericht Landgericht Potsdam: Dennis Hohloch (AfD) darf ungefragt Namen und Fotos von Kritikern veröffentlichen