urteil

Wegen sexuellen Missbrauchs – Gericht bestätigt Trump-Verurteilung

2023 ist der künftige US-Präsident wegen sexuellen Missbrauchs der US-Autorin Caroll zu einer Millionenentschädigung verurteilt worden. Trump ging in Berufung – doch ein US-Bundesgericht hat das Urteil nun bestätigt. Ein US-Bundesgericht hat ein Zivilurteil gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt. Das geht aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt. Trump reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein. (…) Das Bundesgericht in New York wies den Berufungsantrag Trumps, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, nun zurück. Zur Begründung hieß es, dass der 78-Jährige nicht habe beweisen können, dass das Bezirksgericht bei der Urteilsfindung einen Fehler gemacht habe. Auch seien seine Rechte nicht so beeinträchtigt worden, dass ein neues Verfahren gerechtfertigt wäre.Das Gericht wertete auch den Einsatz von Zeugenaussagen von Frauen, die Trump ebenfalls sexuelle Übergriffe vorwarfen, in dem Zivilverfahren als gerechtfertigt – ebenso wie die Nutzung einer alten Tonaufnahme, in der sich Trump anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte und darüber, dass man Frauen auch an ihren Genitalien anfassen könne, wenn man es wolle und ein Star sei wie er. All das belege ein Muster seines Verhaltens.

via tagesschau: Wegen sexuellen Missbrauchs Gericht bestätigt Trump-Verurteilung

siehe auch: Trump Loses Appeal of Carroll’s $5 Million Award in Sex-Abuse Case The president-elect had asked a court to overturn the defamation judgment against him in the case, which centered on E. Jean Carroll’s account of a sexual attack in a dressing room. President-elect Donald J. Trump on Monday failed to overturn a $5 million judgment that he sexually abused the writer E. Jean Carroll in a Bergdorf Goodman dressing room in the mid-1990s and later defamed her. Mr. Trump’s lawyers argued to a federal appeals panel that a lower court in Manhattan had erred by allowing two women to testify in the Carroll trial that he had also sexually assaulted them. The lawyers also argued that the court should not have allowed Ms. Carroll’s lawyers to play the recording of the “Access Hollywood” conversation in which Mr. Trump bragged in vulgar terms about grabbing women by the genitals. The appeals court rejected Mr. Trump’s request for a new trial in the case, which produced the smaller of two defamation judgments against him. “Mr. Trump has not demonstrated that the district court erred in any of the challenged rulings,” the opinion by the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit said

A three-judge panel has upheld the ruling that awarded E. Jean Carroll $5 million from President-elect Donald Trump. Two days prior, Trump shared a meme saying she should go to jail.

— Raw Story (@rawstory.com) 2024-12-30T15:56:17.405Z
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Windsor man’s statements to police about joining neo-Nazi group are admissible as evidence, judge rules – #terror #awd #AtomwaffenDivision

Seth Bertrand, 21, was recorded speaking to an undercover RCMP officer. A Windsor man’s recorded conversations with RCMP about trying to join a neo-Nazi group will be used against him in his trial on a charge of terrorism. A Superior Court judge ruled on Monday that things Seth Bertrand said to an undercover officer, and things he said to an officer after his arrest, are admissible as evidence. “The circumstances by which the statement was (obtained) was not oppressive,” said Justice Maria Carroccia. Windsor man applied to terror group during class on school computer, court hears Lawyer in terror trial argues RCMP interview violated his client’s rights Bertrand, 21, is facing a terrorism charge in relation to what RCMP allege were attempts to connect with a far-right hate group called the Atomwaffen Division — also known as the National Socialist Resistance Front. Inspired by the writings of avowed U.S. neo-Nazi James Mason, the group promotes armed violence for white nationalist aims. Canada listed the Atomwaffen Division as a terrorist entity in 2021. RCMP allege that Bertrand submitted an online application in which he “offered his skills and commitment to do things” for the group.

via cbc: Windsor man’s statements to police about joining neo-Nazi group are admissible as evidence, judge rules

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„Rape culture“ in der Justiz – Eine Milde, die wehtut

Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet. Es gibt Menschen, die nicht verstehen, was rape culture ist. Weil sie abstreiten, dass sie existiert, weil sie nicht wissen, was der Begriff bedeutet, weil sie ihn nicht verstehen wollen. Aber es ist mal wieder Zeit, sich mit ihr zu konfrontieren. Denn das Amtsgericht München hat ein wunderbares Beispiel dafür geliefert, warum unsere Kultur eine rape culture ist. Vergangene Woche entschied das Schöffengericht, Milde für einen Vergewaltiger walten zu lassen. 2022 trafen sich der damals 25-jährige Feuerwehrmann und sein Opfer, eine Kollegin, bei einer Geburtstagsfeier. Er war damals frisch getrennt und habe an dem Abend viel darüber gesprochen, gab die damals 29-Jährige in einer Videovernehmung an. (…) Der Angeklagte behauptete, sich daran nicht erinnern zu können, trotzdem gesteht er die Tat: „Ich weiß, dass sie mich nicht zu Unrecht belasten würde.“ Die Staatsanwaltschaft forderte eineinhalb Jahre Haft. Er bekam nur elf Monate auf Bewährung. Das Gericht rechtfertigt diese Entscheidung damit, dass der Täter noch jung gewesen sei und bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr außerdem seinen Beamtenstatus verlieren würde. „Das wäre eine sehr große Härte“, sagte die Richterin. Und das Opfer? Dass das überhaupt ein Faktor im Entscheidungsprozess war, ist rape culture. Der Täter muss kein gerechtes Urteil bekommen, weil es dazu führen könnte, dass anhaltende Konsequenzen bleiben. Und sein Opfer? Leidet unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, unter Schlafstörungen, vermeidet Männer, befand sich eineinhalb Jahre lang in Therapie. Sie wird ihr Leben lang vergewaltigt bleiben. Eine Vergewaltigung ist nicht umkehrbar. Doch dass der Täter seinen Beamtenstatus verlieren könnte, das ist eine Nummer zu viel. Rape culture äußert sich an Dutzenden Stellen alltäglich. Rape culture ist, wenn man eine Vergewaltigung damit rechtfertigt, dass der Täter im Alter von 25 Jahren unreif sei, aber auch wenn man Opfern nicht glaubt, wenn man ihnen die Schuld in die Schuhe schiebt, wenn verharmlosende Witze über sexualisierte Gewalt gesellschaftlich akzeptiert sind, oder wenn das größte Kulturmagazin dieses Landes einen Sexisten als neuen Moderator auswählt.

via taz: „Rape culture“ in der Justiz Eine Milde, die wehtut

siehe auch: Prozess am Amtsgericht München : Milde für den Vergewaltiger. Ein 28-Jähriger gesteht, eine schlafende Freundin missbraucht zu haben. Weil sein Beamtenstatus auf dem Spiel steht, verurteilt das Schöffengericht den Mann lediglich zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten. Bei der Verhandlung über die Vergewaltigung einer schlafenden – und damit willenlosen – Frau hat das Amtsgericht München bemerkenswerte Milde walten lassen: Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Renate Partin verurteilte einen 28-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und setzte diese zur Bewährung aus. Die Tat sei für das Opfer sehr einschneidend gewesen, stellte die Richterin fest, „sie wird für den Rest ihres Lebens nicht mehr so sein, wie sie war“. Den Täter wolle man aber nicht so hart bestrafen, denn bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr würde der Feuerwehrmann seinen Beamtenstatus verlieren. „Das wäre eine sehr große Härte“, meinte die Richterin. Zwei männliche Schöffen sitzen an der Seite der Richterin und tragen das Urteil mit (…) In der Begründung schwang aber in erster Linie Verständnis für den Täter mit: Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten. Der Angeklagte solle unter anderem fünf Beratungsstunden absolvieren. Eineinhalb Jahre musste sich Jennifer L. (alle Namen geändert) nach dem Geschehen in Therapie begeben, was ihr aus terminlichen Gründen Schwierigkeiten in der Arbeit einbrachte. Sie litt unter Schlafstörungen, einer posttraumatischen Belastungsstörung, ekelte sich vor Männerparfüms und wich Umarmungen von Bekannten oder Freunden aus. Und Thomas B. war ein Freund, zumindest bis zum damaligen Zeitpunkt

Feuerwehrmann vergewaltigt eine Frau. Dt Gericht: „Er sei ja mit 25 Jahren noch sehr jung gewesen damals, dass er nach der Trennung von seiner Frau eine gute Freundin vergewaltigt habe, sei eine „unreife Reaktion“ gewesen, man müsse das strafmildernd werten.“www.sueddeutsche.de/muenchen/feu…

— Annika Brockschmidt (@ardenthistorian.bsky.social) 2024-12-30T08:11:36.032Z
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Vernichtungsantisemitismus, Nazi-Tattoos und immer wieder WhatsApp

In einer gro­ßen Anzahl an Pro­zes­sen, über die wir berich­ten, spie­len straf­ba­re Whats­App-Nach­rich­ten eine Rol­le. Der Mes­sen­ger hat damit Face­book-Grup­pen, in denen frü­her reich­lich Brau­nes aus­ge­tauscht wur­de, abge­löst – quer durch alle Alters­grup­pen. Heu­te: ein 59-Jäh­ri­ger, der sich in den „sozia­len Medi­en” aus­ge­tobt hat und ein ca. 80-Jäh­ri­ger auf der Anklagebank. Ein etwa 80-jäh­ri­ger Ange­klag­ter, der nicht weiß, dass der pri­mi­ti­ve Ver­nich­tungs­an­ti­se­mi­tis­mus, der ihm so gefal­len hat, straf­bar ist? Der dümm­li­che Hit­ler-Bild­chen, oft Memes, ver­schickt und den Geschwo­re­nen ver­kli­ckern will, dass das ja nichts ande­res sei als Aus­stel­lun­gen zum Natio­nal­so­zia­lis­mus in Museen? Peter V., der sich am 9.12. wegen § 3g Ver­bots­ge­setz und eigent­lich auch wegen § 50 Waf­fen­ge­setz am Lan­des­ge­richt Wien als Ange­klag­ter ein­fin­den muss­te, hat es mit die­ser Argu­men­ta­ti­on versucht. (…) Von Schuld­ein­sicht ist bei V., der auch als „Don Pedro“ unter­wegs ist, nichts zu bemer­ken. Nur die Flos­kel, dass es ihm leid­tue, kommt ihm über die Lip­pen. Natür­lich mit dem Zusatz, er habe ja nicht gewusst, sich damit straf­bar zu machen. Einem Geschwo­re­nen ist die­ses Gesül­ze zu viel, und er fragt den Ange­klag­ten, ob er denn sein gan­zes Leben zuhau­se ein­ge­sperrt ver­bracht habe – ohne Kon­takt nach außen? Der erklärt, dass ihm sei­ne Freun­de „irgend­wann“ gesagt hät­ten, das sei ver­bo­ten, und dar­auf­hin habe er das eh nicht mehr gemacht. „Irgend­wann“ muss nach dem Dezem­ber 2023 gewe­sen sein, denn zwi­schen August 2019 und Dezem­ber 2023 lie­gen die Vor­fäl­le, die ihm die Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge zur Last leg­te. Dass der Tipp zur Zurück­hal­tung aus sei­nem tief­blau­en Freun­des­kreis gekom­men sein soll, ist über­ra­schend – aber wir glau­ben ja an das Gute in den Menschen. Die Geschwo­re­nen glaub­ten den Mär­chen von Don Pedro nicht und spra­chen ihn schul­dig. Die 18 Mona­te Stra­fe, bedingt auf drei Jah­re, hat der Ange­klag­te akzep­tiert, aber die Staats­an­walt­schaft gab zum Ende der Ver­hand­lung noch kei­ne Erklä­rung ab.

via stoppt die rechten: Vernichtungsantisemitismus, Nazi-Tattoos und immer wieder WhatsApp

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#Hausdurchsuchung nach „FCK AfD“-Post war rechtswidrig

Das Landgericht Kempten betrachtet die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig. „FCK AfD“ hatte ein Stadtrat der Freien Wähler im Oktober im Internet gepostet und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen – rechtswidrig, wie das Landgericht Kempten nun feststellt. Die Hausdurchsuchung bei Thomas Scheibel, Stadtrat der Freien Wähler in Füssen, war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Kempten in einem Urteil festgestellt. Scheibel hatte im Oktober Besuch von der Polizei bekommen, nachdem er in sozialen Medien den Post „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen“ abgesetzt hatte. (…) Nach einer Anzeige wegen Beleidigung aufgrund des Posts – in diesem Fall laufen die Ermittlungen weiter – genehmigte das Amtsgericht Kempten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung. Das Landgericht gab der Beschwerde Scheibels nun statt, da die Hausdurchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei und keinen Mehrwert gebracht habe, da Scheibel im Internet unter seinem Klarnamen aufgetreten sei. Die Straftat stehe schließlich in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat, da dem Beschuldigten allenfalls eine geringe Geldstrafe drohe.

via sz: Hausdurchsuchung nach „FCK AfD“-Post war rechtswidrig

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Holocaust denier with weapons stash sentenced in Scotland after planning attack on LGBT community – #terror

Alan Edward was handed a 15-year extended sentence, with 10 years in jail and five years on license once released. A high court in Glasgow, Scotland sentenced Alan Edward, 55, for terrorism and firearms-related offenses on Thursday after it was discovered that he promoted a banned neo-Nazi group, incited racial hatred, and police uncovered a weapons stash, Scotland’s Counter Terrorism Unit confirmed on Friday.  Edward was handed a 15-year extended sentence, with 10 years in jail and five years on license (parol) once released.  Officers noted that, in addition to promoting the banned neo-Nazi group, Edward incited Jew-hatred and Holocaust denial. It was while attending Edward’s address in Falkirk in September 2022 to discuss his online activities that police discovered a large number of weapons. The weapons included a crossbow, 14 knives including some featuring Nazi insignia, a machete, a sword, a knuckleduster, a stun gun, and arrowheads, Jewish News reported citing prosecutors. Sky News reported he also had in his possession an air pistol, an SS-style skull mask, goggles, a respirator, fighting gloves with hardened knuckles, pellets, and ball bearings. Discussing an attack on the local LGBT community Over WhatsApp, Edwards had reportedly discussed carrying out an attack on a local LGBT group, Sky News reported.

via jpost: Holocaust denier with weapons stash sentenced in Scotland after planning attack on LGBT community

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Prozess in Avignon : Ex-Mann von Gisèle Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt

Nach monatelangen Verhandlungen spricht das Gericht Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung schuldig und verhängt die Höchststrafe. Auch alle anderen Angeklagten befindet das Gericht für schuldig. Nach 14 Verhandlungswochen verkündet das Gericht die Urteile im Vergewaltigungsprozess mit 51 Angeklagten. Dominique Pelicot, der Ex-Mann des Opfers, wird der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen. Dafür muss er 20 Jahre in Haft. Das Urteil gegen den 72-Jährigen ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwältin von Dominique Pelicot, Béatrice Zavarro, sagte nach der Verkündung, ihr Mandat habe das Urteil zur Kenntnis genommen. Ob er in Berufung gehe, sei noch nicht entschieden. Der Ex-Mann der Französin hatte seine damalige Frau über fast zehn Jahre hinweg immer wieder mit Medikamenten betäubt, sich an ihr vergangen und sie Fremden zur Vergewaltigung angeboten, wie er vor Gericht gestand. Etwa 200 Vergewaltigungen dürfte Gisèle Pelicot auf diese Art erlitten haben, wie sie vor Gericht angab. Ihr Ehemann hielt die Taten auf Hunderten Videos und Fotos fest. Die Ermittler vermuten, dass es ein Dutzend weitere, bislang noch unbekannte, Täter gibt. Pelicot bekam wegen der starken Medikamente, die ihr damaliger Partner ihr ins Essen mischte, von den jahrelangen sexuellen Übergriffen nichts mit. Ans Licht kamen die Taten erst, als Dominique Pelicot im September 2020 festgenommen wurde, weil er im Supermarkt Frauen unter den Rock gefilmt hatte. Ermittler fanden danach bei ihm die Missbrauchsbilder. Neben Dominique Pelicot standen 50 weitere Männer vor Gericht. Zum Tatzeitpunkt sollen sie zwischen 21 und 68 Jahren alt gewesen sein. Auch sie befindet das Gericht für schuldig. Einen von ihnen sprach das Gericht lediglich wegen versuchter Vergewaltigung schuldig, zweien legte es sexuelle Gewalt zulasten. Alle anderen verurteilte das Gericht wegen schwerer Vergewaltigung. Es verhängte für die 50 Männer Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren. Eine Handvoll der Verurteilten kommt wegen der bereits verbüßten Untersuchungshaft auf freien Fuß. In der Summe blieb das Gericht mit seinem Strafmaß deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die bis zu 18 Jahre Gefängnis gefordert hatte

via sz: Prozess in Avignon : Ex-Mann von Gisèle Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt

siehe auch: Urteil in Frankreich Vergewaltigungsprozess in Avignon: Haupttäter zu 20 Jahren Haft verurteilt – Gisèle Pelicot: Bereue öffentliches Verfahren nicht Im Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 72-Jährigen in allen Punkten schuldig. Pelicot hatte seine frühere Ehefrau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten. Auch die 50 Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen. Die meisten von ihnen standen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie Haftstrafen von vier bis 18 Jahren gefordert. Die meisten ließen während des Prozesses über ihre Anwälte erklären, sie hätten nicht gewusst, was sie taten – anders als der Hauptangeklagte, der sich als schuldig bekannte. „Die Schande soll die Seite wechseln“ Der Prozess geht mit der Urteilsverkündung nach 14 Verhandlungswochen zu Ende. Die Ermittler vermuten, dass es weitere Täter gibt, die nicht identifiziert werden konnten. In Frankreich wird das Opfer Gisèle Pélicot als Heldin gefeiert. Die 71-Jährige hatte verlangt, dass öffentlich verhandelt wird und auch die Videoaufzeichnungen der Taten gezeigt werden. Sie wolle, dass andere missbrauchte Frauen durch sie Mut bekämen, sagte sie vor Gericht. Sie wolle, dass „die Schande die Seite wechsele“. Nach Abschluss des Prozesse sagte die 71-Jährige, sie habe ihre Entscheidung nicht bereut. Allerdings sei es „sehr schwierig“ für sie gewesen. Zugleich bedankte sich Gisèle Pelicot für die große Unterstützung; Gisèle Pelicot rape trial: ex-husband jailed for 20 years as all 51 men found guilty Gisèle Pelicot addresses other sexual violence victims after the verdicts, saying outside court: ‘We share the same fight’ Who are the men convicted over rape and assault? Cheers, chants and hope: supporters thank Gisèle Pelicot. Gisèle Pelicot has paid tribute to sexual violence victims still fighting for recognition in society after her ex-husband and 50 other men were found guilty in the biggest rape trial in French history. As political leaders hailed the trial as a turning point in the battle against rape culture and victim shaming, Pelicot, 72, said on Thursday that she had never regretted her decision to waive her right to anonymity in order to hold the trial in public. As crowds of supporters gathered in the French city of Avignon to cheer her on, she said outside court that on the final day of the months-long trial she was thinking “of the unrecognised victims, whose stories often remain in the shadows”. “I want you to know that we share the same fight,” she said. “When I opened the doors to this trial that began on 2 September, I wanted all of society to be a witness to the debates that took place here … I now have confidence in our capacity to find a better future where everyone, women and men alike, can live in harmony with respect and mutual understanding.” Her ex-husband, Dominique Pelicot, one of the worst sex offenders in modern French history, was sentenced to 20 years in prison for drugging her and inviting dozens of men to rape her in her home in the south of France over almost a decade of their marriage. The presiding judge, Roger Arata, said the 72-year-old would not be eligible for parole until he had served two-thirds of his sentence.

This is the person of the year.

— Russ Jones (@russincheshire.bsky.social) 2024-12-19T12:46:37.785Z
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