Die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger wurde am Donnerstag vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, weil sie vor zwei Jahren drei widerwärtige Hetz-Plakate der AfD abgerissen hatte. Im Stil der NSDAP mobilisierte die AfD vor zwei Jahren gegen eine Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek. “Hände weg von unseren Kindern!” und “Genderpropaganda verbieten!”, hieß es auf einem im gesamten Stadtgebiet plakatierten Poster, das einen queeren Menschen als Gefahr für Kinder darstellte. Für die rechtsextreme Partei hatte die widerwärtige Hetze keine Konsequenzen. Die Stadt ließ die Plakate hängen, die Münchner Staatsanwaltschaft sah trotz mehrerer Anzeigen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung ab (queer.de berichtete). Angeklagt wurde stattdessen die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger, weil sie im Juni 2023 drei dieser AfD-Plakate abgerissen hatte. Am Donnerstag kam es vor dem Amtsgericht München zum Prozess. Obwohl der Richter zunächst eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen hatte, lehnte die Staatsanwaltschaft dies ab. Poettinger wurde schließlich wegen Sachbeschädigung zu einer vergleichsweise milden Geldstrafe von 600 Euro (20 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Damit gilt die 28-jährige Lehramtsstudentin nicht als vorbestraft. Sie habe die AfD-Poster zerstört, um queere Menschen zu schützen, sagte Poettinger vor Gericht. “Ich habe mich damals sehr über diese Plakate aufgeregt und sie heruntergerissen”, wird die Klimaaktivistin von der Münchner Tageszeitung “tz” zitiert. “Hier wurden in nationalsozialistischer Bildsprache trans Menschen als gefährlich für Kinder dargestellt. Dabei steigen queerfeindliche Verbrechen immer mehr an. Wie konnte die Stadt München das hängenlassen?” (…) Der entstandene Sachschaden betrug laut Staatsanwaltschaft lediglich drei Euro. Die AfD verzichtete auf ein Nachplakatieren und stellte selbst keinen Strafantrag. Poettinger wurde jedoch beim Abreißen der Plakate von Polizist*innen beobachtet und angezeigt. Für Lisa Poettinger hatte die Anklage gravierende Konsequenzen: Mit Verweis auch auf dieses Verfahren entschied das bayerische Kultusministerium im Februar, dass die Klimaaktivistin ihr Referendariat als Lehrerin nicht antreten darf. Die 28-Jährige wehrt sich nicht nur gegen das ausgesprochene Ausbildungsverbot, sondern erwägt auch zusammen mit ihrer Anwältin, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einzulegen.
via queer: Drei Euro Sachschaden Queerfeindliche AfD-Plakate zerstört: 600 Euro Geldstrafe