»Oder mit dem Leichenwagen«: Anfang des Jahres drohte ein Mitglied einer Telegram-Gruppe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen – eine Geldstrafe wurde festgesetzt. Knapp elf Monate nach Bekanntwerden einer Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat das Amtsgericht Rostock Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen erlassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur dpa. Der Mann könne dagegen Einspruch erheben, dann werde es zu einer Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte den Strafbefehl, in dem eine Geldstrafe festgesetzt wird, gegen den Mann beim Amtsgericht Rostock beantragt. Die Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs der Bedrohung seien abgeschlossen, sagte ein Sprecher. Der Mann soll am 3. Januar in einer Telegram-Chatgruppe geschrieben haben: »Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.« Der Post wird der »Querdenker«-Szene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet, die Coronamaßnahmen kritisiert hatte.
Der ehemalige NPD-Funktionär war wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt, nach zwei Dritteln jedoch freigelassen worden. Jetzt muss er auch die Reststrafe absitzen. Ralf Wohlleben war der Mann, der den NSU unterstützte, der wie die Spinne im Netz darüber wachte, dass die rechtsradikale Mörderbande alles hatte, was sie brauchte. Er war der Mann, der die Tatwaffe für neun Morde an Migranten besorgte. Und der Kontakt hielt zu den drei untergetauchten Tätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wohlleben stand auch während des Prozesses treu zu ihnen. Er war, so sieht es der Generalbundesanwalt, die “steuernde Zentralfigur” des NSU. Der ehemalige NPD-Funktionär wurde 2018 zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen Beihilfe zum neunfachen Mord. Doch kurz nach dem Urteil wurde er in die Freiheit entlassen, er hatte bereits fast zwei Drittel seiner zehn Haftjahre abgesessen – bis auf elf Tage. Und beim Zwei-Drittel-Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, auf Bewährung freigelassen zu werden. (…) Wohlleben, mittlerweile 47, gilt in der rechten Szene als Märtyrer. Er wird bis heute umschwärmt von Getreuen, lebt in einer Art germanischer Dorfgemeinschaft und ist nach dem Urteil im NSU-Prozess erneut Vater geworden. Doch das Idyll hat nun bald ein Ende. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass von Wohlleben weiter ein Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik ausgehe – zwar nicht durch eigene Gewalttaten, aber das Gericht traut ihm zu, dass er Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene “möglichst unauffällig” unterstützen würde, falls so etwas an ihn herangetragen würde. Das heißt: Auch das oberste deutsche Gericht in Strafsachen sieht ihn weiter als aktiven Teil der gewaltbereiten rechten Szene. (…) Wohlleben hatte den Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds”, kurz NSU, eine Pistole samt Schalldämpfer und Munition verschafft. Damit erschossen Böhnhardt und Mundlos von 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven heimtückisch acht türkeistämmige Männer und einen Mann aus Griechenland. Mit einer anderen Waffe töteten sie eine Polizistin.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in BW, Bernd Gögel, hat einen Strafbefehl erhalten. Es geht um den Vorwurf der Schwarzarbeit. Gögel hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Pforzheim sieht es als erwiesen an, dass der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, Arbeitsentgelt in elf Fällen vorenthalten und veruntreut hat. Es verhängte daher eine Geldstrafe von rund 27.000 Euro. Würde Gögel den Strafbefehl annehmen, wäre er vorbestraft. Laut einem Sprecher der AfD-Landtagsfraktion legte Gögel Einspruch gegen die Entscheidung ein. (…) . Vermutlich beziehen sich die Vorwürfe auf seine Zeit als selbstständiger Speditionskaufmann vor seiner Laufbahn als Abgeordneter. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität Gögels aufzuheben.
siehe auch: Gögel legt Einspruch ein Amtsgericht Pforzheim erlässt Strafbefehl gegen AfD-Fraktionschef Gögel 27.300 Euro Geldstrafe soll AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zahlen. Das Pforzheimer Amtsgericht hat gegen ihn einen Strafbefehl erlassen. Gögel hat offenbar bereits Einspruch eingelegt. Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Das Amtsgericht Pforzheim hat im Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen erlassen. Außerdem verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 195 Euro. (…) Laut Handelsregister ist das Unternehmen 2003 gegründet und 2017 aufgelöst worden. Über mehrere Jahre und in mehreren Fällen sollen, so berichten übereinstimmend mehrere informierte Quellen, Personen für Arbeiten in dem Betrieb lediglich „Trinkgelder für Freundschaftsdienste“ erhalten haben, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien.
Das Augsburger Amtsgericht hat den bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen. Bayerbach ist ehemaliges Mitglied der AfD. Der parteilose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach ist am Freitag vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen worden. Das Augsburger Amtsgericht ging davon aus, dass der Politiker bei einer Polizeivernehmung nicht bewusst einen früheren Mitarbeiter beschuldigt hat. Bayerbach war früher bei der AfD aktiv, ist aber im März dieses Jahres aus der Partei ausgetreten. In dem Ermittlungsverfahren ging es um Daten, die Geflüchtete herabwürdigen oder den Nazi-Terror verharmlosen. Anzeige wegen Löschung von Bayerbachs Dienst-PC Hintergrund des Prozesses war, dass im Jahr 2019 der persönliche Referent Bayerbachs gekündigt hatte, um fortan für die AfD-Fraktion zu arbeiten. Es handelt sich um Andreas Jurca, der 2020 für die Partei auch Oberbürgermeisterkandidat in Augsburg war. Zwischen Bayerbach und Jurca kam es zum Zerwürfnis, und der Abgeordnete erstattete Anzeige, weil Jurca seinen Dienstcomputer gelöscht habe. “AfD Witze” – Strafrechtlich relevante Dateien auf der Festplatte Nach der Wiederherstellung der Daten fand sich ein Ordner namens “AfD Witze” auf einer Festplatte. Die Polizei stufte 38 Dateien als strafrechtlich relevant ein, weil diese Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzt, die Herrschaft der Nazis verharmlost oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt hätten. Dateien stammten nicht von Jurca Bayerbach sagte der Kripo, diese Dateien seien Jurca zuzuordnen – dies stellte sich letztlich als falsch heraus.
A federal judge compared the January 6 mentality to ‘Nazi Germany’ at the sentencing of a Capitol rioter Judge Reggie Walton previously said Trump cares only about power — not democracy. Walton made the comment as he sentenced a Capitol rioter who blamed Trump for January 6. The rioter, Dustin Thompson, was sentenced to three years in federal prison. A federal judge on Friday appeared to draw a comparison between Nazi Germany and the period leading up to January 6, 2021 — in which former President Donald Trump and his allies falsely claimed the election had been stolen — saying that both involved large swaths of the public being swayed by a “demagogue.” Judge Reggie Walton made the remark at the sentencing of Dustin Thompson, a Capitol rioter who blamed Trump for his involvement in the January 6, 2021, attack on the Capitol. As he sentenced Thompson to 3 years in prison, Walton said he was struck that the college-educated Capitol rioter fell into a self-described “rabbit hole” of conspiracy theories and came to believe false claims — spread by Trump and his political allies — that the 2020 election had been stolen. “It makes for a very difficult situation because I’m not unsympathetic to people being radicalized to engage in abhorrent behavior. We saw it happen in Nazi Germany — a very educated, intelligent population was able to be swayed to engage in the atrocities that took place in Germany based upon a demagogue,” Walton said. “It seems to me you bought into that same type of mentality,” the judge added, before saying it was “utterly scary” that many are “still buying a lie.” It was not the first time in Thompson’s case that Walton rebuked Trump over his efforts to lead supports into believing the 2020 election was stolen. In April, shortly after a jury found Thompson guilty, Walton expressed concerns about the future of American democracy and had harsh words for Trump. “I think our democracy is in trouble because, unfortunately, we have charlatans like our former president, who doesn’t, in my view, really care about democracy but only about power,” Walton said. “And as a result of that, it’s tearing this country apart.”
Alexander M. soll Drohschreiben an Politiker verschickt haben – unterschrieben mit “NSU 2.0”. Nun muss er für fast sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Verfasser der Drohschreiben mit der Signatur “NSU 2.0” zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Alexander M. unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist Alexander M. der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben, die per E-Mail, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und andere Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Der Absender spielt auf die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) an. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ist M. auch für Bombendrohungen gegen Gerichte verantwortlich. Die Anklagebehörde forderte siebeneinhalb Jahre Haft unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.
siehe auch: Fast sechs Jahre Haft im Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht ein Urteil gegen den 54-Jährigen. Es stuft ihn als Einzeltäter ein. Mehrere Adressaten der Drohungen sehen das anders und fordern weitere Aufklärung. Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die „NSU 2.0“-Schreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach den 54-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig. Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. (…) Wie die Abfrage der für dieses Schreiben verwendeten Daten ablief, die nach den Ermittlungen im 1. Frankfurter Polizeirevier stattfand, habe nicht aufgeklärt werden können, sagte Distler. Bei den Ermittlungen dazu war eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen, in der sich Beamte des Reviers austauschten. Auch von Polizeicomputern in Wiesbaden und Berlin waren persönliche Daten abgerufen worden, die für Drohungen verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft war ebenfalls von einer Einzeltäterschaft des Angeklagten ausgegangen, der sich unter Vorspiegelung falscher Identitäten die Daten bei der Polizei erfragt habe. An der Annahme, M. habe alleine gehandelt, hatte es von Anfang an Kritik gegeben. Die Nebenklägerinnen – die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) und Basay-Yildiz – forderten nach dem Urteil weitere Aufklärung. Es sei unklar, wie ihre gesperrte Adresse zu dem Täter gelangt sei, die er nicht einfach durch eine telefonische Abfrage habe erlangen können, sagte Basay-Yildiz. Dies müsse mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Indizien deuteten auf einen Beamten des 1. Frankfurter Polizeireviers hin. Auch ihre kleine Tochter sei bedroht worden, sagte die Anwältin. Bis heute wisse sie nicht, von wem eine Gefahr drohe. Das Gericht habe auf ein weiteres Verfahren gegen Frankfurter Polizisten wegen Volksverhetzung verwiesen, hier müsse weitere Aufklärung betrieben werden. Die ebenfalls von Drohschreiben betroffene Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte, es sei Wunschdenken und Realitätsverweigerung zu sagen, es gebe keine rechten Netzwerke in der Polizei.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat im Streit um seine Parteimitgliedschaft in der AfD eine weitere Niederlage eingesteckt. Auch das Kammergericht ist davon überzeugt, dass sein Rauswurf rechtmäßig war. Der rechtsextreme ehemalige AfD-Politiker Andreas Kalbitz bleibt weiter parteilos. Seine Klage auf Feststellung, dass er weiterhin Mitglied der AfD sei, war auch in zweiter Instanz im Berufungsverfahren beim Kammergericht (KG) in Berlin erfolglos, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte (Beschl. v. 16.11.2022, Az. 7 U 36/22). Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben. Kalbitz bestreitet eine Mitgliedschaft in der HDJ. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Kalbitz wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als zentrale neurechte Akteure. Bereits das Landgericht (LG) Berlin hatte seine Klage im April 2022 abgewiesen. Kalbitz habe in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern in Bayern verschwiegen. Daher sei die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar, befand das LG. Seine Feststellungsklage sei daher unbegründet.
siehe auch: Früherer Brandenburger Landeschef Kalbitz scheitert mit Berufung gegen AfD-Ausschluss. Seit seinem Ausschluss aus der AfD geht der ehemalige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz juristisch dagegen vor – ohne Erfolg. Nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts bleibt die Annullierung der Mitgliedschaft gültig. (…) Zur Begründung des Urteils hatte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm-Schier erklärt, dass Kalbitz in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen habe. Daher sei die Zustimmung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar. Die Bundespartei hatte Kalbitz auch vorgeworfen, er habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) nicht angegeben.
