urteil

#OBERLANDESGERICHT #STUTTGART – “#Querdenken”-Gründer #Ballweg muss weiter in #Untersuchungshaft bleiben

Der Initiator der “Querdenken”-Bewegung Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen Haftbefehl erlassen. “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg ist mit einer erneuten Haftbeschwerde gescheitert und muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl erlassen, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart mit. Der Strafsenat des OLG sieht den Beschuldigten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Der neue Haftbefehl ersetzt den bisherigen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen Betrugs.

via swr: OBERLANDESGERICHT STUTTGART “Querdenken”-Gründer Ballweg muss weiter in Untersuchungshaft bleiben

Ballweg Berlin 1 August 2020.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Smokeonthewater” title=”User:Smokeonthewater”>Smokeonthewater</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Dresdner “#Querdenker”-Chef wegen Demo verurteilt

Marcus Fuchs steht wöchentlich in Dresden auf der Straße, um Protest zu organisieren. Er soll in Laubegast eine nicht angezeigte Versammlung angeführt haben. Die Gerichtskolumne. Von Alexander Schneider  3 Min. Teilen Folgen Das Foto von Marcus Fuchs entstand bei einer Demo am Dresdner Neumarkt. In Laubegast trug der Initiator der Dresdner “Querdenker”-Initiative eine auffällig weiße Querdenker-Jacke. Seit Herbst 2020 organisiert Marcus Fuchs in Dresden den Protest auf der Straße. Er ist als Kopf der Dresdner “Querdenken”-Initiative erfahren in der Erregungsbewirtschaftung und Durchführung von Demos. Die Kundgebungen nutzt er auch, um sich als Bundestags- oder OB-Kandidat ins Spiel zu bringen, wie er selbst zugibt. Auch Aufzüge in Laubegast seien für Fuchs eine Gelegenheit gewesen, für sich zu werben, wie er sagt. Dort “spazierten” ab Dezember 2021 immer sonntags mehrere Hundert Menschen durchs Viertel, um die Corona-Politik zu geißeln, darunter auch Rechtsextreme. Für die Polizei sind nicht angemeldete Aufläufe ein Problem, etwa weil die Märsche, auch noch so friedliche, im öffentlichen Verkehr nicht abgesichert werden könnten und daher riskant seien. Rechtlich stellen die Nichtanmeldung daher einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar, weshalb Ermittlungen “gegen unbekannt” eingeleitet werden, wenn es keinen Versammlungsleiter gibt. Nun hatte es den “Querdenker” Fuchs erwischt. Die Polizei hatte den altbekannten Kundgebungsveranstalter bei der Laubegaster Demo am 6. Februar als einen solchen Versammlungsleiter identifiziert. Am Montag wurde Fuchs, bis da nicht vorbestraft, nach einem zweitägigen Prozess verurteilt. Belastend war neben einem Polizeizeugen ein Youtube-Video, das die Staatsanwaltschaft gefunden hatte – ausgerechnet im Dresdner “Querdenker”-Kanal.

via sächsische: Dresdner “Querdenker”-Chef wegen Demo verurteilt

siehe auch: YOUTUBE-FILM ÜBERFÜHRTE IHN: DRESDNER QUERDENKER MARCUS FUCHS VERURTEILT. Am Ende überführte ihn das Video, das ihn entlasten sollte. “Querdenken 351”-Kopf Marcus Fuchs (39) wurde vom Amtsrichter in Dresden zu 1500 Euro Strafe verdonnert, weil er eine illegale Corona-Demo im Februar in Laubegast leitete. Marcus Fuchs (39) soll Strafe zahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.  © Steve Schuster Dabei hatte sein Anwalt das im Netz kursierende Video ausführlich “auseinandergenommen”, eine seitenlange Erklärung verfasst. Demnach war Fuchs dort im Wahlkampf unterwegs, habe zufällig Leute getroffen und Trillerpfeifen als Werbegeschenke verteilt. Der Amtsrichter, der sich das Video im Prozess ansah, sah das anderes: “Sie waren der Spiritus Rector”, sagte er zu Fuchs im Urteil. “Die Leute haben sie beobachtet, sie standen eindeutig im Fokus.”

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#REINOLDIKIRCHE – #Dortmund: Neonazis nach Aktion auf Kirche verurteilt

Im Prozess gegen Neonazis wegen einer “Kirchenbesetzung” in Dortmund wurden nun die Kader Sven Skoda und Alexander Deptolla zu Geldstrafen verurteilt. Der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer wurde freigesprochen. Rund sechs Jahre nach der “Besetzung” der Reinoldikirche durch Neonazis endete am Montagnachmittag ein entsprechender Prozess am Amtsgericht Dortmund. Verurteilt wurden der nach der Aktion zeitweise als Vorsitzender der Neonazi-Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) fungierende Sven Skoda und der Initiator des Fight-Events „Kampf der Nibelungen“ (KdN), Alexander Deptolla. Wegen ihrer Teilnahme an der Besetzung sollen sie laut Mitteilung der DR Geldstrafen von 1.200 Euro (Deptolla) und 800 Euro (Skoda) zahlen. Ursprünglich waren zwei weitere Angeklagte Teil dieses Prozesses. Da sie jedoch zum Prozessauftakt am 3. November nicht erschienen waren, erließ das Amtsgericht zwei Strafbefehle gegen sie. Ein erster Prozess gegen fünf weitere Angeklagten endete im April am Jugendschöffengericht mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie unterschiedlich hohen Geldstrafen. Vier Angeklagte wurden seinerzeit wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung zu Strafen zwischen 750 und 1.500 Euro verurteilt.

via endstation rechts: REINOLDIKIRCHE Dortmund: Neonazis nach Aktion auf Kirche verurteilt

siehe auch: Neonazis besetzten die Reinoldikirche Gericht spricht die letzten Urteile. Im Dezember 2016 besetzte eine Gruppe Rechtsextremer die Reinoldikirche und zündete Pyrotechnik. Jetzt hat das Amtsgericht die letzten Urteile gesprochen. 1 Min Lesezeit Sechs Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reinoldikirche durch Mitglieder der rechtsextremen Szene in Dortmund hat das Amtsgericht die letzten Urteile gesprochen. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft zehn Neonazis wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und Nötigung angeklagt gehabt. (…) Unter den zuletzt noch verbliebenen Angeklagten befand sich auch der frühere Dortmunder Feuerwehr-Chef Klaus Schäfer. Ihm wurde vorgeworfen, während der Besetzung des Kirchturms auf dem Weihnachtsmarkt Flugblätter verteilt und die Aktion so unterstützt zu haben. Weil jedoch nicht festgestellt werden konnte, dass Schäfer tatsächlich Flugblätter verteilt hatte, wurde der ehemalige Beamte freigesprochen. Die beiden anderen Neonazis erhielten dagegen Geldstrafen von 1200 Euro (40 Tagessätze) beziehungsweise 750 Euro (25 Tagessätze).

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#Urteil gegen umstrittene #Biologie-Doktorandin – #Vollbrecht-Tweet darf als #Leugnung von #NSVerbrechen bezeichnet werden

Im Sommer sorgte Marie-Luise Vollbrecht mit einem Vortrag zur Anzahl biologischer Geschlechter für Aufsehen. Jetzt unterlag sie vor Gericht wegen eines Tweets. Ein Tweet der Berliner Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht »kann als Leugnen von NS-Verbrechen gewertet werden«. Das hat das Landgericht Köln in einem Urteil am Mittwoch festgestellt und damit eine zuvor ergangene Eilentscheidung wieder einkassiert. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) darf damit weiterhin verbreiten: »#Marie Leugnet NS-Verbrechen«. (Aktenzeichen 28 O 252/22). Vollbrecht war im Sommer bundesweit bekannt geworden, als ein geplanter Vortrag von ihr bei der Berliner »Langen Nacht der Wissenschaften« kurzfristig abgesagt und wenig später – in anderem Rahmen – nachgeholt worden war. Titel des Vortrags: »Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt«. Die Begründungen der Absage durch die Humboldt-Uni wechselten zunächst, unter anderem wurden »Sicherheitsbedenken« wegen einer angemeldeten Demonstration genannt. Die Demonstrierenden warfen der Nachwuchsbiologin Transfeindlichkeit vor. Erkennbar sei die unter anderem durch eine von Vollbrecht bei Twitter verbreitete Aussage . Dort heißt es: »Es gibt nur 2 Geschlechter, Frauen sind weibliche Menschen und weibliche Menschen haben niemals einen Pensi« (gemeint: Penis). Die Diskussion kochte vor allem in Social-Media-Kanälen hoch. Das Vollbrecht-Lager beklagte die angeblich an den Unis um sich greifende »Cancel Culture«, die Gegenseite suchte weitere Belege für Verfehlungen Vollbrechts. In der sich anschließenden Debatte hatte die Doktorandin unter anderem auf einen Artikel zum Thema »Transidentität/Transsexualität im Nationalsozialismus« reagiert, führt das Gericht in seinem Urteil aus. Vollbrecht hatte getwittert : »Ich hasse dieses Narrativ. Es verspottet die wahren Opfer der NS Verbrechen«. Diese Äußerung, so die Richter, »ist dahin gehend zu verstehen, dass es sich bei transsexuellen Menschen nicht um Opfer von NS-Verbrechen handelt«.

via spiegel: Urteil gegen umstrittene Biologie-Doktorandin Vollbrecht-Tweet darf als Leugnung von NS-Verbrechen bezeichnet werden

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Rechtsextreme Inhalte in #Chats: #Entlassung ist rechtmäßig – #bundeswehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen seine Entlassung abgewiesen. Der Soldat war im Januar 2021 von der Bundesrepublik Deutschland fristlos entlassen worden. Es geht um rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Inhalte, die er in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hatte. Die fristlose Entlassung des Zeitsoldaten ist rechtmäßig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Dienstpflicht eines Soldaten umfasse nicht nur die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen, sondern auch für ihren Erhalt einzutreten, heißt es in dem Urteil. «Die über einen längeren Zeitraum aufrechterhaltene Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in welcher die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, sei mit dieser Verpflichtung unvereinbar», argumentierte das Gericht. (…) Laut Gericht sei es jedoch nicht entscheidend, dass es sich um eine nicht-öffentliche Gruppe gehandelt habe. Es genüge bereits die Wahrscheinlichkeit, dass die Dienstpflichtverletzung öffentlich bekannt und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werden kann, heißt es in der Begründung. Im Oktober 2020 war die Dienststelle des Soldaten informiert worden, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe ist, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornografischen Inhalten geteilt würden

via zeit: Rechtsextreme Inhalte in Chats: Entlassung ist rechtmäßig

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#URTEIL – Chef der “#FreieSachsen” wegen #Volksverhetzung verurteilt

Martin Kohlmann, der Chef der rechtsextremen Kleinpartei “Freie Sachsen”, musste sich bereits 2020 wegen Volksverhetzung vor einem niedersächsischen Gericht verantworten. Am Dienstag stand er wegen einer ähnlichen Äußerung erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei “Freie Sachsen”, Martin Kohlmann, ist am Dienstag vom Amtsgericht Chemnitz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Martin Kohlmann war vorgeworfen worden, bei seiner Rede im Chemnitzer Stadtrat im Oktober 2021 sinngemäß bestritten zu haben, dass es während der Zeit des Nationalsozialismus auf dem Gebiet des Deutschen Reiches Gaskammern gegeben hat. (…) Bereits vor zwei Jahren wurde Kohlmann wegen einer ähnlichen Äußerung vom Amtsgericht im niedersächsischen Verden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Damals hatte er nach Ansicht des Gerichts als Verteidiger eines ehemaligen NPD-Stadtrates ebenfalls die Existenz von Gaskammern auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in der NS-Zeit geleugnet.

via mdr: URTEIL Chef der “Freien Sachsen” wegen Volksverhetzung verurteilt

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#SPAHN ALS KOKSER #VERUNGLIMPFT: #QUERDENKER-GRÖSSE #ANSELMLENZ MUSS BLECHEN – #LockHimUp

Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Journalist und Dramaturg Anselm Lenz sei im September 2020 Mitherausgeber einer Vereinszeitschrift gewesen, auf deren Titelblatt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU) verunglimpft worden sei, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Montag. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Der damalige Bundesgesundheitsminister sei in der Veröffentlichung wahrheitswidrig als “kokainsüchtig” bezeichnet worden, so die Anklage. Es sei eine ehrenrührige Behauptung, hieß es im Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Richterin entsprach mit einer Strafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

via tag24: SPAHN ALS KOKSER VERUNGLIMPFT: QUERDENKER-GRÖSSE ANSELM LENZ MUSS BLECHEN

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