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Prozess in Schweinfurt : Geldstrafe für AfD-Abgeordneten – #polizeiproblem

Der Politiker Richard Graupner hat dem Gericht zufolge in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse verraten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Schweinfurt hat den Landtagsabgeordneten Richard Graupner wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer entschied am Montag auf 90 Tagessätze zu je 165 Euro, wie ein Landgerichtssprecher mitteilte. Zudem soll der AfD-Politiker wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – der unerlaubten Datenbeschaffung – eine Geldbuße von jeweils 250 Euro leisten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Mit den Vorwürfen hatte sich vor einem Jahr zunächst das Amtsgericht befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall vor dem Landgericht. Graupner hat nach Darstellung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Er leitete damals eine Fahndungsgruppe der Verkehrspolizei in Schweinfurt-Werneck. Ein Bekannter Graupners hatte Schwierigkeiten mit der Polizei, gegen ihn wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Von einem Polizisten will der Mann Informationen aus dem internen Polizeisystem zu seinem Fall bekommen haben, sagte er damals der Polizei.

via sz: Prozess in Schweinfurt : Geldstrafe für AfD-Abgeordneten

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MEHRERE JAHRE HAFT FÜR FALSCHE #IMPFNACHWEISE AUS #APOTHEKE – #LockThemUp

Wegen mehr als 1000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Duo im Jahr 2021 über mehrere Monate hinweg im großen Stil Impfzertifikate gefälscht hatte. Diese bot der 37-Jährige demnach im Darknet zum Verkauf an, insgesamt soll er so mehr als 130.000 Euro eingenommen haben. Die 53 Jahre alte Apothekenmitarbeiterin und der 37-Jährige hätten eine kurze Affäre im Jahr 2017 gehabt und danach eine toxische Beziehung geführt. Die Frau habe immer wieder versucht, sich die Zuneigung des Mannes durch finanzielle Gefallen zu sichern. (…) Das Gericht verurteilte den Mann auch dazu, noch knapp 100.000 Euro von seinen Einnahmen zurückzuzahlen. Dokumente gefälscht hatte er nach Auffassung des Gerichts zudem schon vor dem Verkauf der Impfzertifikate. Weil er sich mit gefälschten Zeugnissen und Zertifikaten Jobs als Mediengestalter erschlichen hatte, verurteilte ihn das Landgericht auch wegen Betrugs.

via radio wuppertal: MEHRERE JAHRE HAFT FÜR FALSCHE IMPFNACHWEISE AUS APOTHEKE

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Tausende falsche Masken-Atteste: Ärztin in Weinheim vor Gericht

Eine Ärztin und ihre Angestellte stehen in Weinheim vor Gericht. Die Medizinerin soll Atteste nicht korrekt ausgestellt haben, die Menschen von der Maskenpflicht befreiten. Wegen nicht richtig ausgestellter Atteste müssen sich eine Ärztin und ihre Angestellte vor dem Amtsgericht in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) verantworten. Zum Prozessauftakt räumte die Ärztin ein, 4.374 Atteste ausgestellt zu haben, überwiegend ohne die Patientinnen und Patienten untersucht zu haben. Die meisten kannte sie gar nicht. Masken seien aus vielen Gründen schädlich, sagte die Medizinerin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will gegen sie ein dreijähriges Berufsverbot und eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe erreichen. Laut einem Gerichtssprecher sollten die Atteste die jeweiligen Personen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien – angeblich aus medizinischen Gründen. (…) Die Ärztin soll die Atteste “auf Zuruf” ausgestellt haben, so die Staatsanwaltschaft. Die Personen seien vorher nicht untersucht worden. Hintergrund für das Verhalten sei die politische Einstellung der Ärztin. Sie soll wiederholt an Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen teilgenommen haben. Der ebenfalls angeklagten Angestellten in der Arztpraxis wird Beihilfe vorgeworfen.

via swr: DEMONSTRATION ZUM PROZESSAUFTAKT AM AMTSGERICHT Tausende falsche Masken-Atteste: Ärztin in Weinheim vor Gericht

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:JoePhin” title=”User:JoePhin”>JoePhin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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Oberstes #Wahlgericht #Brasiliens : #Geldstrafe statt #Wahlsieg für #Bolsonaro

Noch eine Pleite für Brasiliens abgewählten Präsidenten Bolsonaro: Das Wahlgericht hat den “bizarren und unzulässigen Antrag” seiner Partei PL gegen die Wahlniederlage abgewiesen. Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat eine Beschwerde der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine hohe Geldstrafe verhängt. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab. Gericht spricht von “Böswilligkeit” De Moraes sprach von einer “völligen Böswilligkeit des bizarren und unzulässigen Antrags”, die unter anderem durch “die völlige Abwesenheit jeglicher Beweise für Unregelmäßigkeiten” belegt worden sei sowie durch eine betrügerische Darstellung der Tatsachen. Wegen der vom Gericht festgestellten Böswilligkeit des Antrags verhängte er eine Geldstrafe im Umfang von 23 Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro) gegen die Partei.

via zdf: Oberstes Wahlgericht Brasiliens :Geldstrafe statt Wahlsieg für Bolsonaro

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/51178866@N04″>Palácio do Planalto</a> from Brasilia, Brasil – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/52137945867/”>11/06/2022 Encontro com a comunidade brasileira em Orlando</a>, CC BY 2.0, Link

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#Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Berufung von #AfD-#Stadtrat zurück – Urteil: OB Martin Horn darf im politischen Diskurs einer #Gemeinderatssitzung Stellung beziehen

Die Äußerung des Oberbürgermeisters Martin Horn, die in einer Gemeinderatssitzung gegenüber einem AfD-Stadtrat getätigt wurde, ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. „Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis“, hatte Martin Horn dem Stadtrat entgegnet. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hat nun auch der VGH geurteilt, dass der Oberbürgermeister sich so äußern durfte. Damit wird die Berufung des Stadtrats zurückgewiesen. Das Gericht führt aus, dass die Äußerung des Oberbürgermeisters im Anschluss an einen provokanten Redebeitrag gefallen sei und innerhalb der zu beachtenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte erfolgt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2022, Az. VGH 1 S 2686/21). Das Rechtsamt der Stadt zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: „Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Oberbürgermeister als politischer Akteur in der Gemeinderatsdebatte selbstverständlich nicht neutral sein muss“, so der Leiter des Rechtsamts Matthias Müller. Zumal die Äußerung nicht aus dem Nichts kam. „Letztlich sagt das Urteil in einfachen Worten: Wer austeilen will, muss auch einstecken können“, so Müller weiter. Nach der erfolglosen Klage gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters beim Verwaltungsgericht Freiburg legte der AfD-Stadtrat Berufung beim VGH Baden-Württemberg ein. Diese Berufung wies das Gericht im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der Oberbürgermeister habe Äußerung nicht als Sitzungsleiter, sondern als Mitglied des Gemeinderats getätigt. Damit unterliege er denselben rechtlichen Grenzen wie alle anderen Gemeinderäte, nicht aber einer Neutralitätspflicht. Mit seinen Worten habe er sein Rederecht wahrgenommen

via regiotrends: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Berufung von AfD-Stadtrat zurück – Urteil: OB Martin Horn darf im politischen Diskurs einer Gemeinderatssitzung Stellung beziehen

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#Gericht: #Tagesmutter mit #NPD-Bezug darf ihren Job ausüben

Einer Tagesmutter, die Bezug zur rechten Szene hat, darf nicht aus diesem Grund die Berufserlaubnis verweigert werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die von Kindertagespflegepersonen eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit verlange, hieß es in der Urteilsbegründung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag. Geklagt hatte eine Tagesmutter, der die Erlaubnis zur Tagespflege durch den Landkreis verweigert worden war. Ihr Mann ist Mitglied der rechtsextremen NPD und auch sie selbst wird vom Verfassungsschutz laut Aussage des Gerichts «der lokal-rechtsextremistischen Szene» zugeordnet. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte argumentiert, dass daher eine mögliche ideologische Schädigung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde stellte die Eignung der Frau zur Ausübung der Kinderbetreuung mit dem Verweis infrage, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder gefährdet sei, womöglich könnten sie in eine Parallelgesellschaft abdriften. Das Gericht sieht für diese Entscheidung keine rechtliche Grundlage. Im zugehörigen Landesgesetz – dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) – wird zwar von Kindertagesstätten gefordert, die Ziele des Grundgesetzes in ihre Arbeit einzubeziehen, nicht aber bei Tagespflegepersonen.

via zeit: Gericht: Tagesmutter mit NPD-Bezug darf ihren Job ausüben

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#OLG #Celle zu unrichtigen #Attesten – #Bef­reiung von #Mas­kenpf­licht ohne Unter­su­chung ist strafbar – #QuerdenkerSind Terroristen

OLG: Ein ärztliches Gesundheitszeugnis sei falsch, wenn die erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt werdeOhne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig. Ärzte können sich strafbar machen, indem sie ohne vorherige körperliche Untersuchung der Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteilen. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden (Beschl. v. 16.11.2022, Az. 2 Ss 137/22). Der Tatbestand des § 278 StGB – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – könnte dann erfüllt sein. Ein Arzt im konkreten Fall hatte nach den vom Amtsgericht (AG) Uelzen getroffenen Feststellungen insgesamt 29 Gesundheitszeugnisse ausgestellt, die die darin benannten Personen von der Verpflichtung befreien sollten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dabei hatte er diese Personen nicht begutachtet oder körperlich untersucht. Schon die erste Instanz hatte den Mann deshalb zu einer Geldstrafe von 8.400 Euro verurteilt.  Das OLG hat die Ansicht des AG nun bestätigt: Ein ärztliches Gesundheitszeugnis sei falsch, wenn die erforderliche Untersuchung nicht durchgeführt werde. Das ärztliche Attest solle Gewähr bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche bzw. medizinische Gründe sprechen. Dies setze grundsätzlich voraus, dass eine körperliche Untersuchung tatsächlich stattgefunden habe, erklärte das Gericht.

via lto: OLG Celle zu unrichtigen Attesten Bef­reiung von Mas­kenpf­licht ohne Unter­su­chung ist strafbar

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Asurnipal” title=”User:Asurnipal”>Asurnipal</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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