Das Augsburger Amtsgericht hat den bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen. Bayerbach ist ehemaliges Mitglied der AfD. Der parteilose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach ist am Freitag vom Vorwurf der falschen Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters freigesprochen worden. Das Augsburger Amtsgericht ging davon aus, dass der Politiker bei einer Polizeivernehmung nicht bewusst einen früheren Mitarbeiter beschuldigt hat. Bayerbach war früher bei der AfD aktiv, ist aber im März dieses Jahres aus der Partei ausgetreten. In dem Ermittlungsverfahren ging es um Daten, die Geflüchtete herabwürdigen oder den Nazi-Terror verharmlosen. Anzeige wegen Löschung von Bayerbachs Dienst-PC Hintergrund des Prozesses war, dass im Jahr 2019 der persönliche Referent Bayerbachs gekündigt hatte, um fortan für die AfD-Fraktion zu arbeiten. Es handelt sich um Andreas Jurca, der 2020 für die Partei auch Oberbürgermeisterkandidat in Augsburg war. Zwischen Bayerbach und Jurca kam es zum Zerwürfnis, und der Abgeordnete erstattete Anzeige, weil Jurca seinen Dienstcomputer gelöscht habe. “AfD Witze” – Strafrechtlich relevante Dateien auf der Festplatte Nach der Wiederherstellung der Daten fand sich ein Ordner namens “AfD Witze” auf einer Festplatte. Die Polizei stufte 38 Dateien als strafrechtlich relevant ein, weil diese Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzt, die Herrschaft der Nazis verharmlost oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt hätten. Dateien stammten nicht von Jurca Bayerbach sagte der Kripo, diese Dateien seien Jurca zuzuordnen – dies stellte sich letztlich als falsch heraus.
via br:Landtagsabgeordneter Bayerbach in Strafprozess freigesprochen