Noch eine Pleite für Brasiliens abgewählten Präsidenten Bolsonaro: Das Wahlgericht hat den “bizarren und unzulässigen Antrag” seiner Partei PL gegen die Wahlniederlage abgewiesen. Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat eine Beschwerde der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine hohe Geldstrafe verhängt. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab. Gericht spricht von “Böswilligkeit” De Moraes sprach von einer “völligen Böswilligkeit des bizarren und unzulässigen Antrags”, die unter anderem durch “die völlige Abwesenheit jeglicher Beweise für Unregelmäßigkeiten” belegt worden sei sowie durch eine betrügerische Darstellung der Tatsachen. Wegen der vom Gericht festgestellten Böswilligkeit des Antrags verhängte er eine Geldstrafe im Umfang von 23 Millionen Reais (etwa 4,1 Millionen Euro) gegen die Partei.
via zdf: Oberstes Wahlgericht Brasiliens :Geldstrafe statt Wahlsieg für Bolsonaro
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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/51178866@N04″>Palácio do Planalto</a> from Brasilia, Brasil – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/palaciodoplanalto/52137945867/”>11/06/2022 Encontro com a comunidade brasileira em Orlando</a>, CC BY 2.0, Link