urteil

Stewart Rhodes, the leader of the right-wing Oath Keepers who prosecutors say called for a “bloody revolution” to keep then-President Donald Trump in power, painted himself as an anti-racist Libertarian who believed the 2020 election was unconstitutional as he testified in his own defense on Friday. Rhodes is the first of the five defendants charged with seditious conspiracy in federal court in Washington, DC, to testify. The courtroom was packed during his testimony, and Rhodes choked up several times discussing his family, suicide rates among veterans and other subjects highlighted by his lawyer, Phillip Linder. He spoke directly to the jury and appeared very comfortable on the stand. Rhodes explained to the jury that he didn’t believe either Trump or Joe Biden won in 2020 because the election itself was “unconstitutional.” “I believe the election was unconstitutional, and that made it invalid,” Rhodes testified. “You really can’t have a winner of an unconstitutional election.”

via cnn: Oath Keepers leader testifies 2020 election was ‘unconstitutional,’ paints himself as anti-violence

siehe auch: Sturm aufs US-Kapitol “Oath Keepers”-Anführer verurteilt. Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz “Oath Keepers”, Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 der “aufrührerischen Verschwörung” schuldig gesprochen worden.Der Anführer der rechtsextremen Miliz “Oath Keepers” ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Wie US-Medien aus dem Gericht in der Hauptstadt Washington berichteten, befand eine Geschworenenjury Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung wegen “aufrührerischer Verschwörung” für schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern

Schlug ein Soester Ratsherr und Kreistagsmandatsträger absichtlich zu, als er am Rande einer Wahlveranstaltung mit Björn Höcke in Paderborn auf eine linke Gegendemonstrantin traf? Nach Überzeugung des Amtsgerichtes: Ja. Der Soester Lokalpolitiker Mirko Fischer ist nach Überzeugung des Paderborner Amtsgerichts der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig. Wegen einer Attacke auf die linke Bundestagskandidatin Martina Schu am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke in Paderborn im September 2021 muss der ehemalige AfD-Politiker, der mittlerweile parteiloses Mitglied im Soester Stadtrat und im Kreistag ist, eine Geldstrafe zahlen. Mit ihrem Urteil blieb die Amtsrichterin letztlich hinter der Forderung des Oberstaatsanwaltes zurück. Der hatte 50 Tagessätze gefordert, zahlen muss der 51-Jährige nun 40 Mal 15 Euro; er gilt damit nicht als vorbestraft. Fischers Verteidiger, der Mindener Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens und dann einen Freispruch gefordert und zuvor mehrere Beweisanträge gestellt. Alle zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten infrage zu stellen. Fischers Verteidiger, der Mindener Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens und dann einen Freispruch gefordert und zuvor mehrere Beweisanträge gestellt. Alle zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten infrage zu stellen (…) In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richterin, es stehe für sie fest, dass Mirko Fischer an jenem Tag einen gezielten Schlag ausführte, der das Opfer traf. „Das hier ist ein Strafverfahren, da hat die Politik erstmal nichts mit zu tun.“ Damit ließ sie auch den Versuch des Verteidigers ins Leere laufen, angesichts einer wohl aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit zwei Protestveranstaltungen am Tattag – die AfD-Kundgebung mit Björn Höcke und entsprechende Gegendemonstrationen im nahen Umfeld – gar eine Notwehr-Situation heraufbeschwören zu wollen, in der sein Mandant sich befunden haben könnte. „Nazis raus“-Rufe und weitere Beleidigungen und die bedrängende Situation ausgangs des Veranstaltungsgeländes – ein „feindliches Umfeld“ gar – wollte Röckemann festgestellt haben. Und verstieg sich in seinem Plädoyer zu der Aussage, dass eigentlich nicht Fischer, sondern Schu selbst sich zu verantworten hätte. Beleidigung, versuchte oder gar vollendete Nötigung und uneidliche Falschaussage führte der Strafverteidiger ebenso an wie „vielleicht sogar Körperverletzung“, hätte sich doch auch sein Mandant verletzen können, als sich die Frau ihm offensichtlich in den Weg gestellt habe.

via soester anzeiger: Urteil gefallen: Geldstrafe für Soester Ex-AfD-Politiker

Der Politiker Richard Graupner hat dem Gericht zufolge in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse verraten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Schweinfurt hat den Landtagsabgeordneten Richard Graupner wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer entschied am Montag auf 90 Tagessätze zu je 165 Euro, wie ein Landgerichtssprecher mitteilte. Zudem soll der AfD-Politiker wegen zweier Ordnungswidrigkeiten – der unerlaubten Datenbeschaffung – eine Geldbuße von jeweils 250 Euro leisten. Das Urteil in dem Berufungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Mit den Vorwürfen hatte sich vor einem Jahr zunächst das Amtsgericht befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall vor dem Landgericht. Graupner hat nach Darstellung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Er leitete damals eine Fahndungsgruppe der Verkehrspolizei in Schweinfurt-Werneck. Ein Bekannter Graupners hatte Schwierigkeiten mit der Polizei, gegen ihn wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Von einem Polizisten will der Mann Informationen aus dem internen Polizeisystem zu seinem Fall bekommen haben, sagte er damals der Polizei.

via sz: Prozess in Schweinfurt : Geldstrafe für AfD-Abgeordneten