Staat ablehnen, Hartz-IV kassieren Vor Gericht offenbart sich die Scheinheiligkeit der Reichsbürger

Die Reichsbürgerszene ist vielfältig, vor allem aber zunehmend radikal. Die Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Ultra-Esoteriker lehnen den Staat und seine Institutionen zwar ab, doch Stütze kassieren sie im Zweifel schon. Der bundesweite Schlag gegen eine Terror-Gruppe aus der Reichsbürgerszene offenbart einmal mehr, wie ein stetig wachsendes Gemisch aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Querdenkern bis hin zu Esoterikern entsteht. Dazu zählen auch krude Gesundheitsanbeter der neuen germanischen Medizin bis hin zu Corona-Leugnern wie Nicolay C. Der Bulgare wollte mit einem deutsch-russischen Kumpel in „den Krieg ziehen“. Gegen die „Handelsfirma BRD“, gegen die Obrigkeit, die ihn in der Hochphase der Pandemie dazu zwang, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Und dies ihm, der sich auf seine „Immunität aus der Autoritätsstruktur der Erde“ berief, der sich zu einer „lebenden Proklamation der Unabhängigkeit für die ewige Seele“ aufschwang. Am 9.  Mai 2020 erfolgte die Attacke in einem Supermarkt in Troisdorf. Vehement weigerte sich C. eine Maske aufzuziehen. Die Mitarbeiter in dem Kaufland-Geschäft beschimpfte er als Marionetten des Staates. Als eine Polizeistreife eintraf, prügelte er einen Beamten nieder. Die Aktion war von langer Hand geplant. Reichsbürger, Handy-Video, Telegram Ein Handy-Video lief über die einschlägigen Telegram-Kanäle und stieß bei der Reichsbürger-Community auf großen Zuspruch. Inzwischen wurde der prügelnde Reichsbürger zu 16 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Anträge und die Beschwerden gegen die Ermittler endeten meist mit der Formulierung: „Mit freundlichen Grüßen, lebender Mann, Mensch und Souverän mit meinem eigenen Namen – Gründer und Benefiziar (Begünstigter) der Person Nicolay C.“ Diese Aussagen sind typisch für das abstruse Gedankengut in dem Radikalen-Milieu. (…) Besonders besorgt die Verfassungsschützer die hohe Waffenaffinität in der Szene. Häufiger kommen militante Reichsbürger in Sportschützenvereinen unter. So fanden sich bei einer Betrüger-Clique aus Dinslaken und dem Ruhrgebiet 2017 sechs Selbstschussapparate, die Schrotmunition abfeuern konnten. Steuernzahlen nicht sehr beliebt in der Reichsbürgerszene Der Besitzer, ein Waffennarr und Sportschütze, gehörte zu dem Reichsbürgerverein „für bioenergetisches Leben“. Vor Gericht musste der Tatverdächtige sich schließlich wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Betruges verantworten, weil er mit zwei weiteren Vereinsmitgliedern das Finanzamt um einen fünfstelligen Betrag betrügen wollte. Ohnehin wehren sich Reichsbürger mit allen Mitteln dagegen, ihre Steuern zu zahlen oder sonstige Abgaben an den von ihnen so verhassten Staat zu begleichen. Obschon sie den deutschen Staat ablehnten, suchte ein Reichsbürger-Trio sich über eigens gegründete soziale Organisationen Rentenzahlungen in Millionenhöhe zu erschwindeln. Am Ende blieben 13.000 Euro Schadenshöhe. Die Gaunereien begründeten die drei Angeklagten damit, dass die BRD gar nicht existiere und deshalb auch weder Steuern noch Gebühren erheben dürfe. Vor dem Hintergrund stehe jedem Bürger eine Leibrente zu. Dass alle drei sich auch durch das staatliche Jobcenter mit Hartz-IV-Mitteln alimentieren ließen, spielte im Prozess in Essen keine Rolle.

via focus: Staat ablehnen, Hartz-IV kassieren Vor Gericht offenbart sich die Scheinheiligkeit der Reichsbürger

#BGH bestätigt #Urteil – #Kölner Ex-Politiker Hans-Josef #Bähner muss ins #Gefängnis – Kritik vom Anwalt

Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Für den Schuss auf einen jungen Mann muss der ehemalige Kölner Politiker Hans-Josef Bähner ins Gefängnis. Das entschied der Bundesgerichtshof. Bähners Verteidiger übt scharfe Kritik. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner abgeschmettert und damit das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Damit steht fest, dass Bähner für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Der heute 75-Jährige hatte Ende 2019 in Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben, von dem er sich gestört fühlte. Auch rassistische Beleidigungen fielen. (…) Bähner hatte rassistische Beleidigungen im Laufe des Verfahrens konsequent abgestritten. Der BGH bestätigte nun aber die Auffassung des damaligen Richters Ralph Ernst, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. „Die Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“, so der Bundesgerichtshof. Bähner bekommt nun die Ladung zum Haftantrit.

via ksta: BGH bestätigt Urteil Kölner Ex-Politiker Hans-Josef Bähner muss ins Gefängnis – Kritik vom Anwalt

siehe dazu auch: Meldungen aus dem Blog zu Bähmer

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#Stinkefinger für #AfD – #Ermittlungen gegen Udo #Lindenberg eingestellt

Als Udo Lindenberg zum Ehrenbürger Hamburgs gekürt wird, wettert AfD-Politiker Alexander Wolf gegen die Auszeichnung des Musikers. Der 76-jährige Panikrocker kommentiert das gestisch und wird dafür von Wolf angezeigt. Ein Verfahren wird es nun aber nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Panik-Rocker Udo Lindenberg wegen Beleidigung mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der Anzeigensteller, der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf, auf den Privatklageweg verwiesen. Wolf hatte Lindenberg angezeigt, weil dieser ihm im September bei dessen Ernennung zum Hamburger Ehrenbürger in der Bürgerschaft den Mittelfinger gezeigt hatte. Beim Tatbestand der Beleidigung handele es sich um ein Privatdelikt, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Liddy Oechtering. “Bei Privatklagedelikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann Klage, wenn das öffentliche Interesse hieran bejaht wird. Das ist vorliegend nicht geschehen.” Stelle die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren unter Verweis auf den Privatklageweg ein, sei diese Entscheidung grundsätzlich nicht anfechtbar.

via ntv: Stinkefinger für AfD Ermittlungen gegen Udo Lindenberg eingestellt

WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Es ist eine Belastung für die Justiz – und doch bringt sie auch dem Angeklagten nichts als Ärger: Reichsbürger Timo P. (49) wollte wohl eine Zwangsvollstreckung verhindern, schickte dazu Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (54, CDU) wirre Schreiben und drohte mit angeblichen Geldstrafen. Wegen Nötigung muss er jetzt selbst zahlen. Dass das kein einfacher Prozess wird, wurde schon zu Beginn klar: Statt auf der Anklagebank nahm Timo P. im Zuschauerraum Platz, sah sich selbst nur als “Begünstigter der Person Timo P.”. Auch nennt er sich in seinen Schreiben “Timo, Mann aus dem Hause P.”. In der Reichsbürger-Szene gängiger Usus. Zudem sieht sich der arbeitslose Müglitztaler als Staatsangehöriger des “Königreichs Preußen”. So sah er sich wohl im Recht, als die Gemeinde Dohna am 22. September 2021 eine Zwangsvollstreckung und Kontopfändung bei ihm einleitete. Er schickte ein langatmiges Schreiben an den Bürgermeister. Dieser soll verschiedene Legitimationen vorlegen, sonst wäre eine Strafe von 700.000 Euro und die Eintragung in ein internationales Schuldnerregister nötig. (…) Weit weniger ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber staatlichen Behörden beim Hartz-IV-Bezug seit zwei Jahren, wie auch die Richterin verwundert feststellte. (…) Urteil: 750 Euro Strafe.

via tag24: WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Es ist eine Belastung für die Justiz – und doch bringt sie auch dem Angeklagten nichts als Ärger: Reichsbürger Timo P. (49) wollte wohl eine Zwangsvollstreckung verhindern, schickte dazu Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (54, CDU) wirre Schreiben und drohte mit angeblichen Geldstrafen. Wegen Nötigung muss er jetzt selbst zahlen. Dass das kein einfacher Prozess wird, wurde schon zu Beginn klar: Statt auf der Anklagebank nahm Timo P. im Zuschauerraum Platz, sah sich selbst nur als “Begünstigter der Person Timo P.”. Auch nennt er sich in seinen Schreiben “Timo, Mann aus dem Hause P.”. In der Reichsbürger-Szene gängiger Usus. Zudem sieht sich der arbeitslose Müglitztaler als Staatsangehöriger des “Königreichs Preußen”. So sah er sich wohl im Recht, als die Gemeinde Dohna am 22. September 2021 eine Zwangsvollstreckung und Kontopfändung bei ihm einleitete. Er schickte ein langatmiges Schreiben an den Bürgermeister. Dieser soll verschiedene Legitimationen vorlegen, sonst wäre eine Strafe von 700.000 Euro und die Eintragung in ein internationales Schuldnerregister nötig. (…) Weit weniger ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber staatlichen Behörden beim Hartz-IV-Bezug seit zwei Jahren, wie auch die Richterin verwundert feststellte. (…) Urteil: 750 Euro Strafe.

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Ehemaliger #Gütersloher #AfD-Politiker scheitert vor #Gericht – #Loser

Der ehemalige Gütersloher AfD Politiker Axel Nußbaum ist mit einer Berufung vor Gericht gescheitert. Er wollte sich gegen ein Urteil zur Wehr setzen, wegen dessen er 2100 Euro Geldstrafe zahlen soll, weil er einen gefälschten Impfpass für eine Sitzung im Kreishaus vorzeigte. Wie die Glocke berichtet, will Nußbaum nun erneut Rechtsmittel einlegen.

via radio gütersloh: Ehemaliger Gütersloher AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Ehemaliger #Gütersloher #AfD-Politiker scheitert vor #Gericht – #Loser

Der ehemalige Gütersloher AfD Politiker Axel Nußbaum ist mit einer Berufung vor Gericht gescheitert. Er wollte sich gegen ein Urteil zur Wehr setzen, wegen dessen er 2100 Euro Geldstrafe zahlen soll, weil er einen gefälschten Impfpass für eine Sitzung im Kreishaus vorzeigte. Wie die Glocke berichtet, will Nußbaum nun erneut Rechtsmittel einlegen.

via radio gütersloh: Ehemaliger Gütersloher AfD-Politiker scheitert vor Gericht