#BGH bestätigt #Urteil – #Kölner Ex-Politiker Hans-Josef #Bähner muss ins #Gefängnis – Kritik vom Anwalt

Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Für den Schuss auf einen jungen Mann muss der ehemalige Kölner Politiker Hans-Josef Bähner ins Gefängnis. Das entschied der Bundesgerichtshof. Bähners Verteidiger übt scharfe Kritik. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner abgeschmettert und damit das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Damit steht fest, dass Bähner für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Der heute 75-Jährige hatte Ende 2019 in Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben, von dem er sich gestört fühlte. Auch rassistische Beleidigungen fielen. (…) Bähner hatte rassistische Beleidigungen im Laufe des Verfahrens konsequent abgestritten. Der BGH bestätigte nun aber die Auffassung des damaligen Richters Ralph Ernst, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. „Die Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“, so der Bundesgerichtshof. Bähner bekommt nun die Ladung zum Haftantrit.

via ksta: BGH bestätigt Urteil Kölner Ex-Politiker Hans-Josef Bähner muss ins Gefängnis – Kritik vom Anwalt

siehe dazu auch: Meldungen aus dem Blog zu Bähmer

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