urteil – Page 133

Rechte #Gewalt in #Freiburg : Nur #Geldstrafe für #Querdenker

Weil er Linke mit Pfefferspray angriff, ist Robert H. in Freiburg verurteilt worden. Dass er einen Mann mit einem Messer verletzte, bleibt ungestraft. Er war schon mehrfach in handgreifliche Auseinandersetzungen verwickelt, jetzt ist der Freiburger Querdenker-Aktivist Robert H. erstmals verurteilt worden. Das Freiburger Amtsgericht hat den 40-jährigen Mann zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. H., der in der Vergangenheit für die AfD als Stadtrat kandidiert hatte und als Gallionsfigur der Querdenkerszene gilt, hatte im Juni 2021 zwei Jugendliche, die ihn auf der Straße als Faschisten beschimpft hatten, erst verfolgt und dann mit Pfefferspray attackiert. Als ein Mann dazwischen gehen wollte, hatte ihn H. erst mit Pfefferspray angegriffen und ihm dann mit einem Messer eine Schnittwunde zugefügt. (…) Das Verfahren wegen des Messerangriffs sowie der ersten Pfeffersprayattacke gegen die Jugendlichen aus der linken Szene sind inzwischen eingestellt worden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei es nicht auszuschließen, dass H. in Notwehr gehandelt habe. Verurteilt wurde Robert H. nun allein wegen des Pfeffersprayeinsatzes gegen den 62-jährigen Mann, den er später mit dem Messer attackiert hatte, sowie dessen Frau. Schon früher war H., der nach eigenen Angaben unter dem Asperger-Syndrom leidet, bei politischen Handgreiflichkeiten ohne Strafe davongekommen. Beim Prozess wegen einer Attacke auf einen Passanten im Freiburger Kommunalwahlkampf, bei der H. dabei war und für die der ehemalige AfD-Politiker Dubravko Mandic zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, war der heute 40-Jährige freigesprochen worden. H. wurde bei beiden Verfahren von der Szene-Anwältin Nicole Schneiders vertreten, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertreten hatte.

via taz: Rechte Gewalt in Freiburg :Nur Geldstrafe für Querdenker

By , 4 years ago

Dienste

Rechte #Gewalt in #Freiburg : Nur #Geldstrafe für #Querdenker

Weil er Linke mit Pfefferspray angriff, ist Robert H. in Freiburg verurteilt worden. Dass er einen Mann mit einem Messer verletzte, bleibt ungestraft. Er war schon mehrfach in handgreifliche Auseinandersetzungen verwickelt, jetzt ist der Freiburger Querdenker-Aktivist Robert H. erstmals verurteilt worden. Das Freiburger Amtsgericht hat den 40-jährigen Mann zu 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. H., der in der Vergangenheit für die AfD als Stadtrat kandidiert hatte und als Gallionsfigur der Querdenkerszene gilt, hatte im Juni 2021 zwei Jugendliche, die ihn auf der Straße als Faschisten beschimpft hatten, erst verfolgt und dann mit Pfefferspray attackiert. Als ein Mann dazwischen gehen wollte, hatte ihn H. erst mit Pfefferspray angegriffen und ihm dann mit einem Messer eine Schnittwunde zugefügt. (…) Das Verfahren wegen des Messerangriffs sowie der ersten Pfeffersprayattacke gegen die Jugendlichen aus der linken Szene sind inzwischen eingestellt worden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei es nicht auszuschließen, dass H. in Notwehr gehandelt habe. Verurteilt wurde Robert H. nun allein wegen des Pfeffersprayeinsatzes gegen den 62-jährigen Mann, den er später mit dem Messer attackiert hatte, sowie dessen Frau. Schon früher war H., der nach eigenen Angaben unter dem Asperger-Syndrom leidet, bei politischen Handgreiflichkeiten ohne Strafe davongekommen. Beim Prozess wegen einer Attacke auf einen Passanten im Freiburger Kommunalwahlkampf, bei der H. dabei war und für die der ehemalige AfD-Politiker Dubravko Mandic zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, war der heute 40-Jährige freigesprochen worden. H. wurde bei beiden Verfahren von der Szene-Anwältin Nicole Schneiders vertreten, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben vertreten hatte.

via taz: Rechte Gewalt in Freiburg :Nur Geldstrafe für Querdenker

By , 4 years ago

Dienste

SOFORTIGER #HAFTANTRITT – #Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck muss ins Gefängnis – #lockherup

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. Zuvor hatte die 94-Jährige versucht, mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit ihre Strafe nicht antreten zu müssen. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die “Neue Westfälische” berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. “Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

via stern: SOFORTIGER HAFTANTRITT Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist haftfähig. Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss wieder ins Gefängnis. Die 94-Jährige hatte einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Der wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt abgelehnt; 94-Jährige scheitert mit Antrag gegen Haft :Berliner Holocaust-Leugnerin muss ins Gefängnis Sie leugnet den Holocaust notorisch. Nun muss Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in einem Berliner Gefängnis antreten. Zuvor hatte ein Arzt dies bestätigt. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. „Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

By , 4 years ago

Dienste

SOFORTIGER #HAFTANTRITT – #Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck muss ins Gefängnis – #lockherup

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert. Zuvor hatte die 94-Jährige versucht, mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit ihre Strafe nicht antreten zu müssen. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die “Neue Westfälische” berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. “Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

via stern: SOFORTIGER HAFTANTRITT Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

siehe auch: Berliner Staatsanwaltschaft: Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist haftfähig. Die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho muss wieder ins Gefängnis. Die 94-Jährige hatte einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Der wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt abgelehnt; 94-Jährige scheitert mit Antrag gegen Haft :Berliner Holocaust-Leugnerin muss ins Gefängnis Sie leugnet den Holocaust notorisch. Nun muss Ursula Haverbeck ihre Haftstrafe in einem Berliner Gefängnis antreten. Zuvor hatte ein Arzt dies bestätigt. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat die Berliner Staatsanwaltschaft die 94-Jährige zum sofortigen Haftantritt in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, wie ein Behördensprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ berichtet. Die in Vlotho (Kreis Herford) lebende Haverbeck hatte mit einem Antrag auf Haftunfähigkeit versucht, vom Gefängnis verschont zu bleiben. Ein Anstaltsarzt habe jedoch ihre Haftfähigkeit bestätigt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Haverbeck soll nun ihre Strafe im offenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Senne verbüßen. „Einen festen Zeitpunkt oder eine Frist gibt es dafür nicht, eine entsprechende Aufnahmemitteilung der JVA liegt uns jedenfalls bislang noch nicht vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ursprünglich hatte die Behörde die notorische Holocaust-Leugnerin Mitte Oktober zum Haftantritt geladen.

By , 4 years ago

Dienste

Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″>Matthias Süßen</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

By , 4 years ago

Dienste

Gerichtsentscheid in #Berlin – Familie #Adlon bekommt vorerst keine #Entschädigung für #Hotel-#Enteignung

Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor die Familie Adlon das Luxushotel am Brandenburger Tor – die Besitzer wurden enteignet: Sie seien Nazis gewesen. Dagegen zogen Nachfahren jetzt erneut vor Gericht. Vergeblich. Der Familie Adlon steht keine Entschädigung für die Enteignung des berühmten Luxushotels am Brandenburger Tor zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Damit blieben die Erben zunächst erfolglos mit ihrem Versuch, dass ein früheres Verfahren zur Rückübertragung wieder aufgegriffen wird. Aus Sicht der Kläger gab es neue Beweise dafür, dass die Adlons selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden seien. Dafür sah das Gericht keine ausreichenden Beweise. Zwar sei das weltberühmte Hotel von den Nazis “instrumentalisiert” worden. Die Hotelbetreiber seien aber nicht vollständig aus ihrem Eigentum verdrängt worden. dpa/Joko Hoteliersfamilie nach NS-Zeit enteignet Adlon-Nachfahren fordern Grundstück am Brandenburger Tor zurück Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Felix Adlon, der die Erbengemeinschaft vertritt, kündigte weitere rechtliche Schritte an. “Unser Weg ist hier noch nicht zu Ende”, sagte er nach der Urteilsverkündung. Er ist ein Nachfahre von Hotel-Erbauer Lorenz Adlon.

via rbb: Gerichtsentscheid in Berlin Familie Adlon bekommt vorerst keine Entschädigung für Hotel-Enteignung

Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q59087075″ class=”extiw” title=”d:Q59087075″>Matthias Süßen</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

By , 4 years ago

Gewalt

Staat ablehnen, Hartz-IV kassieren Vor Gericht offenbart sich die Scheinheiligkeit der Reichsbürger

Die Reichsbürgerszene ist vielfältig, vor allem aber zunehmend radikal. Die Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und Ultra-Esoteriker lehnen den Staat und seine Institutionen zwar ab, doch Stütze kassieren sie im Zweifel schon. Der bundesweite Schlag gegen eine Terror-Gruppe aus der Reichsbürgerszene offenbart einmal mehr, wie ein stetig wachsendes Gemisch aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Querdenkern bis hin zu Esoterikern entsteht. Dazu zählen auch krude Gesundheitsanbeter der neuen germanischen Medizin bis hin zu Corona-Leugnern wie Nicolay C. Der Bulgare wollte mit einem deutsch-russischen Kumpel in „den Krieg ziehen“. Gegen die „Handelsfirma BRD“, gegen die Obrigkeit, die ihn in der Hochphase der Pandemie dazu zwang, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Und dies ihm, der sich auf seine „Immunität aus der Autoritätsstruktur der Erde“ berief, der sich zu einer „lebenden Proklamation der Unabhängigkeit für die ewige Seele“ aufschwang. Am 9. Mai 2020 erfolgte die Attacke in einem Supermarkt in Troisdorf. Vehement weigerte sich C. eine Maske aufzuziehen. Die Mitarbeiter in dem Kaufland-Geschäft beschimpfte er als Marionetten des Staates. Als eine Polizeistreife eintraf, prügelte er einen Beamten nieder. Die Aktion war von langer Hand geplant. Reichsbürger, Handy-Video, Telegram Ein Handy-Video lief über die einschlägigen Telegram-Kanäle und stieß bei der Reichsbürger-Community auf großen Zuspruch. Inzwischen wurde der prügelnde Reichsbürger zu 16 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Anträge und die Beschwerden gegen die Ermittler endeten meist mit der Formulierung: „Mit freundlichen Grüßen, lebender Mann, Mensch und Souverän mit meinem eigenen Namen – Gründer und Benefiziar (Begünstigter) der Person Nicolay C.“ Diese Aussagen sind typisch für das abstruse Gedankengut in dem Radikalen-Milieu. (…) Besonders besorgt die Verfassungsschützer die hohe Waffenaffinität in der Szene. Häufiger kommen militante Reichsbürger in Sportschützenvereinen unter. So fanden sich bei einer Betrüger-Clique aus Dinslaken und dem Ruhrgebiet 2017 sechs Selbstschussapparate, die Schrotmunition abfeuern konnten. Steuernzahlen nicht sehr beliebt in der Reichsbürgerszene Der Besitzer, ein Waffennarr und Sportschütze, gehörte zu dem Reichsbürgerverein „für bioenergetisches Leben“. Vor Gericht musste der Tatverdächtige sich schließlich wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Betruges verantworten, weil er mit zwei weiteren Vereinsmitgliedern das Finanzamt um einen fünfstelligen Betrag betrügen wollte. Ohnehin wehren sich Reichsbürger mit allen Mitteln dagegen, ihre Steuern zu zahlen oder sonstige Abgaben an den von ihnen so verhassten Staat zu begleichen. Obschon sie den deutschen Staat ablehnten, suchte ein Reichsbürger-Trio sich über eigens gegründete soziale Organisationen Rentenzahlungen in Millionenhöhe zu erschwindeln. Am Ende blieben 13.000 Euro Schadenshöhe. Die Gaunereien begründeten die drei Angeklagten damit, dass die BRD gar nicht existiere und deshalb auch weder Steuern noch Gebühren erheben dürfe. Vor dem Hintergrund stehe jedem Bürger eine Leibrente zu. Dass alle drei sich auch durch das staatliche Jobcenter mit Hartz-IV-Mitteln alimentieren ließen, spielte im Prozess in Essen keine Rolle.

via focus: Staat ablehnen, Hartz-IV kassieren Vor Gericht offenbart sich die Scheinheiligkeit der Reichsbürger

By , 4 years ago