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#Mannheimer Marktplatz – #Staatsschutz ermittelt nach #Messerattacke

Nach einer Messerattacke auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Sechs Menschen wurden verletzt, ein Polizist schwebt in Lebensgefahr. Das Motiv des Täters ist noch unklar.Auf dem Mannheimer Marktplatz sind bei einer Messerattacke vor einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sechs Menschen verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt mitteilten, gehören fünf Angehörige der Bewegung zu den Verletzten. Zudem habe der Angreifer einen Polizeibeamten mehrmals von hinten in den Bereich des Kopfes gestochen und ihm lebensgefährliche Verletzungen zugefügt.Ein anderer Polizeibeamter schoss demnach auf den Angreifer, der dabei ebenfalls verletzt wurde. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden und hätten zum Teil notoperiert werden müssen.Die Identität des Angreifers sei derzeit noch ungeklärt, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts (LKA). Der Staatsschutz übernahm demnach in Zusammenarbeit mit dem LKA und dem Polizeipräsidium Mannheim die Ermittlungen.Nach Informationen des SWR handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Mann aus Südhessen. Er wurde demnach in Afghanistan geboren und kam 2013 im Alter von 14 Jahren nach Deutschland. Er habe offenbar einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland. Bei Staats- und Verfassungsschutz sei der Mann zuvor nicht bekannt gewesen.Veranstalter sprechen von gezieltem AngriffNach Angaben der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) galt der Angriff ihrer Versammlung auf dem Marktplatz. Laut der BPE-Schatzmeisterin Stefanie Kizina wurde bei dem Angriff auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt.

via tagesschau: Mannheimer Marktplatz Staatsschutz ermittelt nach Messerattacke

siehe auch: Messerangriff in Mannheim – Die Bluttat auf dem Marktplatz. Sechs Menschen verletzte der Angreifer, ein Polizist schwebt in Lebensgefahr: Im Fall der Mannheimer Attacke halten Ermittler ein islamistisches Motiv für wahrscheinlich. Was über den Täter und die Opfer bekannt ist.(…) Es sind grausame Bilder. Der Angreifer attackiert eine Person, die beiden gehen zu Boden, er sticht mehrfach zu, scheint die Person am Kopf oder Hals zu treffen, außerdem am Bein. Mehrere Personen versuchen, den Angreifer zu überwältigen. Auch ein Polizist schreitet ein, fixiert allerdings nicht den Angreifer, sondern eine zweite Person, so ist es auf einem Video zu sehen. Der Mann mit dem Messer kann sich befreien, greift den Polizisten von hinten an, sticht ebenfalls auf Halshöhe mit dem Messer auf ihn ein. Ein weiterer Polizist schießt den Bewaffneten schließlich nieder. (…) Laut »Pax Europa« wurde auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt. Der 59-Jährige ist seit Jahren einer der bekanntesten Anti-Islam-Aktivisten Deutschlands und wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei früheren Kundgebungen forderte Stürzenberger unter anderem »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas. Den Koran nannte er »das gefährlichste Buch der Welt« und verglich ihn mit Adolf Hitlers »Mein Kampf«. Laut bayerischem Verfassungsschutz rechnet Stürzenberger nahezu alle Musliminnen und Muslime dem »politischen Islam« zu, den er ablehnt. Selbst das Gebet oder Fasten als religiösen muslimischen Ritus wolle er verbieten.

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Zürcher Politik ist empört über rechtsextreme Symbole bei Polizei – #polizeiproblem

Die Verbreitung von rechtsextremen Symbolen bei der Stadtpolizei Zürich schockiert die Zürcher Politik. Offenbar würden die Anweisungen der Polizeiführung nicht umgesetzt. «Es gibt keine Entschuldigung für die Corps-Mitglieder oder die Polizeiführung, dass man sich dem Abgrenzungsproblem zur rechten Szene nicht bewusst sei», sagt AL-Gemeinderat Michael Schmid. Denn die aktuellen Enthüllungen von Tsüri.ch reihten sich ein in mehrere Beobachtungen von rechtsextremistischen Symbolen in Büroräumlichkeiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft.  Im Hauptgebäude der Zürcher Kriminalpolizei hing während Monaten der Totenschädel des Punishers. Wie unsere Recherche zeigt, verbreiten fast zehn Prozent der dortigen Mitarbeitenden auf Social Media zudem The Thin Blue Line. Beides sind Symbole, die international von rechtsextremen Polizist:innen genutzt werden. (…) Für die SP-Gemeinderätin Anna Graff sei es «sehr problematisch», dass Mitglieder der Stadtpolizei Symbole propagieren, die bekanntermassen von rechtsextremen Kreisen verwendet werden, und diese sogar offen in diversen Einsatzzentralen anbringen, schreibt sie auf Anfrage. Trotz des Drucks aus dem Parlament und den verschiedenen Medienberichten werde das Propagieren solcher Symbole besorgniserregender Weise offensichtlich intern geduldet und von oben kommende Anweisungen würden nicht durchgesetzt, so die SP-Politikerin Graff.

via tsri,ch: Zürcher Politik ist empört über rechtsextreme Symbole bei Polizei

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Polizeibericht Berlin: Homophob beleidigt und Hitlergruß gerufen

Am Dienstag haben Polizeikräfte in Berlin einen Mann festgenommen, der im Stadtteil Hakenfelde einen anderen Mann beleidigt und im Anschluss den Hitlergruß gerufen hat. Nach bisherigen Erkenntnissen beschimpfte der 39-jährige Tatverdächtige gegen 17 Uhr in einer Bar in der Frieda-Arnheim-Promenade den Angestellten im Alter von 35 Jahren homophob. Im Anschluss soll er laut “Heil Hitler” gerufen haben. Die alarmierten Polizeikräfte konnten den 39-Jährigen zur Sachverhaltsaufnahme nicht befragen, da er stark alkoholisiert war. Rettungskräfte brachten ihn deshalb in eine Klinik.

via queer: Polizeibericht Berlin: Homophob beleidigt und Hitlergruß gerufen

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Nach Angriff auf trans Frau in Berlin: Polizei bittet bei Suche nach Opfer um Mithilfe – #pack #terror

Schöneberg, am 17. Mai: Zwei Männer attackieren eine trans Frau in der Goebenstraße. Die Tatverdächtigen werden festgenommen – doch das Opfer ist bislang unbekannt. Die Attacke passierte am 17. Mai 2024: Gegen 12.15 Uhr wurde ein trans Frau in der Goebenstraße in Schöneberg von zwei Männern angegriffen. Nach Angaben der Polizei versuchten die Männer die Frau zu treten, worauf sie um Hilfe schrie. Zeuginnen und Zeugen griffen in das Geschehen ein, sodass Schlimmeres verhindert werden konnte. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte nahmen noch in der Nähe zwei Tatverdächtige im Alter von 34 und 39 Jahren fest. Da beide Männer dem Anschein nach stark alkoholisiert waren, kamen sie zu einer Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam und wurden anschließend wieder entlassen. Die angegriffene Frau entfernte sich noch vor Eintreffen der Polizei vom Ort und ist bisher unbekannt.

via tagesspiegel: Nach Angriff auf trans Frau in Berlin: Polizei bittet bei Suche nach Opfer um Mithilfe

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Naziparolen zu »L’amour toujours« Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Sylt-Sänger

Mehrere Erwachsene grölten bei einer Party auf Sylt rechtsextreme Parolen. Zunächst war von fünf Beteiligten die Rede – doch nur drei von ihnen werden bisher strafrechtlich verfolgt, wie der SPIEGEL erfuhr. Nach dem Eklat um rechtsextreme Gesänge auf Sylt ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt dem SPIEGEL. Bei einer Person aus dem Trio stehe auch der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum. (…) Im Internet kursiert ein Clip, der eine Gruppe junger Erwachsener zeigt, die im Sylter In-Lokal Pony rechtsextreme Parolen grölen. Zur Musik des Schlagers »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino skandieren sie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Einer der Beteiligten deutet offenbar den Hitlergruß an. (…) Mehreren Personen, die im Clip zu sehen sein sollen, wurde von ihren Arbeitgebern gekündigt. Im Fall einer mutmaßlich beteiligten Studentin lässt die Hochschule eine Exmatrikulation prüfen. Die Betreiber des Pony hatten der Polizei vergangene Woche fünf Namen von mutmaßlich Beteiligten  übergeben. Zwei von ihnen, das zeigt sich nun, werden bisher aber nicht beschuldigt. Weiterer Beschuldigter identifiziert Auch in einem weiteren Vorfall, der sich an Pfingsten auf Sylt ereignet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Flensburg einen Beschuldigten ermittelt. »Es handelt sich um eine männliche Person«, teilte Oberstaatsanwalt Winterfeldt mit. Nähere Angaben machte er nicht. Es gehe um den Verdacht der Körperverletzung und Beleidigung. Hintergrund ist eine offenkundig rassistische Attacke, die vor einem weiteren Sylter Nobelklub stattgefunden haben soll. Eine 29-jährige Frau hatte den Vorfall angezeigt und einen Clip im Internet verbreitet, auf dem der mutmaßliche Täter zu sehen sein soll

via spiegel: Naziparolen zu »L’amour toujours« Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Sylt-Sänger

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STAATSSCHUTZ ERMITTELT – Rechtsextreme Parolen auch bei Volksfest im Erzgebirge gesungen

Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit “L’amour toujours”. Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor. Der Staatsschutz sei involviert. Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt. Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.

viamdr: STAATSSCHUTZ ERMITTELT Rechtsextreme Parolen auch bei Volksfest im Erzgebirge gesungen

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Vorwürfe gegen AfD-Politiker: AfD-Politiker #Bystron soll #Scheinadresse in #München genutzt haben – #lügenafd

Eine falsche Meldeadresse: AfD-Europakandidat Petr Bystron sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Er soll eine Münchner Wohnung angemietet haben, die er nicht bewohnte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht im Verdacht, eine Scheinadresse als Wohnsitz in seinem Wahlkreis in München angegeben zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen Ermittler zudem dem Vorwurf nach, dass dafür auch Geld geflossen sein könnte. Zuerst hatten der Spiegel und ZDF über die neuen Vorwürfe berichtet. Zuvor hatte es bereits Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegeben. Bystron bestritt, dass es sich um eine Scheinwohnung handelt. “Ich habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert, auszuziehen”, sagte er. “Sobald die Wohnung gerichtlich geräumt wird, werde ich sie auch beziehen.” Die Vorwürfe bezeichnete er als “Kampagne”, die das Ziel habe, “mich und die AfD bei den Wahlen zu beschädigen”. Nach Informationen des Spiegels ist der tatsächliche Mieter und Adressgeber der Einzimmerwohnung “ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam”. Er soll den Behörden demnach wegen mehrerer kleiner Vergehen bekannt sein. Der Spiegel schreibt, Bystron sei mit seiner Familie seit Ende Oktober an der Adresse in Maxvorstadt gemeldet. Vorher habe er aus einer Wohnung in der Nähe ausziehen müssen

via zeit: Vorwürfe gegen AfD-Politiker: AfD-Politiker Bystron soll Scheinadresse in München genutzt haben

siehe auch: Dubiose Meldeanschrift AfD-Politiker Bystron nutzt offenbar Scheinwohnung in München Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.

Die Polizei rückte in Mannschaftsstärke an. Bewohner des Mehrparteienhauses in der Münchner Innenstadt wunderten sich, als vorvergangene Woche rund ein Dutzend Beamtinnen und Beamte das schmucklose Haus betraten. Ihr Ziel war eine winzige Wohnung im fünften Stock: der angebliche Wohnsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und seiner Familie.

Anlass des Besuchs waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Bystron, die die AfD kurz vor der Europawahl in eine Krise stürzten. Die Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe« Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Petr Bystron bestreitet sämtliche Vorwürfe. In einer groß angelegten Razzia durchsuchten die Beamten Mitte Mai mehrere Büros und Wohnungen in Berlin, Spanien und in Bayern – darunter das Apartment in München. Doch wie Bystrons Zuhause sah die Wohnung nicht aus, obwohl am Briefkasten unter dem Namen des Hauptmieters bis vor einigen Tagen noch ein Schild mit der Aufschrift »Fam. Bystron« klebte. Nach Informationen von SPIEGEL und ZDF hat der Parlamentarier dort offenbar nie gelebt. Die meiste Zeit verbringt er wohl in einer Mietwohnung in der Nähe des Berliner Wannsees, die ebenfalls durchsucht wurde, und in seinem Ferienhaus auf Mallorca. Dazu kommen regelmäßige Reisen nach Serbien, Ungarn oder Tschechien. Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei Bystrons offiziellem Wohnsitz in München nur um eine Scheinanschrift handelt. Der eingetragene Mieter und mutmaßliche Adressgeber des Rechtsextremisten Bystron ist nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam. Wegen seiner dubiosen Wohnverhältnisse droht Bystron nun weiterer Ärger – womöglich nicht nur in seiner Partei. Verstöße gegen das Meldegesetz können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. (…) Offenbar, soviel wird klar, hatte der Eigentümer der Wohnung die beiden im vergangenen Jahr gefragt, ob sie für einen »Freund«, der nicht hier wohne, für ein paar Monate die Post entgegennehmen könnten. Eingefädelt hatte das Ganze anscheinend Holger T., der Eigentümer der Wohnung. Sein Name und seine Handynummer, die unter Hausbewohnern kursiert, führen zu verschiedenen Social-Media-Profilen, auf denen T. seine Sympathien für die AfD zum Ausdruck bringt. Auf YouTube hat er den Kanal von Petr Bystron abonniert.

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