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Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess berichtet ein Polizist von der Durchsuchung. Die Anwälte des Adligen widersprechen der Einordnung. Frankfurt – Es war kurz nach 6 Uhr morgens an jenem 7. Dezember 2022, als das Spezialeinsatzkommando der Polizei die Tür der Wohnung von Heinrich XIII. Prinz Reuß im fünften Stock eines Hauses im Frankfurter Westend aufbrach und den 72-Jährigen festnahm. Zur gleichen Stunde rückten Einsatzkräfte im Nordend an, wo Reuß ein Büro unterhielt. Dort kamen sie eine gute Stunde später hinein, ohne die Tür gewaltsam zu öffnen – denn in der Westend-Wohnung hatten sich Büroschlüssel gefunden. In dem Büro fanden die Polizeibediensteten unter anderem Gegenstände mit nationalsozialistischen Emblemen, Schriften mit antisemitischem und verschwörungsideologischem Inhalt sowie eine überschaubare Menge an „Notfallnahrung, zehn Jahre haltbar“. Diese Funde fotografierten der Leiter der Durchsuchung, ein 35-jähriger Beamter des Bundeskriminalamts (BKA), und seine Kolleg:innen. Am Mittwoch wurde der Beamte als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Frankfurt befragt, wo gegen Reuß und acht weitere Angeklagte verhandelt wird. Dabei wurden die Fotos gezeigt. Darauf war etwa ein Hörbuch des Schweizer Holocaust-Leugners Gerard Menuhin zu sehen oder ein Schriftstück mit dem Slogan „Polizei – die Polizei ist ein privates Dienstleistungsunternehmen“. In der „Reichsbürger“-Ideologie wird die Existenz der Bundesrepublik angezweifelt und damit die Berechtigung ihrer Institutionen, etwa der Polizei. (…) Die Reuß-Anwälte und die Verteidiger anderer Angeklagter ließen in der Verhandlung am Mittwoch durchblicken, dass sie die Funde in seinem Büro weder für Belege einer verfassungsfeindlichen Gesinnung noch gar für die Planung eines Umsturzes erachten. So sei das, was der BKA-Polizist als „NS-Devotionalien“ bezeichnet hatte“, sowie das „Liederbuch des deutschen Soldaten“ in einer Kiste mit der Aufschrift „Heinrich I. Prinz Reuß“ verwahrt worden – des Vaters des angeklagten Prinzen.

via fr: Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Antisemitische Funde im Büro von Prinz Reuß

Erst Pöbeleien, dann Schläge mit der Glasflasche: Am Wochenende kommt es zu einer brutalen Attacke vor einem Köpenicker Spätkauf. Zeugen vermuten die Täter im organisierten Neonazi-Spektrum. Es sollte ein gemütlicher Ausklang des Freitagabends vor einem Köpenicker Spätkauf werden, der für Moritz Becker schließlich in der Notaufnahme des Krankenhauses endete. Becker, der eigentlich anders heißt, kommt mit mehreren Freunden von einem Konzert, als sie sich im Außenbereich eines Kiosks in der Bahnhofstraße niederlassen. Gegen 23.50 Uhr am vergangenen Freitag, kurz vor Mitternacht, läuft eine vierköpfige Gruppe am Späti vorbei, erzählt der Berliner dem Tagesspiegel. Aus der Gruppe heraus werden Becker und seine Freunde angepöbelt. „Scheiß Zecken mit langen Haaren“, soll einer der Angreifer gerufen haben, es folgt ein „Verpisst euch aus Köpenick!“. Die Freunde vor dem Späti gehen nicht darauf ein: „Wir haben das ignoriert“, sagt Becker. Doch dann eskaliert die Situation innerhalb von Sekunden. Als die Pöbler eine entgegenkommende Frau mit erkennbarem Migrationshintergrund auf dem Bürgersteig absichtlich anrempeln, habe er interveniert. „Ich habe denen zugerufen, was das soll“, erzählt Becker. Dann geht alles ganz schnell. Zwei junge Männer aus der Gruppe, Becker schätzt sie Anfang 20, drehen sich um und laufen zurück zum Spätkauf. „Ich lasse mir von euch scheiß linken Zecken nicht meinen Kiez wegnehmen“, soll einer der Männer gebrüllt haben, bevor er Moritz Becker ins Gesicht spuckt. Die Täter waren „extrem enthemmt“ Dann beginnen sie, auf ihn einzuschlagen. Seine Freunde sollen noch versucht haben, sich zwischen die Angreifer und ihn zu stellen, doch einer der Täter holt immer wieder aus und schlägt mit einer Glasflasche auf Beckers Kopf ein. „Selbst als ich am Boden lag, hörten sie nicht auf, prügelten mit ihren Fäusten und der Flasche auf mich ein“, berichtet der Berliner. Becker beschreibt die Täter als „extrem enthemmt“, der Angriff sei „brutal“ gewesen. (…) Die Gewalt-Attacke vor dem Köpenicker Späti endet schließlich, als zufällig eine Zivilstreife der Polizei am Geschehen vorbeifährt. Die Beamten halten an und überwältigen die Täter nach Schilderung von Zeugen mit Pfefferspray, um sie dann festzunehmen. Sowohl Becker als auch seine Freunde sind sich sicher, dass die Täter der organisierten Neonazi-Szene entstammen, die insbesondere in Treptow-Köpenick eine lange Historie hat.

via tagesspiegel: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff: Mehrere Verletzte bei Attacke vor Köpenicker Späti

Im Prozess gegen die “Gruppe Reuß” in Stuttgart geht es nun vor allem um Schüsse auf Polizisten bei einer Durchsuchung in Reutlingen. Der Generalbundesanwalt geht von versuchten Morden aus. Eine Rekonstruktion der Abläufe. Eigentlich hätte es an diesem Mittwoch im schwäbisch-beschaulichen Reutlingen nur um eine Wohnungsdurchsuchung gehen sollen. In den frühen Morgenstunden des 22. März 2023 bereiten sich mehr als ein Dutzend Beamtinnen und Beamte unterschiedlicher Polizeidienststellen auf den Einsatz vor. Es sind Kriminalbeamte, aber auch zwei Hundeführer und Sprengstoffexperten.Ihr Ziel ist die Wohnung eines weiteren Beschuldigten im Komplex um den mutmaßlichen Staatsstreich von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Ermittler wissen schon vor dem Einsatz, dass der beschuldigte Mann einige Waffen in seiner Wohnung hat: Konkret 22 Waffen und 15 Waffenteile sind bei der Waffenbehörde der Stadt Reutlingen auf ihn registriert. Weitere, illegale Waffen werden befürchtet (…) Aus Sicht der Polizei und des Generalbundesanwalts lassen sich die Abläufe minutiös rekonstruieren. Demnach ist es Markus L., der auf die vorrückenden Beamten schießt. Offensichtlich hat er sie erwartet – und sich intensiv vorbereitet. Eine geladene Pistole mit Ziellampe habe er nachts im Schlaf unter seinem Kopfkissen liegen gehabt, rekonstruieren die Ermittler. Ein Gewehr habe, ebenfalls geladen, griffbereit an der Tür gestanden. Aus einem rollbaren Schreibtischstuhl und einer darüber gehängten Schutzweste habe er sich eine Art mobile Deckung gebaut. (…) Als die ersten Schüsse fallen, bemerkt Polizist Nr. 6 Einschläge auf seinem Schutzschild. Hinterher findet die Spurensicherung vier Treffer auf dem Schild dicht nebeneinander in Brusthöhe des Beamten. Eine weitere Kugel prallt seitlich vom Schild ab. Ein Geschoss trifft Nr. 6 in den Ellenbogen, er lässt seine Waffe fallen. Vorher hat er offenbar achtmal selbst geschossen. Ärzte bezeichnen die Verletzung des Polizisten Nr. 6 später als potenziell lebensgefährlich, der Beamte verliert viel Blut. Doch er kann sich selbst in Sicherheit bringen und läuft durch das Treppenhaus ins Erdgeschoss. Dort übernimmt Beamter Nr. 9 die erste Versorgung.

via tagesschau: Schüsse auf Polizisten in Reutlingen “Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor”

Nach dem Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung “Elblandrevolte” in Sozialen Netzwerken, den “Christopher Street Day” am Sonnabend zu stören, war die Dresdner Polizei in erhöhter Einsatzbereitschaft. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden am späten Vormittag etwa 90 Personen am Hauptbahnhof festgesetzt, die dem rechten Spektrum zuzuordnen waren, unter unter ihnen offenbar auch Personen aus der Gruppierung “Elblandrevolte”. Aus diesem Umfeld sollen auch die Schläger des Übergriffs auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke stammen. Behelmte Einsatzkräfte durchsuchten nach Reporterangaben die teilweise vermummten Menschen, einige von ihnen sollen Reichsfahnen mit sich geführt haben. Polizeiangaben zufolge wurden Personalien aufgenommen und Gefärderansprachen durchgeführt. Nach Abschluss der Personenkontrollen machte sich die Gruppe unter Beobachtung der Polizei auf den Weg zu einer angemeldeten Versammlung, die sich gegen den CSD richtete – das Motto: “Normal statt Pride”. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN sagte, wurde diese Veranstaltung angemeldet von der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD.

via mdr: CHRISTOPHER STREET DAY Polizeieinsatz: Rechtsextreme wollten offenbar CSD in Dresden stören

Vor 26 Jahren starb Hans-Jürgen Rose. Nun kommt heraus: Sein Tod könnte in Verbindung mit dem Polizeirevier stehen, das Jahre später wegen des Todes von Oury Jalloh bekannt wurde. Roses Hinterbliebene haben nun vier Polizisten angezeigt. Der Familienvater Hans-Jürgen Rose liegt Anfang Dezember 1997 unweit des Polizeireviers Dessau auf dem Gehweg. Im T-Shirt, ohne Jacke, schwerstverletzt. Er ist zu diesem Zeitpunkt wohl bereits querschnittsgelähmt und erliegt am nächsten Tag seinen Verletzungen. Sein Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Seine Verletzungen deuten auf einen Gewaltexzess hin. Polizisten hatten den 36-Jährigen wegen Alkohol am Steuer mit aufs Revier genommen. Laut Akten verließ er dieses noch in der Nacht unversehrt.Seinen Leichnam untersuchte damals Rechtsmedizinerin Uta Romanowski. Ihr Bericht zeigt: Rose wurde vor allem auf den Rücken, das Gesäß und die unteren Gliedmaßen geschlagen. Die querförmig verlaufenden Blutergüsse passen zu Schlagstöcken, sagt Romanowski heute. “Das alles insgesamt stellte sich als Bild einer Misshandlung dar.” Es liege eine gutachterliche Äußerung von ihr vor, dass ein Polizeiknüppel dafür geeignet gewesen wäre. Rose hinterließ eine Frau und drei Kinder. Seine Witwe Iris Rose hat nun vier der Polizisten, die damals im Dienst waren, wegen Mordes angezeigt. Unterstützt wird sie von der spendenfinanzierten Initiative “Recherche-Zentrum”, die seit Jahren zu Fällen von Polizeigewalt forscht. (…) Die Anzeige stützt sich auf neue Erkenntnisse: Offenbar sind Unterlagen von jener Nacht 1997 manipuliert worden. Es geht um das Logbuch der Polizeiwache, den sogenannten Lagefilm. Darin werden eingehende Anrufe, Einsätze und Aufenthalte auf der Wache protokolliert.So stellt der renommierte britische Schriftgutachter John Welch in einem Gutachten fest: “Die Unkenntlichmachung einiger Einträge ist offensichtlich: Es gibt Hinweise auf andere Änderungen, die heimlich vorgenommen wurden.” Insbesondere die Zeiten, die Rose betreffen, seien wahrscheinlich nachträglich manipuliert worden, so der Gutachter. (…) Roses Tod ist nicht der einzige Fall, der im Zusammenhang mit dieser Polizeiwache steht. 2002 wurde Mario Bichtemann in seiner Zelle tot aufgefunden. Die Ursache: Schädelbasisbruch. In derselben Zelle verbrannte drei Jahre später Oury Jalloh, gefesselt an Händen und Füßen. Die Beamten behaupten, er habe sich selbst angezündet.

via tagesschau: Polizeirevier Dessau Ein neuer Fall Oury Jalloh?