Höcke-Auftritt in Jena von Demonstranten verhindert – Organisatoren melden mehrere Verletzte

Eigentlich wollte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Jena Wahlkampf machen. Demonstranten blockierten jedoch seinen Auftritt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen sie vor. Laut Demo-Organisatoren gibt es Verletzte. Bei der Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Jena hat es nach Angaben der Veranstalter Verletzte gegeben. „Durch polizeiliche Maßnahmen wie den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie Faustschlägen ins Gesicht kam es zu Verletzten“, teilte das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ mit. Der Polizei waren nach Angaben eines Sprechers zunächst keine Meldungen zu Verletzten bekannt. Rund 2.000 Menschen hatten nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend in Jena gegen die AfD demonstriert. Höckes Auftritt sei nach Absprache mit dem Personenschutz „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ kurzfristig abgesagt worden, so die Polizei. Höcke sollte ursprünglich bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten. Die Polizei hatte bereits am Dienstagabend mitgeteilt, dass bei der Demonstration auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden seien, um Sitzblockaden aufzulösen.

via rnd: Höcke-Auftritt in Jena von Demonstranten verhindert – Organisatoren melden mehrere Verletzte

siehe auch: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein: Demonstranten verhindern Höcke-Auftritt in Jena Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Stimmung in Jena aufgeheizt. Menschen wenden sich mit Sitzblockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, zu der eigentlich auch Landeschef Höcke kommen sollte. Rund 2.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten wusste er zunächst nichts. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Höcke bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten sollte. Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt – nach Absprache mit dem Personenschutz – abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher. Höcke sei schließlich nicht angereist, die Veranstaltung der AfD sei dann beendet worden. Die Gegendemonstrationen waren laut Polizei angemeldet – es seien aber ursprünglich weniger Menschen erwartet worden; KURZ VOR LANDTAGSWAHL Demo gegen AfD-Veranstaltung in Jena – Auftritt von Höcke abgesagt. Aufgeheizte Stimmung in Jena kurz vor der Landtagswahl: Am Dienstagabend haben rund 2.000 Demonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung mit Landeschef Björn Höcke protestiert. Der Auftritt wurde nach Blockaden abgesagt. Die Stadt Jena hat den gestrigen Polizeieinsatz am Rande einer AfD-Veranstaltung als angemessen bewertet. Der stellvertretende Oberbürgermeister Christian Gerlitz (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar während des Einsatzes zu Konflikten gekommen. Das Verhalten der Polizei sei aber angemessen gewesen. Die AfD hatte am Dienstagabend einen so genannten Bürgerdialog im Stadtteil Jena-Lobeda angemeldet. Dabei sollte auch AfD-Chef Björn Höcke auftreten. Laut Polizei hatten sich bis zu 2.000 Gegendemonstranten versammelt. Höcke wurde wenige Meter vor dem Veranstaltungsort daran gehindert, mit seinem Auto weiterzufahren. Die Veranstaltung wurde daher abgebrochen. Gerlitz sprach von einem beeindruckenden Gegenprotest, der zum weit überwiegenden Teil friedlich gewesen sei. Die Polizei habe den Auftrag gehabt, der AfD ihre Veranstaltung zu ermöglichen. Bei dem Versuch, das Versammlungsrecht durchzusetzen, sei es wohl aber etwas rabiater geworden. (…) Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch aus dem linken Lager. Das Bündnis “Rechtsruck stoppen” sprach von einem Polizeieinsatz mit schockierender Härte. “Teilweise wurde Demonstranten von den Polizisten ins Gesicht geschlagen”, sagte Bündnissprecherin Lena MDR THÜRINGEN. Zu möglicherweise gewaltbereiten Gegendemonstranten kann sie nach eigenen Angaben nichts sagen. Das Bündnis habe vor der Demonstration zu friedlichen Protesten aufgerufen. Mit dem Ergebnis der Gegendemonstration sei sie aber sehr zufrieden: “Das war ein sehr großer Erfolg. Wir haben uns dem Auftritt des Faschisten Höcke in Jena widersetzen können. Er konnte nicht auftreten dank des sehr breiten und bunten zivilgesellschaftlichen Protestes.” Auch Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte den Polizeieinsatz und forderte Aufklärung vom Innenminister. Wer gegen Nazis kämpfe, könne sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen, sagte die Linke-Politikerin mit Blick zum Vorgehen der Polizei

Rote Flora: Umstrittenes Plakat wieder aufgehängt – und erneut übermalt – #1312

An der Fassade der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel ist am Montag ein Plakat aufgetaucht, das offenbar zu Straftaten gegen die AfD aufruft. Die Rote Flora schrieb auf dem Plakat von “13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst”. An erster Stelle warb sie dafür, Wahlkampfmaterial “unschädlich zu machen”. Außerdem solle man Wahlkampfstände stören, Veranstaltungsorte angreifen und Autos lahmlegen. Auf einer dazugehörenden Internetseite gab es dafür konkrete Handlungsanweisungen. Bei vielen Punkten auf der Liste dürfte es sich eindeutig um Aufrufe zu Straftaten handeln. Man solle sich dabei aber nicht erwischen lassen, warnt die Rote Flora. Hintergrund der Aktion sind laut einem Statement der Verfasser die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Monat. Polizei übermalt Liste zweimal Nachdem die Polizei das Plakat noch am Montag übermalt hatte, wurde in der Nacht zum Dienstag eine neue Liste aufgehängt. Es sind dieselben Punkte wie zuvor – allerdings mit dem Zusatz: “Bullen, das Spiel verliert Ihr mal wieder. ACAB”. Am Dienstag wurde dann die Liste erneut übermalt. Staatsschutz ermittelt “Wir ermitteln wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten”, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittlungen werden den Angaben zufolge vom Staatsschutz geführt.

via ndr: Rote Flora: Umstrittenes Plakat wieder aufgehängt – und erneut übermalt

siehe auch: „Pimmelgate“ 2.0? Katz-und-Mausspiel mit der Polizei: Plakat an Roter Flora hängt wieder und wird erneut übermalt. Ein Plakat mit der Botschaft „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ hängt an der Roten Flora, nachdem die Polizei es bereits übermalt hatte. Aber nicht lange. Der Vorgang erinnert an eine Posse vor drei Jahren. Wirbel um ein Plakat an der Roten Flora: Einen Tag, nachdem die Polizei ein Anti-AfD-Plakat an dem linksautonomen Zentrum im Hamburger Schanzenviertel übermalt hat, haben linke Aktivisten das Plakat in der Nacht zum Dienstag erneut überklebt. Doch auch dieses Plakat mit dem Titel „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ wurde kurze Zeit später von der Polizei wieder übermalt.

Lehrerin der #Polizeischule soll Männer rassistisch beleidigt haben – #polizeiproblem

Eine Lehrerin der Polizeiakademie in Berlin soll sich in einer Julinacht mehrere schwere Fehltritte geleistet haben. Nun wird gegen sie ermittelt. Die Polizei ermittelt gegen eine Lehrerin der Polizeiakademie Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei Berlin auf Anfrage von t-online. Der Frau wird eine ganze Reihe von Straftaten zur Last gelegt. Sie soll in den frühen Morgenstunden des 7. Julis vor einer Diskothek in der Dorfstraße in Spandau Türsteher rassistisch beleidigt haben. Laut eines Berichts der “Bild”-Zeitung soll die Frau “Scheiß Türken” zu ihnen gesagt haben, weil sie ihr den Einlass in den Club verwehrten. Demnach soll es sich bei dem Club um das Ballhaus in Spandau gehandelt haben. Polizeibeamtin fuhr laut Zeugen alkoholisiert Fahrrad Die Fachlehrerin sei alkoholisiert gewesen, so der Polizeisprecher. Nach den Beleidigungen soll sie laut Aussagen von Zeugen auf einem Fahrrad davongefahren und dabei gegen ein parkendes Auto gestoßen sein. Danach habe sie sich vom Unfallort entfernt. In dem Bericht der “Bild”-Zeitung heißt es zudem, dass die Frau später aufgebracht zum Ballhaus zurückgekehrt sei und dort von einem Zeugen festgehalten wurde, bis eine Polizeistreife vor Ort war. Nun wird gegen die Polizeibeamtin wegen des Verdachtes der Gefährdung des Straßenverkehrs in Folge starken Alkoholgenusses, Trunkenheit im Straßenverkehr und Verkehrsunfallflucht ermittelt. Zudem ermittelt der Staatsschutz in Zusammenarbeit mit einem Fachdezernat für Beamtendelikte wegen des Verdachts der Beleidigung mit möglicherweise rassistischem Hintergrund. Eine Polizeimeldung, wie sie bei solchen und ähnlichen Vergehen von Bürgern in der Regel veröffentlicht wird, ist auf der Website der Polizei zu dem Fall nicht zu finden.

via t-online: Sie flüchtete auf Fahrrad Lehrerin der Polizeischule soll Männer rassistisch beleidigt haben

Boy, 12, admits participating in two scenes of violent disorder in Manchester

Boy and another 12-year-old among string of offenders pleading guilty in courts across England. A 12-year-old boy has admitted to participating in two separate incidents of disorder in Manchester after he was caught throwing a missile at a police van and kicking the front window of a vape shop. The boy was one of two 12-year-olds who became the youngest to be convicted of criminal offences relating to the nationwide disorder earlier this month. They were among a string of offenders in courts across England who pleaded guilty to charges on Monday relating to the unrest. Prison sentences of up to three years were issued to those who had admitted to crimes at earlier hearings. The boy admitted to two charges of violent disorder at Manchester magistrates court, sitting as a youth court. District judge Joanne Hirst said the “very serious” case was the first she had dealt with in which someone had taken part in two separate incidents in the city. He attacked a bus outside a Holiday Inn housing asylum seekers on 31 July, kicking it and handing a rock to another youth. Then on 3 August he was filmed kicking the front window of a vape shop during disorder in Manchester city centre. Hirst said: “He’s more involved in the violence and disorder than any other defendant I’ve seen coming through these courts, adult or child.” Another 12-year-old, who was filmed throwing an object at police and riding off on his bike during the unrest in Southport on 30 July, pleaded guilty to violent disorder at Liverpool youth court.

via guardian: Boy, 12, admits participating in two scenes of violent disorder in Manchester

siehe auxh: UK riots latest: Boy, 12, admits throwing missile at police as Tory councillor’s wife Lucy Connolly appears in court The child was filmed by police kicking the front window of a vape shop and was also seen to throw a missile at a police van. A 12-year-old boy has admitted throwing a missile at a police van and taking part in two separate incidents of rioting in Manchester. He pleaded guilty to two charges of violent disorder at Manchester Magistrates’ Court, sitting as a youth court, on Monday afternoon. During unrest in Manchester city centre on 3 August, prosecutor Tess Kenyon Kenyon said the boy was “filmed by police kicking the front window of a vape shop” and was also seen to “throw a missile at a police van”. He was remanded to local authority accommodation and will be sentenced at Manchester Magistrates’ Court on 2 September 2.

Sieben Tage, sieben Tiere Banksy-Fische im Fake-Aquarium aufgetaucht

Der britische Street-Art-Künstler Banksy hat seine Tiermotiv-Serie in London auch am Sonntag fortgesetzt. Diesmal verziert: Ein gläsernes Polizeihäuschen, das nun verdächtig nach Piranha-Aquarium aussieht. Der bekannte Graffitikünstler Banksy enthüllt seit Montag täglich ein neues Kunstwerk in London. Nun hat er seinen »Zoo« diese Woche komplett gemacht: Am Sonntag veröffentlichte er ein unkommentiertes Foto seines neuesten Werks auf Instagram. Auf die Scheiben eines Glashäuschens der Polizei in der Londoner City malte der Künstler vor blauem Hintergrund Fischschwärme. Das Häuschen, das einer Telefonzelle ähnelt und die Aufschrift »City of London Police« trägt, wirkt dadurch wie ein Aquarium. Die Londoner Polizei bestätigte: »Wir haben Kenntnis von der kriminellen Beschädigung einer Polizeibox in Ludgate Hill.« Beamte vor Ort fotografierten die bemalte Kabine. Das Wachhäuschen ist eines von vielen, die in den Neunzigerjahren von Polizeibeamten aufgestellt wurden, um den Verkehr zu überwachen und Anschläge der IRA zu verhindern.

via spiegel: Sieben Tage, sieben Tiere Banksy-Fische im Fake-Aquarium aufgetaucht

Rechtsextreme Proteste bei CSD in Bautzen

Der von rechtsextremen Protesten überschattete Demonstrationszug zum Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen ist nach Angaben der Polizei ohne gravierende Zwischenfälle zu Ende gegangen. „Es gab keine größeren Ausschreitungen oder Übergriffe“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Strategie der Polizei, die beiden Gruppen konsequent zu trennen, sei aufgegangen. Festnahmen habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Eine genauere Auswertung folge. An der CSD-Demo hatten demnach mehr als 1000 Menschen teilgenommen, an der Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!“ etwa 680 Menschen. Auch die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen hatte zu einem Protest aufgerufen, dem sich laut Sprecherin ungefähr 30 Menschen anschlossen. Nach Abschluss der Demonstration seien die CSD-Teilnehmer von Beamten zum Bahnhof begleitet worden. (…) Auch der CSD im niedersächsischen Gifhorn beschäftigt nach wie vor die Polizei. Nach mehreren Hasskommentaren zu einem Onlineartikel über den Christopher Street Day wurden Ermittlungen eingeleitet. Es seien rund 2.500 Kommentare unter einem Facebook-Post einer Redaktion gesichert worden, teilte die Polizei mit. Viele von ihnen enthielten demnach Beleidigungen und Bedrohungen

via merkur: Rechtsextreme Proteste bei CSD in Bautzen

#Prozess: Gewalt durch Polizisten in #Essen – #polizeiproblem #polizeigewalt

Am Essener Landgericht wurde heute gegen das Land NRW verhandelt. Ein ehemaliger Essener fordert 5000€ Schmerzensgeld, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde. John D. (Namen geändert) war im Jahr 2020 in der Tür einer Polizeiwache in der Essener Innenstadt aufgetaucht. Seiner Mutter war die Geldbörse gestohlen worden und sie hatte Stunden vorher versucht, den Diebstahl in der gleichen Wache anzuzeigen. Zuhause erzählte sie ihren Söhnen, dass sich die Polizeibeamten nicht um ihr Anliegen gekümmert hatten. Deshalb wollte sich John D. und sein Bruder beschweren. Davon gibt es Video, das im Gerichtsaal in Essen gezeigt wurde. Wichtiger Videobeweis im Gericht Ein Bodycam-Kamera hatte die Situation aufgezeichnet. Darin ist ein schwarzer Mann zu sehen, der Bruder von John D. Er kommt abends in die Wache, um sich über den Fall seiner Mutter zu beschweren. Er fragt nach dem Namen des Polizeibeamten. Beide reden aneinander vorbei, der Mann geht nach kurzer Zeit zum Ausgang. Draußen wartet John D. und schlägt frustriert darüber, nichts erreicht zu haben einmal wütend auf die Ausgangstür. Dann sieht man, wie ein Polizist in aller Ruhe seinen Schlagstock ausfährt. Mehrere Beamten gehen den Brüdern nach. “Verpiss Dich!”, schreit ein Polizist. Dann hört man sofort Schläge. “Das sah aber schön aus”, hört man einen der Polizisten zum Schluss sagen. Der damals 26-jährige John D. erlitt durch die Schläge blutende Platzwunden und musste ins Krankenhaus. “Er wurde grundlos von der Polizei angegriffen und später durch die Stadt getrieben”, sagt sein Anwalt. Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung sind nur einige der Vorwürfe des Anwaltes Dr. Cornelius Birr gegen die Polizeibeamten auf der Wache in Essen. Und es kommt noch eine Falschaussage der Polizisten hinzu.

via wdr: Prozess: Gewalt durch Polizisten in Essen

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