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#Bundesverfassungsgericht – #BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig – #polizeiproblem

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden.Das neue Bundeskriminalamt-Gesetz muss in Teilen nachgebessert werden. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg.Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter. Dabei geht es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

via tagesschau: Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

siehe auch: Vorschriften für Bundeskriminalamt in Teilen verfassungswidrig Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sind zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz zum Bundeskriminalamt (BKA) muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde dazu hatte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schreiben die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil. Zur Speicherung von personenbezogenen Daten brauche es einen ausreichenden Anlass, urteilte das Bundesverfassungsgericht. “Der Einsatz einer eingriffsintensiven heimlichen Überwachungsbefugnis (…) setzt schon gegenüber der verantwortlichen Person eine wenigstens konkretisierte Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut voraus”, schreibt das Gericht. Sollen auch Kontaktpersonen aus dem Umfeld der verantwortlichen Person mit intensiven nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, “bedarf es einer hinzutretenden spezifischen individuellen Nähe der Betroffenen zu der aufzuklärenden Gefahr”. Die aktuelle Regelung dazu reiche nicht aus. Auch die Vorgaben zur Speicherdauer in dem Gesetz seien unzureichend.

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Verstörender Wahlkampfvorschlag – Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden

Die Idee erinnert an eine bekannte Horrorfilmreihe: Präsidentschaftskandidat Trump hat »eine brutale Stunde« vorgeschlagen, während der die Polizei gegen Kriminelle vorgehen soll. Sein Publikum jubelte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will mehr Gewalt einsetzen, um Gewalt zu verhindern. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Ex-Präsident bei einer Wahlkampfrede im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. So sei der Umgang mit Ladendieben und anderen Kriminellen zu lasch. Es brauche »nur einen gewalttätigen Tag« oder gar nur eine Stunde, um das zu ändern. »Eine brutale Stunde – und ich meine wirklich brutal – und es spricht sich herum«, so Trump. Die Kriminalität werde dann »augenblicklich aufhören«. Konkret sprach Trump davon, dass Polizistinnen und Polizisten freier und brutaler zuschlagen sollten. Die Linke im Land würde das aber verbieten. Angeblich »klar im Scherz vorgeschlagen« Das Publikum begleitete den Vorschlag mit Jubel. Im Netz erntete der indirekte Anarchie-Aufruf eher Kritik. Manche vergleichen Trumps Idee mit der Horrorreihe »The Purge«: In dem fiktiven Szenario gewährt die US-Regierung den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine rechtsfreie Nacht im Jahr. Es herrscht Anarchie, brutale Morde werden gezeigt.

via spiegel: Verstörender Wahlkampfvorschlag Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden

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Bericht des US-Justizministeriums In Mississippi terrorisiert die Polizei schwarze Bürger – #blm #BlackLivesMatter #polizeiproblem

Der Polizeichef des Südstaatenortes Lexington prahlte, wie viele Menschen er schon erschossen habe. Als das Justizministerium sein Revier genauer untersuchte, stießen die Ermittler offenbar auf Machtmissbrauch und Rassismus. Lexington ist eine kleine Gemeinde, mitten in Mississippi. Etwas mehr als 1600 Menschen wohnen dort, rund zwei Drittel sind afroamerikanischer Abstammung. Nachdem im vergangenen Jahr der Polizeichef wegen rassistischer Beleidigungen gehen musste, ermittelte das US-Justizministerium. Jetzt ist der Bericht da, die Ergebnisse sind erschütternd. Wie das US-Justizministerium mitteilte, habe man eine Reihe von Bürgerrechtsverletzungen der Kleinstadt festgestellt. Den Polizisten wird vorgeworfen, routinemäßig übermäßige Gewalt anzuwenden und Personen zu verhaften, die Bußgelder für geringfügige Verkehrsverstöße zahlen müssen. Die Abteilung für Bürgerrechte des Ministeriums berichtete, dass Schwarze in Lexington, Mississippi, unverhältnismäßig oft Zielscheibe aggressiven polizeilichen Handelns waren. Das Vorgehen der Polizei sei zum Teil auf »vorsätzliche Diskriminierung« zurückzuführen. (…) Die Untersuchung begann im vergangenen Jahr. Damals war der frühere Polizeichef Sam Dobbins entlassen worden. Eine Aufnahme war aufgetaucht, auf der Dobbins eine rassistische Beleidigung benutzte und damit prahlte, 119 Mal auf jemanden geschossen zu haben. Im Dienst habe er schon 13 Menschen erschossen, so der Bericht des Justizministeriums. Lokalen Medienberichten zufolge hatte Dobbins zuvor bestritten, die Beleidigung verwendet zu haben. (…) Der Bericht aus Lexington, Mississippi, konzentriert sich auf das, was Justizbeamtin Clarke als »krudes Polizeiarbeit-für-Profit-Schema« bezeichnet. Dabei hängt das Budget einer Polizeidienststelle von den Einnahmen ab, die sie durch die Strafverfolgung erzielt. Überspitzt heißt das: Je mehr Strafzettel die Polizisten verteilen, desto eher lässt sich das Revier im kommenden Jahr renovieren. Die Polizei in Lexington verhaftet routinemäßig Menschen wegen geringfügiger Vergehen wie Verkehrsdelikten. Dann hält sie sie so lange im Gefängnis fest, bis sie zahlen, so das Justizministerium. Ein Mann verbrachte zwölf Tage im Gefängnis, weil er Zuckerpäckchen gestohlen hatte, heißt es in dem Bericht. Das Justizministerium stellte fest, dass die Einnahmen der Polizeibehörde aus Bußgeldern und Gebühren in den vergangenen Jahren um das Siebenfache gestiegen sind.

via spiegel: Bericht des US-Justizministeriums In Mississippi terrorisiert die Polizei schwarze Bürger

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#Brandenburg-#Wahl: „Wir schieben sie alle ab“ – #Polizei prüft #Lied auf AfD-#Wahlparty in #Potsdam

Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch. Mit dabei war unter anderem die Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Brandenburg, Anna Leisten. Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf der Plattform X: „Das ist doch Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die Versammlung gehört aufgelöst.“ Die Polizei Brandenburg kündigte daraufhin an: „Vielen Dank für den Hinweis. Der Sachverhalt wird geprüft.“ Beck erstattete Strafanzeige „gegen die Verantwortlichen und Mitglieder der AfD, die sich daran beteiligt haben“. Das Lied würde zum Hass aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auffordern.

via tagesspiegel: Brandenburg-Wahl: „Wir schieben sie alle ab“ – Polizei prüft Lied auf AfD-Wahlparty in Potsdam

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Traf ein #Polizist einen der #Hauptverdächtigen der Neuköllner #Anschlagsserie?: Angaben von Berliner #Polizei und #Verfassungsschutz widersprechen sich – #polizeiproblem #terror

Der Verdacht, dass ein Beamter mit dem bekannten Neonazi Sebastian T. eine Kneipe in Süd-Neukölln besuchte, gilt polizeilich als ausgeräumt. Der Verfassungsschutz hält allerdings an der Version fest. Es war ein ungeheurer Verdacht, der als ausgeräumt galt: Ein Beamter des Landeskriminalamtes soll einen der beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie privat in einer Kneipe getroffen haben. Beide sollen die Kneipe zusammen verlassen haben. Nun kommt der Verdacht allerdings erneut auf: Der Verfassungsschutz beharrt entgegen der Polizei auf seiner ursprünglichen Version. Der Vorfall, der sich im März 2018 in der Rudower Kneipe „Ostburger Eck“ abgespielt haben soll, beschäftigte unter anderem die Sonderermittler:innen der Soko „Fokus“. Diese sollte Pannen in der Anschlagsserie aufkläre. In ihrem Abschlussbericht kamen die polizeilichen Ermittler:innen zu dem Ergebnis, dass es bei dem vermeintlichen Treffen zwischen dem Beamten, Andreas W., und dem Neonazi, Sebastian T., mehr Zweifel als Indizien gibt. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die observierenden Beamt:innen Sebastian T. schlicht verwechselt haben: Mit einem Freund von Andreas W., der am selben Abend in der Kneipe gewesen sein soll. Beobachtet hatten den Vorfall nicht Polizeikräfte, sondern Kräfte des Berliner Verfassungsschutzes. Die Polizei wirft den Verfassungsschützer:innen also vor, einen der prominentesten Berliner Neonazis, einen der wenigen, die als rechtsextreme „Gefährder“ eingestuft sind, falsch identifiziert – also schlecht gearbeitet – zu haben.

via tagesspiegel: Traf ein Polizist einen der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie?: Angaben von Berliner Polizei und Verfassungsschutz widersprechen sich

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Neonazis im Internet : Rechtsextremer Problemfall #Telegram – #terror

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. Die Warnung ist deutlich. Rechtsextremisten würden inzwischen alle Kanäle im Internet nutzen – um für sich zu werben, sich zu vernetzen oder sich bis hin zu Terrortaten aufzuputschen. So notiert es das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und vor allem der Messengerdienst Telegram macht dem Geheimdienst Sorgen: Dieser sei inzwischen „die zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland“ – fast ohne dass die Betreiber hier einschreiten würden. Die Warnung geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesamts hervor, die der taz vorliegt. Auf gut 50 Seiten wird darin ausgeführt, in welcher Breite Rechtsextremisten inzwischen im Internet ihre Botschaften verbreiten: auf Onlineportalen, Messengerdiensten, Gamingplattformen oder Imageboards, mit Trollaktionen oder in Onlinegames. Das Internet eröffne „Rechtsextremisten immer neue Möglichkeiten zu dessen Instrumentalisierung“, warnt der Verfassungsschutz. Agitation und Radikalisierung fänden dabei „schon lange nicht mehr“ in klassischen Onlineforen statt. Und das Internet sei der zentrale Raum für rechtsextremistische Radikalisierung. Allen voran Telegram sehen die Verfassungsschützer dabei als Problem. Für Rechtsextreme sei der Messengedienst ein „nahezu unmoderierter und unregulierter digitaler Wirkungsraum“, heißt es in der Analyse. Telegram habe sich zur „Anker- und Sammelstelle verschiedener rechtsextremistischer Szenen entwickelt“, mit Großgruppen bis zu 200.000 Fol­lo­wer*­in­nen oder klandestinen, geschlossenen Kleingruppen. Hier werde Ideologie „ungefiltert verbreitet“, für rechtsextreme Veranstaltungen mobilisiert und für die Szene rekrutiert. Selbst konkrete Tötungsabsichten blieben oftmals unwidersprochen oder fänden gar Zustimmung. Es finde ein starker „Echokammereffekt“ statt, eine Dynamik der permanenten Selbstbestätigung, die wiederum Radikalisierung befeuere. Gerade weil es nur selten zu Accountsperren oder anderweitigen Reglementierungen komme, sei Telegram in der Szene sehr beliebt. Camouflage mit Lifestyle-Themen oder Fashwave Aber auch andere Onlinephänomene besorgen den Verfassungsschutz. So nutzten Rechtsextreme ebenso Tiktok, Instagram, X oder Facebook, dort vor allem, um von den großen Reichweiten zu profitieren, um „in die Mitte der Gesellschaft zu streuen“. Das wiederkehrende Schema: Auf komplexe Fragen werden einfache Antworten geboten. Und gerade auf Tiktok oder Instagram würden Ideologie mit Lifestyle-Themen wie Ernährung, Sport oder Natur verknüpft und so Jugendliche erreicht, eine besonders vulnerable Zielgruppe, so der Verfassungsschutz. Komme es doch zu Accountsperrungen, weiche die Szene teils auf kleinere Plattformen wie Gettr und Minds aus, wo uneingeschränkte Meinungsfreiheit versprochen werde, deren Reichweite aber weit begrenzter sei. Oder auf Videoportale wie BitChute, frei3 oder Odysee. Beliebt in der Szene seien weiterhin auch die registrierungsfreien Imageboards wie 4chan, Kohlchan oder 8kun, notiert das Bundesamt. Und hier agiere die Szene besonders unverhohlen: Gewalt und Rechtsterror würden beschworen, Attentäter gefeiert, der Nationalsozialismus werde verherrlicht. International komme es auf den Boards immer wieder zu Anschlagsankündigungen.

via taz: Neonazis im Internet :Rechtsextremer Problemfall Telegram

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#Studie des #Bundesinnenministeriums: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst #Rassismus von Kollegen wahr – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Sexismus und Fremdenfeindlichkeit: Fast 33 Prozent der befragten Polizisten haben im Dienst laut einer Studie rassistische Äußerungen anderer Beamter mitbekommen. Etwa jeder dritte Polizeibeamte hat im Dienst binnen eines Jahres rassistische Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen erlebt. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Studie hervor, die das Bundesinnenministerium noch unter Minister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben hatte. Bei zwei zeitlich versetzten Onlinebefragungen gaben demnach einmal 33 und einmal 32 Prozent der Teilnehmenden an, im zurückliegenden Jahr rassistische Äußerungen gehört zu haben. Die Wissenschaftler hatten die Beamtinnen und Beamten aus Bund und Ländern nach ihren Beobachtungen sowohl über den Umgang von Kollegen mit Bürgern als auch mit anderen Polizisten und Polizistinnen befragt.   Sexistische Äußerungen fielen im vergangenen Jahr laut der Studie etwas mehr als 40 Prozent der teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten auf. Zehn Prozent von ihnen gaben an, dies sei in ihrem Arbeitsumfeld binnen eines Jahres in mehr als zehn Fällen vorgekommen. Drei Prozent der Befragten berichteten außerdem, sie hätten im zurückliegenden Jahr korruptes Verhalten von Kollegen beobachtet. Jedoch weisen die Autoren der Studie darauf hin, dass sich aus dem Ergebnis der Onlinebefragung nicht die Zahl der Vorfälle ableiten lasse, da das Fehlverhalten eines Beamten womöglich von mehreren Kollegen zeitgleich beobachtet wurde. Die Befragten, denen rassistische Äußerungen, Sexismus oder korruptes Verhalten aufgefallen waren, unternahmen dagegen laut der Studie persönlich meist nichts. Sexuelle Übergriffe wurden von den Befragten mit etwa zehn Prozent am häufigsten angezeigt

via zeit: Studie des Bundesinnenministeriums: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst Rassismus von Kollegen wahr

siehe auch: Polizeistudie MEGAVO Jeder Dritte berichtet über rassistische Äußerungen. Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.Ein Großteil der Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland besitzt der eigenen Aussage nach ein von Toleranz geprägtes und die Demokratie befürwortendes Weltbild. Allerdings gaben auch etwa ein Drittel der Beschäftigten an, Zeuge von rassistischen oder sexistischen Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen geworden zu sein. Das geht aus der von der Bundesregierung beauftragten und von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführten Polizeistudie hervor.

siehe dazu auch: Polizeistudie – MEGAVO Der Titel der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ macht deutlich, dass ganzheitlich Erkenntnisse zum Berufsalltag von Polizeibeamt:innen in den unterschiedlichsten Verwendungen generiert werden sollen. Insofern handelt es sich nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sog. Rassismusstudie. Vielmehr wird ein viel weitreichenderer Forschungsansatz verfolgt. Darüber hinaus wurden in den bisher erfolgten beiden Online-Befragungen neben den Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst auch die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamt:innen der Polizei mit einbezogen.

a photo of a police car
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