Volksverhetzung, Nötigung, Urkundenfälschung: Mehr als 254 Haftbefehle sind gegen “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” in Deutschland offen – teils schon seit Jahren. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Mit insgesamt 254 offenen Haftbefehlen hat die Polizei in Deutschland zuletzt 189 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” gesucht. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor, der sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei bezieht.Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September. Die Zahlen werden halbjährlich auch zu Ende März erhoben. Mehr als 20 der gesuchten “Reichsbürger” hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, hieß es weiter. Manche Tatverdächtige würden schon seit Jahren per Haftbefehl gesucht. (…) 72 der 254 Ende September offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021
siehe auch: Zuletzt fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehlen gesucht. 189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner mahnt an, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die Szene hoch zu halten. (…) 20 dieser Haftbefehle waren wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt worden, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge „dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“. Mehr als 20 der gesuchten „Reichsbürger“ hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht.
Eine Munitionsaffäre bei der sächsischen Polizei hat Politikern und Beamten den Job gekostet. Jetzt stellt sich heraus: Die Dimension des Skandals ist um ein Vielfaches größer. Nach acht Monaten ist immer noch unklar, was mit 180.000 Schuss Munition passiert ist. Die geheimen Schattenmänner im Dienst des Freistaats Sachsen griffen ins Volle. 7000 Schuss Munition für Kurz- und Langwaffen schleppten die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) heimlich aus der Waffenkammer des Dresdner Landeskriminalamts (LKA) in ihre Zivilautos mit getarnten Nummernschildern. Ziel der illegalen Kommandoaktion, so die Staatsanwaltschaft später, war eine Schießanlage in Mecklenburg-Vorpommern. Der Platzbetreiber, der zeitweise vom Verfassungsschutz der rechtsradikalen paramilitärischen Gruppe „Nordkreuz“ zugeordnet wurde, nahm laut Ermittlungen das schwere Munitionspaket als rein private Bezahlung für die Nutzung der gesamten Trainingsanlage in Empfang. Anschließend konnten die MEK-Spezialisten aus Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehren alle Restbestände verfeuern, die sie in den vergangenen Wochen offiziell von ihrer Dienststelle erhalten hatten. Der Diebstahl von 7000 Schuss Munition, begangen durch 17 Beamte der Spezialeinheit, blieb unbemerkt. (…) Bei der sächsischen Polizei, insbesondere im Bereich der Polizeihochschule in Rothenburg, ist nach Informationen von FOCUS online womöglich die gigantische Menge von 180.000 Schuss Munition verschwunden. Innenminister Armin Schuster (CDU), der früher als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz wegen des Hochwassers an der Ahr teils scharf kritisiert wurde, soll entsetzt sein. Einen Skandal um Munitionsverluste kannte er bislang nur aus der Amtszeit seines Vorgängers Roland Wöller. Ihn hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Ablauf der Untersuchungen und auf enormen Druck der Polizeigewerkschaften gefeuert. Die Menge der vermissten Munition wiegt nach Berechnung eines von FOCUS online beauftragten Waffenexperten zirka 2,34 Tonnen und kostet im Einkauf rund 41.000 Euro. Vermisst wird offenbar Munition für Pistolen (6 und 9 mm), für Maschinenpistolen und Sturmgewehre.
In Grünsfeld kam es zu einer “mutmaßlichen Amokfahrt”, so die Polizei. Ein Mann hat mit einem Bagger Menschen verletzt und Fahrzeuge beschädigt. In Grünsfeld (Main-Tauber-Kreis) hat ein Mann am Dienstag gegen 13 Uhr auf dem Gelände einer Baufirma einen Bagger bestiegen und ist nach Tauberbischofsheim gefahren. Auf seiner Fahrt hat er laut Polizei drei Polizisten leicht verletzt. Der Fahrer sei am Ende durch eine Schussabgabe gestoppt worden. Er sei reanimiert worden, aber noch vor Ort gestorben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der “Deutschen Presse-Agentur”. Die Polizisten seien lediglich leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte eine Sprecherin von einer schwer verletzten Beamtin berichtet. Die Beamtin sei bei dem Vorfall eingeklemmt worden und sei nun dienstunfähig. Sie habe aber zwischenzeitlich das Krankenhaus verlassen können. (…) Bei dem Mann handelt es sich um einen 38-jährigen Deutschen. Das teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Die Polizei schrieb auf X kurz nach der Tat von einer “mutmaßlichen Amokfahrt”.
siehe auch: Nach Zerstörungsfahrt mit Bagger: Polizei erschießt Mann. Die Fahrt dauerte laut Polizeiangaben mehr als 50 Minuten – eine knappe Stunde, in der sich Szenen wie aus einem Actionfilm im Main-Tauber-Kreis abspielen. Ein Mann bringt am Silvesternachmittag einen Bagger in seine Gewalt, zerstört damit Gebäude und Fahrzeuge, liefert sich kilometerweit eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Drei Beamte werden dabei verletzt. Schließlich schießt die Polizei auf den Baggerfahrer. Der Mann stirbt noch vor Ort.
Ein Typ dreht am letzten Tag des Jahres im Main-Taunus-Kreis mit einem gestohlenen Bagger durch. www.t-online.de/nachrichten/…
Ein Paketbote will in Rummelsburg eine Postsendung ausliefern. Ein Mann spricht ihn an und verwickelt ihn in einen Streit. Der Staatsschutz ermittelt. Ein Paketbote ist in Berlin-Rummelsburg rassistisch beleidigt und attackiert worden. Der Paketbote suchte am Montagnachmittag am Klingelschild eines Wohnhauses in der Margaretenstraße nach dem Empfänger einer Postsendung, als er von einem 41 Jahre alten Mann in ein Streitgespräch verwickelt wurde, wie die Polizei mitteilte. Der 41-Jährige soll den 51 Jahre alten Paketboten aufgrund seines Äußeren beleidigt und zudem mit einer Glasflasche mehrfach auf den Unterarm geschlagen haben. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den bereits polizeibekannten Mann in der Nähe fest.
Aufnahmen aus einem New Yorker Gefängnis zeigen, wie ein schwarzer Häftling von weißen Wärtern brutal verprügelt wird. Kurz darauf wird er für tot erklärt. Der Gewaltexzess befeuert die Debatte über Rassismus im US-Strafvollzug. Die brutale Misshandlung eines schwarzen Häftlings durch weiße Gefängniswärter im US-Bundesstaat New York befeuert die Debatte über Gewaltexzesse und Rassismus im US-amerikanischen Strafvollzugssystem. Robert Brooks war vor knapp drei Wochen von Strafvollzugsbeamten mit roher Gewalt traktiert und tags darauf für tot erklärt worden. Nun wurden Videoaufnahmen des Vorfalls von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James veröffentlicht – und lösten breite Empörung aus. Die tonlosen Aufnahmen, die laut Justizbehörde von der Körperkamera eines beteiligten Gefängniswärters stammen, zeigen, wie die weißen Männer den mit Handschellen gefesselten Afroamerikaner zunächst aus dem Außenbereich des Gefängnisses in einen Untersuchungsraum tragen und auf eine Liege legen. Zu sehen ist unter anderem, wie der 43-Jährige von einem Uniformierten mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird und benommen liegen bleibt. Danach wird er Im Würgegriff hochgezogen. Immer wieder schlagen und treten die Männer auf ihn ein. Mindestens ein lachender Beamter ist zu sehen, der mit einem Kollegen zu feixen scheint. Brooks leistet in dem Video keinen Widerstand. (…) Am nächsten Morgen wurde Brooks in einem örtlichen Krankenhaus für tot erklärt. Das offizielle Obduktionsergebnis steht den Ermittlungsbehörden zufolge noch aus. Erste Untersuchungen hätten jedoch ergeben, dass der 43-Jährige vermutlich infolge von Hals- und Nackenverletzungen sowie Gewalteinwirkung von außen gestorben sei, hieß es. Mutmaßliche Todesursache: Er erstickte.
siehe auch: Gewaltexzess in New Yorker Gefängnis: US-Beamte prügeln Häftling tot. Entrüstung in den USA. Videoaufzeichnungen aus einem Gefängnis in New York offenbaren heftige Polizeibrutalität. Der misshandelte Insasse ist tot. Marcy – Ein neuer Fall von Polizeigewalt erschüttert die USA. Am Freitag (27. Dezember) machte die Generalstaatsanwaltschaft von New York schockierende Videoaufnahmen aus der Marcy Correctional Facility öffentlich. Die Aufnahmen zeigen Justizvollzugsbeamte, die einen gefesselten Insassen brutal schlagen und treten. Sie zwingen ihn gewaltsam auf ein Bett in der Notaufnahme. Sein Gesicht ist blutüberströmt, er wirkt desorientiert und wehrlos. In einem der Videos stopft ein Polizist dem Insassen ein Tuch in den Mund und schlägt ihm wiederholt mit der Faust ins Gesicht. Die Aufnahmen wurden am 9. Dezember 2024 gemacht. Am nächsten Tag (10. Dezember) starb der Insasse, Robert Brooks; FBI investigating killing of inmate after assault by correctional officers. The FBI Albany Field Office is reviewing the circumstances surrounding the death of Robert Brooks, an inmate at the Marcy Correctional Facility, a state prison in Oneida County, after an assault by correctional officers. “The FBI Albany Field Office and the Department of Justice are reviewing the facts and circumstances surrounding the death of Robert L. Brooks to determine the appropriate federal response,” the FBI said in an emailed statement to The Hill on Saturday. The bureau added it could not provide further comment as it is an ongoing review. The statement comes after a video was released by the state’s attorney general, which showed correctional officers at the New York facility on Dec. 9 “repeatedly pummeling a handcuffed inmate, striking him in the chest with a shoe, and lifting him by the neck and dropping him,” according to The Associated Press. Brooks was pronounced dead at a hospital the morning after the assault, the AP reported. The AP also reported that the state’s attorney general is investigating the officers’ use of force against Brooks; Body cam footage released in ‘shocking’ beating death of inmate at NY prison. Team Body camera footage from the incident that took place inside Marcy Correctional Facility resulting in the death of an incarcerated Greece man was released by the New York State Attorney General’s Office Friday. According to Attorney General Letitia James, Robert Brooks, who was serving a 12-year sentence at the Marcy Correctional Facility near Utica for stabbing his longtime girlfriend in 2016, died on Dec. 10 after an encounter with New York State Department of Corrections and Community Supervision officers at the facility on Dec. 9.(…) The four released videos came from body worn cameras of four correctional officers — Sergeant Glenn Trombly and correction officers Michael Along, Michael Fisher and Matthew Galliher. The cameras were turned on, however, since none of the officers activated their body worn cameras, the videos were recorded in standby mode with no audio. During the incident, in which Brooks’ hands were handcuffed behind his back, multiple officers repeatedly punched him, hit him with a shoe, lifted him up by his neck, pushed him up against a wall and stripped him of his clothing before medical professionals entered the medical examination room to assess him. Brooks was transported to a local hospital on Dec. 9 after the use of force by correction officers, the AG’s Office said, and then pronounced dead at Wynn Hospital in Utica in the early morning hours of Dec. 10. An investigation was opened by the New York Attorney General’s Office of Special Investigation (OSI) on Dec. 16.
Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder Mitte Dezember in Berlin haben Einsatzkräfte bundesweit Häuser und Wohnungen durchsucht. Zudem ermitteln die Behörden gegen weitere Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin haben die Ermittlungsbehörden in mehreren Bundesländern Häuser und Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Rund 110 Einsatzkräfte der Länder Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten Durchsuchungsbeschlüsse an zehn Wohnanschriften vollstreckt, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Einsätze gab es in Wolfsburg (Niedersachsen), Aschersleben, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna (alle Sachsen-Anhalt) sowie in Rötha (Sachsen). Dabei seien Handys, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Messer sowie rechtes Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt worden, hieß es. (…) Die Beschuldigten stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, Mitglieder der politisch rechten Jugendorganisation „Deutsche Jugend zuerst“ zu sein. Ziel der Gruppierung sei unter anderem die Teilnahme an rechten Versammlungen, um dabei auch gewaltsam gegen politische Gegner vorzugehen.
Im nordrhein-westfälischen Hagen ist ein Mann wegen einer möglichen Gefährdungslage festgenommen worden. Er hatte sich zuvor verdächtig im Internet geäußert. Wegen einer möglichen Gefährdungslage hat ein Spezialeinsatzkommando in Hagen einen 20-Jährigen in seiner Wohnung festgenommen. Der Mann soll in einem Messengerdienst mit Anschlagsdrohungen geprahlt haben. Wie die Hagener Polizei mitteilte, fand der Zugriff nach verdächtigen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk statt, über welche die Polizei kurz zuvor unterrichtet worden war. »Aufgrund einer vermuteten Bewaffnung des 20-Jährigen erfolgte die vorläufige Festnahme in der elterlichen Wohnung durch Spezialkräfte der Polizei«, hieß es in einer Mitteilung. Bei der anschließenden Durchsuchung im Hagener Stadtteil Haspe seien jedoch keine Waffen gefunden worden.
