Unter #Drogen gesetzt: Zwei Personen zeigen #Berliner #Polizistin wegen #Sexualdelikts an – #polizeiproblem

Durchsuchung bei einer Polizeibeamtin in Berlin: Zwei Personen haben eine Schutzpolizistin wegen sexueller Gewalt angezeigt. In Prenzlauer Berg ist am Montagabend die Wohnung einer Polizeibeamtin durchsucht worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Zuvor hatten zwei Personen Anzeige gegen die Frau erstattet. Sie gaben an, mit weiteren Personen in der Wohnung der 27-jährigen Schutzpolizistin gewesen zu sein. Dort sollen sie unter Drogen gesetzt worden und sexuelle Handlungen an ihnen ohne ihr Einverständnis vorgenommen worden sein.

via tagesspiegel: Unter Drogen gesetzt: Zwei Personen zeigen Berliner Polizistin wegen Sexualdelikts an

a photo of a police car
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Helme mit Hakenkreuzen: 19 Strafverfahren nach Razzia gegen Rechtsextreme

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz. Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling. Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen.

via lokalo: Helme mit Hakenkreuzen: 19 Strafverfahren nach Razzia gegen Rechtsextreme

Austrian police officers suspended for Nazi message sharing

Two police officers have been provisionally suspended for allegedly spreading anti-Semitic and National Socialist in chat messages, the Vienna State Police Directorate confirmed on Thursday. The incident was discovered by chance on a civilian’s phone confiscated as part of investigations into Austria’s right-wing extremist scene in September, news magazine Profil reported. Messages with inflammatory, National Socialist and anti-Semitic content were found on the phone and, during the investigation, it was discovered that an officer from the Vienna State Police Directorate (LPD) had also messaged the owner of the phone. The officer, who Profil reported was assigned to the city police command unit, is said to have received and forwarded messages with Nazi content. Internal investigations later revealed that another police officer, from a station in Penzing, was also said to have disseminated similar content.

via thelocal: Austrian police officers suspended for Nazi message sharing

siehe auch: Nazi-Inhalte in Chats geteilt: Wiener Polizisten suspendiert Die LPD Wien geht gegen zwei Beamte vor, die via Chats nationalsozialistische und antisemitische Inhalte verbreitet hatten. Die Fälle liegen jetzt bei der Disziplinarbehörde und der Justiz. Die Gefahr des Rechtsextremismus lauert auch dort, wo sie eigentlich bekämpft werden sollte. Geht es nach der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), stellen rechtsextremistische Gruppierungen eine „große“ und wachsende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Allerdings dürfte es auch im Sicherheitsapparat einige Zellen der extremen Rechten geben. Laut profil-Informationen wurden zwei Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom Dienst suspendiert, weil sie im Verdacht stehen, der nationalsozialistischen Gesinnung anzuhängen. Die Beamtin und die NS-Nachrichten Das einschlägige Gedankengut der beiden flog nur durch einen Zufall auf: Im September dieses Jahres ermittelte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE, vormals: LVT) in der rechtsextremen Szene und stellte auf Anordnung der Justiz ein Handy bei einer zivilen Person sicher. Die Nachrichten strotzten vor nationalsozialistischen, hetzerischen und antisemitischen Inhalten. Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass auch eine Beamtin der LPD Wien mit der betroffenen Person gechattet hatte. Daraufhin wurde auch das Handy der Beamtin einkassiert. Sie soll die NS-Inhalte empfangen und weitergeleitet haben. Die Beamtin war laut profil-Infos dem Stadtpolizeikommando zugeteilt. Im Zuge der internen Ermittlungen wurde ein zweiter Wiener Polizist von einer Polizeiinspektion im 14. Wiener Bezirk identifiziert, der ähnliche Inhalte verbreitet haben dürfte.

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#Großeinsatz der #Polizei im #Erzgebirge – #Reichsbürger verstecken gesuchte Kinder und Jugendliche in früherem Hotel in #Seiffen

Innerhalb weniger Wochen hat es in Seiffen in einem früheren Hotel einen zweiten Großeinsatz der Polizei gegeben. Sie fanden dort nun schon zwei Jugendliche und ein Kind, deren Wohl gefährdet war und nach denen Amtsgerichte suchen ließen. Mehr als 30 Polizisten haben in Seiffen im Erzgebirgskreis erneut das ehemalige Hotel Ahornberg in der Deutschneudorfer Straße ins Visier genommen. Die Beamten begannen ihren Einsatz um sieben Uhr am Freitagmorgen. Sie sind auf der Suche nach untergetauchten Personen, um Beschlüsse verschiedener Amtsgerichte aus dem Bundesgebiet umzusetzen. Bereits gefunden haben sie eine 16-Jährige, gegen die das Amtsgericht Ulm einen einwöchigen Dauerarrest wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Die Beamten brachten die Jugendliche in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt unter. Weiterhin entdeckten die Ermittler einen 17-Jährigen, den das Amtsgericht im rheinländischen Kerpen aus „schutzwürdigen Gründen zur Ingewahrsamnahme“ suchen ließ. Seine 56-jährige Mutter war ebenfalls in Seiffen, sie konnte nach Polizeiangaben eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro nach einer Verurteilung zahlen und so die Vollstreckungshaft verhindern. Bereits Anfang Oktober waren Polizisten im früheren Ahornberg-Hotel gewesen und hatten dort ein vermisstes siebenjähriges Kind entdeckt, dessen Kindeswohl nach Auffassung eines Amtsgerichts in Niedersachsen gefährdet ist. Seine Mutter gehört ebenfalls der Reichsbürgerszene an. Das Gebäude in Seiffen war dem Verfassungsschutz zufolge im Juli 2023 von einer Gruppierung erworben worden, die sich als Indigenes Volk der Germaniten bezeichnet. Nach einem Bericht der Freien Presse sind die neuen Eigentümer zwei Deutsche und zwei Niederländer

via sächsische: Großeinsatz der Polizei im Erzgebirge Reichsbürger verstecken gesuchte Kinder und Jugendliche in früherem Hotel in Seiffen

Mob vor dem “Haus am See” – #Reichsbürger-Vortrag eskaliert: #Polizei muss #Platzverweise durchsetzen

Während im “Haus am See” eine Expertin einen Vortrag über die Szene hält, müssen Polizisten vor dem Restaurant mit Zwang für Ruhe und Sicherheit sorgen. Dort war eine Bedrohungslage entstanden. Sie rufen ein „Königreich Deutschland“ aus, erkennen die in der Republik geltenden Gesetze nicht an und propagieren den „Systemausstieg“. Mit eindringlichen Worten warnte Andrea Röpke, Expertin für Rechtsextremismus, vor Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwahrern. Im vollbesetzten Saal des Hauses am See in Otterstedt beklagte sie den rasch anwachsenden Teil terroristischer Gefährder und sieht deren Gefolgschaft auch in Ottersberg und Umgebung. Im Anschluss an den etwa einstündigen Vortrag schlossen sich Vertreterinnen der „Omas gegen Rechts Ottersberg“ sowie der Zusammenschlüsse „Worpswede gegen Rechts“ und „Bündnis für Demokratie“ mit Wortbeiträgen an; eine lebhafte Diskussion stand am Ende der Zusammenkunft. Vor dem Gebäude riefen währenddessen gewaltbereite Extremisten der sogenannten „Shaef-Gruppe“ die Polizei auf den Plan, nachdem sie trotz eines Hausverbotes durch den Veranstalter versuchten, die Lokalität zu betreten. Nach dem Eintreffen der Beamten erhielt die Personengruppe einen Platzverweis, der ebenfalls nicht befolgt wurde. In der Folge setzten die Polizisten ihre Anordnungen mit Zwang durch, wobei es zu tätlichen Angriffen auf die Beamten kam, bei denen einer von ihnen leicht verletzt wurde. Nachdem die Störer die Örtlichkeit verlassen hatten, wurden Strafanzeigen gegen sie eingeleitet

via weser-kurier: Mob vor dem “Haus am See” Reichsbürger-Vortrag eskaliert: Polizei muss Platzverweise durchsetzen

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NACH #POLIZEIEINSATZ – #Proteste und #Brände nach Tod eines schwarzen Mannes in #Lissabon – #polizeigewalt #OdairMoniz

„Gerechtigkeit für Odair Moniz“: Seit Tagen brennen im Großraum Lissabon vereinzelt Autos und Müllcontainer, Menschen gehen auf die Straße. Der 43 Jahre alte Moniz kam durch Polizeischüsse ums Leben, nachdem er sich einer Verhaftung widersetzt hatte. Anzeige Der Tod eines schwarzen Mannes nach einem Polizeieinsatz vor knapp einer Woche führt in Portugals Hauptstadt Lissabon zu Protesten. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag auf den Straßen der Millionenstadt gegen Polizeigewalt sowie Diskriminierung, wie die Nachrichtenagentur Europapress berichtete. Teilnehmer trugen unter anderem Plakate mit der Aufschrift „Gerechtigkeit für Odair Moniz“ in Gedenken an den 43-Jährigen aus dem Inselstaat Kap Verde, wie auf Fotos zu sehen war. Bei X wurden zudem mögliche Parallelen zum Fall George Floyd diskutiert. Der US-Amerikaner war laut Gericht durch unverhältnismäßige Polizeigewalt gestorben.

via welt: NACH #POLIZEIEINSATZ – #Proteste und #Brände nach Tod eines schwarzen Mannes in #Lissabon

Kentucky teen linked to white supremacist group accused of bomb threat against PBSO – #terror #764group

Just 13 days after his 18th birthday, a teen from Kentucky with alleged ties to a white supremacist group made a phone call to the Palm Beach Sheriff’s Office, threatening to blow them up, officials said. The Palm Beach County Sheriff’s Office (PBSO) stated that on August 16, at around 1:30 p.m., their dispatch received a call from an unknown number. According to the probable cause affidavit, the caller, later discovered as Curtis Hodges,18, threatened to detonate a bomb, stating, “I am going to blow you up.” When the dispatcher inquired about his whereabouts, Hodges claimed to be at the Palm Beach County Sheriff’s Office and stated, “I am going to blow you in 13 minutes.” The report states that the phone call lasted just over a minute before the teen abruptly hung up. In response to the threat, PBSO noted that they took immediate action, shutting down the sheriff’s office and deploying a bomb squad and K-9 unit to search for explosives in the area. According to the report, as the investigation progressed, deputies traced the call to an IP address linked to Hodges’s residence in Louisville, Kentucky. Collaborating with Louisville law enforcement, PBSO uncovered that Hodges is a member of a violent online group, 764 Group, known for encouraging self-harm among minors and producing child sexual abuse material. See also:Worship leader accused of sexual activity with a teen in Florida Further investigation revealed that Hodges had a history of troubling behavior, including affiliation with a white supremacist group, resulting in expulsion from high school, and for making Swastikas in his Job Corps Program welding class, resulting in another expulsion.

via cbs12: Kentucky teen linked to white supremacist group accused of bomb threat against PBSO