Auf dem Weg nach Straßburg – Armin Laschet in Grenzkontrolle geraten, Polizei weist Kritik zurück

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erlebte die neuen Grenzkontrollen kürzlich am eigenen Leib – und war nicht begeistert. Die Polizei antwortet nun auf seine Beanstandungen. Die Bundespolizei Trier hat die Kritik des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) an den deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. »Diese Grenzkontrollen sind sinnvoll, sie sind sinnig«, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn. »Die Zahlen geben uns recht – im Bereich der unerlaubten Migration, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Haftbefehle.« Laschet hatte die Grenzkontrollen gegenüber dem Magazin »Stern«  als »Symbolpolitik und keine Dauerlösung« kritisiert, nachdem er selbst kürzlich auf der A60 an der Grenze zu Belgien beim rheinland-pfälzischen Ort Winterspelt kontrolliert worden war.

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Reichsbürgertreffen in Igling? Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt

Mitte September soll ein Treffen von Reichsbürgern in Igling stattgefunden haben – in der ehemaligen Gaststätte „Weißes Lamm“. Inzwischen ermittelt die Kripo. Igling – Sie habe erst vor Kurzem von diesem Treffen erfahren, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel. Passanten hätten Mitte September vor dem ehemaligen Gasthaus „Weißes lamm“ in Igling Autos mit Aufklebern gesehen, die auf Reichsbürger, Identitäre und Corona-Leugner hingewiesen hätten. Daraufhin stellte Triebel eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: Im Rahmen der „Heimatkunde-Tour 2024“ habe am Wochenende vom 14. auf den 15. September in dem ehemaligen Gasthaus in Igling eine Veranstaltung stattgefunden. Vorausgegangen sei eine „Heimatkunde“-Veranstaltung im Juni in München. Der Veranstalter der Versammlung in Igling laut Triebel: die SC 360°Media UG, ein Unternehmen mit Sitz in Inning. Innenminister Joachim Herrmann antwortete Triebel, man habe keine Erkenntnisse über so eine Versammlung. Von der Veranstaltung in München hingegen wisse man, dass sie über einen offenen Telegram-Kanal „angekündigt und beworben“ worden sei. Ob sie stattfand, wisse man hingegen nicht. (…) Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Andreas Graf bestätigt, dass die Kripo Fürstenfeldbruck, Abteilung Staatsschutzdelikte, die Ermittlungen zu einem Treffen in der besagten ehemaligen Gaststätte in der Unteriglinger Straße am 14./15. September übernommen habe. Es gebe „vage Hinweise auf ein konspiratives Reichsbürgertreffen“ aufgrund „entsprechender Hinweise“ an den dort abgestellten Pkw. Die Veranstaltung sei bei der Gemeinde nicht angemeldet gewesen.

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Automatisierte Gesichtserkennung:  Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizistinnen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes. An der „Packstation“ vor dem Bahnhof Oranienburg stehen Ende September etwa zwei Dutzend junge Menschen. Sie sind hauptsächlich schwarz gekleidet und akkurat frisiert. Dem Anschein nach weitestgehend Träger von Y-Chromosomen. Einer hält eine Flagge hoch, schwarz-weiß-rot mit Adler, zwei tragen ein Banner, auf dem steht: „Es gibt nur zwei, Geschlechter“. Etwa fünf Meter vor dem Banner steht eine männlich gelesene Person im Minirock. Die ruft: „Ihr Nazis“. Die Angesprochenen antworten gut gelaunt „Ja“ und „Genau“ und grölen im Chor: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Einer der Nazis hält sein Handy in Brusthöhe auf den Mensch im Minirock gerichtet, er filmt scheinbar auch die fünf, sechs anderen Personen, die seiner Gruppe gegenüberstehen. Beide Parteien sind wegen des CSD Oberhavel hier, einer Queer-Pride-Demo im brandenburgischen Oranienburg. Die Rechtsradikalen wollen dagegen protestieren. Ihnen gegenüber stehen Unterstützerinnen der Vielfaltsdemonstration. Einige tragen FFP2-Masken. Feindesliste per Gesichtersuchmaschine Nach dem Bundesversammlungsgesetz ist es verboten, zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht zu verhüllen. Bis zu ein Jahr Haft droht der entsprechende Paragraf an. Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen. Das sogenannte Vermummungsverbot ist schon immer verfassungsrechtlich umstritten. Mit den neuen technischen Möglichkeiten zur biometrischen Identifikation wird es zur Gefahr für die Demokratie.

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Victoria police officer suspended over alleged Nazi salutes and ‘Heil Hitler’ comments

The female sergeant, a veteran of 40 years in the force, allegedly made banned gesture on Tuesday and Wednesday in front of colleagues. The Victoria police chief commissioner has apologised to the Jewish community after a veteran sergeant allegedly performed a Nazi salute to colleagues at the police academy twice this week. The 65-year-old woman was suspended with pay on Friday evening while police launched a criminal investigation into the alleged incidents, which included her allegedly saying “Heil Hitler” on both occasions, Shane Patton said. The woman has been in the police force for 40 years and was recently posted in the people development command training centre, Patton said. On Tuesday the sergeant allegedly approached two employees, performed the Nazi salute and said “Heil Hitler”, Patton said. The sergeant allegedly again used the salute and phrase on Wednesday while at a debrief with a recruit squad and an instructor.

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Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft

Ein Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit Donnerstagmorgen vorbestraft, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er gilt als “rechte Hand” der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. 140 Tagessätze in einer “mittleren zweistelligen Höhe”, sah der Strafbefehl vor, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München dem BR. Damit gilt der AfD-Mitarbeiter als vorbestraft. Ein für Donnerstag angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Der Grund: Der Mann hatte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen. Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig. Der Fraktionsmitarbeiter gilt als “rechte Hand” der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. So beschreiben es AfD-Abgeordnete dem BR. (…) Im August 2021 hatte er sich in einem Bus “in alkoholisiertem Zustand” geweigert, eine Maske zu tragen. Auch nachdem die Polizei hinzugerufen wurde, weigerte er sich, den Bus zu verlassen. Laut Strafbefehl musste er unter Zwangsanwendung aus dem Bus getragen und später mit Handfesseln fixiert werden. Er trat in der Folge, so die weiteren Tatvorwürfe, einen Beamten und beleidigte die Polizisten mit “f*** dich” und “Drecksbeamte”. Durch sein Verhalten habe er unter anderem die Straftatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sowie vorsätzliche Körperverletzung erfüllt, heißt es in dem Dokument weiter.

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Aufgelöste Versammlung Polizei bezeichnete Greta Thunberg zwischenzeitlich als »gewaltbereit« – #polizeiproblem

Greta Thunberg durfte am Dienstag nicht zu einer propalästinensischen Kundgebung in Dortmund erscheinen. Begründung: Die Aktivistin sei »gewaltbereit«. Mittlerweile hat die Polizei ihre Angaben korrigiert. Nach ihrem Vorgehen gegen die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einem propalästinensischen Protestcamp in Dortmund hat die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, zugleich aber auch einen Fehler eingeräumt. Einsatzkräfte hatten das Camp am Dienstagabend kurz vor dem geplanten Besuch Thunbergs verboten und aufgelöst. Es habe die konkrete Gefahr antisemitischer Straftaten bestanden, betonte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Andere Mittel, als das Camp und damit den Auftritt Thunbergs ganz zu verbieten, hätten die Einsatzkräfte nicht gehabt. In einer ersten Mitteilung zu ihrem Einsatz war Thunberg zudem als »gewaltbereite Person« bezeichnet worden. Das bezeichnete die Polizei anschließend  als »internen Fehler«. (…) Die Bezeichnung der 21-Jährigen als »gewaltbereite Person« in einer ersten Pressemitteilung habe man »im Anschluss an eine erneute polizeiliche Prüfung« aber »konkretisiert«: »Nicht sie als Person ist gewaltbereit, ihr Einfluss auf die Versammlung kann zu gewalttätigen Handlungen gegen Personen und Eigentum führen«, erklärte die Polizei. Transparent gemacht hat die Polizei diese Korrektur erst auf Nachfrage von Medien.

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siehe dazu auch: Fragwürdige Pressearbeit:  Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar. Die Polizei gilt, wie Behörden und Nachrichtenagenturen, vielen Journalist:innen als „privilegierte Quelle“. Gemeint ist, dass man dieser Quelle vertrauen kann, weil sie nüchtern, sachlich und wahrheitsgemäß berichtet. Und weil man vertraut, übernimmt man mit weniger Prüfung, was diese Quelle sagt. Das Konzept der privilegierten Quelle ist an sich schon fragwürdig. Schließlich können auch Nachrichtenagenturen oder Behörden Fehler unterlaufen. Noch fragwürdiger ist das Konzept im Fall der Polizei. Häufig sehen wir, dass die Polizei nicht sachlich kommuniziert, sondern selbst zum Akteur der öffentlichen Meinungsbildung wird. Aber trotz zahlreicher Vorfälle von Desinformation in den letzten Jahren schreiben immer noch viele Journalist:innen treu-doof ab, was die Polizei auf Twitter, in Pressemitteilungen oder über ihre Sprecher:innen verbreitet. Dabei ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende Vorsicht angesagt. Da demonstrierte die Klimabewegung „Ende Gelände“ in Hamburg. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Die Polizei behauptet bis heute auf Twitter, sie sei von den Demonstrierenden mit Pfefferspray angegriffen worden und habe danach die Versammlung aufgelöst und selbst Pfefferspray eingesetzt. Eine Nachricht, die dazu geeignet ist, die Klimaproteste – die selbst unter dem Konsens stehen, keine Menschen zu gefährden – zu diskreditieren. Die Polizei-Version wurde von Teilen der Presse ungeprüft übernommen, in Springer-Medien machte man sie gar zur Überschrift, die AfD nutzte sie zur Stimmungsmache. Nun kam heraus, dass die Polizei sich vermutlich selbst mit dem Reizgas verletzt hat als sie es unkontrolliert in den Wind sprühte. Diese Version hat auch der Spiegel-Reporter Jonas Schaible vor Ort gesehen und so aufgeschrieben. Auch die Polizei schließt nun auf Hamburg1 und beim NDR nicht mehr aus, dass sie sich selbst mit dem Reizgas getroffen habe. Zugleich schreibt sie auf Twitter weiter, Polizeikräfte vor Ort hätten gemeldet, „dass sie aus der Personengruppe heraus mit Pfefferspray angegriffen wurden“ und verwehrt sich gegen den Vorwurf, Fake News zu verbreiten; Umgang mit der Polizei in Medien :Dein Freund und Melder Viele Medien übernehmen häufig unkritisch Polizeimeldungen. Weil die Polizei aber kein neutraler Akteur ist, muss ein neuer Umgang her. Der deutschsprachige Journalismus hat ein Polizeiproblem. Kurz kann ich es so sagen: In zu vielen Redaktionen gilt die Polizei als „privilegierte Quelle“. Dieser, in der Kommunikationswissenschaft etablierte Begriff bedeutet: Angaben und Darstellungen, die von polizeilichen Pressestellen stammen, werden zu selten bis nie von Jour­na­lis­tin­nen vor Veröffentlichung geprüft. Das sorgt dafür, dass sehr häufig – auf gut Deutsch – Stuss in der Zeitung steht und das wiederum ist eine große Gefahr für den Journalismus selbst – aber auch für die Demokratie. Es gibt viele Beispiele, die verdeutlichen, wie Redaktionen gegenüber der Polizei nicht als Korrektiv, sondern als Steigbügelhalter fungieren: In Berlin-Neukölln räumte die Polizei im Juni 2017 zum Beispiel einen Laden, der von linksalternativen Ak­ti­vis­tin­nen besetzt wurde. In einem Tweet behauptete die Berliner Polizei während des Einsatzes, dass ein Türknauf von den Be­set­ze­rin­nen unter Strom gesetzt worden sei – um Be­am­tin­nen bewusst in Lebensgefahr zu bringen. Die Meldung schockierte, Medien übernahmen damals unkritisch die von der Behörde gelieferte Schlagzeile „Anschlag auf die Polizei!“. Nur gab es den unter Strom stehenden Türknauf nie, wie sich herausstellte. Spätere Korrekturen konnten nur bedingt die polizeiliche Desinformation auffangen. Auch bei Großereignissen scheitern Medien immer wieder am eigenen Anspruch: Die Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg oder zu den Klimaprotesten in Lützerath war geprägt von der unkritischen Übernahme polizeilicher Quellen. Vor allem Angaben zu vermeintlich verletzten Be­am­tin­nen oder Attacken von De­mons­tran­tin­nen wurden in aktuelle Berichte – ohne nötigen Faktencheck – gekippt. Mit zeitlichem Abstand, polizeikritischem Aktivismus und Nachfragen einiger Redaktionen blieb von den Darstellungen der Polizeibehörden nur wenig übrig. Da hatte sich die blaue Opfererzählung längst in das kollektive Gedächtnis geschlichen.

#DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür

Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) hat die Polizei am Dienstag einen mutmaßlichen Reichsbürger in Bochum festgenommen. Die Hintergründe. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am Dienstagmittag am Werner Hellweg in Bochum einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Wir zeigen hier die Bilder des Einsatzes. Der Zahl der Reichsbürger in NRW nimmt zu. Was sind sie? Gegen den 56-Jährigen lag nach Angabe der Polizei ein Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Der Mann wurde wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt. „Der Mann weigerte sich jedoch, die Tür zu öffnen“, sagt Polizeisprecher Jens Artschwager. Weil die Polizei gefährliche Gegenstände, möglicherweise auch Waffen in der Wohnung nicht ausschließen konnte, alarmierte sie das SEK. An der Willy-Brandt-Gesamtschule mussten die Schülerinnen und Schüler für die Zeit des Einsatzes im Gebäude bleiben. Gleiches galt für die KInder der evangelischen Oberlin-Kita. Das Einsatzkommando rückte mit einem Panzerwagen aus und sprengte die Tür. Der 56-jährige Bochumer wurde von einem Diensthund gebissen. Der Mann kam ins Krankenhaus. Die Polizei betont, dass „zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Öffentlichkeit“ bestand.

via derwesten: #DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür