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Tausende protestieren gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Dieser startete mit rund zwei Stunden Verspätung, die Ankunft von Alice Weidel wurde verzögert. Begleitet von massivem Protest hat die AfD ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa begonnen. Das Treffen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, weil viele der etwa 600 Delegierten wegen der Protestkundgebungen rund um die Versammlungshalle nicht rechtzeitig ihren Platz einnehmen konnten. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten auf mindestens 8.000. (…) Wie bereits bei vergangenen Parteitagen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD formierte sich auch diesmal großer Widerstand, trotz Schnee und Kälte. Dazu hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen.  Die Organisatorinnen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 12.000, die Polizei Dresden sprach von rund 10.000 Teilnehmenden. Sechs Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden. Insgesamt wurde die Lage am Nachmittag als “ruhig” bewertet. Weidel kritisierte die Protestteilnehmer als “rot lackierte Nazis” und berichtete, Sicherheitskräfte hätten bei der Anfahrt ihren Konvoi “aus einem linken, gewaltbereiten Mob befreien” müssen.

via zeit: AfD-Parteitag wegen Protesten mit Verspätung eröffnet

siehe auch: Gewalt bei Anti-AfD-Protesten Polizei setzt Pfefferspray und Hunde gegen Demonstranten ein. Am Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa. Dagegen protestieren Tausende Menschen seit den frühen Morgenstunden. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Demonstranten. Jetzt wird der Vorwurf der Polizeigewalt laut. Tausende Menschen demonstrieren im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Protestierer reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen. Die Stimmung war vor allem in den frühen Morgenstunden teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber. Nun tauchen immer mehr Berichte und Videos auf, die den Polizisten vor Ort übermäßige Gewalt vorwerfen. So räumte die Polizei am Morgen Sitzblockaden – etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Pfefferspray eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren. Auf einem Video auf X ist zu sehen, wie ein Beamter die Schnauze eines Polizeihundes gegen den Körper eines Demonstranten drückt, damit das Tier ihn beißt. Dazu schreibt die Aktionsgruppe “Zentrum für Politische Schönheit”: “Wir haben noch nie so viel Polizeigewalt gesehen: Sie drohen mit Wasserwerfern bei 0 Grad, hetzen Hunde gegen Demonstranten; Massive Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Polizei soll Landtagsabgeordneten geschlagen haben. Die AfD hält in Riesa dieses Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Mehrere Bündnisse haben zum Gegenprotest aufgerufen. Eine Initatorin sagt, es seien 10.000 Menschen bei Gegendemos dabei. Die Polizei ist im Großeinsatz. (…) Nach Informationen der Partei Die Linke, ist der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen “von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Einer seiner Begleiter wurde im Gesicht verletzt.” Weiter heißt es, der Abgeordnete sei in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen und mehrfach auf sein Mandat hingewiesen und seinen Ausweis gezeigt. Dennoch wurde er von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen. (…) In den sozialen Netzwerken wird das harte Vorgehen der Polizei heftig kritisiert. Demonstranten berichten von teils aggressivem Verhalten, außerdem wird der Polizei Tierquälerei vorgeworfen. Dabei macht ein Video die Runde, das den heutigen Einsatz in Riesa dokumentieren soll. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einen Hund auf einen Demonstranten ansetzt und das Tier dabei mehrfach gegen eine Leitplanke gestoßen wird; ‘No to Nazis’: Protests delay start of German far-right party’s key meeting Thousands of people assembled outside the town’s convention centre to protest the far-right AfD party. A MEETING OF the far-right Alternative for Germany (AfD) party was delayed today as thousands shouting “No to Nazis” protested outside the venue in the eastern town of Riesa. Once the congress started, the party’s 600-odd delegates approved co-leader Alice Weidel as candidate for chancellor by acclamation ahead of a snap general election on 23 February. (…) Later in the morning, a police spokesman said there was “no serious unrest” but that one road on the way to Riesa remained blocked by protestors. Protest organisers said that police had hit groups of demonstrators and deployed pepper spray. A statement from protest organisers said more than 12,000 people had turned out from all over Germany to voice their opposition to the AfD.

Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen. Im Herbst 2024 sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche militante Neonazis für Schlagzeilen. Drei Tatverdächtige gehörten damals der AfD an. Die Partei will Aufklärung zur Festnahme eines Verdächtigen. Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung zur Festnahme eines mutmaßlichen Mitgliedes der rechtsextremen Vereinigung „Sächsische Separatisten“. Der Mann soll bei der Abgabe von Warnschüssen der Polizei am Kiefer verletzt worden sein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau verlangte „volle Transparenz“ in diesem Fall.  „Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Behörden etwas zu verschweigen haben und die ganze Geschichte um die Sächsischen Separatisten nur derart inszeniert wurde, um der AfD zu schaden“, betonte Dornau. Hintergrund ist der Umstand, dass drei Beschuldigte – darunter der Verletzte – der AfD angehörten. Die AfD hatte angekündigt, die Betroffenen aus der Partei auszuschließen. (…) Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe soll unter anderem geplant haben, an einem „Tag X“ in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Gemeinwesen zu etablieren und „unerwünschte Menschengruppen“ notfalls „durch ethnische Säuberungen“ aus diesem Gebiet zu entfernen.

via sz: „Sächsische Separatisten“: AfD will Aufklärung zu Festnahme

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024 nicht vollstreckt. Das geht aus den der taz vorliegenden Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle weiter auf freiem Fuß. 136 dieser Rechtsextremen wurden wegen Gewaltdelikten gesucht, gegen 19 dieser Personen gab es sogar mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. 27 der Haftbefehle ergingen wegen politisch motivierter Gewalt wie Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen, 162 Haftbefehle waren ebenfalls auf eine politisch rechte Motivation zurückzuführen – etwa Volksverhetzung, das Zeigen verbotener Nazi-Symbole oder rassistische Beleidigungen. Hinzu kämen allgemeine Kriminalität von Rechtsextremen – wie Diebstahl, Betrug und Erschleichen von Leistungen. Eine terroristische Tat lag keinem der Fälle zugrunde. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) macht geltend, dass in allen Fällen polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden seien. Vor allem bei Gewaltdelikten gebe es eine „besondere Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“. Allein zwischen März und September 2024 seien insgesamt 374 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt worden oder hätten sich „auf andere Weise erledigt“ – „z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe“. Dies zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“, heißt es in der Antwort. (…) Interessant ist bei den von der Linken regelmäßig abgefragten neuen Zahlen: Neonazis verstecken sich offenbar international – und zwar am liebsten in Polen. 103 der gesuchten Rechtsextremen befanden sich mutmaßlich im Ausland, 22 davon in Polen, ebenso einige in Österreich (9), der Schweiz (6) sowie in Frankreich, Italien und Rumänien (5). In Paraguay halten sich vier hier gesuchte Neonazis auf, drei in Russland, ebenso wie in der Türkei, Georgien und Litauen.

via taz: Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

Volksverhetzung, Nötigung, Urkundenfälschung: Mehr als 254 Haftbefehle sind gegen “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” in Deutschland offen – teils schon seit Jahren. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor. Mit insgesamt 254 offenen Haftbefehlen hat die Polizei in Deutschland zuletzt 189 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” gesucht. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor, der sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei bezieht.Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September. Die Zahlen werden halbjährlich auch zu Ende März erhoben. Mehr als 20 der gesuchten “Reichsbürger” hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, hieß es weiter. Manche Tatverdächtige würden schon seit Jahren per Haftbefehl gesucht. (…) 72 der 254 Ende September offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021

via tagesschau: Bundesinnenministerium 254 offene Haftbefehle gegen “Reichsbürger”

siehe auch: Zuletzt fast 200 „Reichsbürger“ mit Haftbefehlen gesucht. 189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner mahnt an, den Verfolgungs­­druck der Sicherheits­behörden auf die Szene hoch zu halten. (…) 20 dieser Haftbefehle waren wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt worden, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkunden­fälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Ministerium zufolge „dem Bereich der Allgemein­kriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen“. Mehr als 20 der gesuchten „Reichsbürger“ hielten sich nach Einschätzung der Sicherheits­behörden im Ausland auf. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht.