KREIS GREIZ – Reichsbürger beißt Polizisten

Ein Mann aus der Reichsbürger-Szene hat sich gegen einen Polizeieinsatz gewehrt und dabei einem Beamten in den Finger gebissen. Der 51-Jährige sei einer Verkehrskontrolle davongefahren, teilte die Polizei mit. Beamte hätten ihn in der Nacht zu Sonntag aber bis zu dessen Haustür in Langenwolschendorf im Kreis Greiz verfolgt. Der Mann habe keine Ausweisdokumente vorlegen können und sich aggressiv verhalten. Im Auto hatte er laut Polizei eine Axt griffbereit liegen sowie ein Messer und Pfefferspray. Als er schließlich zur Klärung seiner Identität durchsucht werden sollte, habe er sich heftig gewehrt und einem Polizisten in den Finger gebissen

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Mutmaßliche Rechtsextreme greifen Bargäste in Chemnitz an – #terror

In Chemnitz haben mutmaßliche Rechtextremisten Gäste einer Bar angegriffen. Nach Polizeiangaben beobachtete eine Streifenwagenbesatzung, wie gestern Abend im Stadtzentrum etwa 20 Personen auf Menschen zurannten, die vor der Bar standen. Als die Beamten Blaulicht und Sirene einschalteten, hätten die Angreifer sofort die Flucht ergriffen. Einer der Gäste sei bei der Attacke leicht verletzt worden. Verdacht auf schweren Landfriedensbruch Die Polizei konnte nach eigener Aussage am Tatort und im Umfeld sieben Verdächtige im Alter zwischen 15 und 20 Jahren festnehmen. Die Jugendlichen aus Chemnitz und Umgebung seien dem rechten Spektrum zuzuordnen und polizeibekannt.

via mdr: Mutmaßliche Rechtsextreme greifen Bargäste in Chemnitz an

siehe auch: Polizisten verhinderten gewaltsamen Übergriff. Die Polizeidirektion Chemnitz führt seit dem späten Freitagabend Ermittlungen wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gegen sechs Jugendliche, einen Heranwachsenden sowie weitere, derzeit noch unbekannte Tatverdächtige. Dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegt folgendes Ereignis:   In der Zöllnerstraße begaben sich etwa 20 Personen zu einer Bar, vor der sich mehrere Gäste befanden. Polizisten in ihrem Fahrzeug konnten im Nahbereich beobachten, wie diese Personen gegen 21:55 Uhr plötzlich auf die Gäste zurannten, um diese offenkundig anzugreifen. Die Einsatzkräfte schalteten an ihrem Fahrzeug Blaulicht und Sondersignal ein, sodass die Angreifer sofort von zwei attackierten Gästen (beide m/25) abließen und flüchteten. Während einer der beiden 25-Jährigen, der leichte Verletzungen erlitten hatte, versorgt wurde, nahmen die Beamten die Verfolgung der Angreifer auf. Sie konnten einen 17-Jährigen stellen und am Boden fixieren. Weiteren Unterstützungskräften gelang es alsdann im Rahmen der Tatortbereichsfahndung, sechs weitere mutmaßlich Tatbeteiligte im Alter von 15 bis 20 Jahren zu stellen; Vereitelte Attacke in Sachsen Große Gruppe rechter Jugendlicher wollte Barbesucher angreifen – Staatsschutz ermittelt. Angreifer aus dem »rechts motiviertem Spektrum« haben versucht, Gäste einer Bar in Chemnitz zu attackieren. Die Polizei nahm sieben Tatverdächtige fest. Ein politisches Motiv sei nicht auszuschließen, hieß es. In Chemnitz wollte eine größere Gruppe von Menschen aus »dem rechts motivierten Spektrum« mehrere Besucher einer Bar attackieren. Etwa 20 Personen seien am Freitagabend »plötzlich auf die Gäste zugerannt, um diese offenkundig anzugreifen«

Anschlag bei der Polizei reiht sich in eine Brandserie ein

In München stehen 23 Polizeifahrzeuge in Flammen, Bayerns Innenminister spricht von einem Brandanschlag. Besteht ein Zusammenhang zu mehreren Bränden der vergangenen Jahre? Nach dem Brand von 23 Polizeifahrzeugen vor einer Polizeiinspektion in München geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem “Brandanschlag” aus. “Aus meiner Sicht hat das schon terroristische Grundzüge”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist eine schwerwiegende Straftat, die sich ganz gezielt gegen jene richtet, die jeden Tag rund um die Uhr im Einsatz für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind.” Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spricht von einem “Anschlag auf unsere Demokratie” und zeigt sich “entsetzt”. Seinen Angaben zufolge “wird vermutet, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager handelt”. Handelt es sich um eine Serie? Der Brandanschlag reiht sich in eine ganze Serie im Münchner Raum ein. In den vergangenen Jahren hatte es in und um München immer wieder verdächtige Brände gegeben, bei denen die Ermittler Brandstiftung und einen politischen Hintergrund nicht ausschlossen. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, kommt es seit rund sechs Jahren wiederholt zu Brandanschlägen auf Baumaschinen, Stromkabel, Mobilfunkmasten und Bahneinrichtungen. Während die Vorfälle zunächst vereinzelt auftraten, hat sich ihre Zahl seit 2022 deutlich erhöht. Die Täter sind bislang nicht identifiziert. Wer steckt hinter den Anschlägen? Die Ermittlungen zu den Brandanschlägen gehen in alle Richtungen. Es wird geprüft, ob die Täter aus dem linken oder rechten politischen Spektrum stammen, ob Klimaschützer oder sogar Saboteure im Auftrag fremder Mächte, wie zum Beispiel aus Russland, beteiligt sein könnten

via t-online: Was bisher bekannt ist Anschlag bei der Polizei reiht sich in eine Brandserie ein

siehe auch: FW-M: Brand bei Polizeidienststelle (Untermenzing) Bei einem Brand auf dem Gelände der Diensthundestaffel der Polizei sind 23 Einsatzfahrzeuge komplett zerstört worden. Menschen und Tiere wurden nicht verletzt. Gegen 2.40 ging der erste Notruf in der Integrierten Leitstelle über einen Brand in der Polizeidienststelle in der Angerlohstraße ein. Der Anrufer meldete einen vermeintlichen Dachstuhlbrand. Weitere Anrufer berichteten einen großen, weithin sichtbaren Feuerschein und immer wieder hörbare Explosionsgeräusche. Bei Eintreffen der ersten Kräfte zeigte sich allerdings ein völlig anderes Bild. Auf der Freifläche vor dem Gebäude standen 23 Einsatzfahrzeuge in Vollbrand. Sofort leiteten die Feuerwehrleute einen massiven Löschangriff ein. Mit fünf C-Rohren wurden die Fahrzeuge von mehreren Seiten abgelöscht. Dabei wurde auch Löschschaum eingesetzt. Nach 45 Minuten konnte durch den Einsatzleiter “Feuer aus” gemeldet werden. Ein komplettes Ausbrennen aller Fahrzeuge konnte durch die Feuerwehr leider nicht verhindert werden

#Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet – #saarbrücken #polizeiproblem

In einem Video, das aktuell im Netz kursiert, soll zu sehen sein, wie ein Polizist einen Fan des TSV 1860 München eine Treppe hinunter tritt. Laut eines Zeugenberichts hat sich der Vorfall am Bahnhof in Saarbrücken zugetragen. Am Saarbrücker Bahnhof soll am Wochenende ein Fan des TSV 1860 München von einem Polizisten die Treppe hinunter getreten worden sein. Das berichtet die Plattform “Sechzger.de”. Der Fan habe “nur leichte Verletzungen” erlitten, wie es in dem Bericht heißt. Auf YouTube kursiert ein Video von der mutmaßlichen Aktion. Ein Augenzeuge, der in dem Bericht zu Wort kommt, berichtet von einer “äußerst unangenehmen, aggressiven Stimmung seitens der eingesetzten Polizeikräfte”. Drei der Beamten hätten Probleme gehabt, “ihre Hunde unter Kontrolle zu bringen.” Zeuge: “Brutal in den Rücken getreten” Ein “offensichtlich angetrunkener Löwen-Fan” soll “ACAB” (All cops are bastards, übersetzt: Alle Polizisten sind Bastarde) gerufen haben, woraufhin sich die Stimmung hochgeschaukelt haben soll. Fan bleibt zunächst regungslos liegen In dem Zeugenbericht heißt es: “Auf der Treppe wurde dann einem Löwen-Fan völlig unvermittelt von hinten durch den Hundeführer der Polizei brutal in den Rücken getreten. Der Löwen-Fan, der mit dem Rücken zu den Polizeibeamten stand, hatte aufgrund des überraschenden Tritts keine Möglichkeit, sich irgendwie zu schützen und flog völlig ungebremst und unvermittelt die restlichen 5-6 Stufen der Treppe mit voller Wucht zu Boden und blieb dort regungslos liegen.”

via br: Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet

siehe auch: Schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei in Saarbrücken: Beamte sollen Fans angegriffen haben. Hat die Partie FCS gegen 1860 München vom Wochenende ein juristisches Nachspiel? Fans der Gastmannschaft erheben gegenüber der Bundespolizei jedenfalls schwere Vorwürfe. Demnach sprechen sie von Übergriffen. Eine Behördensprecherin bezieht Stellung. Geschrei, Rangeleien, ein Gestürzter auf der Treppe: Diese Szenen sollen sich vor der Drittliga-Begegnung 1. FC Saarbrücken gegen TSV 1860 München abgespielt haben. Dabei werfen Fans aus Bayern der Bundespolizei einen unverhältnismäßigen Einsatz gegen die Anhänger der Gastmannschaft vor. Schwerwiegender noch: Sie sprechen in diesem Zusammenhang ganz offen von „Polizeigewalt“. Kurzes Handyvideo soll Polizeigewalt in Saarbrücken belegen Demnach sollen Beamte kurz nach Anreise der Besucher am Hauptbahnhof in Saarbrücken am Samstag, 18. Januar, brutal eingeschritten sein. Einen Auslöser dafür habe es nicht gegeben, behauptet der Verfasser auf einer 1860-Blogseite im Internet. Die Ermittler sollen sich von Anfang an ohne ersichtlichen Grund aggressiv gegenüber den Ankömmlingen gezeigt haben. Die kurze Sequenz eines Handyvideos soll die Eskalation am Bahnsteig belegen. Auf einigen Bildern ist zu sehen, wie ein Reisender die Treppe zur Unterführung hinabgeht. Es scheint, als würde ein Polizist unvermittelt jenen aus der Reisegruppe hinterrücks treten. Dann verliert der Angegriffene den Halt, stürzt auf die Stufen und bleibt liegen. Einen kurzen Augenblick später ist zu erkennen, wie der Hund des Polizisten auf den Gefallenen los hetzt. Dann reißt die ohnehin nur wenige Sekunden dauernde Aufnahme abrupt ab. Was sich davor und im Anschluss abspielte, ist nicht zu erkennen

Neo-Nazi impersonated a rabbi and tried to enter a Jewish center in Nashville

He arrived at the  Gordon Jewish Community Center wearing an obviously fake beard and sidecurls and filmed himself entering the building and being confronted by a security guard; Keith Garland has a criminal record, and was charged with criminal trespassing and assault. A Tennessee man suspected of membership in a neo-Nazi organization was arrested in Nashville after posing as an Orthodox rabbi and trying to enter a Jewish community center. According to Nashville police, the suspect, Keith Garland, 31,arrived at the city’s Gordon Jewish Center wearing an obviously fake beard and sidecurls, and wearing a black coat and white scarf – attire designed to make him appear to be an ultra-Orthodox rabbi. (…) Garland is charged with criminal trespassing and assault. The court set his bail at $250,000. Over the weekend, it became clear why the police returned to arrest Garland. The investigation revealed that he is affiliated with the neo-Nazi organization Goyim Defense League, the group that marched with swastika signs through the streets of Nashville last summer and shouted antisemitic, racist and homophobic messages. According to local prosecutors, Garland uses a Telegram profile that describes him as “cooking Jews and feeding them to humans.” Garland allegedly used the same profile to describe the events on the day of the incident to his friends in the organization’s group chat – “I put on the rabbi costume and went into their Jewish building to harass them… and the guy went crazy,” he wrote. He live-streamed to the group the footage of the armed security guard escorting him out of the center.

via ynet: Neo-Nazi impersonated a rabbi and tried to enter a Jewish center in Nashville

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin – Der Terrorist, der keiner war

Ein Terrorverdächtiger, der angeblich einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte, ist unschuldig. Der Hinweis auf den Mann kam von einem ausländischen Geheimdienst und enthielt zum Teil fingierte Chats. Mitte Oktober schrillten die Alarmglocken im deutschen Sicherheitsapparat: Aus dem Ausland erreichte die deutschen Behörden ein Hinweis auf einen Mann in Brandenburg, der offenbar einen Anschlag mit einer Schusswaffe auf die israelische Botschaft in Berlin plane. Der Terrorverdächtige konnte als Omar A. identifiziert werden, ein 28-jähriger Libyer, der in einer Flüchtlingsunterkunft bei Bernau nicht weit von Berlin lebte.Die Sicherheitsbehörden entschieden, diesen Mann so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren ein und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, rückte an, um Omar A. in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober festzunehmen.Festgenommener war kooperativSeine Unterkunft wurde durchsucht, eine Schusswaffe wurde allerdings nicht gefunden. Auch die Wohnung eines Onkels in St. Augustin bei Bonn wurde durchsucht, da er sich nach der Tat angeblich dorthin absetzen wollte, um dann ins Ausland zu fliehen. Doch Hinweise darauf fanden sich nicht.Bemerkenswert war auch: Ohne zu zögern soll Omar A. den Beamten den Code zum Entsperren seines Handys genannt haben (…) Der entscheidende Hinweis auf Omar A. und seinen angeblichen Anschlagsplan war von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Derartige Hinweise sind keine Seltenheit. Tatsächlich ist es eher die Regel als die Ausnahme, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweise auf mutmaßlich geplante Terroranschläge von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, insbesondere auf islamistisch motivierte Anschläge.In diesem Fall war es nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR so, dass den Deutschen Auszüge einer Chatkommunikation übermittelt wurden, die Omar A. mit einer Person geführt haben sollte, die dem sogenannten Islamischen Staat zugerechnet wurde. In dieser Kommunikation soll er die Absicht geäußert haben, einen Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben.Liebesgesäusel statt AnschlagspläneWie sich im Zuge der Ermittlungen jedoch herausstellte, hatte Omar A. zwar im Internet gechattet, auch mit der Person, die in dem ausländischen Hinweis genannt wurde. Allerdings hatte er keinen Kontakt zum IS gesucht, sondern war vielmehr im Internet auf der Suche nach einer Ehefrau gewesen. Dieser Frau schrieb Omar A. Nachrichten, offenbarte privateste Dinge und schickte auch Fotos.Dass diese Person zwar vielleicht eine Frau war, aber nicht die Absicht hatte zu heiraten, sondern etwas anderes im Schilde führte, wusste Omar A. wohl nicht. Als die deutschen Ermittler diese Kommunikation sichteten, fanden sie zwar das Liebesgesäusel, aber keine Äußerung zu einem geplanten Anschlag. Sie stellten fest, dass die brisanten Teile der Chats, die der ausländische Nachrichtendienst übermittelt hatte, gar nicht existierten. (…) Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können

via tagesschau: Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin Der Terrorist, der keiner war

Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus – #polizeigewalt #polizeiproblem

In Riesa wurde auch AfD-Chefin Alice Weidel blockiert. Die Polizei räumte die Straße, dabei wurde ein Demosani verletzt. So erlebte er die Situation. Sein Bauch schmerze immer noch, sagt Jens Becker, da ist der Vorfall schon mehr als vier Tage her. Am vergangenen Samstag war er in Riesa, um verletzte De­mons­tran­t:in­nen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu versorgen. Doch noch vor der Mittagszeit landete Becker selbst in der nahegelegenen Elblandklinik. Nachdem das Auto von Alice Weidel zum Stehen gekommen war, habe ihm eine Polizistin das Knie in den Bauch gerammt, erzählt der 20-jährige Jens Becker der taz am Telefon. Eigentlich heißt er anders, möchte aber anonym bleiben. Wegen seiner starken Schmerzen transportierte ihn kurz darauf ein Rettungswagen ab. Untersuchungen mit Ultraschall und Computertomographie ergaben: Beckers Milz war verformt und ein gefährlicher Riss nicht auszuschließen. Der Befund liegt der taz vor. Um sicherzugehen, behielten die Ärz­t:in­nen ihn bis zum Sonntag um 14 Uhr zur Beobachtung auf der Station. Da sich sein Zustand verbesserte, durfte er gehen. Mittlerweile hat er einen Anwalt kontaktiert, um gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zu klagen. In den Tagen nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mehren sich die Klagen über die Polizei. Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen und Be­ob­ach­te­r:in­nen werfen den Beamten übermäßige Härte vor. Deutschlandweit berichten Medien über Polizeigewalt.

via taz: Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa Demosanitäter landet im Krankenhaus

siehe auch: An: Armin Schuster, Innenminister Sachsen / Nancy Faeser, Bundesinnenministerin Polizeigewalt in Riesa aufarbeiten. Wir fordern: Unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025. Sehr geehrter Herr Armin Schuster, Innenminister von Sachsen; sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, wir wenden uns mit großer Besorgnis an Sie, um eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt bei den Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag am 11. Januar 2025 in Riesa zu fordern. An diesem Tag kam es zu zahlreichen unprovozierten und unverhältnismäßigen Angriffen durch Polizeikräfte auf friedliche Demonstrierende. Bereits bekannt sind unter anderem folgende Fälle: Der Angriff auf den Abgeordneten der Linkspartei, Herrn Nam Duy Nguyen. Der Einsatz eines Polizeihundes gegen einen Demonstranten. Darüber hinaus dokumentierten die taz in ihrem Liveticker sowie weitere Ticker noch mehr schwerwiegende Übergriffe. In den sozialen Netzwerken wurden unter den Hashtags #Polizeigewalt und #Riesa zahlreiche Berichte und Videos geteilt, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar machen. Augenzeugen und die Veranstalter berichten von einem exzessiven Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken, Hunden sowie von Schlägen und Tritten. Außerdem wurden Gummigeschosse, Räumpanzer, Pferdestaffeln und Wasserwerfer bereitgehalten. Ein Augenzeuge berichtete, dass ein Gummigeschoss als Drohgebärde auf Demonstrierende gerichtet wurde. Gegen Mittag wurden Demonstrierende durch die Polizei daran gehindert, nach Hause zu gehen. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Es reicht nicht aus, lediglich diese beiden Delikte aufzuklären und zu ahnden. Das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte muss umfassend und lückenlos aufgearbeitet werden.

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