Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte am Freitag beim Wiener Polizeiball im Rathaus und legte ein rechtsextrem-konnotiertes Lied über eine Rede von Innenminister Gerhard Karner. Freitag, 31. Jänner, war eigentlich kein erfolgreicher Tag für Rechtsextreme: Das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ fand im deutschen Bundestag keine Mehrheit. (…) Hunderttausende Menschen demonstrierten in ganz Deutschland gegen das Gesetz, für das sich Rechtsextreme im ganzen deutschsprachigen Raum starkgemacht hatten. Zumindest ein Unterstützer des Gesetzes feierte am Freitag dennoch: Der Rechtsextremist Martin Sellner tanzte im Wiener Rathaus auf – beim Wiener Polizeiball. Sellner war bis 2023 Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, deren Symbole hierzulande verboten sind, deren französische Schwestergruppe in Frankreich aufgrund ihrer Aufrufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ verboten wurde und deren völkischen Positionen aus Sicht des deutschen Verfassungsschutzes nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Auf der Feststiege des Wiener Rathauses konnte Sellner beim Wiener Polizeiball am 31. Jänner aber offenbar unbehelligt seine Propaganda verbreiten – obwohl sich die heimische Exekutive regelmäßig mit dem amtsbekannten Rechtsextremisten und seiner Bewegung beschäftigen muss: „Sei’s drum, ich bin auf einem Ball“, feixt Sellner und hebt ein Sektglas in die Kamera. Sechs Minuten lang ist das Video, das der Rechtsextremist Freitagnacht auf der Feststiege des Rathauses filmt. „Ich bin auch beim Polizeiball, weil ich unsere Ordnungskräfte generell schätze“, sagt Sellner, wenige Meter von mehreren Beamtinnen und Beamten in Uniform entfernt, und: „In Österreich ist die Polizei noch weniger politisiert als in der BRD.“
via profil: Rechtsextremist Martin Sellner verbreitete seine Propaganda am Wiener Polizeiball
