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Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit “Abschiebeticket” bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wegen einer Wahlkampfaktion ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Sie erinnern optisch an Flugzeugtickets und richten sich mit der Bezeichnung “Abschiebeticket” an vermeintliche Ausreisepflichtige. Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als “Sicheres Herkunftsland” bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: “AFD”. Als Passagiername ist “illegaler Einwanderer” eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze “Nur Remigration kann Deutschland noch retten” und “Zuhause ist es auch schön”. Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.

via zeit: Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen “Abschiebetickets”

sieeh auch: AfD Karlsruhe verteilt “#Abschiebetickets” an Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren “Abschiebetickets” bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden. Eine Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für Wirbel. In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift “Abschiebetickets” im Briefkasten gefunden haben. Diese Flyer sind auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden und waren offenbar auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende bei regionalen Parteimitgliedern aufgetaucht. Die Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe; Erfüllt das AfD-„Abschiebeticket“ den Tatbestand der Volksverhetzung? Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD in Karlsruhe verteilt und könnte in weiteren Städten in Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei prüft. Strafrechtler sagen: Der Wahlkampfflyer könnte illegal sein. Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD Karlsruhe im Wahlkampf verteilt. Die einem Flugticket nachempfundenen Wahlkampfflyer könnten der Partei nun strafrechtliche Probleme bereiten. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Linkspartei hatte angekündigt, Anzeige zu erstatten. (…) Thomas Jung, Strafrechtler aus Kiel und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es mag juristisch schwierig sein, diesen ekelhaften ,Remigrations‘-Flyer unter den Tatbestand der Volksverhetzung zu fassen, zumindest Ansatzpunkte dafür sehe ich aber. Der Flyer liegt auf der Linie der menschenunwürdigen Politik der AfD zum Umgang mit migrierten Menschen. Und die massenhafte Verteilung dieses Flyers kann durchaus geeignet sein, im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch den öffentlichen Frieden zu stören. Ich denke, darauf wird sich auch die Kriminalpolizei in Karlsruhe stützen.“ Für die Bewertung spiele es eine Rolle, „ob der Flyer an alle Haushalte oder gezielt an Migrantinnen und Migranten verteilt wurde“, sagt Jung. „Denn bei einer gezielten Verteilung an Migranten geht es darum, Angst zu schüren – das könnte den öffentlichen Frieden stören, was ein Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung ist.“ (…) Kopiert von der NPD – und der NSDAP Die AfD argumentiert, dass sie auf der Rückseite des Flyers nur grundgesetzkonforme Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgelistet habe. Dort steht auch der Hinweis: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben.“ Kritiker werfen der Partei vor, eine ähnliche Aktion der Neonazi-Partei NPD von 2013 kopiert zu haben. Damals hatte die Partei gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift „Ab Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt. In den sozialen Netzwerken kursierten zudem Vorläufer aus den 1930er-Jahren: Die NSDAP hatte in ihren frühen Kampagnen gegen jüdische Deutsche „Freifahrkarten nach Jerusalem“ mit dem Zusatz „hin und nicht wieder zurück“ verteilt.

Nach den Vorkommnissen in Riesa verspricht Innenminister Schuster eine schnelle Aufklärung. An dieser Aussage wird er sich messen lassen müssen. Wenn gut zehntausend Menschen gegen den Parteitag der rechtsextremen AfD im sächsischen Riesa protestieren, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn ein massives Aufgebot der Polizei diesen Parteitag absichert, dann ist das deren Pflicht. Zu dieser Pflicht der Polizei gehört es auch, den Gegenprotest zu ermöglichen. Eine Demokratie muss beides aushalten, die Polizei beides schützen. Das ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Die Art und Weise, wie die Polizei diese Aufgabe am Wochenende in Riesa gelöst hat, wirft Fragen auf. Da ist der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen, der verletzt zu Boden ging und Anzeige erstattet hat. Eigenen Angaben zufolge machte er deutlich darauf aufmerksam, dass er als parlamentarischer Beobachter am Ort war. Da gibt es eine andere Szene, in der man sehen kann, wie ein Polizist einen Schäferhund auf einen Demonstranten hetzt. Im Polizeideutsch hieß das am Wochenende, man habe „mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt“. Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war Die demokratische Ordnung verlangt es nun, dass genau aufgeklärt wird, was in Riesa geschah, Ermittlungsverfahren laufen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beklagt, die Versammlungsfreiheit sei von der Polizei an vielen Orten „empfindlich eingeschränkt worden“. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagt, der Fall des Linken-Abgeordneten sei keine Kleinigkeit, und spricht von einzelnen kritischen Vorkommnissen, die nun konsequent aufgeklärt würden. An dieser Aussage wird sich Schuster messen lassen müssen, denn es ist nicht das erste Mal, dass nach Polizeieinsätzen in Sachsen die Frage gestellt werden muss, ob das Vorgehen der Beamten angemessen war.

via sz: Proteste gegen AfD-Parteitag : Dieser Einsatz der Polizei in Sachsen wirft Fragen auf

siehe auch: KRITIK AN POLIZEIEINSATZ Augenzeugen berichten über Gewalt und Panik im “Demo-Kessel” in Riesa. Die Initiatoren des Gegenprotests gegen den AfD-Parteitag in Riesa freuen sich über hohe Teilnehmerzahlen. Aber sie kritisieren den Einsatz von Schlagstöcken und Gewalt der Polizei gegen Demonstranten. Augenzeugen berichten von Verletzten und Repressionen. Die wiederum sind bis auf einen Fall der Polizei nicht bekannt. Sie erklärt, warum sie bei Demo-Zügen Grundrechte eingeschränkt hat. (…) Eine Augenzeugin aus Leipzig (Anmerk. der Red.: Name ist der Red. bekannt) schildert das Vorgehen der Beamten am Samstagnachmittag nach mehreren Aufrufen an die Demonstranten, so: “Inzwischen ist völlig Panik ausgebrochen. Menschen schieben und drücken in alle Richtung, um den Attacken der Polizei zu entgehen. Manche fallen hin, ohne dass ihnen jemand aufhelfen könnte, weil alle damit nur damit beschäftigt sind, selbst stehen zu bleiben. Über einiger diese hingefallenen Menschen stolpern die Polizisten und Polizistinnen innen sogar. Halb auf ihnen liegend, prügeln sie weiter auf am Boden liegende Personen ein.” Die Landtagsabgeordnet der Linken, Juliane Nagel, war auch als parlamentarische Beobachterin in Riesa. Sie bestätigt den Augenzeugen-Bericht: “Im Tagesverlauf wurden immer wieder genehmigte Versammlungen von der Polizei am Laufen gehindert, es kam auch zu unverhältnismäßigen und gewaltsamen Handlungen der Polizei.”; Debatte über Polizeieinsatz in Riesa »Krasse Polizeigewalt« oder Schutz der »Grundrechte für beide Seiten«? Beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wurden offenbar Demonstrierende durch Polizeibeamte verletzt, zwei Strafanzeigen wurden gestellt. Die Aufklärung der Fälle muss nun auch die Frage klären, ob der Einsatz verhältnismäßig war. (…) Die sächsische Linkenabgeordnete Juliane Nagel war nach eigenen Angaben ebenso wie ihr Parteikollege Nguyen als parlamentarische Beobachterin in Riesa vor Ort. »Ich geriet in eine ähnliche Situation wie er, wurde rabiat angegangen und wies mich aus«, sagte Nagel im Gespräch mit dem SPIEGEL. »Der Beamte hat dann aber von mir abgelassen.« An vielen Stellen habe sie die Polizeiarbeit als professionell erlebt, so Nagel weiter. Bei der großen Hauptkundgebung, an der sie selbst teilnahm, habe es keine Probleme gegeben. Dennoch habe sie »auch sehr gewalttätige Aktionen beobachtet«. An einer Stelle etwa seien Demonstrierende von der Polizei gewaltsam bis zum Bahnhof geschoben worden, es seien auch Menschen hingefallen. Dabei sei der Protest sogar angemeldet gewesen, sagt Nagel.

Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarierausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift “Parlamentarischer Beobachter” getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. “Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. […] Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung.” Inzwischen gehe es ihm und seinem Begleiter dank der medizinischen Versorgung vor Ort “den Umständen entsprechend gut.” Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet.

via tagesschau: Proteste gegen AfD-Parteitag Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

siehe auch: Demonstrationen gegen AfD-Bundesparteitag Polizisten sollen Linkenpolitiker bewusstlos geschlagen haben Im sächsischen Riesa protestieren Tausende Menschen gegen den Parteitag der AfD. Dabei soll der Linkenpolitiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei von Polizisten angegriffen worden sein. Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. »Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen«, sagte Parteichef Jan van Aken. Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: »Wir gehen dem Fall nach.« Van Aken teilte weiter mit: »Beide haben mit Abgeordnetenausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen.« (…) Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte laut Mitteilung: »Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen.« Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und dürfe grundsätzlich nicht hingenommen werden.