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#Kunstfreiheit:  #Berliner #Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen – #polizeiproblem

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es zeigt eine Fotomontage mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in küssender Pose. Das Motiv ist mit dem Titel „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ überschrieben und fordert dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen. (…) Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht. Staatsanwaltschaft pfeift Polizei zurück Nachdem das Gorki-Theater das Transparent abgehängt hatte, fertigten die Beamten ein Protokoll an. Außerdem wollten sie das Transparent beschlagnahmen. Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf. Den groben Verlauf der Maßnahme bestätigt auch Anja Dierschke, Pressesprecherin der Berliner Polizei: Das Banner sei kurzfristig nach Aufforderung der Polizei von Verantwortlichen des Theaters abgenommen und von der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Inhalte und Relevanz geprüft worden. Es sei keine Straftat festgestellt worden. Anschließend habe die Polizei das Banner wieder ausgehändigt. „Einmaliger Vorgang“ Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber netzpolitik.org irritiert, „dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht.“ Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten – und die Aktion zurückgepfiffen haben.“

via netzpolitik: Kunstfreiheit:  Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.netzpolitik.org/2025/kunstfr…

— netzpolitik.org (@netzpolitik.org) 2025-02-19T15:16:56.032Z
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Skandal bei rechter Demo: Neonazi-Duftbaum in Polizeiauto – Innenministerium reagiert

Neonazi-Symbolik am Rückspiegel. Ausgerechnet bei einer rechten Demo tauchte ein Karin-Ritter-Duftbaum in einem Polizeiauto auf. Jetzt werden Maßnahmen geprüft. Tausende Rechtsextremisten ziehen durch Dresden. Zur Aufsicht dabei: Ein Polizeiauto mit Neonazi-Symbolik hinter der Windschutzscheibe. So geschehen am 15. Februar beim sogenannten „Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Bilder in den Sozialen Medien zeigen den fragwürdigen Anhänger am Rückspiegel eines Mannschaftswagens. Zu sehen ist ein Duftbaum mit dem Abbild von Karin Ritter, der Mutter der Familie aus Köthen in Sachsen-Anhalt, die bei Stern TV zweifelhafte Bekanntheit als „Neonazi-Familie“ erlangt hat. „Geht hier was kaputt, pfeift der Fuchs“, steht unter dem Ritter-Porträt im Polizeiauto. Auf einschlägigen Seiten im Internet sind auch noch andere Versionen erhältlich. Die Sprüche lauten: „Da jibt ne Anzeige“ oder „raus mit die Viecher“. Strafbar sind die Duftbäume nicht, trotzdem ein No-Go in einem Polizeiauto. Das sahen auch andere Beamte vor Ort so. „Mit Bekanntwerden des Sachverhaltes, hatte die Polizeidirektion Dresden als einsatzführende Dienststelle umgehend dafür gesorgt, dass dieser Duftbaum aus dem Fahrzeug entfernt wird“, schreibt die Polizei Sachsen. Alles Weitere muss jetzt in Sachsen-Anhalt geklärt werden. Denn von dort war das Fahrzeug zur rechten Demo nach Dresden ausgerückt. Womöglich mit Konsequenzen für die betreffenden Beamten.

via fr: Skandal bei rechter Demo: Neonazi-Duftbaum in Polizeiauto – Innenministerium reagiert

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Polizei ermittelt wegen Rassismus – Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden

In einer Bäckerei in Baden-Württemberg kam es zu einem Streit zwischen dem Inhaber und einer muslimischen Kundin, als dieser die Frau wegen ihrer Nikab-Verschleierung aus dem Laden werfen wollte. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Rassismus. In Ditzingen in Baden-Württemberg eskalierte ein Streit zwischen Bäckermeister Frank M. und Asia S., einer Kundin mit Gesichtsschleier. Ein Video der Szene, das die muslimische Frau aufnahm, sorgte sogleich auf Social Media für Furore. Hintergrund des Streits:  Im Video ist deutlich zu hören, wie sich der Bäcker über die Nikab-Vollverschleierung der Kundin aufregt. “Wir sind hier in Deutschland…bei mir läuft das nicht. Wir sind doch nicht im Mittelalter.”                         Inhaber soll gerufen haben: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!“ Zudem soll der Inhaber geschrien haben: „Ihr mit eurer Moslem-Kacke!“ Daraufhin soll er die Frau aufgefordert haben, seine Bäckerei zu verlassen: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!”

via focus: Polizei ermittelt wegen Rassismus Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden

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Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus – #polizeiproblem

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.

via netzpolitik: Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

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Viele Attacken, wenige Anzeigen – Queer­feindliche Gewalt: Rheinland-Pfalz schlägt Alarm

Community, Polizei und Landesregierung in Rheinland-Pfalz beklagen eine Zunahme von Hass sowie eine extrem hohe Dunkelziffer bei queerfeindlichen Straftaten. Der Queer-Beauftragte Janosch Littig fordert neue Anlaufstellen. Die Stimmung gegen queere Menschen ist feindlicher geworden. “Eindeutig”, sagt Joachim Schulte vom Verein QueerNet Rheinland-Pfalz. “Das zeigt sich in den sozialen Netzwerken, wo Desinformation, Hass und Hetze gegen queere Menschen, vor allem gegen transweibliche Personen, massiv zugenommen hat.” Ähnlich beurteilt Diana Gläßer die Situation. Sie ist für die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die Ansprechperson für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen: “Die queer­feindliche Stimmung im Jahr 2024 war insgesamt von einer unsachlichen Debatte um die Einführung des Selbst­bestimmungs­gesetzes aufgeheizt.” Viele Betroffene von Shitstorms im Netz hätten sich Hilfe suchend an die Ansprechstelle der Polizei gewandt. Dunkelziffer bei 90 Prozent Die offiziellen Statistiken zeichnen nach Einschätzung von Gläßer nur ein eingeschränktes Bild der Realität. Seit fünf Jahren sei bundesweit ein Anstieg der Straftaten zu sehen. Nach einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte geben jedoch lediglich zehn Prozent der Betroffenen von queer­feindlichen Straftaten an, dass sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten würden. “Demzufolge dürfte die Dunkelziffer bei etwa 90 Prozent liegen.”

via queer: Viele Attacken, wenige Anzeigen Queer­feindliche Gewalt: Rheinland-Pfalz schlägt Alarm

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„Schabracken“-Entgleisung der AfD: „Omas gegen Rechts“ wehren sich mit offenem Brief

In einem offenen Brief reagieren die „Omas gegen Rechts“ auf die Beleidigung, die ein AfD-Landtagsabgeordneter bei der Kundgebung in Lippstadt geäußert haben soll. Soest/Lippstadt – Sie marschierte in der ersten Reihe der „Omas gegen Rechts“ bei der Gegendemonstration gegen die AfD-Kungebung am Samstag, 15. Februar, mit. „Gehört habe ich nichts von den unglaublichen Äußerungen“, schildert die Soester „Oma“ ihre persönlichen Eindrücke. „Davon haben wir erst später gehört und waren durchweg alle sehr empört!“, kommentiert sie den von der Polizei dokumentierten Spruch von Dr. Christian Blex auf der Kundgebung, der die „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll. „Tatsächlich bekommen wir so etwas häufiger auch im privaten Umfeld und an unseren Ständen zu hören“, sagt die Soesterin. Deshalb sorgt sie jetzt auch dafür, dass der offene Brief ihrer Mitstreiterinnen eine Öffentlichkeit findet. Anzeige In diesem offenen Brief wenden sich die „abgewrackten Schabracken“ der „Omas gegen Rechts“ direkt an den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex und stellen fest: „Wir…müssen Ihnen und Ihrer AfD ja mächtig Angst machen, dass Sie sich als gebildeter Mensch zu so einer Respektlosigkeit hinreißen lassen.“ Sie stellen sein Frauenbild infrage und „fühlen sich geehrt“: „Dann müssen wir ja was bewegen und darauf sind wir stolz!“, interpretieren sie seine verbalen Äußerungen. Zudem verweisen die „Omas gegen Rechts“ in ihrem offenen Brief auf das Grundgesetz, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als „Zeichen von Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger“ sowie das Streikrecht und versprechen: „Ja, wir dürfen demonstrieren und wir werden weiter demonstrieren!“ Sie fordern außerdem allgemein dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und „nicht eine Partei“ zu wählen, „die eure liebsten Angehörigen so respektlos behandeln!“ „Omas gegen Rechts“ beleidigt: Staatsschutz ermittelt Die Äußerung von den „abgewrackten Schabracken“ war von der Polizei im Rahmen der AfD-Kundgebung dokumentiert worden. Inzwischen hat sie Strafanzeige gestellt und der Staatsschutz in Dortmund hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen, bestätigt Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli. Die Äußerungen waren direkt an die „Omas gegen Rechts“ gerichtet worden, die mit einer Gruppe von Frauen unter anderem aus Warstein, Belecke, Soest und anderen Städten des Kreises Soest zur Gegendemonstration angereist waren.

via soester anzeiger: „Schabracken“-Entgleisung der AfD: „Omas gegen Rechts“ wehren sich mit offenem Brief

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Polizei löst Konzert der rechtsextremen Szene auf – #zwickau

Die Polizei hat im Zwickauer Stadtteil Schedewitz ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Der Liederabend fand in einer Gartensparte statt, die Räumlichkeiten waren für eine familiäre Geburtstagsfeier angemietet worden, teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Man sei mit 30 Beamten im Einsatz gewesen und habe vor Ort 41 Personen aus dem rechten Spektrum festgestellt. Für ein Konzert habe keine Genehmigung vorgelegen, die Veranstaltung sei aufgelöst worden. Straftaten habe die Polizei nicht festgestellt.

via faz: Polizei löst Konzert der rechtsextremen Szene auf

siehe auch: Polizei löste rechte Veranstaltung auf. Am Freitagabend löste die Polizeidirektion Zwickau einen durch Vertreter der rechten Szene veranstalteten Liederabend auf. Kurzfristig war der Polizei bekannt geworden, dass in einer Gartensparte an der Alten Landstraße ein durch Vertreter der rechten Szene veranstalteter Liederabend stattfinden soll. Die Räumlichkeiten wurden zuvor zum Zweck einer familiären Geburtstagsfeier angemietet. Die Zwickauer Polizei initiierte daraufhin einen Einsatz, an dem Revierkräfte und Einsatzbeamte beteiligt waren. Die rund 30 Polizisten stellten vor Ort 41 Personen des rechten Spektrums fest. Die Beamten erklärten dem Verantwortlichen, dass die Veranstaltung zu beenden ist, da diese nicht zum Zwecke eines Liederabends der rechten Szene gestattet wurde.

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