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Eklat in Nürnberger #Biergarten: Mann ruft rechtsextreme Parole – und erhält lebenslanges #Hausverbot

Bei bestem Wetter wollten Menschen am Freitag die Sonne in einem Biergarten in Nürnberg genießen, als ein 63-Jähriger plötzlich eine rechtsextreme Parole skandiert. Die Situation eskaliert weiter und Polizisten in Zivil müssen eingreifen. Der spätere Beschuldigte hatte sich am Freitag gegen 17.30 Uhr in dem Biergarten in der Bayernstraße im Stadtteil Dutzendteich aufgehalten und auf einmal – laut Polizei für umstehende Personen deutlich hörbar – die Worte „Heil Hitler“ gerufen. Gäste machten den Gaststättenbetreiber auf den Vorfall aufmerksam, woraufhin er den 63-Jährigen und seinen Begleiter des Biergartens verwies. (…) Der 63-Jährige war mit rund 1,5 Promille deutlich alkoholisiert, heißt es weiter. Gegen ihn leiteten die Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Beiden Männern erteilte der Gaststättenbetreiber zudem ein lebenslanges Hausverbot.

via nordbayern: Eklat in Nürnberger Biergarten: Mann ruft rechtsextreme Parole – und erhält lebenslanges Hausverbot

siehe auch: Nürnberg: Rechtsextreme Parole in Biergarten gerufen – Festnahme. Ein 63-jähriger Mann rief am Freitagabend (11.04.2025) in einem Biergarten im Nürnberger Stadtteil Dutzendteich “Heil Hitler”. Beamte, die sich in der Freizeit dort aufhielten, nahmen den Mann fest. (…) Die Beamten wandten unmittelbaren Zwang an und brachten den alkoholisierten Beschuldigten (rund 1,5 Promille) und seinen Begleiter nach draußen, wo sie die Männer an eine Streife der Polizeiinspektion Nürnberg-Süd übergaben. In der Dienststelle führten die Beamten bei dem 63-Jährigen eine erkennungsdienstliche Behandlung durch. Im Anschluss wurde er entlassen. Gegen den Beschuldigten leiteten die Polizisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Beiden Männern erteilte der Gaststättenbetreiber zudem ein lebenslanges Hausverbot.

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Rechtsextreme Drohmails gegen Schulen: Polizei ermittelt verdächtige Jugendliche – #terror

Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt sorgen seit Tagen für Aufregung an Duisburger Schulen. Nun hat die Polizei mehrere Verdächtige ermittelt. Die Polizei ermittelte mehrere verdächtige Jugendliche. Nach einem Drohschreiben gegen eine Duisburg Schule hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Beide stünden womöglich im Zusammenhang mit der Drohung, wegen der am Donnerstag der Präsenzunterricht am Max-Planck-Gymnasium ausgefallen war, sagte ein Polizeisprecher (News4teachers berichtete). Ob die Verdächtigen auch etwas mit den rechtsradikalen Drohschreiben zu tun haben, die zuvor zu einem Unterrichtsausfall an 20 Duisburger Schulen geführt haben, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Weitere Details wollten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst nicht veröffentlichen. In den Medien kursiert eine unterschiedliche Zahl von Verdächigen: die Deutsche Presseagentur berichtet von zwei, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) von vier. Es handele sich um Jugendliche aus Duisburg und Berlin, schreibt das Blatt. Mit Unterstützung des Berliner LKA sei in der Hauptstadt ein Durchsuchungsbeschluss bei einem 15-Jährigen vollstreckt worden, von dem die Mail an das Gymnasium stammen soll. Die Ermittler hätten in seiner Privatwohnung ein Mobiltelefon sichergestellt und den Jugendlichen vernommen. „Hieraus ergaben sich weitere Ermittlungsansätze, welche die Kriminalbeamten zu einem Jugendlichen (16) aus Duisburg führten“, teilten die Behörden laut WAZ mit. Auch dessen Wohnung sei durchsucht und ein Handy sichergestellt worden. Durch die Befragungen der beiden Jugendlichen hätten sich Hinweise auf zwei Komplizen ergeben. Auch bei ihnen gab es Hausdurchsuchungen – und offenbar wurden auch bei ihnen „Tatmittel” gefunden.

via news4teachers: Rechtsextreme Drohmails gegen Schulen: Polizei ermittelt verdächtige Jugendliche

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Gewalttätiger Rechtsextremist seit über einem Jahr flüchtig – Wo ist der Dortmunder Steven F.?

Seit über einem Jahr wird der Dortmunder Rechtsextremist Steven F. europaweit gesucht. Trotzdem postet er weiter Videos und verhöhnt die Polizei. Der Rechtsextremist Steven F. müsste eigentlich seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen. Der Dortmunder ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Doch F. hatte seine Haft nicht wie vorgeschrieben am 17. November 2023 angetreten. Seitdem ist er flüchtig. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage mitteilt, ist F. weiterhin europaweit zur Festnahme ausgeschrieben. Es bestünden jedoch keine konkreten Hinweise auf den Aufenthaltsort des Rechtsextremisten. Steven F. ist derweil weiterhin auf verschiedenen Profilen in sozialen Netzwerken tätig, auch wenn Accounts immer wieder gesperrt werden. Erst am 1. April lud er ein Video auf Youtube hoch, in dem er ein anderes Video kommentiert. Steven F. hatte durch seine Auftritte in verschiedenen Social-Media-Formaten vor seinem Untertauchen eine gewisse Bekanntheit als eine Art „Neonazi-Influencer“ erlangt. Unter anderem der Rapper Manuellsen hatte ihm eine Plattform für seine Weltanschauung gegeben. Der Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut anschlussfähig zu machen, schien zumindest bei einigen Menschen zu verfangen. In Kommentarspalten schrieben Menschen, dass sie Steven F. sympathisch fänden. (…) Die Behörden hatten Steven F. damals nicht an seiner Wohnanschrift antreffen können, nachdem er seine Haft nicht eigenständig angetreten hatte. Daraufhin seien ein Vollstreckungshaftbefehl ergangen und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, teilte Staatsanwältin Sonja Frodermann damals mit. Wenig später wurde der Haftbefehl auf ganz Europa ausgeweitet. Wo sich F. aufhält, ist unklar. In seinem Instagram-Account hat er Bosnien und Herzegowina als Standort angegeben. Zwar haben Dortmunder Rechtsextremisten auch Kontakte in osteuropäische Neonazi-Szenen, daraus lässt sich aber nicht der Wahrheitsgehalt dieser Angabe ableiten. Sie ist auch als Provokation in Richtung der Ermittlungsbehörden zu verstehen.

via RuhrNachrichten: Gewalttätiger Rechtsextremist seit über einem Jahr flüchtig Wo ist der Dortmunder Steven F.?

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The Shocking Far-Right Agenda Behind the Facial Recognition Tech Used by ICE and the FBI

Thousands of newly obtained documents show that Clearview AI’s founders always intended to target immigrants and the political left. Now their digital dragnet is in the hands of the Trump administration. One evening in March 2017, Hoan Ton-That, an Australian coder building a powerful facial recognition system, emailed his American business partners with a plan to deploy their fledgling technology. “ (…) He later fell in with Silicon Valley neoreactionaries who embraced a far-right, technocratic vision of society. Now Ton-That and his partners wanted to use facial recognition to keep people out of the country. Certain people. Their technology would put that ideology into action. Clearview had compiled a massive biometric database that would eventually contain billions of images the company scraped off the internet and social media without the knowledge of the platforms or their users. Its AI analyzed these images, creating a “faceprint” for every individual. The company let users run a “probe photo” against its database, and if it generated a hit, it displayed the matching images and links to the websites where they originated. This made it easy for Clearview users to further profile their targets with other information found on those webpages: religious or political affiliation, family and friends, romantic partners, sexuality. All without a search warrant or probable cause. A diehard Donald Trump supporter, Ton-That envisioned using facial recognition to compare images of migrants crossing the border to mugshots to see if the arrivals had been previously arrested in the United States. His Border Patrol pitch also included a proposal to screen any arrival for “sentiment about the USA.” Here, Ton-That appeared to conflate support for the Republican leader with American identity, proposing to scan migrants’ social media for “posts saying ‘I hate Trump’ or ‘Trump is a puta’” and targeting anyone with an “affinity for far-left groups.” The lone example he offered was the National Council of La Raza, now called UnidosUS, one of the country’s largest Hispanic civil rights organizations. (…) No federal laws regulate facial recognition, and many federal agencies have deployed Clearview for years with little accountability. Consider that the FBI—now run by Kash Patel, who has claimed FBI agents incited January 6, pledged to target journalists, and penned a book containing the names of officials he planned to settle scores with—is another major federal customer. Patel’s new deputy director, Dan Bongino, is a conspiratorial right-wing influencer who has used violent rhetoric about liberals and called for jailing Democrats. (The FBI declined to comment on its use of Clearview or on Bongino’s extremist views.)

via mother jones: The Shocking Far-Right Agenda Behind the Facial Recognition Tech Used by ICE and the FBI

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Rechtsextremismus in Deutschland – Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra noch nie. Morddrohungen, Brandanschläge, körperliche Angriffe: Im vergangenen Jahr registrierte Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen, insgesamt 206 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Tatmotiv erkennbar war. So viele wie noch nie, berichtete Franz Zobel, Projektleiter von Ezra, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Rechte Gewalt sei nun ein „Massenphänomen“. Rassismus sei bei mehr als der Hälfte aller Fälle in Thüringen das Motiv gewesen. In 47 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische Gegner:innen. Auch antisemitische Angriffe bewegten sich laut Zobel weiter auf einem hohen Niveau. Verglichen mit den Vorjahren kam es häufiger zu Gewalttaten im öffentlichen Raum, zeigt die Statistik der Beratungsstelle. Allerdings weist auch die polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats einen Anstieg rechter Gewaltkriminalität aus. Erhielt die Polizei im Jahr 2023 Kenntnis von 93 Fällen, so registrierte sie im Jahr darauf schon 133 Fälle. Dieser Anstieg zeigt sich nicht nur in Thüringen. Im Februar ergab eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke), dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 in Deutschland laut Bundesinnenministerium einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit 41.406 Delikte als politisch rechts motiviert – und das sind nur die vorläufigen Zahlen. Bei der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften noch weitere Fälle bekannt werden.

via taz; Rechtsextremismus in Deutschland Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

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Officer injured in shooting with ‘known white supremacist gang member’

An officer was briefly hospitalized on Friday morning after getting injured in a shootout with a known white supremacist gang member at a West Haven motel. The shooting happened just before 2 a.m. on Friday, April 4. The Ogden Police Department said officers with the Ogden Metro Gang Task Force were working to apprehend a suspect wanted in connection to an aggravated robbery that took place on April 1. When officers approached the suspect, he allegedly fled on foot. After a brief foot pursuit, the suspect pulled out a gun, prompting a brief exchange of gunfire with two officers. One officer suffered a “significant but non-life-threatening” injury to their lower leg and was taken to the hospital for further care. Ogden Police confirmed they have since been released. Barricaded suspect closed State Street in Midvale early Friday Meanwhile, the suspect, who has not been publicly identified, suffered fatal injuries and was pronounced dead at the hospital. The Ogden Police Department described the suspect as a “known white supremacist gang member with an extensive criminal history.” The Weber County Attorney’s Officer Involved Critical Incident Team has started an independent investigation into the shooting. “As it is still very early in that process, no additional details are available at this time,” Ogden PD Chief Jake Sube said in a press release. “We ask for the public’s patience as investigators work to gather and verify all relevant facts.”

via abc4: Officer injured in shooting with ‘known white supremacist gang member’

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“Reichsbürger” mit Umsturzplan in Deutschland: Festnahme in Oberösterreich

Im Zusammenhang mit den Umsturzplänen der “Reichsbürger”-Gruppe “Vereinte Patrioten” in Deutschland sind drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Offenbar gab es auch eine Festnahme in Österreich. Mehrere Verdächtige wurden in Zusammenhang mit einer „Reichsbürger“-Gruppe in Deutschland festgenommen. Eine Festnahme soll es in Oberösterreich gegeben haben. In Oberösterreich seien zudem Waffen gefunden worden. Im Zusammenhang mit Umsturzplänen der “Reichsbürger”-Gruppe “Vereinte Patrioten” in Deutschland sind drei weitere Verdächtige festgenommen worden, einer davon in Oberösterreich, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels auf Anfrage der APA Freitagnachmittag. Dies sei aufgrund eines europäischen Haftbefehls der deutschen Behörden geschehen. Die Person befinde sich in Auslieferungshaft. Laut deutschen Ermittlern wurden bei den Festnahmen und der Durchsuchung mehrerer Gebäude in Ober- und Unterfranken auch Waffen gefunden. Auch in Oberösterreich gab es eine Hausdurchsuchung, hieß es weiter aus Wels. “Da ein Ermittlungsverfahren einer ausländischen Behörde betroffen ist”, könne die Staatsanwaltschaft Wels aber keine weitere Auskunft geben.

via salzburg24: “Reichsbürger” mit Umsturzplan in Deutschland: Festnahme in Oberösterreich

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