“Kondom hätte einiges verhindert!” oder “Muss man dieses Etwas kennen?” sind nur Auszüge aus den Kommentarspalten von Facebook und Instagram, nach der Berichterstattung über Felix Nieders (31) Kritik an AfD-Chefin Alice Weidel (46). Wie Nieder gegenüber TAG24 erklärte, habe er jeden einzelnen Hass-Kommentar zur Anzeige bei der Polizei Schleswig-Holstein gebracht. Über 100 seien es insgesamt gewesen. Ihn selbst erreiche die Flut der Anfeindung inzwischen nicht mehr. Die Beleidigungen zur Anzeige zu bringen, sei dennoch wichtig, so der 31-Jährige. “Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken”, erklärte er auf Nachfrage. “Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Von der Polizei Schleswig-Holstein wurde der Elmshorner sehr freundlich empfangen und ernst genommen, berichtet er. Wegen immer weiter zunehmenden Gewaltverbrechen auf Personen der LGBTQ+-Community wurde dort sogar eine “LGBTQ-Anlaufstelle” gegründet. “Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘F**k dich’ oder ‘Geh sterben'”.
siehe auch: ÜBER 100 ANZEIGEN GEGEN HASS Cybermobbing und Cyberhass müssen Konsequenzen haben, fordert Männermodel Felix Nieder . Männermodel Felix Nieder (31) hatte sich vor wenigen Tagen kritisch auf RTL über AfD-Chefin Alice Weidel geäußert und erntete daraufhin binnen kürzester Zeit einen extremen Shitstorm – Hunderte von Hasskommentaren erreichten ihn auf seinen sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Nieder wehrt sich jetzt und hat mehr als einhundert Anzeigen gestellt. „Geh sterben“ Gegenüber dem Medienportal Tag24 erklärte der 31-Jährige, er habe jeden einzelnen Hass-Kommentar bei der Polizei in Schleswig-Holstein angezeigt, auch, um ein Zeichen für die Community zu setzen. „Ich möchte damit Minderheiten schützen und eine Veränderung ins Positive erwirken. Ich selbst habe schon so viel Hass erlebt, Mobbing in meiner Schule – ich bin stark geworden, habe eine große Resilienz aufgebaut. Für mich ist es einfach wichtig zu zeigen, dass Cybermobbing, Cyberhass Konsequenzen hat. Es soll gesehen werden, wie viele Menschen mit Vor- und Nachnamen sich wirklich trauen zu sagen: ‘Fick dich’ oder ‘Geh sterben’.“ Nieder hatte sich zuvor im Rahmen der RTL-Initiative “Woche der Vielfalt” öffentlich geäußert und dabei unter anderem AfD-Chefin Alice Weidel Doppelmoral vorgeworfen, da sie als homosexuelle Frau mit einer Schweizerin mit Migrationshintergrund verheiratet sei: „Sie lehnt die queere und woke Agenda sogar ab, will Regenbogenflaggen abhängen lassen oder schaut bei homophoben Äußerungen durch Björn Höcke einfach weg.“
Ein 36-jähriger Mann steht im Verdacht, am Samstagabend (15.03.2025) in Höchstadt an der Aisch (Lkrs. Erlangen-Höchstadt) mehrfach „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Ein Zeuge teilte gegen 21:15 Uhr mit, dass ein Mann Einlass zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum in der Bahnhofstraße begehre. Hierbei habe sich dieser jedoch verbal ausfallend gezeigt und mehrfach „Heil Hitler“ skandiert. Verständigte Streifen der Polizeiinspektion Höchstadt an der Aisch sprachen den mit über einem Promille alkoholisierten Tatverdächtigen an. Da er sich weiterhin aggressiv verhielt, nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam.
In der Herrentoilette des Bahnhofs Nördlingen wurden mehrere rechtsextreme Symbole entdeckt, darunter ein Hakenkreuz. Die Polizei ermittelt mit Videoaufnahmen. In der Nördlinger Bahnhofstoilette wurden mehrere rechtsextreme Symbole an die Wand geschmiert. Foto: Wolfgang Widemann (Symbolbild) Kommentieren Merken Drucken Verschicken Zwischen Montag und Donnerstag sind in der Herrentoilette des Nördlinger Bahnhofs mehrere rechtsextreme Symbole angebracht worden.
Ausgerechnet ein Gewerkschafter ist in deutschen Medien ein Garant für rechte Stimmungsmache. Manuel Ostermann von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (#DPolG) fordert regelmäßig Abschiebungen in Kriegsgebiete, will die Polizei aufrüsten und relativiert Gewalt durch Einsatzkräfte. Ein Gastkommentar. „Wir müssen die Abschiebehaftplätze erweitern und Verfahren verschlanken“, verkündete Ostermann im SAT1 Frühstücksfernsehen einen Tag nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar. Was sich liest, wie eine rechte Stammtischparole, stammt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Stetig liefert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und JU-Mitglied Ostermann per X seine Analysen zur deutschen Innenpolitik oder dem politischen Tagesgeschäft. Seine Kernthemen: mehr Kompetenzen für die Polizei, Stimmungsmache gegen links und eine schnelle Abschiebung von Geflüchteten. Die DPolG und der rechte Diskurs Anders als bei AfD und Co verwendet der Gewerkschafter selbstverständlich keine Wörter wie „Remigration“. Stattdessen fordert er bspw. „Einreisestopps“ und „Abschiebeoffensiven“. Das Credo bleibt ähnlich: Schutzsuchenden soll der Asylstatus in Deutschland aberkannt werden. Neu sind diese Forderungen innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht. Schon 2016 versuchte Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, in der die Bundespolizeigewerkschaft eingegliedert ist, im Interview mit der WELT die Organisation ProAsyl als Teil einer „Industrie der Abschiebeverhinderung“ zu diffamieren. „Als Polizisten selbst müssen sie als Repräsentanten des Staats eine Neutralitätspflicht einhalten. Über die Funktionen innerhalb der Gewerkschaften haben sie als Repräsentanten eines Lobbyverbands aber die Möglichkeit, solche polemischen Äußerungen zu tätigen“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Besonders im Vorfeld der Bundestagswahl lief Ostermanns Feed auf Hochtouren. Dort kritisierte er beispielsweise die Verantwortlichen nach den Ostwahlen nicht konsequenter nach Afghanistan abgeschoben zu haben, fünf Tage vor besagter Wahl verkündete er ebenfalls via X: „Die Migrationskrise definiert sich maßgeblich über eine Kriminalitätskrise und Überforderung der sozialen Infrastruktur.“ Belastbare Daten gibt es für diese Behauptungen im Übrigen nicht. Spannend dabei: Ostermann nimmt es mit seiner eigenen Gewaltdarstellung selbst nicht ganz so genau. Im Oktober 2024 lud er auf X ein kurzes Videostatement hoch, in dem er die Demonstrierenden auf Pro-Palästina-Demonstrationen pauschal als „Antisemiten“ bezeichnete, die angeblich „unser Grundgesetz missbrauchen“ würden. Folglich sei eine harte Linie seitens der Polizei bei diesen Demos gerechtfertigt. Zum Ende des Videos forderte er sogar, den Polizeihunden bei Einsätzen ihre Maulkörbe abzunehmen. Dies sei „noch viel zielführender.“ (…) Ostermann ist CDU-Mitglied, innerhalb der Jungen Unionen in NRW ist er innenpolitischer Sprecher. Er hat als Experte in der Fachkommission Sicherheit für das Grundsatzprogramm der CDU sogar die Möglichkeit, demokratische Prozesse mitzugestalten. „Wenn der gesellschaftliche Diskurs immer weiter abdriftet, fällt Rassismus auf fruchtbaren Boden“, erklärt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.
Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein” Am gestrigen 11. März haben wir von einem Fall berichtet, bei dem einem wirklich die Worte fehlen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/5988191). Der polizeiliche Staatsschutz hat sich intensiv um die Ermittlungen zu dem vermeintlichen Täter gekümmert. Die Beamten waren im Park als auch im unmittelbaren Nahbereich unterwegs. Dort haben sie Personen befragt, um diese Tat schnellstmöglich aufklären zu können.
Dann kam aber die Wendung! Aufgrund der Berichterstattung haben sich unabhängige Augenzeuginnen gemeldet. Demnach stellt sich ein anderer Ablauf dar: Die 28-jährige Hernerin war mit ihrem Baby im Park am Erlenweg unterwegs. Das Baby befand sich im Kinderwagen. Am Kinderwagen hatte die Hernerin die Leine eines Hundes festgemacht. Dieser hat so stark daran gezogen, dass der Kinderwagen samt Baby umfiel. Eine Zeugin hatte die Mutter dann unterstützt.
Einen aggressiven Zweiradfahrer oder ausländerfeindliche Parolen soll es dabei laut der Zeugen nie gegeben haben! Warum die Frau das Geschehen anders darstellte, müssen die andauernden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes zeigen.
Wir haben die ursprüngliche Meldung im Blog beibehalten, allerdings um den Hinweis auf die veränderte Sachlage und eine LInk auf diese PM ergänzt.
siehe auch: Säugling auf den Kopf gefallen Rassistische Tat gegen Mutter mit Baby war erfunden Anhören Der angebliche Vorfall im nordrhein-westfälischen Herne klang drastisch, aber: Ein rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht. Einen angeblich rassistisch motivierten Angriff auf eine Mutter und ihr zwei Monate altes Baby in Herne hat es nach Ermittlungen des Staatsschutzes gar nicht gegeben. Ein Polizeisprecher sagte am Vormittag auf dpa-Anfrage, die von der 28-jährigen Mutter bei der Polizei gemeldete Attacke habe die Frau nur erfunden. Es sei am Montag nicht zu einer Gewalttat eines Unbekannten gegen sie und ihren Säugling gekommen. Das hätten zahlreiche Zeugenbefragungen am vermeintlichen Tatort in einem Park ergeben.
Bei einem Polizeieinsatz in Darmstadt ist ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Laut Polizei hatte er die Einsatzkräfte durch das Fenster seiner Wohnung mit einer Schusswaffe bedroht. Die Beamten zückten daraufhin selbst ihre Waffen. Bei einem Polizeieinsatz in der Kölner Straße in Darmstadt ist am Dienstagmorgen ein 61 Jahre alter Mann getötet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt gemeinsam mit der Polizei am Mittag mitteilte, hatte eine Polizeistreife den Sozialdienst zur Wohnung des Mannes begleitet, um eine Anordnung des Betreuungsdienstes zu vollstrecken. Der Bewohner habe die Beamten jedoch nicht in seine Wohnung gelassen. Durch ein geöffnetes Fenster soll der 61-Jährige dann eine Schusswaffe gezeigt “und möglicherweise auch verwendet haben”, hieß es in der Mitteilung. Obduktion am Freitag soll neue Erkenntnisse bringen Daraufhin hätten die Polizeibeamten geschossen. Der Mann sei noch vor Ort verstorben. Wie viele Schüsse abgegeben wurden, ist nicht bekannt.
siehe auch: POL-DA: LKA-HE: Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte in Darmstadt // Angreifer tödlich verletzt / Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Hessischen Landeskriminalamts Während eines Polizeieinsatzes in der Kölner Straße in Darmstadt kam es am Dienstagmorgen (11.03.) zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, bei dem ein 61 Jahre alter Mann tödlich verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine Polizeistreife aus Darmstadt gegen 08.30 Uhr zusammen mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes eingesetzt. Der 61-jährige Bewohner soll den Beamten den Zugang zur Wohnung verwehrt und durch ein geöffnetes Fenster eine Schusswaffe gezeigt und möglicherweise auch verwendet haben, woraufhin die Polizeibeamten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machten. Der Mann wurde dabei verletzt und verstarb noch vor Ort. Die Polizisten und die Mitarbeiterin des Sozialdienstes blieben unverletzt.
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene. Die Ermittler legten sich vorerst fest: Das Pkw-Attentat, bei dem am Montag in der Mannheimer Innenstadt zwei Menschen getötet und elf teils schwer verletzt wurden, habe keinen politischen Hintergrund. Es gebe vielmehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung des festgenommenen Alexander S. Nun aber gibt es laut der Antifa-Recherchegruppe Exif ebenfalls Hinweise, dass der 40-Jährige zumindest in der Vergangenheit politisch aktiv war: in der rechtsextremen Szene. Demnach zeigen Fotos Alexander S. bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen und Reichsbürgern im Oktober 2018 in Berlin. Rund 1.300 Teilnehmende hatten sich damals dem Aufzug des Bündnisses „Wir für Deutschland“ angeschlossen – kurz zuvor war es in Chemnitz zu rechten Unruhen gekommen. Laut Exif soll Alexander S. zudem zumindest im Jahr 2018 Teil des „Ring Bunds“ gewesen sein, einer Gruppe aus dem Umfeld eines rechtsextremen Waffennetzwerks. In einer Personenliste eines dort Aktiven soll Alexander S. mit dem Verweis „Ring Bund“ notiert gewesen sein. Zudem soll S. im September 2018 via E-Mail instruiert worden sein, wie man Nachrichten im Entwürfe-Ordner des „Ring Bund“-Accounts austauschen könne. Rechtsextremer „Ring Bund“ wetterte gegen „Hochfinanz“ Der „Ring Bund“ soll sich laut Exif unter anderem im Februar 2018 in einer von Rechtsextremen genutzten Immobilie im Thüringer Guthmannshausen getroffen haben. Bei Vorträgen sei es um die „Theorie der revolutionären Situation“ gegangen, über „gewaltsamen Widerstand“ oder ein System „der weltweit beherrschenden Hochfinanz“. Das Waffennetzwerk, an das der „Ring Bund“ angebunden gewesen sei, wiederum flog im Jahr 2020 auf. Laut Ermittlungsergebnissen soll das Netzwerk von 2015 bis 2018 Schusswaffen, darunter Uzis und Pumpguns, von Kroatien nach Deutschland gebracht haben. Drei Männer wurden 2022 vom Landgericht München deshalb zu Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die taz hatte damals über interne Mails der Gruppe berichtet. Demnach versuchten Mitglieder an verschiedene rechtsextreme Gruppe wie die Identitären, Pegida, die „Europäische Aktion“ oder die AfD anzudocken. Auch eine eigene Gruppe entstand: die „Patriotische Alternative“, mit der die AfD unterstützt werden sollte. Mit den Hinweisen auf die wohl rechtsextreme Vergangenheit von Alexander S. stellt sich nun die Frage, ob die Tat von Mannheim womöglich doch politisch motiviert gewesen sein könnte – und ob es Mitwisser des Tatplans gab. Linke fordert Aufklärung Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass ein Mann mit möglicher rechtsextremer Vergangenheit einen tödlichen Angriff begehe und „die Politik schaut weg“. Es brauche nun „Aufklärung und Antworten auf Hintergründe zum Täter“.
siehe auch: MANNHEIM-TATVERDÄCHTIGER WAR MITGLIED IN EINER NEONAZI-GRUPPE. Während am zweiten Tag nach dem Anschlag in Mannheim kaum noch jemand über den Vorfall berichtet und die nächsten Themen dominieren, findet eine Recherche Verbindungen vom mutmaßlichen Täter in Neonazi-Gruppen – und der Weg zur AfD ist nicht weit. Kein ARD-Brennpunkt, die Neonazi-Enthüllungen interessieren kaum jemanden. Über ein inzwischen tägliches Medienversagen. WENN DEUTSCHE TÖTEN, KANN MAN ES SO SCHLECHT INSTRUMENTALISIEREN In Mannheim raste am 3. März 2025 ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet, elf weitere verletzt. Schon kurz nach der Tat liefen in sozialen Medien und rechtsextremen Kreisen die Empörungsmaschinerien heiß – allerdings nur so lange, bis klar war, wer der Tatverdächtige ist. Als bekannt wurde, dass der Festgenommene Alexander S. Deutscher ist, verstummten viele der zuvor lautesten Stimmen schlagartig. Die Live-Ticker wurden eingestellt, die Gruppen und Kommentarspalten wurden ruhig. Ein erschreckendes Muster zeigte sich einmal mehr: Je nach Herkunft des Täters wird ein Verbrechen entweder zum Politikum hochstilisiert oder klein geredet. Nach der Amokfahrt in Mannheim blieb ein großer gesellschaftlicher Aufschrei bislang aus. Weder gab es einen ARD-„Brennpunkt“ zur Tat, noch forderten Spitzenpolitiker drastische Konsequenzen. Etwas, was nach sehr ähnlichen Taten wie München zu tagelangen Debatten oder gar Asylverschärfungen führte. Wenn der Täter kein Deutscher war. Auch die rechtsextreme AfD-Chefin Alice Weidel wechselte auffällig den Ton: Nach einer Gewalttat in München fabulierte sie auf Twitter, „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“ – also eine direkte Politisierung im Sinne der AfD-Agenda. Beim Fall Mannheim hingegen drückte Weidel lediglich ihr „aufrichtiges Mitgefühl“ aus, ohne politische Forderungen Im Fall Mannheim schlossen Ermittler bereits am Abend der Tat fast kategorisch ein politisches oder extremistisch motiviertes Tatmotiv aus Man konzentriere sich „insbesondere“ auf die psychischen Probleme des Beschuldigten. War das voreilig? Angesichts neuer Erkenntnisse drängt sich diese Frage förmlich auf. NEONAZI-KONTAKTE: EXIF-RECHERCHE ENTLARVT DIE VERBINDUNGEN Wie nun dank antifaschistischer Recherche bekannt wurde, hatte der Mannheim-Tatverdächtige wohl Verbindungen in die Neonazi-Szene; Exif-Recherche: Mannheim-Täter hat rechtsextreme Vergangenheit Der Tatverdächtige Alexander S. stand mit der Neonazigruppe »Ringbund« in Verbindung. Ermittler sehen weiterhin keine Hinweise auf politisches Motiv. Obwohl der Tatverdächtige des Mannheim-Attentats, Alexander S., der Polizei aufgrund eines rechten Hate-Speech-Delikts bekannt war, sah der leitende Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler am Montagabend keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Deshalb wolle man sich in den Ermittlungen vor allem auf den Verdacht einer psychischen Krankheit konzentrieren, kündigte Schüssler am Montag an. Statt der zuständigen Ermittlungsbehörden haben andere die Recherche nach einem politischen Motiv in die Hand genommen: Nach Informationen, die das antifaschistische Recherchenetzwerk Exif am Dienstagabend veröffentlichte, soll der Tatverdächtige Teil der rechtsextremen Gruppe »Ringbund« gewesen sein – einer von Neonazis geführten Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger. Bei den Anführern der Gruppe handele es sich um dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten: Bernd Zimmermann und Alexander Reichl aus Neubiberg. »Alexander Scheuermann, der Täter aus Mannheim, taucht wiederum in einer Personenliste von Bernd Zimmermann auf«, so Exif. In dieser Liste, die 2018 angelegt worden sei, seien verschiedenen Personen Nummern zugeordnet und Informationen in Kategorien festgehalten. »Alexander Scheuermann hat die Personennummer 000415 und folgende Einträge: ›Nickname: Alex Geb. Datum: 05.02.1985 Zuordnung: RB Ringbund‹«, heißt es in der Recherche weiter. Außerdem enthält die Exif-Recherche mehrere Fotos, die Alexander S. im Oktober 2018 bei einem Neonazi-Aufmarsch der Gruppe »Wir für Deutschland« unter Mitorganisation der Berliner NPD zeigen. Dabei trägt S. eine Deutschlandflagge um seinen Körper.
siehe dazu auch: Täter aus Mannheim Teil einer Neonazigruppe. (…) Der Fahrer wird des zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes verdächtigt und und wurde heute erstmalig vernommen. Vor dem Haftrichter machte er keine Angaben (…) Eine letzte Verurteilung stand im Zusammenhang mit «Hate Speech» im Internet in 2018. Aufgrund eines Facebook-Kommentars wurde er damals zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach sei er strafrechtlich nicht mehr aufgefallen. Die Ermittlungen fokussieren sich aktuell auf eine psychische Erkrankung. Man gehe nicht von einer politischen Tatmotivation aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit, es gebe zur Stunde keine Hinweise „auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“. Dass eine politische Dimension der Tat derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht, ist verwunderlich.
