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Castle Hill: Man charged over alleged nazi swastika display at war memorial

A man who allegedly displayed a nazi swastika drawn on his chest while standing beside a war memorial has been arrested and charged. At around 7pm on Monday, police responded to reports of a man displaying a displaying a nazi symbol. Officers arrived at the Wrights Road memorial in Castle Hill, finding a 31-year-old man with a nazi swastika drawn on his chest. He was arrested and taken to Castel Hill Police Station where he was charged with knowingly display by public act nazi symbol without excuse. Offenders can face up to one year in jail or an $11,000 fine or both under the Crimes Amendment (Prohibition on Display of nazi symbols) passed three years ago in NSW.

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Polizei stoppt nach AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der Grünen – #polizeiproblem #rechtsbeugung

Die Polizei in Bergen auf Rügen hat eine Wahlkampfaktion der Grünen widerrechtlich gestoppt. Die Beamten waren zuvor von einem AfD-Kommunalpolitiker gerufen worden. Der Vorfall am Bahnhof in Bergen hat sich bereits am Donnerstag ereignet. In der Inselhauptstadt hatten Mitglieder der Grünen Wahlwerbung verteilt. Es handelte sich um sogenannte Pendlerpakete. Die beiden Männer und eine Frau wurden dabei nach Angaben der Grünen von einem AfD-Kommunalpolitiker angesprochen. Der meinte offenbar, die Aktion sei unrechtmäßig. Nach Angaben der Grünen hat das AfD-Mitglied dann den Präsidenten der Bergener Stadtvertretung, den AfD-Kommunalpolitiker Thomas Naulin, eingeschaltet. Naulin, ehemaliger Polizist, soll dann seine Kollegen verständigt haben. Polizei erteilt Platzverweise Die Insel-Polizei rückte mit zwei Beamten an. Das Duo machte sich offenbar die Rechtsauffassung des AfD-Hinweisgebers zu eigen, ging auf die Wahlkämpfer zu und belehrte sie. Am Ende erteilten die Polizisten Platzverweise. Die Grünen mussten ihre Verteilaktion beenden, obwohl für solche Aktionen im Wahlkampf keine Genehmigung erforderlich ist. Auch nach mehreren Wochen Wahlkampf war das den Polizisten offenbar nicht bekannt. Sie nahmen von einem Wahlkämpfer die Personalien auf. Die Grünen fügten sich. Polizeiführung räumt Fehler ein Polizeiintern hat das fragwürdige Handeln Diskussionen ausgelöst. Eine Sprecherin der Polizeiinspektion bestätigte auf Anfrage den Polizeieinsatz und räumte ein Fehlverhalten ein. Die Beamten seien “zunächst irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass hier eine Sondernutzungserlaubnis hätte vorliegen müssen”. Nach intensiver Prüfung der Rechtslage sei festgestellt worden, “dass die Verteilung dieser Flyer sondernutzungserlaubnisfrei ist und der Platzverweis nicht zulässig war”. Intern werde das “intensiv nachgearbeitet”.

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Friedrichstraße bis Hauptbahnhof – Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte wird mehrfach durch Gegendemos gestoppt

In Berlin-Mitte haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen einen Neonazi-Aufmarsch an verschiedenen Stellen gestört. Zu dem rechten Protestzug kamen 170 Teilnehmer. Eine rechte Demonstration am Samtagsnachmittag in Berlin-Mitte ist wiederholt von Gegendemonstranten aufgehalten worden. Das teilte die Polizei dem rbb am frühen Samstagnachmittag mit. Der Aufzug lief vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Hauptbahnhof. Demnach blockierten zunächst mehrere hundert Gegendemonstranten an der Friedrichstraße Ecke Torstraße den Demonstrationszug. Die Polizei sagte, der rechte Demonstrationszug sei an der Blockade vorbeigeleitet worden. Später hätten einige Gegendemonstranten die rechte Kundgebung in der Invalidenstraße daran gehindert weiterzuziehen. Die Polizei sagte, man habe die Blockade aufgelöst. Nach rbb-Informationen kam es auch in der Hannoverschen Straße zu einer Blockade. Die Stimmung war den gesamten Nachmittag über aufgeheizt. Beide Lager kamen sich insbesondere auf der Friedrichstraße nahe, als die Nazigegner sich hinter dem Rechten-Aufzug sammelten. Die Polizei versuchte, die Gruppen voneinander zu trennen. (…) Sie sprach von etwa 170 Teilnehmern der rechten Kundgebung. Angemeldet waren 600. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzt die Polizei auf etwas über 1.200. Gegen zwei Personen der rechten Demonstration seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen worden. In einem Fall sei es um eine Ordnungswidrigkeit gegangen. In dem anderen sei ein polizeibekannter Straftäter wiedererkannt worden

via rbb: Friedrichstraße bis Hauptbahnhof Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte wird mehrfach durch Gegendemos gestoppt

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Fermati due membri del gruppo suprematista e neonazista AAST – #terror #TheBase

I poliziotti della Digos di Milano, Cagliari e Vicenza hanno eseguito due misure cautelari nei confronti di due giovani, di 18 e 20 anni, accusati di far parte del network russo di matrice accelerazionista, presente su Telegram, denominato Aast. Il 18enne è stato sottoposto all’obbligo di dimora mentre il 20enne è agli arresti domiciliari. I provvedimenti sono stati adottati al termine di un’indagine condotta per un anno dagli investigatori della Digos, sotto la direzione delle Procure della Repubblica di Milano e Cagliari, con il coordinamento della Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo, in sinergia con il Servizio per il contrasto all’estremismo e terrorismo interno della Direzione centrale della Polizia di prevenzione – Ucigos. L’attività investigativa ha consentito di accertare la conoscenza virtuale dei due giovani e la loro appartenenza allo stesso contesto criminale. In particolare, l’indagine ha accertato che il 18enne è stato arruolato nel gruppo Aast, all’interno della collegata associazione terroristica di matrice suprematista denominata “The Base”, entrambe riconducibili al programma internazionale “White Suprematist Extremism”, con l’obiettivo primario di compiere atti di violenza con finalità di terrorismo ed eversione per motivi di odio razziale. È emerso che l’indagato intrattiene una fitta rete di rapporti virtuali con altri utenti di internet, tutti collegati a gruppi suprematisti, cercando di accreditarsi in questi ambienti attraverso la condivisione di contenuti propagandistici di stampo accelerazionista nonché attraverso la commissione sul territorio di alcuni reati, che successivamente invia agli amministratori dei gruppi che frequenta.

via poliziadistato; Fermati due membri del gruppo suprematista e neonazista AAST

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#Innenministerium in #Sachsen : Neue rechtsextreme #Verdachtsfälle bei #Polizei – #polizeiproblem

Es sind neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der sächsischen Polizei bekannt geworden. Die meisten sollen sich in einer Polizeihochschule ereignet haben. Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Sachsen auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parolen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden. Fast alle Fälle hätten sich im Bereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz ereignet, hieß es

via zdf: Innenministerium in Sachsen : Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

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KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI – „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein #BKA-Beamter mehr – #KickHimOut #polizeiproblem

Das Urteil im Fall Stefan Wischniowski steht: Ein Berliner Gericht erkennt dem Esslinger Bundestagskandidaten der AfD seinen Beamtenstatus ab. Der 53-Jährige hatte jahrzehntelang für das Bundeskriminalamt gearbeitet – und plant nun seine nächsten Schritte. Mitten im Wahlkampfendspurt hat Stefan Wischniowski seinen Beamtenstatus beim Bundeskriminalamt (BKA) verloren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung gegen den Esslinger Bundestagskandidaten der AfD am Berliner Verwaltungsgericht. Als Grund für das Urteil nennt eine Sprecherin der Justizbehörde „durchgreifende Zweifel an der Verfassungstreue des Betroffenen“. Anlass für die Verhandlung war eine Disziplinarklage des BKA gegen Wischniowski. Der gebürtige Esslinger hatte jahrzehntelang für die Behörde gearbeitet, zunächst als Personenschützer und später als Oberkommissar im Bereich IT-Forensik am Standort Berlin. Unter anderem wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Wien geriet er 2021 in die Schlagzeilen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete damals, an der Veranstaltung seien auch Anhänger der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung beteiligt gewesen. Bei seinem Arbeitgeber war Wischniowski bereits zuvor mit einer Petition gegen die angebliche „Diskriminierung von deutschen ohne Migrationshintergrund“ im BKA aufgefallen.

via esslinger zeitung: KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein BKA-Beamter mehr

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Besucher kritisieren Demonstranten und Polizei – Polizeischutz nötig: Demo blockiert Wahlveranstaltung mit AfD-Beteiligung in Tübingen

Rund 200 Menschen haben am Dienstagabend gegen ein Wahlpodium des “Schwäbischen Tagblatts” in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Besucher ärgerte, dass sie nicht hineinkamen. Die Podiumsveranstaltung im “Kino Museum” in Tübingen konnte wegen eines Protests am Dienstagabend nur unter Polizeischutz stattfinden. Um 18:30 Uhr hätte der Saal für die Interessierten öffnen sollen, da war schon alles dicht. So haben es SWR-Reporter vor Ort erlebt. Rund 200 Demonstrierende zogen mit lautstarken Protestrufen und Plakaten vor die Türen. Die Polizisten bildeten eine Kette. Der Zugang war blockiert. Auch die Seiteneingänge waren zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. Ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen “Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts” hatte im Vorfeld zu der Demo gegen das Wahlpodium mit sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Tübingen aufgerufen. Die Polizei sicherte den Eingang zur Veranstaltung. Sie ließ die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren. Der Protest war bei der Stadt angemeldet worden

via swr: Besucher kritisieren Demonstranten und Polizei Polizeischutz nötig: Demo blockiert Wahlveranstaltung mit AfD-Beteiligung in Tübingen

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