Polizeichats:  „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“. Zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus dem Jahr 2024 und ein seit sieben Jahren verschlepptes Ermittlungsverfahren gegen einen gewalttätigen Polizeibeamten aus Süddeutschland werfen ein Schlaglicht auf den Unwillen der Hamburger Justiz, die zahlreichen Vorfälle von Polizeigewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 -Gipfel im Juli 2017 in Hamburg strafrechtlich zu verfolgen. Dabei zeigt die Justiz durchaus anhaltenden Verfolgungseifer – zumindest solange sich die Ermittlungen und Verurteilungen gegen Demonstrant:innen richten. Erst im September 2024, immerhin sieben Jahre nach den massenhaften Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen in der damals von Olaf Scholz (SPD) regierten Hansestadt, wurden im „Rondenbarg-Prozess“ erstinstanzliche Urteile gesprochen. Zwei Demonstrant*innen wurden zu empfindlichen Geldstrafen wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu versuchter Körperverletzung von Polizeibeamten verurteilt. Ganz anders sieht die Gipfel-Bilanz der Hamburger Justiz aus, wenn es um die – belegbaren – Vorwürfe von massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende geht. Daran hatte auch die Vorsitzende Richterin im „Rondenbarg-Prozess“ keinen Zweifel: „Ich bin sicher, dass es unverhältnismäßige Polizeigewalt gegeben hat. Auch im Rondenbarg“, zitiert die Deutsche Presseagentur Richterin Sonja Boddin anlässlich der Urteilsverkündung. (…) Im April 2024 sprach das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Vergleichsverfahren zwischen der Hamburger Polizeibehörde und der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac einer Aktivistin, die im Rahmen einer gewaltfreien Blockade durch Polizeigewalt unter anderem eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf erlitten hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zu. Zwei weiteren ebenfalls verletzten Attac-Aktivist:innen muss die Polizeibehörde der Hansestadt jeweils 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie durch den Schlagstockeinsatz so schwer verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dem Vergleich vorausgegangen waren sieben Jahre verschleppte Ermittlungen und eine für die Geschädigten zermürbende Hinhaltetaktik von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Strafrechtliche Ermittlungen müssen die Täter*innen in Uniform in diesem Fall jedenfalls nicht mehr fürchten. Dies gilt auch für einen zweiten Fall, in dem die Polizeibehörde Hamburg Schmerzensgeld zahlen musste, nachdem es im Juni 2021 vor dem Landgericht Hamburg zu einem Vergleich gekommen war: Die Erzieherin und Flamenco-Tänzerin Lola D. erhielt eine Kompensation in Höhe von insgesamt 4.770 Euro, nachdem ihr ein Polizist bei einem Einsatz am 8. Juli 2017 in Hamburg das Wadenbein gebrochen hatte.

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Der Dritte Weg in Berlin – Neonazi-Aufmarsch endet mit Festnahmen

Etwa 250 Neonazis zogen am Sonnabend durch Berlin-Hellersdorf, begleitet von Gegenprotesten. Dabei kam es zu Hitlergrüßen und Gewalt gegen Polizeikräfte. Etwa 250 Neonazis der Kleinstpartei Der Dritte Weg sind am Samstagnachmittag durch Berlin-Hellersdorf gezogen. Kader aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet waren angereist sowie einige Neonazis aus Dänemark. Laut Polizei Berlin kam es im Verlauf der Demonstration zu 20 Festnahmen im Zusammenhang mit der Versammlung. Grund dafür waren Hitlergrüße, Landfriedensbruch und Angriffe auf Polizist:innen. Polizeisprecher Florian Nath sprach am Abend von „erheblichen Gewalttätigkeiten“ gegen Polizeikräfte. Auch Jour­na­lis­t:in­nen sollen angegriffen worden sein. (…) Die rechtsextremen Kader, viele davon mit gestriegelter Scheitelfrisur, präsentierten sich gewohnt NS-glorifizierend. So skandierten sie etwa „Berlin erwache“, eine Abwandlung der verbotenen NSDAP-Parole „Deutschland erwache“. In einer Rede von Julian Bender, Parteichef für Nordrhein-Westfalen, hieß es unter Bezug auf das Ende der NS-Herrschaft in faschistischem Duktus: Die „Nationalrevolutionären“ stünden, „um etwas Neues zu schaffen“, zum „Abriss bereit“.

via taz: Der Dritte Weg in Berlin Neonazi-Aufmarsch endet mit Festnahmen

siehe auch: 30 Festnahmen bei rechtsextremer Demo – Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Nach einer rechtsextremen Demo in Marzahn-Hellersdorf sind mehrere Menschen festgenommen worden. Am U-Bahnhof Hellersdorf war es zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten gekommen. Versammlung von 250 Anhängern der rechtsextremen Partei “III. Weg” in Hellersdorf begleitet von ähnlich vielen Gegendemonstranten und umfangreicher Polizeipräsenz nach Angriffen auf Polizei und Medienvertreter sowie Hitlergrüßen wurden mehrere Tatverdächtige festgenommen Eine rechtsextreme Demonstration hat in Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Menschen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag durch Hellersdorf, darunter vor allem Unterstützer der rechtsextremen Partei “III. Weg”. Es kam dabei auch zu Gewaltvorfällen;

Hunderte Schusswaffen in Kordel: Prozess gegen Reichsbürger verschoben

Wie der Volksfreund berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Trier fünf Jahre lang gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger ermittelt, der 875 Schusswaffen sowie tonnenweise Munition und Sprengstoff gelagert hatte. Der vormalige Waffenhändler soll dafür keine Erlaubnis besessen haben. Der Mann ist wegen unerlaubten Waffenbesitzes und des unerlaubten Betriebs eines Lagers von explosionsgefährlichen Stoffen angeklagt. Wegen einer Erkrankung seines Anwalts wurde der Prozessbeginn von März auf Juni verschoben. Nach jahrelangem Hin und Her entzog das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem Angeklagten im Jahre 2018 die Genehmigung, mit Waffen zu handeln, weil er zur sog. „Reichsbürgerszene“ gehöre

via lokalo: Hunderte Schusswaffen in Kordel: Prozess gegen Reichsbürger verschoben

Wie radikal ist die Hamburger Polizei? #polizeiproblem

In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen, jeder vierte steht politisch rechts oder rechts außen. Und mehrere Hundert Beamte glauben offenbar an Verschwörungstheorien. Hier sagen die Leiterinnen der Studie, was nun zu tun wäre. DIE ZEIT: Die Hamburger Polizei ermittelt intern gegen 15 Beamte, die rassistische, antisemitische und naziverherrlichende Nachrichten in Chats ausgetauscht haben sollen. Waren Sie überrascht, als Sie davon erfahren haben? Stefanie Kemme: Nein, nicht wirklich. Es ist ja keineswegs der erste Fall einer Chatgruppe von Beamten, in der hasserfüllte Botschaften geteilt wurden. Mit Skandalen dieser Art befassen wir uns seit Jahren intensiv. Eva Groß: Das ist einer der Gründe, warum wir uns die Cop-Culture genau anschauen wollen. Welche Umstände stecken dahinter? Was gibt den Beamten das Gefühl, solche Haltungen seien legitim? Fakt ist, dass sie in großem Ausmaß existieren. Daraus können viele Probleme erwachsen. ZEIT: Sie haben rund 2.000 Hamburger Beamte zu ihrer Arbeitsbelastung, aber auch zu ihren Werten und Einstellungen befragt. Worauf sind Sie gestoßen? Groß: Insgesamt, das ist die gute Nachricht, ergibt sich aus der Befragung, dass positive Haltungen wie Gewissenhaftigkeit bei den Befragten weitverbreitet sind. Aber bis zu 45 Prozent der Beamtinnen und Beamten zeigen zugleich eine Abwertung und Feindlichkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. ZEIT: Welchen? Groß: Vor allem gegenüber Asylbewerbern, aber auch Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen. Diese Verteilung deckt sich mit den Ergebnissen anderer Studien aus dem Bund und anderen Ländern. Genauso stellen wir ähnliche Zusammenhänge mit der Anfälligkeit für politischen Populismus oder Verschwörungsglauben fest.

via zeit: Wie radikal ist die Hamburger Polizei?

Neonazis bei Querdenker-Demo: Hitlergruß auf Video? Polizei Stuttgart ermittelt

Querdenker und Rechtsextremisten sind am Samstag (22.03.) gemeinsam durch Stuttgart gezogen. Auch wenn linke Gegendemonstranten den Demo-Zug blockierten, bejubeln die beteiligten Neonazi-Gruppen das Ergebnis – während die Querdenker-Szene schon eine Neuauflage plant. In der Diskussion auf Telegram werden dabei teilweise radikale Töne angeschlagen. Auch von einer „Todesstrafe“ für Polizisten ist die Rede. Die Polizei ermittelt derweil wegen mutmaßlicher Hitlergrüße. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass Konfliktpotenzial bestand: Neonazi-Gruppen, darunter der gewaltbereite „Störtrupp“ (DST), hatten ihr Kommen angekündigt. Und tatsächlich waren Mitglieder der Gruppe im Stadtgarten äußerst präsent – mit Fahne, DST-Kleidung und rechtsextremen Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Optisch hätten die Aufnahmen, die den „Störtrupp“ in Stuttgart zeigen, auch von Szene-Demos der 90er-Jahre stammen können. Auch die Neonazi-Gruppen „Zollernalb Jugend Aktiv“, „Pforzheim Revolte“, „Unitas Germanica“, die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“, die rechtsextreme Identitären-Gruppe „Reconquista 21“ und weitere Szene-Aktivisten nahmen Bildern zufolge an der Demo teil. (…) Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Linke) aus Stuttgart kritisierte im Nachgang via Social Media, dass Personen aus dem rechtsextremen Lager in mehreren Fällen den Hitlergruß gezeigt hätten, ohne dass die Polizei eingriff. Videos, die den Vorwurf untermauern, lieferte er gleich mit. Andere Aufnahmen zeigen weitere rechtsextreme Handzeichen. Die Videos seien der Polizei „natürlich bekannt“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart am Montagnachmittag (24.03.) auf Nachfrage. „Und wenn uns Straftaten bekannt werden, leiten wir auch Ermittlungsverfahren ein.“ Da aber noch eine Menge Bild- und Videomaterial vom Samstag zu sichten sei, stehe eine Bewertung momentan noch aus.

via zvw: Neonazis bei Querdenker-Demo: Hitlergruß auf Video? Polizei Stuttgart ermittelt

Schläge, Tritte, Scheinhinrichtung: Anführer einer jungen Neonazi-Truppe aus Berlin vor Gericht

Julian M. bestand die Lehre nicht, war arbeitslos und hatte viel Zeit. Dann rekrutierte er Jugendliche und wurde er Kopf einer gewaltbereiten Neonazigruppe. Am Dienstag beginnt der Strafprozess gegen ihn. Am Ende seiner Ausbildung fiel er durch die Prüfung, er hatte keinen Job, bekam Arbeitslosengeld und hatte viel Zeit. Julian M., 24 Jahre alt, Sohn eines Polizisten, war Kopf einer extrem gewaltbereiten Neonazitruppe, einer von vielen deutschlandweit, die seit Frühsommer 2024 aktiv sind und Jugendliche anziehen. Und die immer gewaltbereiter wurden, wie die Sicherheitsbehörden vermerken. Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, spricht von einem neuen, gefährlichen Phänomen. Auch M. scharrte viele Jüngere um sich. Ab Dienstag muss er sich vor dem Landgericht wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubs verantworten. Er soll an mehreren brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Am 23. Oktobers 2024 war Schluss damit. Mehr als hundert Polizisten aus Berlin und Brandenburg stürmten die Wohnungen von neun mutmaßlichen Mitgliedern der jungen Neonazi-Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“. (…) Zu dieser Zeit gibt er in der Neonazigruppe den Ton an. Ende August verschickt er eine Sprachnachricht auf WhatsApp . „Ich werde euch alle töten, ich werde euch alle töten“, schreit der „DJV“-Leiter in sein Handy. Und: „Ich zünde deinen ganzen scheiß Block an, du Fotze!“. Ziel des Wutausbruchs ist ein Mädchen, die tags zuvor aus der „DJV“ austrat. Es ist der Abend des 13. Septembers. M. und sechs Kameraden lauern einem Mann in Berlin-Marzahn auf. Dieser trägt ein T-Shit mir einem Emblem der Antifa. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Neonazi-Gruppe ihrem Opfer drohte, ihm massivem Schaden zuzufügen, wenn dieser sein Shirt nicht herausrückt. Einer der Rechtsextremen schlägt dem Mann zweimal auf die Schläfe, kurzzeitige Sehstörungen sind die Folge. Schließlich händigt er aus Angst vor weiteren Schlägen sein Shirt an die Rechtsextremen aus. Später am Abend posiert die Gruppe mit ihrer „Beute“ für ein Foto in der nahen Kneipe „Zapfhahn“. Hier treffen sich die Neonazis regelmäßig. Das Foto landet auf Instagram. Das wird M. zum Verhängnis, denn Ermittler rekonstruieren so, dass er an dem Überfall beteiligt war. Nur sieben Tage später kommt es zu einer weiteren Tat. M. wollte sich an einem Mann rächen, weil dieser mal Streit mit seiner Ex-Freundin hatte. In der DJV-Chatgruppe rief M. zur Jagd auf ihn auf. In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf wurde er von M. und mindestens vier weiteren Täter gestellt. Der Mann versuchte noch zu einer Bushaltestelle zu fliehen. Dort soll M. ihm drei bis viermal mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen haben, weitere Male mit der flachen Hand auf das Auge. Die anderen Neonazis sollen den Mann dabei festgehalten haben. Als er am Boden lag, soll ihm mindestens einmal in den Bauch getreten worden sein. Dann soll M. eine Pistole gezogen haben, für das Opfer war nicht erkennbar, dass es eine ungeladene Luftdruckwaffe war. M. soll gesagt haben, dass er ihn abknallt und die Waffe durchgeladen haben. Eine Scheinhinrichtung

via tagesspiegel: Schläge, Tritte, Scheinhinrichtung: Anführer einer jungen Neonazi-Truppe aus Berlin vor Gericht

siehe auch: „Deutsche Jugend Voran“ Neonazi allein im Gericht Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine. In einem Glaskasten im Sicherheitssaal des Landgerichts Berlin sitzt am Dienstagmorgen der Neonazi Julian M., Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ (DJV) Berlin-Brandenburg, einer seit 2024 existierenden gewalttätigen Neonazigruppierung. Anders als andere politische Straftäter muss der 24-Jährige den Auftakt seines Prozesses wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem schweren Raub ohne Szene-Unterstützung im Publikum verleben. Untypisch zudem: Nach Verlesung der Anklage lässt M. durch seinen Pflichtverteidiger Mirko Röder erklären, die Vorwürfe seien „zutreffend“, auch bereue er die Taten. Im vergangenen Jahr trat M. bei Störaktionen gegen CSD-Paraden in ostdeutschen Städten in Erscheinung, als Einpeitscher mit Megafon. Doch dabei blieb es nicht. Im September posierte er mit Kameraden auf einem auf Instagram veröffentlichten Bild mit einem zuvor geraubten Antifa-Shirt, aufgenommen in der Szenekneipe Zum Zapfhahn. Das Opfer, dem massive Gewalt angedroht und zwei Mal gegen die Schläfe geschlagen wurde, hat sich dem Prozess als Nebenkläger angeschlossen. Einen Monat später rückten Ermittler zu Razzien bei Neonazis der DJV und der ähnlich gestrickten Gruppe „Jung & Stark“ aus. Von M., Sohn eines Polizisten, wurden zwei Anschriften durchsucht, darunter das elterliche Wohnhaus. Wegen Fluchtgefahr sitzt er seitdem in Untersuchungshaft. Polizeibekannt war M. schon vorher: Seit seiner Jugend liefen eine Vielzahl von Verfahren gegen ihn, verurteilt wurde er zwei Mal: wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung

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#Kriminalstatistik – Falsche Berechnungen zur #Ausländerkriminalität – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten immer wieder, eine angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sich nun vertan. “Obwohl im Bundesland X nur Y Prozent Ausländer leben, machen diese einen viel höheren Anteil der Tatverdächtigen aus!” – ist wohl eine der gängigsten Behauptungen, wenn jemand versucht zu beziffern, wieviel “krimineller” in Deutschland lebende Ausländer sein sollen.Der Denkfehler: Um in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Tatverdächtiger erfasst zu werden, muss ein “Nichtdeutscher” keineswegs zur ausländischen Wohnbevölkerung gemäß Melderegister gehören. Der in der Kleinstadt Guben geschnappte Autoschieber auf der Rückfahrt nach Osteuropa gehört genauso zu den Nichtdeutschen in der Brandenburger PKS, wie der in Duisburg gefasste Drogenkurier aus den Niederlanden die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erhöht. Beide gehören aber nicht zu den in diesen Bundesländern wohnhaften Ausländern. Die “Tatverdächtigenbelastungszahl” der Deutschen Für Deutsche gibt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner jährlichen Kriminalstatistik für ganz Deutschland eine s nannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) an. Dabei wird die Zahl der deutschen Tatverdächtigen dividiert durch die Gesamtzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit am Stichtag 31.12. des Vorjahres. Betrachtet werden jeweils nur Personen, die mindestens acht Jahre alt sind. Um zu viele Nachkommastellen zu vermeiden, wird diese Bruchrechnung nicht als Prozent (also pro Hundert) dargestellt und dafür mit 100 multipliziert, sondern auf 100.000 Einwohner normiert – also mit 100.000 multipliziert.In der PKS 2023 (die für 2024 wird erst im April veröffentlicht) waren das 1.983 deutsche Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner, jeweils im Alter ab acht Jahren. Als Prozentwert wären das also 1,983 Prozent. Demnach wurde etwa jeder fünfzigste Deutsche der Altersgruppe “Ü7” im Jahr 2023 als Tatverdächtiger für eine oder mehrere in Deutschland begangene Straftaten ermittelt. Für Nichtdeutsche gibt das Bundeskriminalamt (bislang) keine Tatverdächtigenbelastungszahl an und begründet das auch regelmäßig in ihren Veröffentlichungen der Kriminalstatistiken.In der PKS 2023 heißt es beispielsweise: “Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”Dazu würden auch der Autoschieber und der Drogenkurier aus obigem Beispiel gehören – “Durchreisende und Besucher” also, deren Aufenthaltszweck vor allem in der Begehung von Straftaten besteht. Aber auch Touristen, die ohne oder mit dem falschen Fahrschein erwischt und angezeigt wurden. Sie alle erhöhen die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger in Deutschland, ohne aber zur ausländischen Wohnbevölkerung zu gehören. Hinzu kommen “Personen ohne Aufenthaltserlaubnis”, die später noch thematisiert werden.

via tagesschau: Kriminalstatistik Falsche Berechnungen zur Ausländerkriminalität