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Dienste

Nach rassistischen Chats: Sachsen-Anhalts Grüne fordern neue Fehlerkultur bei Landespolizei – #polizeiproblem

Ein Hitler-Bild, ein Foto einer Frauenleiche: Mitte Februar haben Chats von früheren Polizeischülern in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. Die Grünen im Landtag fordern Konsequenzen. Nachdem bei Polizeianwärtern in Sachsen-Anhalt rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Chats entdeckt worden sind, fordern die Grünen im Landtag Konsequenzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am Donnerstag in den zuständigen Innenausschuss überwiesen. Unter anderem soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Vorfälle an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) klären. „Wir dürfen die Aufarbeitung nicht allein der Exekutive und der Judikative überlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, in der Landtagsdebatte. Ebenso setze sich die Fraktion in dem Antrag für die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten nach dem Vorbild von Brandenburg ein, das eine solche Stelle jüngst eingerichtet hat. (…) Scharfe Kritik an der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss kam von Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Was sie machen, ist einen Popanz aufzuführen, weil sie selber nicht an einer Aufklärung interessiert sind“, sagte er in Richtung der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg, selbst Polizeibeamter, warnte vor einem Generalverdacht gegen die Polizei. Zustimmung erhielt der Grünen-Antrag dagegen von der Linken. „Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben und nicht mit Einzelfällen“, hieß es. Die aktuellen Fälle zeigten, dass man Hinweisgeber schützen müsse.

via tagesspiegel: Nach rassistischen Chats: Sachsen-Anhalts Grüne fordern neue Fehlerkultur bei Landespolizei

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Gewalt

#Waffen sichergestellt – Mutmaßlicher »#Reichsbürger« soll #Polizisten mit #Stahlkugeln beschossen haben

Mit einer Zwille soll ein 52-Jähriger Einsatzkräfte in München attackiert haben. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Waffen und Gegenstände, die auf eine Nähe zur »Reichsbürger«-Szene hindeuten. Ein mutmaßlicher »Reichsbürger« soll in München mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Montag an einer Tankstelle dem Polizeipräsidium München zufolge niemand. Der Pächter der Tankstelle hatte demnach die Beamten verständigt, weil eine Glasscheibe seines Geschäfts beschädigt worden war. Wie sich herausstellte, waren zwei Einschüsse an der Scheibe zu sehen. Während sich die Polizisten und der Pächter noch vor der Scheibe befanden, wurden sie den Angaben zufolge plötzlich mit Stahlkugeln beschossen. Die Einsatzkräfte sicherten einige Stahlkugeln auf einer nahe gelegenen Baustelle. Kurz darauf wurde im Umfeld der Tankstelle ein Mann kontrolliert, der bereits zuvor die Polizisten verbal angegangen haben soll. Der 52-Jährige mit Wohnsitz in München habe Parolen von sich gegeben, wie man sie von »Reichsbürgern« kennt, und ein Messer bei sich gehabt. Er habe das Messer nicht ablegen wollen und sei von den Beamten auf eine Dienststelle gebracht worden. Bei der Spurensicherung an der Tankstelle wurde laut Polizei eine Zwille gefunden, mit der die rund sechs Millimeter großen Stahlkugeln vermutlich geschleudert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 52-Jährigen fanden die Beamten die Verpackungen der Zwille und der Stahlkugeln. Zudem wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Messer sichergestellt.

via spiegel: Waffen sichergestellt Mutmaßlicher »Reichsbürger« soll Polizisten mit Stahlkugeln beschossen haben

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Gewalt

#Waffen sichergestellt – Mutmaßlicher »#Reichsbürger« soll #Polizisten mit #Stahlkugeln beschossen haben

Mit einer Zwille soll ein 52-Jähriger Einsatzkräfte in München attackiert haben. In seiner Wohnung fanden die Polizisten Waffen und Gegenstände, die auf eine Nähe zur »Reichsbürger«-Szene hindeuten. Ein mutmaßlicher »Reichsbürger« soll in München mit Stahlkugeln auf Polizisten geschossen haben. Verletzt wurde bei dem Vorfall am Montag an einer Tankstelle dem Polizeipräsidium München zufolge niemand. Der Pächter der Tankstelle hatte demnach die Beamten verständigt, weil eine Glasscheibe seines Geschäfts beschädigt worden war. Wie sich herausstellte, waren zwei Einschüsse an der Scheibe zu sehen. Während sich die Polizisten und der Pächter noch vor der Scheibe befanden, wurden sie den Angaben zufolge plötzlich mit Stahlkugeln beschossen. Die Einsatzkräfte sicherten einige Stahlkugeln auf einer nahe gelegenen Baustelle. Kurz darauf wurde im Umfeld der Tankstelle ein Mann kontrolliert, der bereits zuvor die Polizisten verbal angegangen haben soll. Der 52-Jährige mit Wohnsitz in München habe Parolen von sich gegeben, wie man sie von »Reichsbürgern« kennt, und ein Messer bei sich gehabt. Er habe das Messer nicht ablegen wollen und sei von den Beamten auf eine Dienststelle gebracht worden. Bei der Spurensicherung an der Tankstelle wurde laut Polizei eine Zwille gefunden, mit der die rund sechs Millimeter großen Stahlkugeln vermutlich geschleudert wurden. Bei der Durchsuchung der Wohnung des 52-Jährigen fanden die Beamten die Verpackungen der Zwille und der Stahlkugeln. Zudem wurden eine Schreckschusswaffe und mehrere Messer sichergestellt.

via spiegel: Waffen sichergestellt Mutmaßlicher »Reichsbürger« soll Polizisten mit Stahlkugeln beschossen haben

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Dienste

#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Kameradschaft

#PROZESS – #Thüringer AfD-#Polizist erfolgreich im Streit gegen #Dienstherrn

Das Thüringer Innenministerium muss laut einem Gerichtsurteil ein umstrittenes Beförderungsverfahren stoppen. Geklagt hatte ein beurlaubter Polizist, der zugleich als Spitzenfunktionär für die AfD-Landtagsfraktion tätig ist. Der Fall sorgt seit Wochen für landespolitischen Wirbel. Das Verwaltungsgericht Weimar hat ein umstrittenes Beförderungsverfahren im Thüringer Innenministerium gestoppt. Das Gericht teilte MDR THÜRINGEN mit, dass ein beurlaubter Polizeibeamter, der für die AfD-Landtagsfraktion arbeite, bei dem Verfahren benachteiligt wurde. Er habe nicht die gleiche Chance in dem Verfahren bekommen wie seine beiden Konkurrentinnen. Der Beamte war gegen die Auswahlentscheidung im Herbst 2022 gerichtlich vorgegangen. Innenministerium muss Auswahlverfahren stoppen Das Gericht rügte in seiner Entscheidung besonders, auf welcher Grundlage der beurlaubte Beamte seine Beurteilung erhalten habe. Da er sich aktuell nicht im Dienst befindet, wird seine Leistung anhand einer sogenannten fiktiven Fortschreibung bewertet. In dieser wird eine Vergleichsgruppe von Beamten gebildet, die seiner Tätigkeit und Dienstgrad gleichwertig sind, um daraus eine Beurteilung zu gewinnen.

via mdr: PROZESS Thüringer AfD-Polizist erfolgreich im Streit gegen Dienstherrn

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Dienste

Verdacht der #Bestechlichkeit – Zwei #Berliner #Polizisten sollen vor #Geschäftskontrollen gewarnt haben – #polizeiproblem

Mit einer Großrazzia ist die Berliner Polizei am Dienstag gegen zwei Beamte aus den eigenen Reihen vorgegangen. Sie sollen Ladenbesitzer vor Kontrollen gewarnt haben. Die betroffene Polizeidirektion steht nicht zum ersten Mal im Fokus von Ermittlungen. Zwei Berliner Polizisten werden verdächtigt, Geschäftsinhaber vor Kontrollen gewarnt zu haben. Gegen die beiden Beamten und sechs Ladenbesitzer wird wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Ermittlungen mit 350 Kräften am Dienstag in Berlin an 41 Orten Wohnräume und zwei Diensträume der Berliner Polizei. Dabei seien mehrere digitale Datenträger und Mobilfunkgeräte beschlagnahmt und rund 287.000 Euro eingefroren worden, hieß es. Den beiden beschuldigten Polizisten – ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister – wird zudem Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. So sollen sie etwa für die mitbeschuldigten Geschäftsinhaber Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt haben. Auf dem Konto eines Polizisten gingen zudem 249.000 Euro ein, deren Herkunft mithilfe der beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen geklärt werden soll.

via rbb: Verdacht der Bestechlichkeit Zwei Berliner Polizisten sollen vor Geschäftskontrollen gewarnt haben

Von Denis Barthel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild: wannen

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