polizei

Rechtsextreme Drohmails gegen Schulen: Polizei ermittelt verdächtige Jugendliche – #terror

Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt sorgen seit Tagen für Aufregung an Duisburger Schulen. Nun hat die Polizei mehrere Verdächtige ermittelt. Die Polizei ermittelte mehrere verdächtige Jugendliche. Nach einem Drohschreiben gegen eine Duisburg Schule hat die Polizei mehrere Tatverdächtige ermittelt. Beide stünden womöglich im Zusammenhang mit der Drohung, wegen der am Donnerstag der Präsenzunterricht am Max-Planck-Gymnasium ausgefallen war, sagte ein Polizeisprecher (News4teachers berichtete). Ob die Verdächtigen auch etwas mit den rechtsradikalen Drohschreiben zu tun haben, die zuvor zu einem Unterrichtsausfall an 20 Duisburger Schulen geführt haben, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Weitere Details wollten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst nicht veröffentlichen. In den Medien kursiert eine unterschiedliche Zahl von Verdächigen: die Deutsche Presseagentur berichtet von zwei, die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) von vier. Es handele sich um Jugendliche aus Duisburg und Berlin, schreibt das Blatt. Mit Unterstützung des Berliner LKA sei in der Hauptstadt ein Durchsuchungsbeschluss bei einem 15-Jährigen vollstreckt worden, von dem die Mail an das Gymnasium stammen soll. Die Ermittler hätten in seiner Privatwohnung ein Mobiltelefon sichergestellt und den Jugendlichen vernommen. „Hieraus ergaben sich weitere Ermittlungsansätze, welche die Kriminalbeamten zu einem Jugendlichen (16) aus Duisburg führten“, teilten die Behörden laut WAZ mit. Auch dessen Wohnung sei durchsucht und ein Handy sichergestellt worden. Durch die Befragungen der beiden Jugendlichen hätten sich Hinweise auf zwei Komplizen ergeben. Auch bei ihnen gab es Hausdurchsuchungen – und offenbar wurden auch bei ihnen „Tatmittel” gefunden.

via news4teachers: Rechtsextreme Drohmails gegen Schulen: Polizei ermittelt verdächtige Jugendliche

By , ago

Gewalttätiger Rechtsextremist seit über einem Jahr flüchtig – Wo ist der Dortmunder Steven F.?

Seit über einem Jahr wird der Dortmunder Rechtsextremist Steven F. europaweit gesucht. Trotzdem postet er weiter Videos und verhöhnt die Polizei. Der Rechtsextremist Steven F. müsste eigentlich seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen. Der Dortmunder ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Doch F. hatte seine Haft nicht wie vorgeschrieben am 17. November 2023 angetreten. Seitdem ist er flüchtig. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage mitteilt, ist F. weiterhin europaweit zur Festnahme ausgeschrieben. Es bestünden jedoch keine konkreten Hinweise auf den Aufenthaltsort des Rechtsextremisten. Steven F. ist derweil weiterhin auf verschiedenen Profilen in sozialen Netzwerken tätig, auch wenn Accounts immer wieder gesperrt werden. Erst am 1. April lud er ein Video auf Youtube hoch, in dem er ein anderes Video kommentiert. Steven F. hatte durch seine Auftritte in verschiedenen Social-Media-Formaten vor seinem Untertauchen eine gewisse Bekanntheit als eine Art „Neonazi-Influencer“ erlangt. Unter anderem der Rapper Manuellsen hatte ihm eine Plattform für seine Weltanschauung gegeben. Der Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut anschlussfähig zu machen, schien zumindest bei einigen Menschen zu verfangen. In Kommentarspalten schrieben Menschen, dass sie Steven F. sympathisch fänden. (…) Die Behörden hatten Steven F. damals nicht an seiner Wohnanschrift antreffen können, nachdem er seine Haft nicht eigenständig angetreten hatte. Daraufhin seien ein Vollstreckungshaftbefehl ergangen und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, teilte Staatsanwältin Sonja Frodermann damals mit. Wenig später wurde der Haftbefehl auf ganz Europa ausgeweitet. Wo sich F. aufhält, ist unklar. In seinem Instagram-Account hat er Bosnien und Herzegowina als Standort angegeben. Zwar haben Dortmunder Rechtsextremisten auch Kontakte in osteuropäische Neonazi-Szenen, daraus lässt sich aber nicht der Wahrheitsgehalt dieser Angabe ableiten. Sie ist auch als Provokation in Richtung der Ermittlungsbehörden zu verstehen.

via RuhrNachrichten: Gewalttätiger Rechtsextremist seit über einem Jahr flüchtig Wo ist der Dortmunder Steven F.?

By , ago

The Shocking Far-Right Agenda Behind the Facial Recognition Tech Used by ICE and the FBI

Thousands of newly obtained documents show that Clearview AI’s founders always intended to target immigrants and the political left. Now their digital dragnet is in the hands of the Trump administration. One evening in March 2017, Hoan Ton-That, an Australian coder building a powerful facial recognition system, emailed his American business partners with a plan to deploy their fledgling technology. “ (…) He later fell in with Silicon Valley neoreactionaries who embraced a far-right, technocratic vision of society. Now Ton-That and his partners wanted to use facial recognition to keep people out of the country. Certain people. Their technology would put that ideology into action. Clearview had compiled a massive biometric database that would eventually contain billions of images the company scraped off the internet and social media without the knowledge of the platforms or their users. Its AI analyzed these images, creating a “faceprint” for every individual. The company let users run a “probe photo” against its database, and if it generated a hit, it displayed the matching images and links to the websites where they originated. This made it easy for Clearview users to further profile their targets with other information found on those webpages: religious or political affiliation, family and friends, romantic partners, sexuality. All without a search warrant or probable cause. A diehard Donald Trump supporter, Ton-That envisioned using facial recognition to compare images of migrants crossing the border to mugshots to see if the arrivals had been previously arrested in the United States. His Border Patrol pitch also included a proposal to screen any arrival for “sentiment about the USA.” Here, Ton-That appeared to conflate support for the Republican leader with American identity, proposing to scan migrants’ social media for “posts saying ‘I hate Trump’ or ‘Trump is a puta’” and targeting anyone with an “affinity for far-left groups.” The lone example he offered was the National Council of La Raza, now called UnidosUS, one of the country’s largest Hispanic civil rights organizations. (…) No federal laws regulate facial recognition, and many federal agencies have deployed Clearview for years with little accountability. Consider that the FBI—now run by Kash Patel, who has claimed FBI agents incited January 6, pledged to target journalists, and penned a book containing the names of officials he planned to settle scores with—is another major federal customer. Patel’s new deputy director, Dan Bongino, is a conspiratorial right-wing influencer who has used violent rhetoric about liberals and called for jailing Democrats. (The FBI declined to comment on its use of Clearview or on Bongino’s extremist views.)

via mother jones: The Shocking Far-Right Agenda Behind the Facial Recognition Tech Used by ICE and the FBI

By , ago

Rechtsextremismus in Deutschland – Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra noch nie. Morddrohungen, Brandanschläge, körperliche Angriffe: Im vergangenen Jahr registrierte Ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Thüringen, insgesamt 206 Gewalttaten, bei denen ein rechtes Tatmotiv erkennbar war. So viele wie noch nie, berichtete Franz Zobel, Projektleiter von Ezra, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Rechte Gewalt sei nun ein „Massenphänomen“. Rassismus sei bei mehr als der Hälfte aller Fälle in Thüringen das Motiv gewesen. In 47 Fällen richtete sich die Gewalt gegen politische Gegner:innen. Auch antisemitische Angriffe bewegten sich laut Zobel weiter auf einem hohen Niveau. Verglichen mit den Vorjahren kam es häufiger zu Gewalttaten im öffentlichen Raum, zeigt die Statistik der Beratungsstelle. Allerdings weist auch die polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaats einen Anstieg rechter Gewaltkriminalität aus. Erhielt die Polizei im Jahr 2023 Kenntnis von 93 Fällen, so registrierte sie im Jahr darauf schon 133 Fälle. Dieser Anstieg zeigt sich nicht nur in Thüringen. Im Februar ergab eine Kleine Anfrage der damaligen Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linke), dass die Zahl rechtsextremer Straftaten 2024 in Deutschland laut Bundesinnenministerium einen neuen Höchststand erreicht hat. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit 41.406 Delikte als politisch rechts motiviert – und das sind nur die vorläufigen Zahlen. Bei der im Mai erwarteten Statistik des Bundeskriminalamts dürften noch weitere Fälle bekannt werden.

via taz; Rechtsextremismus in Deutschland Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

By , ago

Officer injured in shooting with ‘known white supremacist gang member’

An officer was briefly hospitalized on Friday morning after getting injured in a shootout with a known white supremacist gang member at a West Haven motel. The shooting happened just before 2 a.m. on Friday, April 4. The Ogden Police Department said officers with the Ogden Metro Gang Task Force were working to apprehend a suspect wanted in connection to an aggravated robbery that took place on April 1. When officers approached the suspect, he allegedly fled on foot. After a brief foot pursuit, the suspect pulled out a gun, prompting a brief exchange of gunfire with two officers. One officer suffered a “significant but non-life-threatening” injury to their lower leg and was taken to the hospital for further care. Ogden Police confirmed they have since been released. Barricaded suspect closed State Street in Midvale early Friday Meanwhile, the suspect, who has not been publicly identified, suffered fatal injuries and was pronounced dead at the hospital. The Ogden Police Department described the suspect as a “known white supremacist gang member with an extensive criminal history.” The Weber County Attorney’s Officer Involved Critical Incident Team has started an independent investigation into the shooting. “As it is still very early in that process, no additional details are available at this time,” Ogden PD Chief Jake Sube said in a press release. “We ask for the public’s patience as investigators work to gather and verify all relevant facts.”

via abc4: Officer injured in shooting with ‘known white supremacist gang member’

By , ago

“Reichsbürger” mit Umsturzplan in Deutschland: Festnahme in Oberösterreich

Im Zusammenhang mit den Umsturzplänen der “Reichsbürger”-Gruppe “Vereinte Patrioten” in Deutschland sind drei weitere Verdächtige festgenommen worden. Offenbar gab es auch eine Festnahme in Österreich. Mehrere Verdächtige wurden in Zusammenhang mit einer „Reichsbürger“-Gruppe in Deutschland festgenommen. Eine Festnahme soll es in Oberösterreich gegeben haben. In Oberösterreich seien zudem Waffen gefunden worden. Im Zusammenhang mit Umsturzplänen der “Reichsbürger”-Gruppe “Vereinte Patrioten” in Deutschland sind drei weitere Verdächtige festgenommen worden, einer davon in Oberösterreich, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels auf Anfrage der APA Freitagnachmittag. Dies sei aufgrund eines europäischen Haftbefehls der deutschen Behörden geschehen. Die Person befinde sich in Auslieferungshaft. Laut deutschen Ermittlern wurden bei den Festnahmen und der Durchsuchung mehrerer Gebäude in Ober- und Unterfranken auch Waffen gefunden. Auch in Oberösterreich gab es eine Hausdurchsuchung, hieß es weiter aus Wels. “Da ein Ermittlungsverfahren einer ausländischen Behörde betroffen ist”, könne die Staatsanwaltschaft Wels aber keine weitere Auskunft geben.

via salzburg24: “Reichsbürger” mit Umsturzplan in Deutschland: Festnahme in Oberösterreich

By , ago

#Brandanschlag von #Solingen: #Anzeige gegen höhere Polizeibeamte – #polizeiproblem

Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden. Die Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten. Zwar steht die Frage nach einer rechtsextremen Gesinnung des Angeklagten seit Beginn des Prozesses im Raum – ein klarer Beweis dafür liegt bislang aber nicht vor. Neue Anträge der Nebenklage – Vorwurf der Beweisunterdrückung Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yildiz hat zudem mehrere neue Anträge gestellt. So fordert sie unter anderem, dass sämtliche bisher im Zuge der Ermittlungen angefertigten Fotos vollständig zu den Gerichtsakten genommen werden sollen. In den Räumen des Vaters des Angeklagten seien Tabakdosen gefunden worden, die exakt jener Marke entsprechen sollen, die der Angeklagte selbst geraucht habe. Zudem soll es bereits zweimal vorgekommen sein, dass Fotos der Polizei erst nachträglich in die Akten eingefügt wurden – obwohl sie möglicherweise relevante Beweise darstellen. Başay-Yildiz erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hohe Polizeibeamte und leitende Ermittler diese Beweise gekannt und bewusst zurückgehalten hätten. Buch mit Hitler-Reden und rechtsextreme Inhalte – IT-Gutachten beantragt Die Nebenklage verwies außerdem auf ein weiteres Fundstück: In dem Haus des Angeklagten sei ein Buch mit Reden Adolf Hitlers gefunden worden. Zudem habe der Angeklagte auf einem früheren Handy ein Video des rechten Medienkanals Compact.tv mit dem Titel “Dorfdisko Ausländer raus” angesehen haben sollen. Das Handy habe er danach entsorgt, doch der Abruf sei laut Başay-Yildiz über die Cloud möglicherweise nachvollziehbar. Sie beantragte deshalb ein IT-Gutachten zur Auswertung der entsprechenden Clouddaten.

via wdr: Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte

By , ago