Eine verbotene Fackel zündete am Samstagmittag (12. März) ein Fußballfan im Dortmunder Hauptbahnhof. Der Anhänger von Dynamo Dresden trat nach den Beamten und beleidigte sie massiv. Ein Strauß Anzeigen war die Folge. Gegen 12 Uhr erreichte ein Zug mit mehreren Reisenden aus Dresden den Hauptbahnhof Dortmund. Als auch Anhänger von Dynamo Dresden den Bahnsteig betraten, zündete ein 40-Jähriger einen so genannten Rauchtopf. Aus diesem entwickelte sich sofort schwarzer Qualm, der begann, den gesamten Bahnsteig mit teils stark gesundheitsschädlichen Gasen zu bedecken. Foto: Bundespolizei Bundespolizisten, die die Tat beobachtet hatten, nahmen den 40-Jährigen sofort fest. Dagegen wehrte sich dieser gewaltsam mit Tritten und Schlägen in Richtung der Beamten. Sein mit ihm gereister Sohn nahm ihm zuvor noch die „Fackel“ ab, was den Vater aber nicht davon abhielt, die Polizisten mit mehreren teils rassistischen Beleidigungen zu erniedrigen.
Der Journalist Julian Reichelt: Er soll sich auf einer Bahnfahrt daneben benommen haben. Weil Julian Reichelt auf einer Bahnfahrt keinen Ausweis vorzeigen wollte, rief das Zugpersonal laut “Spiegel” die Polizei. Kooperativ habe Reichelt sich nicht verhalten. Der ehemalige “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich einem Medienbericht zufolge auf einer Bahnfahrt danebenbenommen. Wie der “Spiegel” berichtet, habe sich Reichelt in einem ICE auf der Fahrt nach Berlin mit dem Zugpersonal angelegt, weil es von ihm ein Ausweisdokument verlangt habe. Die Situation sei so eskaliert, dass das Zugpersonal die Bundespolizei hinzugerufen habe. Im “Spiegel”-Bericht heißt es, dass Reichelt am vergangenen Freitag in der ersten Klasse von Koblenz nach Berlin unterwegs gewesen sei, als es zu dem Vorfall gekommen sei. Bei der Fahrkartenkontrolle habe Reichelt ein Onlineticket vorweisen könne. Zusätzlich dazu habe das Personal aber einen Ausweis von Reichelt verlangt. Auf Onlinetickets der Deutschen Bahn ist vermerkt, dass diese nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sind. Reichelt habe weder einen Personalausweis noch ein anderes Personaldokument vorweisen können oder wollen, schreibt der “Spiegel”. Augenzeugen zufolge habe er sich stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn beschwert. Mehrfach habe er außerdem gesagt, dass das Zugpersonal ihn doch kennen müsse, da er einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands sei. Der Zugchef habe erwidert, dass er Reichelt nicht kenne und die Regeln ohnehin für alle gleich seien.
siehe auch: Spiegel: Julian Reichelt hat Zoff mit der Deutschen Bahn und der Polizei Angeblich hatte der Journalist keinen Lichtbildausweis dabei, um sich zu identifizieren. Der Streit soll eskaliert sein. Der Spiegel berichtet aktuell, dass Julian Reichelt mit der Bahn bei einer Fahrt mit einer Schaffnerin in Streit geraten sei. Der Bericht bezieht sich auf Augenzeugenberichte und wurde von Julian Reichelt nach einer Anfrage des Spiegel weder bestätigt noch dementiert. Reichelt war laut Spiegel am Freitag in einem Zug von Koblenz nach Berlin unterwegs. Bei der Ticketkontrolle kam es zum Streit. Der Spiegel schreibt: „Reichelts Problem: Er hatte zwar ein Onlineticket für die Fahrt, konnte sich aber gegenüber dem Zugpersonal nicht mit einem Lichtbildausweis ausweisen. Ob er irgendeinen Nachweis bei sich trage, soll eine Beamtin den früheren ‚Bild‘-Chef gefragt haben. Einen Führerschein vielleicht? Einen abfotografierten Ausweis auf dem Handy? Nein und nein.“ Dann heißt es weiter: „Auch rund eine Viertelstunde später, als die zuständige Schaffnerin noch einmal nachfragte, konnte oder wollte Reichelt kein Dokument vorzeigen, beschwerte sich Augenzeugen zufolge stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn. Mehrfach habe Reichelt laut Augenzeugen lamentiert, dass ihn das Personal doch kennen müsse, er sei einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands. Der Zugchef soll ihm schließlich gesagt haben, er kenne ihn leider nicht, zudem sei das auch unerheblich – die Regeln seien für alle gleich.
Florida was the first state to enact a “stand your ground” law in 2005, and at least 27 others have similar laws, according to the National Conference of States Legislatures. The Palm Beach Post/Zuma CNN — Amid a nationwide rise in homicides, a new study has found that “stand your ground” laws – which allow people to respond to threats with potentially lethal force without fear of criminal prosecution – are linked to increased homicide rates, amounting to hundreds of additional deaths per year. States saw an average increase of 8-10% in monthly homicides between 1999 and 2017 after the enactment of such laws, according to the study published Monday in JAMA Network Open, a peer-reviewed journal. “Stand your ground” laws garnered national attention in the wake of Trayvon Martin’s death in 2012. George Zimmerman shot Martin but was acquitted on second-degree murder charges in part because he claimed self-defense under Florida’s law. Saturday marks 10 years since Martin’s death. “There is consistent evidence that the laws are potentially hazardous,” said David Humphreys, an associate professor at University of Oxford who co-authored the study. “Part of the justification of these laws is that they can be useful in helping people protect themselves and improving public safety more generally, and we just don’t see any evidence of that.” The trend was particularly stark in southern states, with Alabama and Florida seeing a jump in firearm homicides by 33% and 30%, respectively, and others also seeing double-digit increases. While researchers did not find a significant decrease in deaths related to “stand your ground” laws in any states, Arizona, Indiana, Michigan, Nevada, Oklahoma, Texas and West Virginia did not have a significant increase either. The study examined homicide data between 1999 and 2017 from 24 states that implemented “stand your ground” laws until 2016. “No states had significant reductions in violent deaths, as advocates often argue when justifying these laws,” the researchers wrote.
Over 75 pro-LGBTQ+ and antifascist demonstrators rallied in downtown Sacramento on March 10th, opposing a much smaller anti-trans rally that attracted neo-Nazis and far-Right activists. The anti-trans rally was organized by up and coming conservative star Chloe Cole of nearby Manteca, CA. Cole has become a darling in conservative and far-Right circles, after the 18 year-old announced plans to sue medical giant Kaiser for “providing her with gender-confirming female-to-male medical procedures,” and has since appeared along-side far-Right anti-trans grifters like Matt Walsh and also addressed the recent Conservative Political Action Conference (CPAC), where Michael Knowles called for transgender people to be “eradicated from public life entirely.”
🦓: Qanon Karen points a gun at a crowd of Trans rights activists after following & heckling them for an hour, in front of the police. She then walks over to the police & it's fine.
Die Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Es hagelt Kritik von Anwälten. Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf (Az.: 2 Qs 9/23 jug.).
Im Zuge einer Zwangsvollstreckung im Reichsbürgermilieu räumt die Polizei ein Wohnanwesen in Wertach, nimmt zwei Personen fest und eine in Gewahrsam, um den Widerstand gegen die Räumung zu brechen. Am Donnerstagvormittag räumte die Polizei aufgrund einer Zwangsvollstreckungssache im Reichsbürgermilieu ein Wohnanwesen in Wertach und vollzog Hafbefehle gegen zwei Personen. Gegen eine Person ordnete das Amtsgericht Sonthofen zur Verhütung von erwarteten Widerstandshandlungen Gewahrsam bis zum Abschluss der Zwangsräumung an. Das berichtet die Polizei am Freigag in einer Mitteilung an die Presse Anlass der Räumung war demnach ein Zwangsvollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Sonthofen, das sich gegen einen 67-jährigen Mann richtete. Da die Betroffenen WIderstand gegen die Maßnahme angekündigt hatten und Anhaltspunkte vorlagen, dass sie der Reichsbürgerideologie anhängen, leistete die Polizei der Gerichtsvollzieherin Vollzugshilfe. (…) Nach Angaben der Polizei versuchte ein 51 Jahre alter Gesuchter bei seiner Verhaftung zu flüchten, leistete massiven Widerstand gegen seine Festnahme, bedrohte und beleidigte die eingesetzten Beamten. Zusätzlich zu seiner Haftverbüßung müsse er sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung verantworten.
Die Polizei stuft mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen. Für Nancy Faeser war es ein Blick in „einen Abgrund terroristischer Bedrohung“, als die Bundesanwaltschaft im Dezember 25 ReichsbürgerInnen wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festnehmen ließ. Die Szene teile einen „Hass auf die Demokratie“, warnte die Bundesinnenministerin. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank sprach angesichts der größten Anti-Terror-Razzia seit Jahrzehnten von einem Milieu, das zu „aktiver Gewalt bereit“ sei. Aktuell laufen weiter die Ermittlungen zu dem Fall. Inzwischen zählt die Bundesanwaltschaft 55 Beschuldigte. Mehr als 90 Waffen wurden beschlagnahmt sowie hunderttausende Euro. Inhaltlich aber scheinen die Sicherheitsbehörden weiter nicht sicher zu sein, wie der Fall einzuordnen ist. Denn in einer aktuellen Statistik zur politischen Kriminalität taucht dieser nicht im Bereich Rechtsextremismus auf – sondern im Feld „Sonstige Zuordnung“. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Einordnung beruhe auf den aktuell vorliegenden Erkenntnissen zu den Straftaten und ihrer „tatauslösenden Motivation“, erklärt das Ministerium. Wenn alle Auswertungen abgeschlossen seien, könne sich das „gegebenenfalls“ nochmal ändern. Dabei ließen die festgenommenen Reichsbürger wenig Zweifel an ihrer Ideologie: Sie planten einen „Systemwechsel auf allen Ebenen“, wollten offenbar die Regierung stürzen und beschafften bereits Waffen. (…) Das Problem ist nicht neu. Schon bei der jüngsten Jahresstatistik politisch motivierter Straftaten für das Jahr 2021 war der Anteil der „nicht zuzuordnenden“ Straftaten enorm: 21.339 der 55.048 Delikte fielen in diese Kategorie – ganze 40 Prozent. Der Aufwuchs kam hier vor allem durch Straftaten aus dem Lager des Coronaprotests zustande, den die Polizeibehörden bisher nicht als links oder rechts einordnen. Zu Jahresbeginn benannte das Bundeskriminalamt die Kategorie „nicht zuzuordnen“ dann in „Sonstige Zuordnung“ um – um öffentliche „Irritationen zu vermeiden“. Die Erfassung aber blieb beim Alten. Auch über die Einordnung der Reichsbürger wird seit Jahren debattiert. Der Verfassungsschutz nahm die Szene erst nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten 2016 systematisch unter Beobachtung. Bis heute betont die Behörde aber, wie heterogen das Milieu sei. So zählt das Bundesamt derzeit 23.000 Reichsbürger:innen – nur 1.250 davon aber als Rechtsextremisten.
