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Idaho shooter’s idyllic suburban day-job disguise that hid his obsession with Nazis and guns

Idaho firefighter sniper Wess Roley was working as an arborist and living in his van when he killed two emergency service personnel.  Roley, 20, ambushed crews that had responded to a bush fire he set off with a flint fire starter while on Canfield Mountain, outside of Coeur d’Alene, Idaho, on Sunday. At the time of the incident he was living out of his van, which was recovered at the scene, while working for a tree service in the area.  Officials say Roley, who was 5-foot-8, took his own life after killing firefighters Frank Harwood, 42, and John Morrison, 52, and critically injuring Dave Tysdal, 47, during the rampage. His grandfather Dale Roley said his grandson came from a family of arborists, describing him as ‘nervous’, ‘high strung’ and ‘kind of a loner’ on Monday. According to local records, Roley’s father Jason runs his own tree service business in nearby Priest River. It is unclear if he was working with him at the time of the killings. Former classmates have since revealed that Roley would graffiti his notebooks with drawings of swastikas and guns.  Harry Standley had attended middle and high school with Roley, telling USA Today he would play the video game Call of Duty with him.  According to Standley, fellow students recalled seeing the drawings and told the outlet: ‘We were all pretty scared of him.’ (…) ‘Everybody just thought he was weird. He was also obsessed with guns’, he added.  The Daily Mail had published images of Roley wearing a t-shirt of a death metal band on Monday, that have links with a known neo-Nazi.   Officials said preliminary information indicates the suspect acted alone in the shooting, and detectives have not yet identified a motive.

via dailymail: Idaho shooter’s idyllic suburban day-job disguise that hid his obsession with Nazis and guns

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„Freies politisches Wirken nicht mehr möglich“: AfD-Politiker und Polizist tritt aus Partei aus

Er ist einer der bekanntesten und umtriebigsten AfD-Politiker im Landkreis. Im Hechinger Stadtrat ist Kai Rosenstock Fraktionssprecher und sollte auch Bürgermeister-Stellvertreter werden, am Ende reichten jedoch die Stimmen nicht. Außerdem ist er erst vor etwas mehr als einem Jahr bei der Kommunalwahl mit knapp 3900 Stimmen erstmals in den Kreistag gewählt worden. Entsprechend überraschend kommt nun sein Rückzug aus der Politik. Rosenstock hat sein Rücktrittsgesuch bei Landrat Günther-Martin Pauli eingereicht. Darin schreibt er: „Das Spannungsverhältnis zwischen Beamtentum und den politischen Engagements bei der größten Oppositionspartei Deutschlands dürfte jedem aus der aktuellen politischen Diskussion bekannt sein.“ Rosenstock arbeitet als Polizist. Angesichts des aktuell diskutierten Parteiverbots und der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ könnten Beamte mit AfD-Mitgliedschaft – so wie Rosenstock – berufliche Konsequenzen fürchten müssen. „Der entstandene Druck auf meine Person wurde letztendlich aus unterschiedlichen Gründen derart hoch, dass mir ein zukünftiges freies politisches Wirken nicht mehr möglich ist, ohne mit massiven persönlichen Folgen rechnen zu müssen“, erklärt Rosenstock in seinem Schreiben an den Landrat. Doch nicht nur von seinem sein Amt als Kreisrat will Rosenstock zurücktreten. Aus denselben Gründen habe er bereits Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Sein Amt im Regionalverband Neckar-Alb gebe er ebenfalls ab und aus der AfD sei er bereits am 2. Juni ausgetreten. Neben den persönlichen und beruflichen Gründen für seinen Parteiaustritt und Rückzug aus der Politik nennt Rosenstock auch „parteiinterne Vorgänge und Personalien“, welche ihn sehr enttäuscht hätten, für diesen Schritt. In der Gesamtbetrachtung habe er keine andere Wahl gesehen, als sich aus der Politik zurückzuziehen und alle Mandate niederzulegen.

via schwäbische: „Freies politisches Wirken nicht mehr möglich“: AfD-Politiker und Polizist tritt aus Partei aus

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„Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben. Vor rund einem Jahr war die deutsche non-binäre Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert und dort inhaftiert worden. Nun hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Maja T. (24) nach eigenen Angaben im Gefängnis besucht. Göring-Eckardt äußerte sich nach dem Treffen bestürzt und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren. Der zur linken Szene zählenden Person Maja T. wird in Ungarn vorgeworfen, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Seit Februar 2025 muss sich Maja T. sich vor dem Budapester Stadtgericht verantworten. Maja T. hat sich zu den Taten bisher nicht geäußert. Anfang Juni war T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Gericht in Ungarn lehnt Antrag auf Hausarrest ab „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet. Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt. Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck. Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte.

via tagesspiegel: „Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

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Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A. – #polizeiproblem

Die Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz” hat am Sonntag zu einer Demonstration in der Oldenburger Innenstadt aufgerufen. Dort war im April der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch Polizeischüsse getötet worden. Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von etwa 500 Teilnehmenden. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Beamten friedlich. Die Demonstrierenden zogen mit Plakaten durch die Innenstadt und riefen Parolen wie “Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort” oder “Widerstand überall – Lorenz war kein Einzelfall”. Auch in anderen Städten, darunter Hamburg, Berlin und Kiel, sollte es Demonstrationen und Mahnwachen geben. Initiative vermutet rassistische Polizeigewalt hinter der Tat Aufgerufen dazu hatte ein Aktionsbündnis, zu dem viele Interessenvertretungen für schwarze Menschen gehören. Die Demos richten sich gegen mutmaßliche rassistische Polizeigewalt. Die Demo-Organisatoren vermuten diese hinter dem Tod von Lorenz A. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. “Immer wieder bleiben solche Einsätze ohne strafrechtliche Konsequenzen, Ermittlungen verlaufen im Sande, strukturelle Fragen bleiben unbeantwortet”, heißt es von der Initiative.  Ergebnis zu 3D-Rekonstruktion steht noch aus Bisherigen Erkenntnissen der Ermittler zufolge starb Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag durch mehrere Schüsse, abgegeben von einem 27-jährigen Polizisten. Vorangegangen war dem Polizeieinsatz laut Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek – der 21-Jährige soll dabei Reizstoff in Richtung zweier Security-Mitarbeiter gesprüht haben. Personen, die ihn daraufhin verfolgten, soll er mit einem Messer gedroht haben. Videoaufnahmen aus einer Überwachungskamera zeigen das Geschehen laut Staatsanwaltschaft nur ungenau. Sie hat eine 3-D-Rekonstruktion der Stelle beauftragt, an der Lorenz A. starb. Laserscanner und Drohnen haben die Straße in der Innenstadt dafür genau vermessen. Das Ergebnis steht noch aus.

via ndr: Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A.

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Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten – #polizeiproblem

Es ist ein Urteil, das bei vielen Menschen für Entsetzen sorgt. Dan Rachow, ein ehemaliger AfD-Sympathisant und langjähriger Greifswalder Polizist, darf trotz Amtsmissbrauchs wieder in den Polizeidienst zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Greifswald stufte die rechtswidrige Datenabfrage politischer Gegner lediglich als „mittelschweres Dienstvergehen“ ein – und nicht als Grund, ihn dauerhaft aus dem Amt zu entfernen. Die Betroffenen der illegalen Abfragen wurden damals von Rechtsextremen kontaktiert und eingeschüchtert. Als sie sich an die Polizei wandten, mussten die Beamten ihnen mitteilen, dass ihre Telefonnummern offenbar durch eine Person aus dem Polizeiapparat abgefragt worden waren. KATAPULT MV liegen die Akten der Angelegenheit vor.Das Recherchemedium Endstation Rechts berichtete am 24. Juni, dass weitere Betroffene seit diesem Vorfall den Kontakt zur Polizei vollständig meiden. Das Vertrauen in die Behörden sei nicht mehr vorhanden, sagen mehrere von ihnen. Nun besteht die Sorge, dass politisch motivierter Datenmissbrauch künftig nicht konsequent verfolgt wird. Quelle: Endstation Rechts Was geschah 2019? Dan Rachow war bis Anfang 2019 Polizeihauptmeister in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig aktives Mitglied der AfD. Über Monate hinweg durchsuchte er ohne dienstliche Notwendigkeit interne Polizeidatenbanken wie eMRA-X, INPOL-MV und FELIS nach persönlichen Daten politischer Gegner – darunter Geburtsdaten, Wohnadressen und Telefonnummern. Betroffen waren mindestens 20 Personen, überwiegend aus dem politisch linken Spektrum.2 In einem besonders schwerwiegenden Fall wurde eine der abgefragten Personen kurz darauf von einem rechtsextremen Busfahrer kontaktiert und eingeschüchtert. Der Verdacht: Rachow könnte die Daten aktiv weitergegeben haben. Interne Polizeiermittlungen waren mangelhaft Das Ermittlungsverfahren gegen Rachow offenbart gravierende Versäumnisse. Der Busfahrer verweigerte eine eidesstattliche Aussage und seine Handynummer wurde nicht eindeutig zugeordnet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2020 mit der Begründung ein, es gebe zwar Hinweise auf eine Datenweitergabe, aber keine ausreichenden Beweise. Hinzu kamen juristische Fehler: Drei von vier Betroffenen wurden nie über die Einstellung des Verfahrens informiert – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Regeln.

via katapult mv: Rechtsextremer darf wieder als Polizist arbeiten

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#Polizei-Ermittlungen – Wird die #Palantir-Software unangemessen genutzt? – #polizeiproblem

Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. Die Software Palantir macht international von sich reden. Sie wird von US-Behörden genutzt, um Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Die Software hat Zugriff auf verschiedene Datenbanken, verknüpft Informationen und wertet sie mit künstlicher Intelligenz aus. In den USA ist Palantir damit zu einem wichtigen Werkzeug im Rahmen weitreichender staatlicher Analyse und Überwachung geworden. Auch in einigen Bundesländern in Deutschland wird eine stark abgespeckte Version von Palantir genutzt. Offizielles Ziel des Einsatzes der Software hierzulande: die Terrorabwehr und die Abwehr schwerer Gefahrenlagen. (…) WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erhielten nun erstmals Einblick in die Häufigkeit und Art der Straftaten, wofür die bayerische Polizei die Software tatsächlich nutzt. Doch dabei geht es nicht nur um die Verhinderung großer Anschläge oder die Abwehr schwerwiegender Gefahren. (…) Viele Einträge deuten auf Großlagen hin: Eine Abfrage beispielsweise stammt vom 5. September 2024, der vermerkte Grund für die Gefahr lautet: “Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. An dem Tag ereignete sich der Anschlag in München auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und Polizisten endete.Und auch am 20. Dezember 2024 ist ein VeRA-Einsatz vermerkt: Es ist der Tag, an dem ein saudi-arabischer Arzt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, sechs Menschen starben, hunderte wurden verletzt. An diesem Tag nutzte das bayerische Landeskriminalamt VeRA, der vermerkte Gefahrenlage: “Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes.”Insgesamt fast hundert Mal wurde die Software in Bayern im fraglichen Zeitraum angeworfen. Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte” oder andere Straftaten. “Das kann auch der bandenmäßige Fahrraddiebstahl sein oder Geldautomatensprenger”, so Benjamin Adjei, Grünen-Politiker aus München, der die Liste der Palantir-Einsätze als Antwort einer kleinen Anfrage im Landtag erhalten hat.”Es ist völlig klar, dass man in einer großen Gefahrenlage auf alles zurückgreift, was man hat. Natürlich auch Palantir”, so Adjei. Für ihn zeigt die Liste allerdings, dass es häufig gar nicht darum geht. “Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, so Adjei.

via tagesschau: Polizei-Ermittlungen Wird die Palantir-Software unangemessen genutzt?

siehe auch: Big Data: Deutsche Polizisten nutzen Palantir auch bei Eigentumsdelikten Die Software Gotham der US-Firma Palantir soll die Polizei etwa bei der von Anschlägen unterstützen. Doch eingesetzt wird sie sogar bei Eigentumsdelikten. Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen unter verschiedenen Namen eine eingeschränkte Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Die zuständigen Politiker begründen dies damit, dass die Datenanalyse der Polizei helfe, schwere Gefahren wie Terroranschläge abzuwehren oder diese aufzuklären. In Bayern wurde die entsprechende “verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform” (VeRA) fast hundertmal zwischen September 2024 und Mitte Mai genutzt. Doch bei über zwanzig dieser Fälle ging es um andere als die genannten Zwecke – nämlich etwa um Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte”. Das geht laut einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus der Antwort der bayerischen Regierung auf eine Anfrage des Sprechers der bayerischen Grünen-Fraktion für Digitalisierung, Benjamin Adjei, hervor. Viele Einträge deuten demnach auf große Gefahrenlagen hin. Doch das System werde eben auch “für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, moniert der Informatiker Adjei. Bei den genannten Eigentumsstraftaten könnte es sich etwa um bandenmäßigen Fahrraddiebstahl oder Geldautomatensprenger handeln. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt: Wenn die Polizei VeRA routinemäßig zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten einsetze, würden massenhaft unbescholtene Menschen dem Risiko polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt.

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Menschenrechte: Orbáns Opfer

Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. sitzt in Ungarn im Gefängnis. Warum hilft ihr die Bundesregierung nicht? Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd. Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: “Es fühlt sich wie eine Entführung an!” Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun. In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht.

via zeit: Menschenrechte: Orbáns Opfer

siehe auch: In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T. Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig – nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, “solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können”. Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.

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