#Verfassungsschutz: 350 #Rechtsextremismus-#Verdachtsfälle in #Sicherheitsbehörden – #schauhin #polizeiproblem #strukturellerRassismus #einzelfälle

Erstmals hat der Bundesverfassungsschutz einen Lagebricht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden erstellt. Im Zeitraum von 2017 bis Ende März 2020 sind mehr als 350 Verdachtsfälle erfasst worden. Auffällig ist, dass der MAD für diese Spanne nicht einen Fall gemeldet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden. (…) In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum gemeldet habe, hieß es. Abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. (…) Nicht in dem Lagebericht enthalten sind den Angaben zufolge jüngst bekanntgewordene Vorfälle wie Drohmails unter dem Namen “NSU 2.0” in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr.

via rnd: Verfassungsschutz: 350 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Vor 40 Jahren: #Anschlag auf das #Oktoberfest – „Rechtsextremismus ist ein #Netzwerkphänomen“ – #terror

Die Bombenexplosion auf dem Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 wurde damals Gundolf Köhler zur Last gelegt. Doch Köhler habe sicherlich nicht alleine gehandelt, sagte der Journalist Ulrich Chaussy im Dlf. Rechtsextremismus sei kein Einzeltäterphänomen. Daran müssten sich Polizei und Justiz gewöhnen. Vor 40 Jahren, am 26. September 1980, explodierte auf dem Münchener Oktoberfest eine Bombe. Die schreckliche Bilanz: 13 Tote und mehr als 200 Verletzte. Als Täter wurde ein Mann identifiziert, Gundolf Köhler. Er sollte den Bombenanschlag auf der Münchener Theresienwiese angeblich aus Liebeskummer gemacht haben. Der damals junge Journalist Ulrich Chaussy hatte früh Zweifel, ob es wirklich ein Mann aus Liebeskummer war und hat dann unermüdlich recherchiert. Ulrich Chaussy hat viele Ungereimtheiten zusammengetragen, schlampige Tatortarbeit, verschwundene Beweisstücke.
Rechtsextremismus ist kein ein Einzeltäterphänomen „Ich kann nicht sagen, wer diese Mittäter gewesen sind, ich kann sagen, dass Köhler sicherlich nicht alleine gehandelt hat“, sagte Ulrich Chaussy im Dlf. Er mahnte dazu, von diesem „verdammten“ Einzeltätermythos im Kontext rechtsextremer Straftäter abzusehen. Stattdessen müsse man auf Netzwerke und Kontakte schauen. Er sei wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, „dass Rechtsextreme nicht nur irgendwie emotionale Zeitbomben sind, dass einer morgens aufwacht und beschließt, am Abend irgendwie eine Gewalttat zu begehen.“ Polizisten, Staatsanwälte, Ermittler und auch die Justiz müssten sich daran gewöhnen, dass Rechtsextremismus ein Netzwerkphänomen ist und nicht ein Einzeltäterphänomen.

via deutschlandfunk: Vor 40 Jahren: Anschlag auf das Oktoberfest„Rechtsextremismus ist ein Netzwerkphänomen“

siehe auch: Gedenken an das Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren. Das neue Dokumentationszentrum zur Erinnerung an den Anschlag auf das Oktoberfest 1980. Foto: Sven Hoppe/dpa © Foto: Sven Hoppe
Überlebende schildern in bewegenden Worten ihre Lage, erstmals ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsoberhaupt dabei.
40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat haben hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft sowie Vertreter der Opfer und Überlebenden am Samstag am Tatort auf der Theresienwiese in München an den schwersten rechtsextremistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik erinnert. Deutlicher denn je geht von dem Gedenken der Appell aus: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke muss verschärft werden. „Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft“, sagt Steinmeier. „Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten.“ Die Täter seien eingebunden gewesen in Netzwerke des Hasses und der Gewalt. „Diese Netzwerke müssen wir aufspüren.“ Sie müssten noch entschiedener bekämpft werden. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Die Aufklärung der NSU-Morde habe Licht in einen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht. Ermittlungen liefen ins Leere, wenn sie nicht vorbehaltlos, sondern von Befangenheit und Vorurteilen geleitet würden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, „gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau“. Am 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesngäste und den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und über 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft hatte erst im Juli nach neuen Ermittlungen die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet. Früher sprachen Ermittler von der Tat eines Einzelnen aus privatem Frust. Am Gedenken nahm auch Generalbundesanwalt Peter Frank teil. Klarer als je zuvor räumen Politiker nun nicht nur Fehler bei den damaligen Ermittlungen, sondern auch bei der politischen Einschätzung ein – und es gibt Entschuldigungen an die Adresse der Opfer. „Ihre Hilferufe hat man ignoriert, ihre Forderungen nach Unterstützung wurden oft genug abgelehnt und sie selbst sogar als Simulanten diffamiert“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden.“ Er spreche als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten und als Verantwortlicher für den Freistaat. „Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie.“ Er gab ein „Schutzversprechen“ ab: „Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden.“ Söder wandte sich auch an die Opfer: „Wir verneigen uns. Wir werden diesen Tag nie vergessen.“

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Muenih” title=”User:Muenih”>Muenih</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

Rechtsextreme Chatgruppen: SPD-Politiker fordert Aus für Essens Polizeichef

Im Fall der rechtsextremen Umtriebe bei der Essener Polizei wächst der Druck auf Polizeipräsident Richter. Aus der SPD-Fraktion wird seine Abberufung gefordert. Doch Innenminister Reul hält zu Richter. Erste Stimmen in der SPD-Fraktion im Landtag fordern die Absetzung des in die Kritik geratenen Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Innenminister Herbert Reul (CDU) wäre gut beraten, eine Personalentscheidung zu treffen, die zu einem “Neuanfang” bei der Polizei in Essen führe, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel dem WDR. Richter sei als Polizeipräsident “nicht zu halten”, so der Politiker aus dem Ruhrgebiet. (…) Polizeipräsident Richter steht als Behördenleiter wegen mutmaßlich rechtsextremistischen Chatgruppen rund um die Essener Polizei und eine Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr in der Kritik. Erst am Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Hinzu kommen neue Vorwürfe wegen einer Essener Polizei-Broschüre zum Thema Clans. Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl hatte sie im Auftrag des Polizeipräsidiums Essens verfasst und steht mit Richter gemeinsam im Vorwort. In dem 20-seitigem Heft heißt es, dass sich Clans immmer im Krieg befänden, Frauen in den Familien nicht nach “(beruflicher) Selbstverwirklichung” strebten, sondern “den Luxus der Familien stärker” auslebten. Verweise auf Studien gibt es für die Aussagen in der Broschüre nicht, über die zuerst die “Welt” berichtet hatte. Nach WDR-Informationen stand das Heft auch zum Download über den Server des Landeskriminalamtes zur Verfügung.

via wdr: Rechtsextreme Chatgruppen: SPD-Politiker fordert Aus für Essens Polizeichef

Düsseldorf: Kunstaktion gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

Mit einem Wolf aus Bronze demonstrieren Künstler am Freitag vor dem Innenministerium in Düsseldorf gegen rassistische Vorfälle bei der NRW-Polizei. Die Skulptur ist zwei Meter groß, trägt eine Polizeimütze und hebt den Arm zum Hitlergruß. Neben ihr steht ein Plakat mit der Aufschrift: “Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?”. Diese Frage soll die Wolfsfigur symbolisch NRW-Innenminister Herbert Reul stellen. Die Solinger Initiative um den Bildhauer Rainer Opolka spielt mit der Aktion auf rechtsextremistische Bilder und Sprüche an, die in Chatgruppen von NRW-Polizisten aufgetaucht waren. Opolka betont: “Es geht nicht gegen die Polizei. Sondern gegen den kleinen, winzigen Teil der Polizisten, die der Meinung waren, im Internet Hitlergrüße und andere Dinge zu verbreiten. (…) Und deswegen stehen wir heute hier: Wir schlagen strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung vor.” Die Initiative fordert in einem offenen Brief an Innenminister Reul, dass mehr in die Ausbildung sowie Kontrolle von Polizisten investiert werden solle. Die Bronzefigur soll bis Freitagabend vor dem Innenministerium stehen.

via wdr: Düsseldorf: Kunstaktion gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

#Rechtsextremismus-Verdacht: #Leipziger #Polizist zwangsbeurlaubt – #schauhin #einzelfälle #polizeiproblem

Ein Leipziger Polizist ist mit sofortiger Wirkung zwangsbeurlaubt worden. Er steht im Verdacht, sich in einer Chatgruppe rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Der Hinweis kam vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg. Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein “dringender Verdacht”. Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden. Nähere Angaben zu dem Beamten machte die Polizei nicht. (…) Der Polizeivollzugsbeamte müsse nun mit strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen rechnen. Die “Soko Rex” des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen übernommen.

via rnd: Rechtsextremismus-Verdacht: Leipziger Polizist zwangsbeurlaubt

siehe auch: Polizist nach rechtsextremen Äußerungen vom Dienst suspendiert. In Leipzig wird gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Polizeipräsident Torsten Schultze zeigte sich enttäuscht. In Leipzig wurde am Freitag ein Beamter mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. Er soll sich in einem Chat rechtsextrem und rassistisch geäußert haben, wie die Polizei mitteilte. Es bestehe ein “dringender Verdacht”.

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

U-Ausschuss zum #Polizeieinsatz beim #Halle-#Anschlag – Polizei kannte #OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht

Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt. (…) Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt. Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen.(…) Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.

via mdr: U-Ausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag Polizei kannte OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht

#Rechtsextremismus – 104 #Verdachtsfälle bei #NRW-#Polizei – #schauhin #polizeiproblem

Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu “Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei” gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes – doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden.
Mehr als 100 Rückmeldungen auf Minister-Mail Denn der Minister hat inzwischen allen 50.000 Polizeibeamten eine Email geschrieben, aus der klar hervorgehe, dass solche Einstellungen nicht tolerierbar seien. Innerhalb eines Tages habe er mehr als 100 Rückmeldungen bekommen von Beamten, die diese Entdeckungen als “Schande” für Polizei bezeichneten. Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats.

via tagesschau: Rechtsextremismus 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei