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Rechtsextremismus – Weitere Hinweise auf #Fehlverhalten in der #Polizei – #surprise

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat weitere Hinweise auf Rechtsextremismus in der Landespolizei. Das Ministerium habe „einen ganzen Schwung“ Meldungen aus Polizeibehörden und von Bürgern erhalten, sagte Reul der Zeitung „Die Welt“. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich der CDU-Politiker nicht. Er betonte, es habe nichts mit Verrat zu tun, wenn Beamte Fehlverhalten ihrer Kollegen melden. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Reul regte an, über eine Verschärfung des Diszplinarrechts nachzudenken.

via deutschlandfunk: RechtsextremismusWeitere Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei

siehe auch: NRW erhält neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Polizei. Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht. Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere “Grenzüberschreitungen” durch Beamte eingegangen. “Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul und betonte, diese hätten nichts mit Verrat zu tun. “Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es”, berichtet der Minister. “Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.”

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Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der “Schwäbischen Zeitung”: “Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.” (…) Rose äußerte sich auch zum Ulmer Prozess um einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie, bei dem am Mittwoch das Urteil erwartet wurde. Fünf junge Männer hatten laut Anklage eine Fackel auf den Wohnwagen einer Familie in Erbach (Alb-Donau-Kreis) geworfen. In dem Fahrzeug, das nur knapp verfehlt wurde, war eine schlafende Frau mit ihrem neun Monate alten Sohn.

via rnd: Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

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Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

Immer wieder kommen rechtsextreme Strukturen in der Polizei ans Licht. Dennoch weist der Bundesinnenminister Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, warum Horst Seehofer dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist. (…) Es gibt schon eine Handvoll Untersuchungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei aus den neunziger Jahren. Da kann man schon sehen, dass es eine problematische Gruppe von Beamten gibt, die solche Einstellungen haben. Was haben diese Studien genau ergeben? Die haben politische Einstellungen untersucht, besonders im Blick auf Rechtsradikalismus – oder aber auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es damals zwischen 5 und 15, vielleicht auch 20 Prozent Beamten und Beamtinnen mit problematischen Einstellungen gab. Wobei da die ganze Bandbreite vertreten ist, von gefestigten rechtsextremen Einstellungen bis zu rassistischen Einstellungen. Die Vorstellung, dass jeder fünfte Polizist solche Einstellungen teilt, ist erschreckend. Oder wie bewerten Sie diese Zahl? Das hängt davon ab, wie man darauf schaut. Einerseits entsprechen solche Werte dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Andererseits kann das natürlich nicht beruhigen, weil es in der Polizei sehr viel problematischer ist, wenn es dort solche Einstellungen gibt. Zum einen hat die Polizei besondere Befugnisse. Sie darf Gewalt anwenden und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte vornehmen. Und zum anderen? Das polizeiliche Handeln hat gesellschaftliche Signalwirkung. Die Polizei markiert quasi: Was ist strafbar? Wer ist kriminell? Wer ist gefährlich? Das tut sie durch ihr Handeln. Wenn dabei eine diskriminierende Praxis zum Tragen kommt, dann hat das eine Wirkung, die deutlich über diesen einen Fall hinausgeht.

via cicero: Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

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#Seehofer contra #taz-Kolumnistin – Das eigene Haus zweifelte am #Strafanzeigen-Plan des #Innenministers – #schauhin #polizeiproblem

Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht. Die umstrittene polizeikritische Kolumne der „tageszeitung“ war nach Auffassung von Beamten im Bundesinnenministerium von Anfang an kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Dies belegen interne Dokumente des Ministeriums, die auf Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt erstmals freigegeben wurden. In einer „grundrechtlichen Bewertung“ kommt das Verfassungsreferat des Ministeriums demnach zu dem Schluss, dass die Aussagen in der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah als „Meinungsäußerungen“ zu werten und „von der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt“ gewesen seien. „Aus hiesiger Sicht dürfte eine strafrechtliche Verurteilung unverhältnismäßig sein“. In ihrem Text hatte die Autorin mit Bezug auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten darüber sinniert, dass diese auf eine Mülldeponie gehörten, wenn die Polizei dereinst aufgelöst würde. Die Einschätzung zur Strafbarkeit Yaghoobifarahs trägt das Datum vom 23. Juni und kam damit zu spät für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte, wie berichtet, bereits einen Tag zuvor in der „Bild-Zeitung“ eine Strafanzeige angekündigt, ohne nähere juristische Prüfungen abzuwarten. Zu diesem Zweck hatte Seehofer beim fachlich zuständigen Polizeireferat seines Ministeriums am 17. Juni einen Anzeigenentwurf angefordert, dem zufolge sich die Journalistin wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben soll. Zusätzlich wurde damals erwogen, die Chefredakteurinnen der „taz“ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen. Nach Intervention von Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat man davon aber Abstand genommen. Doch auch das Polizeireferat teilte bereits mit Vorlage des Entwurfs am 18. Juni erste Zweifel mit: Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass angesichts der Würdigung von Presse- und Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft und Gericht „zu einer anderen Einschätzung“ gelangten als das Ministerium. Es bestehe „die Möglichkeit, dass der Artikel als Satire gewertet und als von der Kunstfreiheit geschützt angesehen werden könnte“. Zudem wurde Diskretion angemahnt. Es sollte – mit Ausnahme der Anzeige selbst – „keine Kommunikation“ zu dem Vorgang geben.

via tagesspiegel: Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers

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Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders. Ein Polizeiskandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Es geht um rechtsextreme Nachrichten in Chatgruppen, die Inhalte sind widerwärtig bis menschenverachtend. 29 Polizisten und Polizistinnen wurden vorläufig aus dem Dienst entfernt. Der Fall befeuert erneut die Diskussion über Rassismus in der Polizei. Eine flächendeckende Untersuchung zu dem Thema will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings nach wie vor nicht. Mit dieser Haltung stellt er sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn fast 55 Prozent der Deutschen halten eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei für notwendig. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL hervor. (…) In allen Altersgruppen überwiegen die Befürworter einer Rassismus-Studie. In der Gruppe über 65 Jahren und bei den 18- bis 29-Jährigen sind die Unterstützer einer solchen Untersuchung am stärksten vertreten. In ersterer Altersgruppe sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine entsprechende Untersuchung aus, in letzterer sind es mehr als 58 Prozent.

via spiegel: Mehrheit der Deutschen hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

siehe auch: Scholz plädiert für Studie zum Rassismus in der Polizei. Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an – und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer. Der Streit innerhalb der Großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat nun für eine solche bundesweite Untersuchung plädiert und damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer erhöht, der sich bislang gegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung sperrt. “Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der “Augsburger Allgemeinen”. Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie “der Polizei hilft”, betonte Scholz. Darauf zu achten, “was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt”, gehöre zu “guter Polizeiführungsarbeit”. Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, “genauso”. Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen. In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.

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#Videos von #Polizeigewalt: #Empathie für #Täter – #schauhin #polizeiproblem

Zwei Videos übergriffiger Polizisten machen im Netz die Runde. In beiden Fällen nehmen die Vorgesetzten ihre Beamten in Schutz. Die Empathie der Polizei für mutmaßliche Straftäter kann erstaunlich weit gehen. In einem Fall, geschehen in Göttingen, schlägt ein Mann einem 19-Jährigen ins Gesicht und kassiert dafür zwar ein Ermittlungsverfahren. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion bezeichnet die Tat aber als „menschlich verständlich“. Das Opfer habe schließlich seine Nachbar*innen genervt und den späteren Schläger als „Spacko“ beschimpft. In einem zweiten Fall, geschehen in Dresden, bedroht ein Mann einen anderen auf offener Straße mit dem Tod („Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel!“) und zieht dann kurz an seiner Pistole. Der örtliche Polizeipräsident rüffelt den mutmaßlichen Täter zwar („So ein Satz darf nicht fallen“), schließt aber Konsequenzen aus, da die Situation am Rande einer Demonstration sehr hektisch gewesen sei. Im Übrigen habe der Mann den Drohsatz zwar eingestanden, aber glaubhaft versichert, gar nicht gedroht zu haben. Beide Vorfälle ereigneten sich in den letzten Tagen. Beide wurden auf Video aufgezeichnet. Und, was die Milde der Polizeichefs erklärt: Beide Männer waren Polizeibeamte im Einsatz. Damit stehen die Fälle symbolhaft für eine Entwicklung der letzten Jahre und Monate: Durch den technischen Fortschritt können Bürgerinnen heute sehr viel einfacher als noch vor zehn Jahren Polizeieinsätze filmen und die Aufnahmen verbreiten. Durch die öffentliche Debatte über Polizeigewalt nutzen Bürgerinnen diese Möglichkeit heute wohl sehr viel häufiger als noch vor einem Jahr. Polizeibehörden geraten dadurch vermehrt in Situationen, in denen sie vermeintliche oder tatsächliche Grenzüberschreitungen ihrer Beamt*innen kommentieren müssen. (…) Zumal dadurch in der Bevölkerung zu Recht das Bild einer Polizei entsteht, die mit zweierlei Maß misst: Wer als Demonstrant in einer hitzigen Situation die Nerven verliert und einen Polizeibeamten bewirft, beleidigt oder auch nur duzt, kann sicher nicht mit dem Verständnis von Polizeipräsidenten rechnen. Und auch nicht mit der Empathie von Innenministern und Regierungschefs. In Sachsen hat mittlerweile Ministerpräsident Michael Kretschmar die Drohung des Polizeibeamten verteidigt. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er. Wie heißt es noch mal? Der Fisch stinkt vom Kopf.

via taz: Videos von Polizeigewalt: Empathie für Täter

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Von Dybdal / Miroslav Pragl – <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:HKUSP.png” title=”File:HKUSP.png”>File:HKUSP.png</a>, CC BY-SA 3.0, Link – Symbolbild “du fängst eine kugel”

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Though often mythologized, the #TexasRangers have an ugly history of #brutality – #blm

Teaching accurate history about white supremacy may be painful, but it’s essential. Texas Gov. Greg Abbott recently called for the firing of an eighth-grade social studies teacher amid renewed controversy over police brutality. The Wylie, Tex., middle school teacher assigned a political cartoon to illustrate historical links between slavery and KKK violence and the killing of George Floyd by Minneapolis police. Abbott took to Twitter, calling for the teacher’s dismissal and outright denying any historical connections between slavery, Jim Crow and modern-day police brutality. The governor added this connection was “the opposite of what must be taught” in Texas history classrooms. Abbott is wrong. In reality, Texas has a long history of white supremacist violence and police brutality toward Black and Brown people. Bringing this history to Texas classrooms would go a long way toward reckoning with the white supremacy deeply embedded in the state’s history. The link between racial violence and Texas law enforcement goes all the way back to the state’s original police force, the Texas Rangers — the most celebrated state law enforcement agency in U.S. history. Established in 1835, popular mythology has long cast the Texas Rangers as the law-and-order good guys of the Old West, dealing out tough, but much-needed frontier justice. For decades, television shows like “The Lone Ranger” and “Walker, Texas Ranger” and novels like “Lonesome Dove” reinforced the Rangers’ heroic brand, masking the agency’s troubling and notoriously violent history.

via wasingtonpost: Though often mythologized, the Texas Rangers have an ugly history of brutality

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