Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt. (…) Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt. Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen.(…) Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.
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