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Rechtsradikale Äußerungen : Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht – #polizeiproblem

Die nordrhein-westfälische Polizei geht weiteren 16 Hinweisen auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen nach. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags berichtet. So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant. Erst an diesem Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in Chat-Gruppen zu tun. In diesem Komplex sei die Zahl der verdächtigen Beamten inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen. 150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.

via wz: Rechtsradikale Äußerungen : Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

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#Ermittlungen wegen #Drogenkriminalität: #Razzia bei der #Polizei #München – #polizeigewalt #polizeiproblem #thinwhiteline

Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen. Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Um sechs Uhr in der Früh rückten sie aus: 19 Staatsanwälte, 70 LKA-Ermittler und rund 100 Polizisten des ­Polizeipräsidiums München und der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg. Dazu kamen als Unterstützung noch Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sowie etliche Spürhunde. Wohin es geht, hatten die meisten der Beamten erst kurz zuvor erfahren. Denn der Großeinsatz war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ebenso rekordverdächtig wie heikel. Schließlich sind es die eigenen Kollegen, gegen die ermittelt wird. 21 Beamte des Münchner Polizeipräsidiums und 17 weitere Verdächtige hat die Staatsanwaltschaft im Visier. Vor allem Drogendelikte werden ihnen vorgeworfen, einzelnen der Beschuldigten wird sogar die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. (…) Zu den genauen Tatvorwürfen gab die Staatsanwaltschaft vorerst nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll ein großer Teil der Beschuldigten selbst Drogen konsumiert und sie untereinander weitergegeben haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger. Zwei Polizisten sollen zwei Personen wahrheitswidrig vorgeworfen haben, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Gegen die beiden seien daraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und sie kamen vor Gericht. Die Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Ermittlungsgruppe „Nightlife“ Bei weiteren Beamten steht zudem der Verdacht eines sogenannten dienstlichen Verwahrungsbruchs und der Strafvereitelung im Amt im Raum. So habe ein Beamter eine geringe Menge beschlagnahmtes Kokain an sich genommen. Kollegen, die dies mitbekommen hätten, seien jedoch weder dagegen eingeschritten, noch hätten sie die Tat zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen werden seit Juli 2020 von der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Nightlife“ im LKA geführt. Der Umfang des bereits vor der Razzia vom Mittwoch sichergestellten Materials ist enorm: 20 Mobiltelefone, 1,6 Millionen Chatnachrichten, eine Million Bild- und 25.000 Videodateien. Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen schon 2018 die Aussage eines Drogendealers, der zwei Polizeibeamte beschuldigte. Der Kreis der Verdächtigen wurde dann jedoch immer größer. Einige Polizisten sind zwischenzeitlich bereits vom Dienst suspendiert worden.

via taz: Ermittlungen wegen Drogenkriminalität: Razzia bei der Polizei München

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:SimmeD” title=”User:SimmeD”>SimmeD</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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#Jura-Professor zu #Dresdner #Demo: #Polizeidrohung war rechtswidrig – #schauhin #polizeiproblem #polizeigewalt

Auf einer Demo am Sonntag in Dresden gerieten Protestierende mit einem Polizisten aneinander. Der Beamte drohte den hinter einem Transparent stehenden Personen daraufhin: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Die LVZ sprach mit dem Leipziger Jura-Professor Christoph Enders über den Fall. Am vergangenen Sonntag sorgte eine Demo der „Initiative Seebrücke“ in Dresden bundesweit für Aufsehen – nicht ob des Inhalts oder der Handlungen der Teilnehmer. Vielmehr ließ die Drohung eines Polizisten aufhorchen. Wie Videos zeigen, rief der Beamte rangelnden Protestierenden hinter einem Transparent zu: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Dann fasste er kurz an seine Waffe. Eine herbeigeeilte Kollegin konnte die Situation entschärfen. (…) Nach Sichtung des im Internet verfügbaren Videomaterials zum Vorfall interpretiert Enders die Aktionen des Polizisten als so genannte Übersprungshandlung in einer angespannten und schwierigen Situation, die von der hinzukommenden Kollegin beruhigt wurde. „Es versteht sich, dass solche Überreaktionen nicht Teil einer auf Wahrung des Rechts und Deeskalation gerichteten Polizeitaktik sein können“, so der Jurist. Die Situation sei insofern eher ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als versammlungsrechtlich zu bewerten.

via lvz: Jura-Professor zu Dresdner Demo: Polizeidrohung war rechtswidrig

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Rechtsextremismus – Weitere Hinweise auf #Fehlverhalten in der #Polizei – #surprise

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat weitere Hinweise auf Rechtsextremismus in der Landespolizei. Das Ministerium habe „einen ganzen Schwung“ Meldungen aus Polizeibehörden und von Bürgern erhalten, sagte Reul der Zeitung „Die Welt“. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich der CDU-Politiker nicht. Er betonte, es habe nichts mit Verrat zu tun, wenn Beamte Fehlverhalten ihrer Kollegen melden. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Reul regte an, über eine Verschärfung des Diszplinarrechts nachzudenken.

via deutschlandfunk: RechtsextremismusWeitere Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei

siehe auch: NRW erhält neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Polizei. Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht. Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere “Grenzüberschreitungen” durch Beamte eingegangen. “Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul und betonte, diese hätten nichts mit Verrat zu tun. “Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es”, berichtet der Minister. “Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.”

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Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der “Schwäbischen Zeitung”: “Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.” (…) Rose äußerte sich auch zum Ulmer Prozess um einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie, bei dem am Mittwoch das Urteil erwartet wurde. Fünf junge Männer hatten laut Anklage eine Fackel auf den Wohnwagen einer Familie in Erbach (Alb-Donau-Kreis) geworfen. In dem Fahrzeug, das nur knapp verfehlt wurde, war eine schlafende Frau mit ihrem neun Monate alten Sohn.

via rnd: Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

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Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

Immer wieder kommen rechtsextreme Strukturen in der Polizei ans Licht. Dennoch weist der Bundesinnenminister Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, warum Horst Seehofer dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist. (…) Es gibt schon eine Handvoll Untersuchungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei aus den neunziger Jahren. Da kann man schon sehen, dass es eine problematische Gruppe von Beamten gibt, die solche Einstellungen haben. Was haben diese Studien genau ergeben? Die haben politische Einstellungen untersucht, besonders im Blick auf Rechtsradikalismus – oder aber auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es damals zwischen 5 und 15, vielleicht auch 20 Prozent Beamten und Beamtinnen mit problematischen Einstellungen gab. Wobei da die ganze Bandbreite vertreten ist, von gefestigten rechtsextremen Einstellungen bis zu rassistischen Einstellungen. Die Vorstellung, dass jeder fünfte Polizist solche Einstellungen teilt, ist erschreckend. Oder wie bewerten Sie diese Zahl? Das hängt davon ab, wie man darauf schaut. Einerseits entsprechen solche Werte dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Andererseits kann das natürlich nicht beruhigen, weil es in der Polizei sehr viel problematischer ist, wenn es dort solche Einstellungen gibt. Zum einen hat die Polizei besondere Befugnisse. Sie darf Gewalt anwenden und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte vornehmen. Und zum anderen? Das polizeiliche Handeln hat gesellschaftliche Signalwirkung. Die Polizei markiert quasi: Was ist strafbar? Wer ist kriminell? Wer ist gefährlich? Das tut sie durch ihr Handeln. Wenn dabei eine diskriminierende Praxis zum Tragen kommt, dann hat das eine Wirkung, die deutlich über diesen einen Fall hinausgeht.

via cicero: Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

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#Seehofer contra #taz-Kolumnistin – Das eigene Haus zweifelte am #Strafanzeigen-Plan des #Innenministers – #schauhin #polizeiproblem

Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht. Die umstrittene polizeikritische Kolumne der „tageszeitung“ war nach Auffassung von Beamten im Bundesinnenministerium von Anfang an kein Fall für die Staatsanwaltschaft. Dies belegen interne Dokumente des Ministeriums, die auf Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jetzt erstmals freigegeben wurden. In einer „grundrechtlichen Bewertung“ kommt das Verfassungsreferat des Ministeriums demnach zu dem Schluss, dass die Aussagen in der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah als „Meinungsäußerungen“ zu werten und „von der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit gedeckt“ gewesen seien. „Aus hiesiger Sicht dürfte eine strafrechtliche Verurteilung unverhältnismäßig sein“. In ihrem Text hatte die Autorin mit Bezug auf Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten darüber sinniert, dass diese auf eine Mülldeponie gehörten, wenn die Polizei dereinst aufgelöst würde. Die Einschätzung zur Strafbarkeit Yaghoobifarahs trägt das Datum vom 23. Juni und kam damit zu spät für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte, wie berichtet, bereits einen Tag zuvor in der „Bild-Zeitung“ eine Strafanzeige angekündigt, ohne nähere juristische Prüfungen abzuwarten. Zu diesem Zweck hatte Seehofer beim fachlich zuständigen Polizeireferat seines Ministeriums am 17. Juni einen Anzeigenentwurf angefordert, dem zufolge sich die Journalistin wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben soll. Zusätzlich wurde damals erwogen, die Chefredakteurinnen der „taz“ Barbara Junge und Katrin Gottschalk wegen Beihilfe anzuzeigen. Nach Intervention von Staatssekretär Hans-Georg Engelke hat man davon aber Abstand genommen. Doch auch das Polizeireferat teilte bereits mit Vorlage des Entwurfs am 18. Juni erste Zweifel mit: Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass angesichts der Würdigung von Presse- und Meinungsfreiheit Staatsanwaltschaft und Gericht „zu einer anderen Einschätzung“ gelangten als das Ministerium. Es bestehe „die Möglichkeit, dass der Artikel als Satire gewertet und als von der Kunstfreiheit geschützt angesehen werden könnte“. Zudem wurde Diskretion angemahnt. Es sollte – mit Ausnahme der Anzeige selbst – „keine Kommunikation“ zu dem Vorgang geben.

via tagesspiegel: Seehofer contra taz-Kolumnistin Das eigene Haus zweifelte am Strafanzeigen-Plan des Innenministers

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