Ermittlungen laufen – Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

Nachdem der AfD-Politiker Joachim Paul in Ludwigshafen bei der Oberbürgermeisterwahl nicht zugelassen wurde, ermittelt die Polizei jetzt wegen zahlreicher Hassnachrichten. Im Zuge der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in zahlreichen Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Laut Polizeipräsidium Rheinpfalz sind bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails und Beiträge im Internet eingegangen, die im Zusammenhang mit der Wahl und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. Polizei ermittelt in mehr als 50 Fällen In 53 Fällen liege der Verdacht auf eine Straftat vor, wie es heißt. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es in 49 Fällen um Beleidigung und in vier Fällen um Bedrohung. “Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht”, sagte ein Polizeisprecher. Jessica Cichy über Hassnachrichten nach OB-Wahl in Ludwigshafen 00:0000:38 Laut Polizei handelt es sich bei den bisherigen Fällen ausschließlich um Beleidigungen und Bedrohungen. Hinweise auf andere Straftaten wie Volksverhetzung oder üble Nachrede wurden bisher nicht gefunden. Fünf Tatverdächtige konnten bislang namentlich identifiziert werden. Weitere Ermittlungen laufen.

via swr: Ermittlungen laufen Hassnachrichten nach Nichtzulassung von Joachim Paul in Ludwigshafen

siehe auch: Hass im Netz: Ermittlungen nach Ausschluss von AfD-Kandidat bei OB-Wahl Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Abstimmung sorgt für einen juristischen Nachhall. Einige Tatverdächtige sind laut Polizei identifiziert. Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ermittelt die Kriminalpolizei in Dutzenden Fällen wegen mutmaßlicher Hassmails. Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz auf Anfrage mitteilte, gingen bis zum 30. September insgesamt 356 Hinweise auf E-Mails oder Internetbeiträge ein, die im Kontext der Abstimmung und der Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul stehen. In 53 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen, hieß es. Die Polizei hat in diesen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet – 49-mal wegen Beleidigung, viermal wegen Bedrohung. «Sämtliche Ermittlungsverfahren wurden beziehungsweise werden der Staatsanwaltschaft Frankenthal in Vorlage gebracht», sagte ein Polizeisprecher.

#FACHHOCHSCHULE – Verdacht der #Volksverhetzung: Ermittlungen nach #Polizei-Feier in #Aschersleben – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Einem Zeugen zufolge sollen bei einer Polizei-Party in Aschersleben rassistische Parolen gerufen worden sein – zum Lied “L’amour toujours”. Konkrete Verdächtige gibt es laut den Ermittlern bisher nicht. Die Polizei ermittelt wegen möglicher volksverhetzender Rufe bei einer Feier an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben im Salzlandkreis. Einem Zeugen zufolge sollen bei einer Feier am 18. September während des Liedes “L’amour toujours” von Gigi D’Agostino rassistische Parolen gerufen worden sein. Darüber hatte zuvor die “Bild”-Zeitung berichtet. (…) “Im Rahmen der bisher durchgeführten Ermittlungen, zu denen unter anderem mehrere zeugenschaftliche Vernehmungen gehören, konnte bislang kein konkreter Tatverdacht gegen eine oder mehrere Personen erhoben werden”, hieß es weiter. Vorliegendes und bereits ausgewertetes Videomaterial habe ebenfalls keinen konkreten Tatverdacht gebracht.

via mdr: FACHHOCHSCHULE Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen nach Polizei-Feier in Aschersleben

siehe auch: Ermittlungen nach Party Polizeischüler sollen “Ausländer raus” gebrüllt haben. Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz. Nach einer Feier an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Im Fokus stehen bis zu 500 angehende Polizistinnen und Polizisten. Das berichtet die “Bild”-Zeitung. Am 18. September 2025 fand auf dem Campus der Hochschule im Salzlandkreis ein Oktoberfest statt – organisiert von einer Polizeigewerkschaft. Nach Angaben der Polizeiinspektion Magdeburg habe sich im Anschluss ein Zeuge gemeldet und von ausländerfeindlichen Rufen während der Veranstaltung berichtet. Diese sollen bei dem Lied “L’amour toujours” von Gigi D’Agostino erfolgt sein. Demnach seien Slogans wie “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!” gerufen worden.

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Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit – BBC-Bericht enthüllt »entsetzliches« Fehlverhalten Londoner Polizisten

Die Londoner Polizei hat keinen guten Ruf: In den letzten Jahren wurden mehr als tausend Beamte wegen Fehlverhaltens entlassen oder sanktioniert. Ein Undercover-Reporter enthüllt nun neue Missstände. Ein investigativer Bericht der BBC  hat in Großbritannien für Entsetzen gesorgt: In der Sendung »Panorama« dokumentierte ein Undercover-Reporter frauenfeindliche, rassistische und islamfeindliche Aussagen innerhalb der Londoner Polizei. Der Undercover-Reporter Rory Bibb hatte sieben Monate lang verdeckt in der Polizeieinheit gearbeitet. Laut BBC zeigten die Recherchen, dass Polizistinnen und Polizisten Migranten als »Abschaum« bezeichneten, Gewalt verherrlichten und Vergewaltigungsvorwürfe abtaten. Ein Beamter wurde dabei gefilmt, wie er forderte, einen Mann mit abgelaufenem Visum entweder abzuschieben oder ihm »eine Kugel durch den Kopf zu jagen«. Der Chef der Metropolitan Police, Mark Rowley, bezeichnete das Verhalten der betroffenen Polizeikräfte als »entsetzlich und kriminell« und sagte, die Bürgerinnen und Bürger seien »im Stich gelassen« worden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden neun Polizisten entlassen, zwei weitere aus dem aktiven Dienst entfernt. Die in dem Bericht erwähnte Polizeieinheit, die für Arrestzellen im Revier im Stadtteil Charing Cross zuständig war, wurde aufgelöst.

via spiegel: Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit BBC-Bericht enthüllt »entsetzliches« Fehlverhalten Londoner Polizisten

#Razzia in #Selm – Verdacht auf illegale #Waffen bei rechtsextremer Gruppierung – #ActiveClub

Polizei und Verfassungsschutz haben Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht – auch in Selm. Ein Netzwerk steht im Fokus. 1 Min Lesezeit In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei am Mittwochmorgen (1. Oktober) mehrere Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht – darunter auch ein Objekt in Selm. Hintergrund der Razzia ist nach Angaben der Deutschen Presseagentur der Verdacht des illegalen Waffenbesitzes. Im Visier der Ermittler stehen sechs Männer, die der rechtsextremen Gruppierung „Active Club Ostwestfalen“ angehören sollen. Diese sollen sich in sozialen Medien mit Schusswaffen gebrüstet haben. Aktion gegen Netzwerk Die Durchsuchungen erfolgten demnach in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, der das relativ neue Netzwerk der „Active Clubs“ bereits seit einiger Zeit beobachtet. Die Gruppierung verbindet rechtsextreme Ideologien mit einem Fokus auf Gesundheit, Fitness sowie Kraft- und Kampfsport, was insbesondere neonazistische Sympathisanten anspricht.

via ruhrnachrichten: Razzia in Selm Verdacht auf illegale Waffen bei rechtsextremer Gruppierung

„DEUTSCHE JUGEND VORAN“ – Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen – #terror

Das LKA Berlin geht gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ vor. Acht Wohnungen wurden durchsucht, ein 18-Jähriger festgenommen. Es geht um einen Angriff auf Journalisten. Das Landeskriminalamt Berlin ist gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Deutsche Jugend voran“ vorgegangen. In der Hauptstadt sowie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien acht Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Es bestehe der Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Ein 18-Jähriger sei zudem aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls festgenommen worden. Beschuldigt werden den Angaben zufolge fünf Männer im Alter von 18, 19 und 20 Jahren und drei Frauen im Alter von 17, 19 und 22 Jahren. Diese seien verdächtig, am späten Abend des 10. August als Teil einer Gruppe am Berliner Ostkreuz zwei Journalisten angegriffen zu haben. Die Opfer im Alter von 23 und 25 Jahren wollten demnach deren Ankunft von einer Gegendemonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Bautzen dokumentieren.

via welt: „DEUTSCHE JUGEND VORAN“ Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen

siehe auch: Razzia in MV gegen rechtsextreme Jugendgruppe. Bei einer Razzia gegen die Gruppe “Deutsche Jugend voran” hat die Polizei auch in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht. Acht Verdächtige im Alter von 17 bis 22 Jahren stehen im Fokus der Ermittlungen. Bei einer großangelegten Razzia gegen eine rechtsextreme Jugendgruppe ist die Polizei am Dienstag auch in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen. In Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) durchsuchten Ermittler am Dienstagmorgen eine Wohnung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt wurden acht Objekte in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Angriff auf zwei Journalisten Im Visier stehen fünf Männer und drei Frauen im Alter von 17 bis 22 Jahren, die zur rechtsextremen Szene gezählt werden. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hintergrund ist ein Angriff im August am Berliner Bahnhof Ostkreuz. Dort sollen die Verdächtigen zwei Journalisten angegriffen haben, die von einer Rückreise aus Sachsen berichteten.

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FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

Die Beamten knieten während der Proteste nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt nieder. Das FBI hat eine Gruppe von Agenten entlassen – darunter auch einige, die 2020 bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration fotografiert wurden, als sie sich aus Deeskalationsgründen hinknieten. Die Beamten sollen damit versucht haben, Spannungen während der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd zu entschärfen – nicht, wie Kritiker behaupten, aus politischer Sympathie. Die Entlassungen erfolgten während einer Entlassungswelle innerhalb der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der USA durch den im Februar als FBI-Chef eingesetzten Kash Patel. Patel gilt als loyaler Vertrauter von US-Präsident Donald Trumps und als politisch kompromisslos. Wie viele FBI-Agenten insgesamt betroffen sind, ist bislang unklar. Die FBI Agents Association, eine Interessenvertretung aktiver und ehemaliger Ermittler, sprach am Freitag von “mehr als einem Dutzend FBI-Spezialagenten” und verurteilte das Vorgehen scharf. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen zwischen 15 und 22 Agenten betroffen sein – darunter auch jene, die von konservativen Kreisen wegen ihres Kniefalls während der Proteste massiv kritisiert worden waren. Das FBI die Entlassungen bisher bisher nicht kommentiert.

via standard: FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

siehe auch: FBI fires agents pictured kneeling during racial justice protest in 2020 The FBI has fired a group of its agents photographed kneeling on the street in an attempt to de-escalate tensions during a racial justice protest in Washington in 2020 in the aftermath of George Floyd’s killing by police in Minneapolis, three people familiar with the matter said on Friday. Read about innovative ideas and the people working on solutions to global crises with the Reuters Beacon newsletter. Sign up here. The terminations came amid a spate of dismissals within the ranks of the nation’s most prominent law enforcement agency since Kash Patel, a loyalist of President Donald Trump, was confirmed by the Republican-controlled U.S. Senate in February to lead the FBI. It was not clear precisely how many FBI agents were terminated on Friday. The FBI Agents Association, an advocacy group, issued a statement on Friday saying it “strongly condemns today’s unlawful termination of more than a dozen FBI Special Agents,” but made no mention of what may have precipitated their firings. The three sources who spoke to Reuters on condition of anonymity put the number of terminations at between 15 and 22, with an unspecified portion being among those who came under fierce criticism from right-wing commentators for taking a knee during the demonstration.

Polizei löst nicht genehmigtes Konzert in Teterow auf

Laute Musik von einem nicht genehmigten Konzert in einer Teterower Gartenanlage hat am Sonnabendabend für einen Polizeieinsatz gesorgt. (Themenbild) In Teterow (Landkreis Rostock) hat die Polizei am Abend ein nicht genehmigtes Konzert in einer Gartenanlage aufgelöst. Nach Beschwerden von Anwohnern über Lärm wurden in einem Privatgarten gegen 21 Uhr bei fast 100 Personen die Personalien festgestellt. Der Veranstalter, ein 41-Jähriger Teterower, konnte weder eine Genehmigung für das Konzert vorweisen, noch hatte er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Da er aggressiv gegen Beamte auftrat und außerdem ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, wurde er festgenommen, so die Polizei.

via ndr: Polizei löst nicht genehmigtes Konzert in Teterow auf