Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Mehr als acht Jahre nach dem G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg muss die Polizei noch eine juristische Niederlage einstecken. Rechtskräftig ist nun ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Dezember vergangenen Jahres, das die Kontrolle von Demonstrierenden auf der Rückreise nach Berlin auf dem Rasthof Stolper Heide als rechtswidrige Maßnahme einstuft. Neun organisierte Busse sowie Linienbusse mit etwa 300 Insassen und mehrere private PKW wurden damals kurz vor der Berliner Stadtgrenze angehalten, wo etwa 600 Beamte auf sie warteten. Die ehemaligen Protest-Teilnehmer:innen wurden einzeln aus den Bussen geführt, ihre Personalien aufgenommen, sie wurden fotografiert und ihr Gepäck durchsucht. Während der Maßnahmen mussten die Betroffenen drei Stunden in der prallen Sonne warten. Die Berliner Polizei, die Amtshilfe für das Polizeipräsidium Brandenburg leistete, hatte all dies damit begründet, nach Zeug:innen für die Ausschreitungen bei der Welcome-to-hell-Demonstration zum Auftakt der G20-Proteste zu suchen, ohne jedoch die potenziellen Zeug:innen entsprechend zu belehren. Zudem seien die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nötig, um mögliche Folgestraftaten in Berlin zu verhindern. Argumentiert wurde, dass es bei der Ankunft zu Ausschreitungen kommen könnte. (…) Erst im Dezember 2024 wurde der Fall, der auch auf einer weiteren Klage eines Betroffenen beruhte, verhandelt. Das Gericht gab den Kläger:innen in allen Punkten recht. Eine Berufung der Polizei gegen das Urteil lehnte das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ab. Im Beschluss, der der taz vorliegt, wird die polizeiliche Begründung für die Kontrollen zurückgewiesen. Es heißt: „Hinweise auf geplante militante Aktionen in Berlin lägen jedoch nicht vor.“ Ebenso wenig sei ausreichend dargelegt worden, dass sich im Bus, im Falle der Kläger ein normaler Linienbus, „Teilnehmer bzw. Störer am G-20-Gipel’ befunden hätten“. Büttners Anwältin Anna Luczak spricht von „erheblichen Grundrechtseingriffen durch die Polizei“, die das Gericht festgestellt habe. „Allein aus der Fahrt meiner Mandantin in einem Bus mit angeblich ‘relevanter Klientel’ begründet sich nicht einmal ein Verdacht, die Klägerin könnte eine ‚Störerin‘ sein.“ Das Vorgehen sei geeignet, eine „abschreckende Wirkung“ auf Protestierende zu haben, wenn diese befürchten müssen, „wegen ihrer Teilnahme an Versammlungen staatlich registriert zu werden“.
via taz: Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg Gestört hat nur die Polizei