POLIZEI-GROSSEINSATZ – 19 Personen mit halbautomatischen Gewehren: Wer übt denn da in Oberösterreich?

Der Polizeieinsatz in Vorchdorf schlägt weiter Wellen. Der Staatsschutz ermittelte, in der Nähe fand kürzlich ein Camp der rechtsextremen “Identitären” statt. (…) Als die ersten Beamten dort eintreffen, versuchen die 19 anwesenden Personen, Männer und einzelne Frauen, mit Gewehren in der Hand ins Gebäude zu flüchten. Ein paar davon können die Beamten gleich stellen. Später nehmen sie auch alle anderen vorübergehend fest – und finden rund 50 Schusswaffen, darunter halbautomatische Gewehre und Pistolen. Was sich am Samstagabend in Vorchdorf, einer 8.000-Einwohner-Gemeinde im oberösterreichischen Traunviertel, zugetragen hat, ist vieles – aber sicher nicht alltäglich. Wie sich herausstellt, sind die Waffen zwar rechtmäßig registriert. Auf dem landwirtschaftlichen Grundstück “führen”, wie es im Waffengesetz heißt, hätten die Anwesenden ihre Gewehre und Pistolen aber nicht dürfen. Die Polizei erstattet Anzeigen nach dem Waffengesetz. (…) Nicht nur, weil fast 20 Menschen, die sich schwer bewaffnet auf einem Grundstück versammeln, um dort offenbar rechtswidrig “Zielübungen” durchzuführen, ganz grundsätzlich kein üblicher Vorgang sind. Auch, weil sich das Salzkammergut einen Ruf als einschlägiger Rückzugsort für rechtsextreme Kreise erworben hat. Erst im Sommer fand unweit des betreffenden Bauernhofes in Vorchdorf, ebenfalls im Bezirk Gmunden, ein “Sommercamp” der rechtsextremen Identitären statt. Es ist aber nicht nur die räumliche Nähe zum rechtsextremen “Bundeslager”, die im Bezirk und in der oberösterreichischen Politik bei nicht wenigen “die Alarmglocken schrillen lässt”, wie zu hören ist. In Oberösterreich kursieren auch angebliche Namen von einzelnen der 19 Anwesenden, die dem Vernehmen nach Verbindungen in weit rechts stehende Kreise aufweisen sollen. Der Hof, auf dem der Polizeieinsatz stattfand, wird im Bezirk zudem mit einer Art Verein zur Brauchtumspflege in Verbindung gebracht, der dort aber nicht unter diesem Namen registriert sein dürfte.

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siehe auch: Waffenübung in Vorchdorf: Keine Extremisten Nach dem Großeinsatz der Polizei am Samstag in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) wegen 19 Personen, die mit Langwaffen hantiert haben, ist klar, dass es sich nicht um Extremisten handle. Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung brachten „keine Ergebnisse“, das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei dort gewesen, hieß es von der Polizei am Dienstag. Die Männer und wenige Frauen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hätten angegeben, sie wollten auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Zielübungen durchführen (…) Entscheidend für die Beurteilung, ob gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz vorliegen, sei, ob die Personen einen Waffenpass oder eine Waffenbesitzkarte innehaben, erklärte Staatsanwaltschaftssprecherin Kerstin Kutsam. Mit einem Waffenpass dürfe man die Waffe mit sich führen, mit einer Besitzkarte sei es lediglich erlaubt, die Waffe von zuhause zu einem Schießplatz und retour zu transportieren. Um einen Schießplatz habe es sich in Vorchdorf ihres Wissens nach nicht gehandelt, so die Behördensprecherin

siehe dazu auch: 19 Personen und rund 50 Waffen: Polizei platzte in “Übungen” auf Bauernhof in Oberösterreich Die Personen sollen mit Sturmgewehren hantiert haben. Die Polizei nahm alle 19 vorübergehend fest, die halbautomatischen Waffen waren aber rechtmäßig registriert. Zu einem Großeinsatz der Polizei ist es am frühen Samstagabend in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) gekommen. Über Notruf hatte ein Zeuge Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof mehrere Menschen mit Sturmgewehren hantieren sollen. Die Polizei nahm vorübergehend alle 19 anwesenden Personen fest und fand rund 50 halbautomatische Waffen. Bei der Überprüfung stellte sich aber heraus, dass alle rechtmäßig registriert waren. Die Personen gaben an, sie hätten Übungen durchführen wollen. (…) Insgesamt waren 19 Personen anwesend, die wegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem Waffengesetz vorläufig festgenommen wurden. Die Beamten fanden in Summe rund 50 halbautomatische Waffen, darunter Sturmgewehre und Pistolen.

Fake-Videos von Polizeigewalt werden viraler Hit in der “Maga”-Welt

Das Phänomen zeigt die problematische Seite von Tools wie Sora 2 – und die faschistischen Tendenzen einiger Trump-Anhänger. “No queso! No cheese!”, brüllt in einem Video ein Demonstrant wiederholt ins Gesicht eines Exekutivbeamten. Dieser fordert ihn schließlich mit “Back up!” auf, Abstand zu halten. Als der Protestierende dem nicht nachkommt, setzt er schließlich einen grellorangen Spray gegen ihn ein, und der Mann sinkt zu Boden. In einem anderen Clip schreit eine erzürnte Demo-Teilnehmerin immer wieder einen Beamten an: “What’s your name, soldier?” Dieser setzt schließlich auch den Spray ein und entgegnet ihr als Antwort “Dr. Pepper”. Was beide Videos eint, ist nicht nur ein ähnlicher Ablauf, sondern auch dass sie nicht echt sind. Generiert wurden sie mit Sora 2, der neuesten Video-KI von OpenAI, mit welcher der Hersteller auch gleich sein eigenes Netzwerk aufgezogen hat. Doch die Clips bleiben freilich nicht dort. Einige von ihnen drehen ihre Kreise längst auf Tiktok, Instagram, Facebook und X, wo sie mitunter viral gehen. Alleine die beiden genannten Sequenzen verzeichnen auf Instagram Millionen Aufrufe. Und nicht nur das: In den Kreisen von Donald Trumps “Maga”-Bewegung stoßen sie auf Lust an der Polizeigewalt. In einem KI-generierten Video wird einem “No queso! No cheese!” schreienden Demonstranten ein Reizspray ins Gesicht gesprüht. Screenshot/X “I voted for this” Dass die Videos oft mit “Sora”-Wasserzeichen und teilweise auch expliziten Hinweisen in der Beschreibung als KI-Produkt markiert sind, tut dem keinen Abbruch. Viele Kommentatoren scheinen die generierten Aufnahmen für real zu halten. Und sie feiern den Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen “linke” Protestierende. Nachzulesen ist das in den Kommentaren. Ein oft anzutreffendes Statement ist “I voted for this”, also das Eingeständnis, dass man 2024 Donald Trump die Stimme gegeben hat, damit dieser nun die exekutiven Muskeln in demokratisch geführten Metropolen spielen lässt.

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17 Beamte wegen Körperverletzung unter Verdacht: Frankfurts Polizei-Chef bezeichnet Vorwürfe als „sehr gravierend“ – #polizeiproblem #polizeigewalt

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger. Tritte, Schläge oder den Kopf gegen die Wand gestoßen: Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Frankfurter Polizisten im Raum stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamtinnen und Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers, weil sie in sechs Fällen während oder nach Festnahmen entweder selbst gewalttätig geworden sein oder weggeschaut haben sollen. Einer der Geschädigten habe einen Nasenbeinbruch erlitten, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Hinweise auf ein extremistisches oder rassistisches Motiv gebe es bislang nicht. In einem Fall soll ein Mann eine Treppe heruntergestoßen worden sein. Die Übergriffe sollen sich zwischen Februar und April dieses Jahres ereignet haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die sechs Männer Anzeige erstattet hatten. Zwei von ihnen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Syrien geboren, aber staatenlos. Zwei haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei die algerische. (…) Bei den Ermittlungen gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte zwischen 24 und 56 Jahren geht es um mutmaßliche Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie die Verfolgung Unschuldiger. Zwei der Verdächtigen sind Führungskräfte. In fünf Fällen hätten die Beamten zu ihrer Rechtfertigung Fake-Ermittlungen gegen die Opfer wegen Widerstands oder Angriffe eröffnet. Kameras im Polizeirevier, an Polizeiuniformen und im öffentlichen Raum sollen einige der Übergriffe dokumentiert haben.  Unter Verdacht stehen Streifenpolizisten und Vorgesetzte im 1. Polizeirevier. Dieses liegt mitten in einer sehr belebten Gegend der Innenstadt an der Konstablerwache.

via t agesspiegel: 17 Beamte wegen Körperverletzung unter Verdacht: Frankfurts Polizei-Chef bezeichnet Vorwürfe als „sehr gravierend“

siehe auch: Dienststellen und Wohnungen von Polizisten in Frankfurt durchsucht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamte der Frankfurter Polizei. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) haben am Morgen mehrere Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizisten durchsucht. Gegen die Verdächtigen – fünf Beamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren – des ersten Polizeireviers in Frankfurt werde wegen des Verdachts der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Verdächtigen sollen im Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 insgesamt sechs Männern während oder nach deren Festnahme “unberechtigt körperlichen Schaden” zugefügt oder “dies geduldet und die Taten nicht angezeigt” haben, teilten die Ermittler mit. Um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen, hätten die Polizeibediensteten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands oder eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet. Die betroffenen Beamten waren entweder im Streifendienst oder in Dienstgruppenleitungen tätig gewesen.  Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen. Polizeipräsident Stefan Müller sagt dazu: “Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend. Menschen im Gewahrsam der Polizei müssen sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam ist zu wahren.” Er leitete Disziplinarverfahren ein und sprach Verbote des Führens der Dienstgeschäfte aus.

a photo of a police car
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Verbotene Waffen, Pyrotechnik und Hakenkreuzgürtel: Bundespolizei stoppt 19-Jährigen an Grenze

Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen

via oberpfalz24: Verbotene Waffen, Pyrotechnik und Hakenkreuzgürtel: Bundespolizei stoppt 19-Jährigen an Grenze

Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige – #dresden

Eine junge Frau provozierte am Sonntag, den 5. Oktober, innerhalb kürzester Zeit zwei Anzeigen. Gegen Sie wird nun unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt. (…) Die junge Frau beleidigte die Polizistin und warf ihr eine brennende Zigarette ins Gesicht. Gegen die Deutsche wurde Anzeige wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten sowie Beleidigung gefertigt. Die Polizistin blieb unverletzt. Etwa eine Dreiviertelstunde später riefen drei Tatverdächtige aus einer größeren Gruppe an der Wilsdruffer Straße rassistische Worte, die gegen einen 44-jährigen Iraker gerichtet waren. Die alarmierten Beamten stellten unter anderem die 19-Jährige sowie eine 18-Jährige und einen 23-Jährigen. Gegen das deutsche Trio wird nun unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.

via dnn: Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige

Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

Hunderte Beamte waren Anfang September in Tübingen nötig, um ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und der AfD zu schützen. Nun ist klar, was das gekostet hat. Der Polizeieinsatz im Umfeld des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Zuvor hatte die “Südwest Presse” darüber berichtet. Demnach fielen bei dem Einsatz Anfang September 5.480 Einsatzstunden an – und damit laut Innenministerium Kosten in Höhe von 404.369 Euro. An dem Abend waren demnach 485 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz. Bei der Veranstaltung Anfang September hatte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palmer ein Streitgespräch mit AfD-Landeschef Frohnmaier geführt. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Die Veranstaltung vor der Halle verlief aber bis auf kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei weitgehend friedlich.

via t-online: Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ein 19-Jähriger demoliert nachts 17 Autos und chattet Minuten später mit ChatGPT über seine Tat. Die Chat-Protokolle und weitere Spuren überführten ihn. Ein Universitätsstudent aus Missouri, USA, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, nachdem Ermittler entdeckten(öffnet im neuen Fenster), dass er seine Taten unmittelbar nach der Tat gegenüber ChatGPT gestand. Der 19-jährige Student der Missouri State University wurde dem Bericht nach festgenommen und wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Ihm wird eine Vandalismusserie vorgeworfen, bei der 17 Fahrzeuge beschädigt wurden. (…) Die Behörden konfrontierten schließlich den Studenten mit Videoaufnahmen aus Überwachungskameras sowie den weiteren Beweismitteln. Laut Polizeibericht räumte der Student die Ähnlichkeit zwischen sich selbst und der auf dem Video zu sehenden Person ein. Anschließend willigte er ein, dass die Beamten sein iPhone durchsuchen durften. Die Durchsuchung des Telefons förderte Standortdaten zutage, die den Studenten zum Zeitpunkt des Vandalismus am Parkplatz verorteten. Noch aufschlussreicher war jedoch ein von der Staatsanwaltschaft als “beunruhigender Nachrichtenaustausch” beschriebener Chat mit ChatGPT. Dieser begann wenige Minuten nach dem Vandalismus. Die ersten Nachrichten an das KI-Programm lauteten: “How fucked am I” (“Wie sehr bin ich am Arsch”) und “qilll I go to jail” (“werde ich ins Gefängnis gehen”) – beide mit Tippfehlern. Der Austausch setzte sich fort, wobei der Student nach den Konsequenzen fragte und schrieb: “What if I smashed the shit outta mutlipls cars” (“Was wenn ich mehrere Autos komplett zerdeppert habe”), wieder mit Tippfehlern.

via golem: HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen