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IT-#ÜBERWACHUNG – #Polizei in L.A. sammelt massenhaft Social-Media-Daten für mögliche Überwachung – #polizeiproblem #polizeistaat


Die Daten aller, die Beamte der Polizei in Los Angeles aufhalten, werden gespeichert. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie eines Verbrechens verdächtigt werden. Bei der Sammlung der Daten spielt es offenbar keine Rolle, ob eine Person verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Polizisten in der US-Großstadt Los Angeles sind angewiesen, Social-Media-Daten von allen Personen zu sammeln, die sie anhalten – selbst dann, wenn diese nicht verdächtigt werden, das Gesetz gebrochen zu haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die nach einem längeren Rechtsstreit veröffentlicht wurden, wie “The Register” berichtet. Um herauszufinden, inwiefern das LAPD Social Media zur Überwachung von Personen und Gruppierungen nutzt, forderte die Non-Profit-Organisation (NPO) The Brennan Center for Justice schon letztes Jahr Informationen gemäß dem California Public Records Act an. Nachdem sich die Behörde geweigert hatte, entsprechende Dokumente zu veröffentlichen, zog die NPO bis vor das oberste Gericht des Bundesstaates Kalifornien – und veröffentlichte am Mittwoch einen 6.000 Seiten langen Bericht. Laut diesem sammeln Beamte der Polizei in Los Angeles schon seit Jahren Social-Media-Informationen wie Nutzernamen, E-Mail-Adressen und die URLs von Profilseiten von Personen, die sie aufhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese in Verbrechen verwickelt sind oder nicht. Gemeinsam mit weiteren Informationen werden die Daten auf Vernehmungskarten notiert und für eine spätere Verwendung und mögliche Überwachung aufbewahrt. Sollte ein Polizist das wünschen, soll dort sogar die Sozialversicherungsnummer einer befragten Person notiert sein.
Manipulierte Berichte. Die Aufzeichnungen sollen im Jahr 2020 von Vorgesetzten überprüft worden sein, ob sie vollständig und korrekt sind, da sie für zukünftige Verhaftungen verwendet werden können. Wie die “L.A. Times” berichtete, sollen manche Polizisten die Daten allerdings verfälscht haben, um Menschen als Gangmitglieder darzustellen. Das übergeordnete Ziel all dieser Maßnahmen ist, die gesammelten Daten mit weiteren Informationen in einem von Palantir entworfenen Überwachungssystem zusammenzuführen (…) Unter anderem wurden auf Social-Media-Plattformen außerdem Schlüsselwörter und Hashtags überwacht, die in Zusammenhang mit Protestbewegungen stehen. Darunter auch Black Lives Matter, linker politischer Aktivismus und Anti-Trump-Kundgebungen

via standard: IT-ÜBERWACHUNG – Polizei in L.A. sammelt massenhaft Social-Media-Daten für mögliche Überwachung

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#Durchsuchung nach #Beleidigung: #Grote sieht sich im Recht – #pimmelgate #polizeiproblem


Eine Beleidigung auf Twitter gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat zu einer Durchsuchung geführt. Im Netz gibt es jetzt massive Kritik: Es wird diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Vor drei Monaten hatte ein Mann bei Twitter an Grote geschrieben: “Du bist so 1 Pimmel.” Der Innensenator hatte damals im Netz Feiernde im Schanzenviertel als “ignorant” bezeichnet. Einige Monate zuvor hatte er selbst gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Am Mittwoch dann machte der mutmaßliche Verfasser der Beleidigung die Razzia öffentlich. Wie die “Welt” schreibt, hatte ein Polizist die Beleidigung angezeigt – Grote soll dann Strafantrag gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft konnte beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss erwirken und so standen am Mittwochmorgen mehrere Beamte und Beamtinnen vor einer Wohnung in der Bernhard-Nocht-Straße auf St. Pauli. (…) Bundesweit wird jetzt darüber diskutiert, ob der Einsatz verhältnismäßig war. Seit Mittwoch ist das Thema bei Twitter unter dem Hashtag #pimmelgate eines der bundesweit am meisten diskutierten. In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert (…) Jennifer Jasberg von den Grünen unterstützt die Strafverfolgung bei Hass im Netz. Allerdings stelle sich für sie die Frage der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf Beschimpfungen von Frauen im Netz. Für Dennis Gladiator (CDU) spielt der Kontext eine Rolle. Denn der Innensenator habe selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen, dann andere kritisiert und danach sei die Beleidigung gekommen

via ndr: Durchsuchung nach Beleidigung: Grote sieht sich im Recht

https://twitter.com/SophiePunkt1/status/1435604573545238528
https://twitter.com/SandraausHGW/status/1435629092985049088
https://twitter.com/Pertsch/status/1435646315833274368
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#BKA kaufte #Spionagesoftware bei #NSO – #polizeiproblem #überwachungsstaat

Das BKA soll eine umstrittene Spionage-Software aus Israel eingekauft haben, mit der Smartphones überwacht werden können. Nun soll das Parlament darüber unterrichtet werden. Was Sicherheitsbehörden können und was nicht, darüber sprechen sie aus guten Gründen nicht gerne. Ein besonders großes Geheimnis wird darum gemacht, ob Polizei, Verfassungsschutz oder BND die verschlüsselte Kommunikation von Zielpersonen überwachen können – etwa Chats über WhatsApp oder Gespräche über Skype. Um auf Smartphones oder Computern mitlesen oder mithören zu können, setzen die Behörden Spionagesoftware auf – entweder selbst entwickelte oder eingekaufte. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Recherchen von NDR, WDR, “Süddeutscher Zeitung” (SZ) und “Die Zeit” im vergangenen Jahr eine solche Software erworben haben, und zwar ausgerechnet von der umstrittenen israelischen Firma NSO Group. Demnach sollen die deutschen Ermittler eine modifizierte Version des Programms “Pegasus” eingekauft haben, mit dem umfangreich Smartphones ausspioniert werden können. Am Dienstag soll der Innenausschuss des Deutschen Bundestages darüber unterrichtet werden. (…) Aus Sicherheitskreisen heißt es nun, schon im Jahr 2019 habe das BKA einen Beschaffungsvorgang gestartet, um eine Spionage-Software zu erwerben, mit der verschlüsselte Kommunikation auf mobilen Endgeräten überwacht werden kann. Der “Pegasus”-Trojaner von NSO galt in seiner Standardversion allerdings als zu leistungsstark. Damit habe mehr überwacht werden können, als es die deutsche Gesetzeslage erlaube.Das BKA habe schließlich, so sagen mit dem als “geheim” eingestuften Vorgang betraute Personen, eine modifizierte und angepasste Version der Software erworben. Auffällig ist, dass die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München nicht in die Beschaffung der Software involviert gewesen sein soll. Die Behörde wurde vor vier Jahren gegründet, um technische Lösungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu entwickeln und auf dem kommerziellen Markt nach brauchbaren Produkten Ausschau zu halten. Ob der Trojaner bereits in Deutschland zum Einsatz kam, ist indes nicht bekannt.

via tagesschau investigativ: BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO

siehe auch: Umstrittene Spionage-Software – BKA soll Seehofer nicht informiert haben. Das BKA hat eine umstrittenen Spionagesoftware aus Israel eingekauft – und setzt sie bereits ein, um Smartphones zu überwachen. Bundesinnenminister Seehofer soll nach Informationen von NDR, WDR und SZ angeblich nicht informiert gewesen sein. Es war eine ungewöhnliche Sitzung des Innenausschusses, die am Dienstagmorgen im Deutschen Bundestag stattfand. Sie wurde als “geheim” eingestuft, und das hat mit der Thematik zu tun, um die es ging. Die Bundesregierung sollte den Abgeordneten berichten, ob deutsche Sicherheitsbehörden die umstrittene Spionagesoftware “Pegasus” des israelischen Unternehmens NSO einsetzen. Mit dem Trojaner können Smartphones umfangreich ausspioniert werden, sogar verschlüsselte Kommunikation kann man damit überwachen.Bislang hatten die Regierung und die Behörden nahezu jede Auskunft dazu verweigert. Nun, wenn auch hinter verschlossener Tür, brachen das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) ihr Schweigen. Ja, das BKA habe eine Version der “Pegasus”-Software eingekauft, soll die Vize-Behördenchefin Martina Link den Parlamentariern im Innenausschuss bestätigt haben.Im vergangenen Jahr habe man mit der israelischen Herstellerfirma NSO über den Kauf des Trojaners verhandelt und im Herbst dann schließlich einen Vertrag abgeschlossen – zu einem Zeitpunkt, als es bereits zahlreiche Berichte über einen möglichen Missbrauch der Software gab. Etwa der Verdacht, dass das Programm von autoritären Staaten gegen Oppositionelle und Regimekritiker verwendet wird. Seit März dieses Jahres nun werde eine modifizierte Version der Spionagesoftware vom BKA auch in Deutschland eingesetzt, soll Link den Parlamentariern berichtet haben. (…) Auch die Einbindung des Bundesdatenschutzbeauftragten oder anderer Behörden sei rechtlich nicht zwingend notwendig. Allerdings habe das BKA seine Überprüfung der “Pegasus”-Version mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgestimmt und den Prüfbericht an die für IT-Sicherheit zuständige Behörde übermittelt

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#Nordkreuz – Leerstellen der offiziellen Erzählung – #terror #polizeiproblem


Seit knapp drei Jahren bringen journalistische Recherchen immer wieder neue Details über das rechte Nordkreuz-Netzwerk ans Licht. Das führt dazu, dass die öffentliche Erzählung immer unglaubwürdiger erscheint. Hier sollen vor allem drei Aspekte näher beleuchtet werden. Immer deutlicher wird, dass der Schießplatz „Großer Bockhorst“ in Güstrow und dessen Betreiber Frank Thiel bzw. seine Firma „Baltic Shooters“ eine wichtige Rolle im Nordkreuz-Komplex einnimmt. Nicht nur waren zentrale Personen des Nordkreuz-Netzwerkes hier anzutreffen und z.T. tätigt, es besteht auch der begründete Verdacht, dass über sogenannte „Special Forces Workshops“, die Thiel seit 2009 mitorganisierte, Munition aus den Beständen von Spezialeinheiten verschiedener Bundesländer für das rechte Netzwerk abgezweigt wurde. Weiterhin geht es um die Frage, wie die Behörden überhaupt auf Nordkreuz aufmerksam geworden sind. Nach Auskunft der Bundesregierung machte ein Zeuge im Franco-Albrecht-Komplex im Sommer 2017 das Bundeskriminalamt (BKA) auf eine rechte Chatgruppe aufmerksam. Dem jedoch widerspricht eine Aussage eines Mitarbeiters des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der zufolge das BfV bereits im Winter 2016 das BKA informierte, nachdem es aus nachrichtendienstlichen Quellen von einer solchen Chatgruppe erfuhr.
Fragwürdig ist auch, dass im Nordkreuz-Komplex bislang nur zwei Personen als Beschuldigte im Verfahren der Bundesanwaltschaft geführt werden. Neben dem Polizisten Haik J. und dem Ex-Politiker und Anwalt Jan Hendrik Hammer sind aber noch weitere Personen von (zentraler) Bedeutung. „Baltic Shooters“ Das Grundstück auf dem sich der heutige Schießstand von „Baltic Shooters“ befindet wurde 1996 vom damaligen Güstrower Bürgermeister an den Verein „Privilegierte Schützenzunft Güstrow e.V.“ (PSG) verpachtet und unter Inanspruchnahme von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Stand gesetzt. Anfang der 2000er wurde ein Teil des Grundstücks von Frank Thiel gekauft und „Baltic Shooters“ eröffnet. In dieser Zeit flossen auch Fördermittel von Land, Kreis und Stadt. Der Verein PSG, dessen Vorsitzender Thiel nach wie vor ist, bekommt auch weiterhin öffentliche Fördermittel für Kinder- und Jugendarbeit aus dem Stadthaushalt. Seit dem Jahr 2009 fand auf dem Gelände einmal jährlich der vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M.-V.) gemeinsam mit Frank Thiel und weiteren Akteuren von „Baltic Shooters“ (u.a. Jürgen B., Christian S.-B.) organisierte sogenannte „Special Forces Workshop“ (SFW) statt. Die Idee für den 1. SFW, der fortan als Fortbildungsmaßnahme, Leistungsvergleich und zugleich als „Waffenschau“ verschiedener nationaler wie internationaler Waffenhersteller und Ausrüstungsfirmen diente, war im Jahr 2008 während einer Fortbildungsveranstaltung des Sondereinsatzkommandos (SEK) M.-V. unter der Anleitung von Baltic Shooters entstanden.
Der SFW wurde zum beliebten Anlaufpunkt hauptsächlich für Fortbilder aus dem polizeilichen und militärischen Spezialkräftebereich aus In- und Ausland. So nahmen neben den SEKs und Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) verschiedener Polizeien von Bund (BKA, Zollkriminalamt ZKA) und Ländern, auch Vertreter von Spezialeinheiten aus Österreich (Cobra), Luxembourg (USP), der Schweiz (Interventionseinheit Skorpion Zürich), Polen, Tschechien, Monaco und gelegentlich sogar SWAT Teams aus den USA (2010 mit Teilnehmenden aus Oklahoma und Kansas) teil. Vermutlich nicht zuletzt, weil Firmen wie SIG Sauer (2018 war Geschäftsführer Franz von Stauffenberg selber anwesend), GLOCK, Benelli, Schmeisser, Swiss Exe International, 5.11 Tactical, Ritter & Stark, MEN Defence Tec und seit 2017 auch Heckler & Koch als Aussteller auftraten sowie teilweise auch Personal zur Durchführung der Workshops abstellten (darunter mit „Ausbilderlegende“ Hermann „Rosi“ Rosenberg ein langjähriger KSK Soldat und ehemaliger Scharfschützenausbilder, zuletzt Reservist beim Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf), konnte mit Lorenz Caffier ein prominenter Schirmherr für die Veranstaltung gewonnen werden.

via aib: Nordkreuz – Leerstellen der offiziellen Erzählung

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#Polizei gibt persönliche #Daten weiter:Bei #Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem #dpolg #pfalzgraf

Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter. Die persönlichen Daten von Menschen, die sich bei der Polizei Berlin über rechtsradikale Beamten beschweren, sind bislang umgehend an den betreffenden Polizisten weitergeleitet worden. Diese gängige Praxis in der Berliner Polizei ist durch eine Beschwerde von Christian Storch bekannt geworden. Der Bundestagsmitarbeiter hatte sich im Juni 2020 bei der Polizeipräsidentin Barbara Slowik über den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, beklagt. Pfalzgraf, langjähriger Chef der populistischen Polizeigewerkschaft DPolG Berlin, stand im Juni 2020 während der großen Black-Lives-Matter-Proteste in der Kritik. Vom offizielle Twitter-Account der DPolG schrieb er in Abgrenzung zum Hashtag #blacklivesmatter der Protestbewegung #Jedeslebenzählt – und nahm damit Anleihen an #alllivesmatter, einem Hashtag, den auch amerikanische Neonazis gerne zur Diskreditierung der Bewegung verwenden. Im Zuge dessen wurde auch thematisiert, dass Pfalzgraf in der Vergangenheit unter anderem Mitglied der rechtsextremen Republikaner war.
Christian Storch findet, dass Polizisten mit rechtsextremer Vergangenheit nichts im Dienst zu suchen hätten. Er sagt: „Mein Ziel ist es nicht, die gesamte Berliner Polizei zu diskreditieren. Im Gegenteil: Ich bin der Überzeugung, dass die meisten Beamten gute Arbeit machen. Aber diejenigen, die einen klaren rechtsextremen Hintergrund haben, sollten ausgeschlossen werden!“ Deswegen habe er einen Beschwerdebrief an die Polizei aufgesetzt. Die Polizei leitete im Rahmen des Beschwerdevorgangs den Brief ungeschwärzt an Pfalzgraf weiter – mitsamt der persönlichen Adresse, der Handynummer und der Mail-Adresse von Storch. Der ist darüber zutiefst erschüttert: „Es kann doch nicht sein, dass die Daten von Bürgern an Beschwerdeempfänger weitergegeben werden! Meine sensibelsten Daten liegen nun bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Republikaner herum.“ Gesetze nutzen. Dass seine Daten weitergegeben wurden, hat Storch herausgefunden, nachdem er eine erfolgreiche Informationsfreiheitsabfrage zum Vorgang an die Behörde schickte. Diese teilte ihm auf erneute Beschwerde über die Adressweitergabe dann mit, dass dies ein üblicher Vorgang sei und die Vorgehensweise 2015 mit der Datenschutzbehörde abgestimmt worden sei. Zur Bearbeitung von Beschwerden gehöre, dass der Name des Betroffenen sowie der Sachverhalt an den beschuldigten Polizisten mitzuteilen sei – auch weil der Polizist zum Vorgang Stellung nehmen soll: Etwaige Absprachen seien in der Datenschutzbehörde aber nicht bekannt, so die aktuelle Beauftragte Maja Smoltczyk auf Anfrage der taz. Sie bestätigte Storch, dass die Weitergabe seiner sensiblen Daten unzulässig war. Zwar dürfe die Polizei den Inhalt der Beschwerde ebenso wie Storchs Namen weitergeben, aber Adressdaten, Handynummer und Mail-Adresse nicht. In ihrem Brief an Storch heißt es wörtlich: „Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten war unzulässig. Dies ist zu bemängeln.“

via taz: Polizei gibt persönliche Daten weiter:Bei Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem

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„#Querdenker“-Protest in #Berlin: #Dienstverbot für #Polizisten aus #NRW nach Demo-Teilnahme in Uniform – #b2808 #b2908 #polizeiproblem

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn wurde laut Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen einen Polizeibeamten aus Siegen, der sich in Uniform an einer Berliner Demo gegen die Corona-Politik beteiligt haben soll, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach dem Vorfall vom Samstag sei der Oberkommissar seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde Siegen am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, der Polizist aus Nordrhein-Westfalen habe sich an Protesten der Querdenker-Szene in Berlin beteiligt und dabei ein Sakko mit „Polizei“-Aufschrift und NRW-Landeswappen getragen. Die Beamten der Berliner Polizei hatten den Oberkommissar dem Bericht zufolge festgenommen, dessen Personalien aufgenommen und ihn dann nach Rücksprache gehen lassen. In der Querdenker-Szene werde der Polizeibeamte aus Siegen bereits als „Held“ gefeiert. Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Demo der Partei Die Basis teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete.

via rp online: „Querdenker“-Protest in Berlin: Dienstverbot für Polizisten aus NRW nach Demo-Teilnahme in Uniform

siehe auch: Polizist demonstriert in Uniform: Zwangsurlaub. Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der “Querdenken”-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen. Ein Mann mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit “Polizei”-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen stand rund 50 Minuten am Rande der Demo, umringt von Einsatzkräften in Anzügen mit Rückennummern. Dann hatten Beamte der Berliner Polizei seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten und ließen ihn gehen. Sie wussten jetzt: Sie hatten unter “Querdenkern” einen uniformierten Oberkommissar der Polizei Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen. Ein bislang einzigartiger Vorgang. Das bestätigte die Polizei Berlin t-online. Demnach war der Uniformierte am Samstag auf dem Leipziger Platz bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei “Die Basis” aufgefallen. “Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde”, sagte ein Sprecher. Zuständig ist die Kreispolizeibehörde Siegen – und dort wurde der Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls in Zwangsurlaub geschickt. Die Weiterführung der Dienstgeschäfte wurde ihm verboten, und ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, sagte der dortige Polizeisprecher Meik Scholze. 
Geprüft werde jetzt, ob der Mann gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Polizeibeamte können zwar etwa auf dem Heimweg ihre Uniform tragen – politische Bekundungen als Versammlungsteilnehmer sind ihnen aber nach dem Beamtenstatusgesetz nicht gestattet. In der “Querdenker”-Szene wurde der Polizist bereits am Samstag als “mutiger Held” gefeiert. Zuerst hatte der Blogger Boris Reitschuster darüber berichtet. Es ist auch ein Foto aufgetaucht, dass den Beamten mit einem Schild – “Beim Faschismus mach ich nicht mit” – zeigt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen von “Faschismus” zu sprechen, ist ein Narrativ, das in der “Querdenker”-Szene weitverbreitet ist. Der Polizist wurde laut Polizei am Dienstag angehört. Die Polizei machte keine Angaben, wie er sich dabei äußerte. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.  Die Festnahme erfolgte auf einer genehmigten Veranstaltung, die laut Polizei zum Anlaufpunkt für Teilnehmer diverser verbotener Demos geworden war.

#b2808 – screenshot tg-kanal leerdenker – Bild Querdenker-Polizist
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#Demos gegen #Coronapolitik – Fast 600 #Festnahmen bei »#Querdenker«-Protesten in #Berlin – #lockthemup #b2808 #b2908

Nach neuen Protesten gegen die Coronamaßnahmen hat die Berliner Polizei Hunderte Ermittlungen eingeleitet. Es geht um Landfriedensbruch und tätliche Angriffe – in einem Fall wird aber auch gegen einen Beamten ermittelt. Erneut hatten am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Berlin gegen die deutsche Coronapolitik demonstriert – und erneut hatten Demonstrierende dabei Polizisten angegriffen. Nun gab die Berliner Polizei bekannt, am Wochenende insgesamt 576 Menschen vorübergehend festgenommen zu haben, um ihre Personalien festzustellen. Insgesamt wurden 544 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den Ermittlungen geht es demnach um Ordnungswidrigkeiten wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch um Straftaten wie versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Polizisten. 17 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon leicht. Es gab auch vergebliche Versuche, durch Absperrungen in das Regierungsviertel durchzubrechen. Die Polizisten setzten Reizgas ein. In mindestens einem Fall hat zudem ein Polizist mit seinem Knie gegen den Kopf eines Festgenommenen gestoßen. Laut Berliner Polizei wird gegen den Beamten ermittelt, es drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

via spiegel: Demos gegen Coronapolitik – Fast 600 Festnahmen bei »Querdenker«-Protesten in Berlin

siehe auch: Kniestoß bei „Querdenker“-Demo in Berlin: Ermittlungen gegen Polizisten. Ein Beamter einer Hundertschaft der Polizei Berlin trat einem Demonstranten am Sonntag mit dem Knie ins Gesicht. Das hat nun Konsequenzen für die Einsatzkraft. (…) Das LKA für Amstdelikte habe die Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen, schreibt die Polizei auf Twitter. Der Polizeibeamte hatte einen festgenommenen Mann am Sonntag an den Haaren gezogen und mit dem Knie ins Gesicht getreten. Ein Video, das unter anderem bei Twitter veröffentlicht worden war, zeigt die Attacke des Beamten einer Einsatzhundertschaft

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