#Amtsgericht #Sinsheim – #Polizisten bei #Querdenker-Demo angefahren und jetzt verurteilt – #covidioten #querdenkersindterroristen #LockHimUp

67-Jähriger musste sich nach dem Besuch einer Corona-Demo wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021. Viele Menschen strömen Richtung Wiesental. Zahlreiche Polizisten sind dort. Plötzlich erschallen laute Rufe an der Zufahrt, es wird hektisch: “Anhalten! Halten Sie an!” Im abgesperrten Bereich rangiert ein Auto, bleibt schließlich stehen. Darin sitzt ein älteres Paar. Stoisch, der Fahrer wohl mit einer Art “Tunnelblick”. Sie weigern sich, auszusteigen. Polizisten reden auf sie ein. (…) Der 66-Jährige aus der Region, der jetzt vor dem Amtsgericht saß, hatte mit der Stoßstange seines Autos das Knie eines Polizisten berührt. Der Beamte erlitt laut seiner Ärztin eine Prellung, ließ sich vier Tage krankschreiben. Im Kuddelmuddel eilten zwei Kollegen dazu: Die Frau musste, um sich zu retten, wohl “mit einem Satz” zur Seite springen, als der Rentner rückwärts fuhr, während sie und der dritte Polizist das Nummernschild erfassen wollten. Ihnen passierte nichts. (…) Warum er nicht ausgestiegen ist, wollte Richterin Bärbel Hönes wissen: Der Rentner habe sich gesorgt, dass die Polizisten “uns mit dem Gesicht auf den Boden knallen”. Aus einer Gruppe heraus sei der Polizist regelrecht ins Auto hineingesprungen und habe auf die Motorhaube getrommelt, als das Paar den Wagen auf einer Grünfläche zwischen Stadthalle und Katharinenstift habe abstellen wollen. Die Polizisten schildern es anders: Es seien Absperrungen und Befehle ignoriert und der Beamte sei bewusst und “mit Augenkontakt” gerammt worden. Einmal sei auch “die Faust geballt”, dann seien mit dem Auto gefährliche “Fluchtversuche” unternommen worden. 14 Monate Haft, auszusetzen zur Bewährung, drei Monate Fahrverbot, außerdem 2000 Euro Geldstrafe forderte der Staatsanwalt. Das Urteil lautete ein Jahr auf Bewährung sowie 50 Arbeitsstunden

via rnz: Amtsgericht Sinsheim – Polizisten bei Querdenker-Demo angefahren und jetzt verurteilt

Verdächtiger hatte schon 2004 auf Mensch geschossen

Der Verdächtige im mutmaßlichen Doppelmord an den beiden Polizisten, Andreas S., hat bereits bei einer Jagd 2004 auf einen Menschen geschossen. Darüber informierte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hatte er fahrlässig einen Jagdkollegen im Hals- und Brustbereich sowie am Auge schwer verletzt. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte ihn 2006 daraufhin wegen fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro. Diese Verurteilung ist laut Behörde im Bundeszentralregister bereits gelöscht, weshalb er Stand heute als nicht vorbestraft gilt. Dies hatte auch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag erklärt.

via rheinpfalz: Verdächtiger hatte schon 2004 auf Mensch geschossen

Deutsches Institut für Menschenrechte – Gutachten: #Beamte dürfen keine #AfD-Befürworter sein – #fdgo #KickThemOut

In einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert dieses disziplinarrechtliche Maßnahmen für beamtete AfD-Mitglieder. Die bloße Mitgliedschaft laufe der Treupflicht von Beamten zuwider. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat für verbeamtete AfD-Mitglieder disziplinarrechtliche Maßnahmen gefordert. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rechtsgutachten heißt es, „ein Eintreten für die AfD ist mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamtinnen und Beamten unvereinbar“. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nicht-Mitglieder, die sich für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei einsetzten.Vorgesetzte müssten dann disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen, sagte der Autor der Studie, Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei mache dies erforderlich, betonte der Jurist. Dabei sei es unerheblich, dass die Partei nicht verboten sei. Ausschlaggebend sei, dass sich die AfD durch rassistische und rechtsextreme Positionen auszeichne und sich damit gegen die in Artikel 1, Absatz 1, des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde und die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte wende.

via StN: Deutsches Institut für Menschenrechte – Gutachten: Beamte dürfen keine AfD-Befürworter sein

siehe auch: Eintreten für die AfD mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht von Beamt*innen unvereinbar. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamt*innen für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre verfassungsrechtliche Treuepflicht verstoßen. (…) Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträgern. Darüber hinaus propagieren Führungspersonen und Mandatsträger der AfD auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Beamtinnen haben als Garanten des Rechtsstaats die Pflicht, durch ihr gesamtes Verhalten für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bei dieser verfassungsrechtlichen Treuepflicht, die gleichermaßen für Richterinnen sowie Soldat*innen gilt, handelt es sich um eine zentrale Pflicht, deren Einhaltung zur Erhaltung des Rechtsstaats zwingend erforderlich ist. Verstöße dagegen wiegen daher grundsätzlich schwer. Die Gewährleistung des Rechtsstaats darf insbesondere nicht Personen obliegen, die die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten Garantien erkennbar ablehnen: den Grundsatz der allen Menschen gleichermaßen zustehenden Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Menschen. Hierbei handelt es sich um nicht verhandelbare Grundsätze, die zum absoluten Kern des Grundgesetzes gehören. Zieht der Rechtsstaat hier keine Grenzen, wird er nicht nur unglaubwürdig, er riskiert vielmehr seine eigene Existenz.

Download: Analyse/Studie. Rassistische und rechtsextreme Positionierungen im Dienste des Staates? Warum ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbar ist

#Rauswurf für #Polizeiärztin nach Nazi-Vergleich – »#Infektionsschutzgesetz = #Ermächtigungsgesetz« = #Kündigung – #polizeiproblem #KickHerOut

Eine Polizeiärztin wurde entlassen, weil sie das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglich. Dagegen ist sie juristsich vorgegangen – erfolglos. Eine Polizeiärztin bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als »Ermächtigungsgesetz« und wurde deshalb entlassen – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Freiburg nun entschieden hat. Die Kündigung ist nach dem Urteil wirksam. Die Frau habe mit einer Anzeige in einer Zeitung das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insbesondere habe sie gegen die Pflicht verstoßen, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Gericht habe die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet.

via spiegel: Rauswurf für Polizeiärztin nach Nazi-Vergleich – »Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz« = Kündigung

#Beamter räumt #RacialProfiling ein – #Polizeikontrolle aufgrund einer Hautfarbe verletzt #Grundrechte – #polizeiproblem #rassismus

Bundespolizisten hatten im März 2018 am Bahnhof Chemnitz ausschließlich Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert. Ein Bahnreisender klagte und bekam recht. Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden basierend auf seiner Hauptfarbe – auch Racial Profiling genannt – ist nach einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben mit dieser Entscheidung vom 18. Januar der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 in Chemnitz von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache geendet (,..) Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien – was ein Beamter in dem Strafverfahren eingeräumt habe -, sei die Maßnahme rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grundrechten verletzt, so das Gericht. Die Kammer habe feststellen müssen, „dass die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen ist und nicht festgestellt werden kann, dass die Maßnahme auch ohne diesen Aspekt in gleicher Weise durchgeführt worden wäre“. Auch die körperliche Durchsuchung sei „unverhältnismäßig und nicht zweckmäßig gewesen“, ein Hochziehen an den Haaren „in besonderer Weise herabwürdigend und auch unnötig“.

via tagesspiegel: Beamter räumt Racial Profiling ein – Polizeikontrolle aufgrund einer Hautfarbe verletzt Grundrechte

#Corona-#Demonstration in #Schwedt – 64-Jähriger attackiert #Polizistin mit #Fahnenstock – #covidioten #querdenkersindterroristen

Bei einer Demonstration gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen in Schwedt (Uckermark) ist eine Polizistin am Sonntag mit einem Knüppel angegriffen worden. Anderen Einsatzkräften sei es gelungen, die Attacke gegen die 23 Jahre alte Bereitschaftspolizistin abzuwehren und den 64 Jahre alten Täter festzunehmen, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Während des Aufzugs hielten sich die Teilnehmer laut Polizei nicht an die Maskenpflicht. Nachdem die Demonstranten von den Beamten aufgefordert wurden, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten und die Polizei fortan das Geschehen per Videokamera dokumentierte, sprang der 64 Jahre alte Mann den Polizeiangaben zufolge mit einem Fahnenstock auf die Polizistin zu.

via rbb: Corona-Demonstration in Schwedt – 64-Jähriger attackiert Polizistin mit Fahnenstock

https://twitter.com/Walnusskipferl/status/1488242459381583874

Keine Beweise für rechte Waffendeals – #Lübcke #Terror

Woher die Tatwaffe für den Mord an Walter Lübcke kam, bleibt unaufgeklärt. Am Mittwoch sprach das Landgericht in Paderborn den Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen vom Vorwurf frei, den Revolver der Marke „Rossi“ an den Kasseler Neonazi Stephan Ernst verkauft zu haben. Verurteilt wurde der 66-Jährige lediglich wegen des illegalen Besitzes von Munition. Großes Medieninteresse bei der Verhandlung gegen den Trödelhändler. Das Waffenarsenal von Stephan Ernst hätte gereicht, um eine ganze Kampfgruppe auszurüsten. Acht Gewehre, Revolver und Pistolen, alle sorgfältig gereinigt und eingepackt, hatte der Neonazi nach dem Mord an Walter Lübcke auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers in Kassel vergraben. Darunter eine Uzi-Maschinenpistole, eine Pumpgun – und die Tatwaffe, mit der er den Kasseler Regierungspräsidenten am späten Abend des 1. Juni 2019 getötet hatte, aus nächster Nähe, mit einem Schuss in den Kopf. Sämtliche dieser Waffen, erklärte der heute 48-Jährige damals der Polizei, habe er von ein und demselben Mann erworben: von dem Trödelhändler Elmar J. aus dem ostwestfälischen Natzungen. Mehr als zweieinhalb Jahre später musste sich der so Beschuldigte jetzt vor dem Landgericht in Paderborn verantworten – angeklagt allerdings nur wegen fahrlässiger Tötung. Für eine direkte Beihilfe zum Mord lag zwischen dem von Ernst behaupteten Waffengeschäft im Jahr 2016 und der Tat zu viel Zeit. Doch nicht einmal das ließ sich nachweisen. Nach vier Verhandlungstagen wurde der 66-Jährige am Mittwoch freigesprochen. Allein auf die Beschuldigung von Ernst wollte das Gericht keine Verurteilung stützen.

via bnr: Keine Beweise für rechte Waffendeals