polizei

Was ist besser, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU? Nicht viel. Wer auf Rassismus hinweist, bekommt oft Identitätspolitik vorgeworfen. Es ist zum Schämen. Es gibt Tage, die brennen sich ins kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft ein. Tage, deren Bedeutung den meisten Zeitzeugen schon im Moment ihres Geschehens so klar ist, dass viele sich auch Jahre später noch daran erinnern, was sie gerade taten, als sie von dem Ereignis erfuhren. Der Tag des Mauerfalls ist so einer, oder der 11. September 2001. Der 4. November 2011 gehört wohl nur für eine Minderheit zu diesen Ereignissen. Dabei ist jener Tag, an dem sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach nach einem missglückten Banküberfall gegenseitig erschossen, eine der wichtigsten Markierungen in der Geschichte der Bundesrepublik.
In der Folge dieses Tages wurde klar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg darin versagt hatten, Menschen vor rechten Terroristen zu schützen, dass sie unfähig gewesen waren, eine rechtsextreme Terrorserie, wie sie Deutschland nach dem Krieg nicht erlebt hatte, zu stoppen oder auch nur für möglich zu halten. Es wurde klar, dass sie stattdessen manche der Menschen, die um Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter trauerten, teils jahrelang zu Unrecht verdächtigt hatten, mit den Morden zu tun zu haben. Noch heute ist dieses monumentale Behördenversagen nicht restlos aufgeklärt. Und es wurde noch etwas deutlich: dass nämlich die NSU-Terrorgruppe kein bedauernswertes Einzelphänomen, sondern auch ein Produkt der Nachwendejahre war – jener grauen Zeit, in der Angriffe auf People of Color, Juden, Obdachlose und alternative Jugendliche zum deutschen Alltag gehörten und in denen Neonazis auf die stillschweigende Zustimmung nicht weniger Bundesbürger zählen konnten.

via zeit: Im Land der Blinden

siehe auch: 10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Der Rechtsstaat leidet. Vor zehn Jahren endete die rechtsterroristische Mordserie des NSU. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Beobachter glauben nicht, dass Ermittlern noch der Durchbruch gelingen wird. Der 4. November 2011 markiert das Ende einer brutalen Mordserie, die Deutschland bis heute erschüttert und – so bitter es klingt – viele Betroffene am Rechtsstaats zweifeln lässt. In sage und schreibe elf Jahren wüteten Rechtsterroristen ungestört und unerkannt in ganz Deutschland. Ihre Schreckensbilanz: Zehn Morde, zumeist an Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle. Nach einem gescheiterten Banküberfall töteten sich die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst, in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf das gemeinsame Versteck, eine Wohnung in Zwickau, in Brand.Viele Fragen noch immer unbeantwortetZwar bekannte sich der NSU in einem selbstgebastelten Video zu den Verbrechen. Einer der Datenträger wurde etwa beim explodierten Haus in Zwickau gefunden. Doch die Hoffnung, dass die vielen Ungereimtheiten aufgeklärt, die vielen quälenden Fragen der Hinterbliebenen der Opfer beantwortet werden könnten, erfüllte sich nicht. Bis heute nicht.

Die Zeitung TAZ hat nach eigenen Angaben Einblick in einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zur Aufklärung der NSU-Morde vor zehn Jahren erhalten. Ursprünglich sollte das Dokument für die Öffentlichkeit für Jahrzehnte gesperrt sein. Nach Darstellung der TAZ liegen trotz geschwärzter Passagen die Ergebnisse offen zutage – sie stellten dem hessischen Verfassungsschutz „ein verheerendes Zeugnis aus“, heißt es. Der TAZ liegen zwei Fassungen des Berichts vor. Zwar heißt es, in den Verfassungsschutzakten hätten sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten gefunden, und die 30 Hinweise seien bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen. Allerdings habe das Amt eingeräumt, dass es vor dem NSU-Auffliegen schwere Mängel in der eigenen Arbeit gegeben habe. So habe in der damaligen Abteilung „Beschaffung“, die V-Leute führt, Chaos bei der Aktenführung gegeben. Zu ein und derselben Person seien teils bis zu 15 Aktenzeichen geführt worden. Eine „abschließende Sicherheit“, dass es in Hessen keine weiteren NSU-Bezüge gebe, lasse sich nicht ableiten. „Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.“ Die TAZ hält es nun für möglich, dass „Aktivitäten und Kontakte der NSU-Terroristen in Hessen schlicht nicht entdeckt wurden“. So habe das Landesamt eingeräumt: Nach Hinweisen erfolgten „häufig weder Nachfragen bei Quellen noch wurde versucht, den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen“. Meldungen zu einem „nationalen Untergrund“ seien „zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht erfolgt“. Auch „zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten“ seien „zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden“. Interessanten Hinweisen sei nicht immer konsequent nachgegangen.

via dlf: TAZ konnte geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU einsehen

siehe auch: Verschlusssache NSU – Die geheime Akte. Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134. Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Ein Mammut-Prozess, mehrere Untersuchungsausschüsse und interne Aufarbeitung bei Verfassungsschutz und Polizei – doch viele Fragen rund um die Morde des NSU sind bis heute ungeklärt. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız rechnet auch nicht mehr mit weiterer Aufklärung. Dadurch sei bei vielen das Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagt sie. Im Februar 2012, drei Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), gab Angela Merkel ein Versprechen ab: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte sie vor den Hinterbliebenen der Mordopfer. „Sie hat ihr Versprechen gebrochen“, sagt Seda Başay-Yıldız heute. Sie hat die Familie des NSU-Opfers Enver Şimşek als Nebenklage-Anwältin im Münchener NSU-Prozess vertreten. Vom „gefährdeten Staatswohl“ Auch nach der internen Aufarbeitung bei Polizei und Verfassungsschutz, nach dem NSU-Prozess in München und Untersuchungsausschüssen im Bundestag und mehreren Landtagen sind viele Fragen offen. „Wir konnten so viele Punkte nicht aufklären, weil wir die Akten nicht bekamen oder weil Zeugen, besonders V-Leute, keine umfassende Aussagegenehmigung hatten“, beklagt Başay-Yıldız im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Stets sei das Geheimhaltungsinteresse des Staates angeführt worden. „Zu Recht fragen sich die Familien: Was steht denn in diesen gesperrten Akten, was das Staatswohl gefährden könnte?“, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin.
Eine der vielen offenen Fragen betrifft den Mord an İsmail Yaşar am 9. Juni 2005. Fünf Schüsse aus der Česká-Pistole der NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos trafen Yaşar, der in seinem Imbiss in Nürnberg arbeitete, und töteten ihn. Wie die Rechtsterroristen ausgerechnet auf Yaşars Imbiss kamen, ist wie bei mehreren der NSU-Morde bis heute nicht geklärt. Ermittler gingen Hinweisen nicht nach Doch es gibt einen Ansatz: Einige Monate vor der Tat hatte Ismail Yaşar eine Auseinandersetzung mit dem Nürnberger Neonazi Jürgen F. Der Mann hatte eine Statue vor dem Imbiss zerstört, wurde daraufhin zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt. Neun Jahre zuvor hatte F. gemeinsam mit Uwe Mundlos an einer rechtsextremen Veranstaltung in Nürnberg teilgenommen. Kannten sie sich etwa? Könnte Jürgen F. Ismail Yaşar zur Zielscheibe gemacht haben? Beantworten lassen sich diese Fragen nicht – weil die Behörden ihnen nicht nachgegangen sind. „Das BKA stellte fest, dass ein Zusammenhang nicht erkennbar sei. Aber Jürgen F. wurde nicht einmal befragt“, erklärt die Anwältin Başay-Yıldız. Auch im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bleiben bis heute wichtige Fragen offen, weil Behörden nur widerwillig zu ihrer Klärung beitrugen. Die wichtigste: Warum befand sich während des Mordes der Verfassungsschutz-Mitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme am Tatort?

via rnd: Viele Fragen bleiben ungeklärt – Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU