#Attentäter von #Hanau bedrohte #Sexarbeiterin: #Polizeieinsatz wirft Fragen auf – #terror #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Eine Sexarbeiterin wurde 2018 in Bayern vom späteren Hanauer Terroristen bedroht. Ermittlungsunterlagen werfen Fragen zum Umgang mit der Frau auf. Als der Attentäter von Hanau 2018 einer Sexarbeiterin in einer Ferienwohnung in Bayern Todesangst bereitete, soll die dortige Polizei ihren Hinweisen nicht richtig nachgegangen sein. Auch der Umgang mit der Frau wirft Fragen auf, wie aus Ermittlungsakten, die die FR ausgewertet hat, hervorgeht. Demnach kritisierte die Frau in einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im September 2021, einer der damals verständigten Polizeibeamten habe sinngemäß gesagt: „Ja, sollen wir denn das ganze Haus nach Waffen absuchen“ – nachdem sie von der Bedrohung sowie einem Gewehr und einem Messer, die der spätere Terrorist ihr gezeigt haben soll, berichtet habe. Insgesamt sei es vor allem darum gegangen, ob sie rechtmäßig der Prostitution nachgehe, und kaum um ihre Schilderungen. Zudem sei mehrfach erwähnt worden, dass bestimmte sexuelle Vorlieben nicht verboten seien. Sie habe den Eindruck gehabt, dass ihr niemand glaube, so die Zeugin. Der Vorfall ist kürzlich im Untersuchungsausschuss des Landtags öffentlich geworden, als ein BKA-Hauptkommissar aussagte: Der Hanauer Attentäter soll der Sexarbeiterin auch BDSM-Utensilien und ein Drehbuch präsentiert haben, an dessen Ende eine Frau tot war. Sie bat einen Bekannten daraufhin per Handy, die Polizei zu alarmieren. Diese sorgte dafür, dass die Beschäftigte eines Escort-Services gehen konnte, fand aber lediglich einen Jointrest des Hanauers. Gegen ihn wurde danach nur wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt, nicht wegen Bedrohung. Die Unterlagen offenbaren weitere Einzelheiten. Der Mann soll sich in jener Nacht nicht wie ein Nazi verhalten, sich aber flüchtlingsfeindlich geäußert haben. Laut der Frau sei er der Meinung gewesen, man solle ein sinkendes Boot sinken lassen, dürfe niemanden aufnehmen. Das Messer und die Waffe wären für die Jagd, habe er behauptet. Die von ihm ausgebreiteten Sexspielzeuge hätten nach enormer Gewaltanwendung ausgesehen

via fr: Attentäter von Hanau bedrohte Sexarbeiterin: Polizeieinsatz wirft Fragen auf

Mutmaßlich rassistischer Vorfall – #Chipstüte geklaut? Weißer US-#Polizist nimmt #schwarzen #Achtjährigen fest – #polizeigewalt #strukturellerRassismus #Polizeiproblem

Ein Video des Vorfalls zeigt einen weinenden afroamerikanischen Jungen. Im Netz wird der Polizei Rassismus vorgeworfen, die Behörden kündigten eine Untersuchung an. Polizisten haben im US-Bundesstaat New York offenbar einen Achtjährigen wegen des Diebstahls einer Chipstüte festgenommen. Die Polizei von Syracuse im Norden des Bundesstaats leitete eine interne Untersuchung ein, nachdem ein Video des Vorfalls auf Internetplattformen für scharfe Kritik gesorgt hatte. Auf der Aufnahme ist ein weinender afroamerikanischer Junge zu sehen, der von einem weißen Polizisten festgehalten wird. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Kathy Hochul, bezeichnete das Video am Mittwoch als “herzzerreißend”.
Der Mann, der den Vorfall am Wochenende filmte, sagt in der Aufnahme: “Was macht ihr da?” Der Polizist, der den Jungen festhält, antwortet: “Raten Sie mal, was ich mache.” Ein anderer Beamter sagt, dass das Kind “Sachen klaut”. Der Urheber des Videos bietet an, für die Chips zu zahlen. Lokale Medien berichteten, dass der Junge erst acht Jahre alt war. Er wurde demnach später ohne Anklage freigelassen. Auf Internetplattformen wurde den Beamten Rassismus vorgeworfen. Hochul sagte Berichten zufolge, dass schwarze Gemeinschaften in New York über das Video nicht überrascht seien, “weil sie ihr ganzes Leben lang auf eine andere Art der Behandlung durch die Polizei und andere konditioniert wurden”.

via tagesspiegel: Mutmaßlich rassistischer Vorfall – Chipstüte geklaut? Weißer US-Polizist nimmt schwarzen Achtjährigen fest

siehe auch: Video shows Syracuse police detaining crying 8-year-old boy. The child was never handcuffed or charged during the incident, which was sparked by a larceny investigation, officials said. A bystander video that shows Syracuse, New York, police detaining a sobbing 8-year-old boy has prompted an internal investigation, officials said. The video, which had garnered 5.5 million views Wednesday evening, shows an officer restraining the boy by both arms from behind while the child is crying. NBC News does not know what occurred before a bystander began recording. The one-minute clip begins with a man off-camera asking the officer holding the boy what police are doing before he comments that the child “looks like a baby to me.” Another officer appears and tells the man: “He’s stealing stuff. If he breaks into your house and steals something —” His voice then becomes inaudible. “Y’all treat him like a hard-core, blooded f—— killer,” the man replies. The officer says: “Keep walking, dude. You don’t even know what you’re talking about.” The camera then pans to a police vehicle where the boy was placed

#Polizist wegen versuchten #Mordes vor #Gericht – Bewusstlos #geschlagen, dann #angezündet – #polizeigewalt #polizeiproblem

Hat der Polizist Torsten B. seine Sexpartnerin wirklich mit Spiritus übergossen und angezündet? Er hat eine andere Erklärung, doch der Brandsachverständige glaubt nicht daran. Die Geschichte des Angeklagten passt nicht zu dem Spurenbild. Sie passt auch nicht zu den Verletzungen des Opfers. Der Brandsachverständige vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg sagt am Mittwoch vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, er habe alle Varianten durchgespielt. Sein Ergebnis ist eindeutig: »Für meine Begriffe war Frau E. bewusstlos, als sie mit Brennspiritus überschüttet und angezündet worden ist.« Ein Polizist hatte Mitte März – am zweiten Verhandlungstag – berichtet, wie er Stefanie E. am Nachmittag des 11. Oktober 2021 in Neubrandenburg in ihrer verqualmten Wohnung fand. Die 33-Jährige lag stöhnend im Flur auf dem Boden. »Sie war verbrannt, offensichtlich«, sagte er damals. »Die gesamte Kleidung war vom Körper gebrannt. Ihr Unterleib war komplett verbrannt.« Die Frau lag in einer Blutlache. »Aus ihrem Kopf floss Blut.« Einmal, zweimal, noch einmal Der Polizist schilderte es so: Der Flur war nass, ihr Haar auch. Ihre Mutter hatte das Feuer offenbar mit Wasser gelöscht. Die 69-Jährige kniete neben ihrer Tochter. Sie stand unter Schock. Auch sie war am Kopf verletzt. Er habe die Mutter ins Freie geschickt, so der Polizist, sie habe nicht reagiert. Er habe sie angeschrien. Einmal, zweimal, noch einmal. Erst dann habe die Mutter die Wohnung verlassen.
Mit einer Kollegin trug der Polizist ihre Tochter ins Treppenhaus, raus aus dem Rauch. Derartige Verbrennungen habe sie noch nie gesehen, sagte die Polizistin später im Prozess. Und auch der Brandsachverständige des LKA sagt an diesem Mittwoch: »Solche intensiven Brandverletzungen sind mir noch nicht untergekommen.« Stefanie E. erlitt großflächige Verbrennungen zweiten und dritten Grades vor allem im Genital- und Oberschenkelbereich. Der Brandsachverständige erstattet sein Gutachten frei. Er liest nichts vor und erklärt detailliert und eindringlich, wieso sich das Geschehen nicht so zugetragen haben könne, wie es der Angeklagte Torsten B. behauptet. (…) Torsten B. ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Stefanie E. mit Brennspiritus übergossen und angezündet zu haben, um sie »qualvoll« zu töten, seine Vaterschaft zu verschleiern und keinen Unterhalt zu zahlen. Er habe versucht, sie heimtückisch und grausam zu töten. Das sind zwei Mordmerkmale. Möglicherweise kommt noch ein drittes Mordmerkmal hinzu: Verdeckung einer Straftat. Darauf hat Richterin Daniela Lieschke, Vorsitzende der Schwurgerichtskammer, gleich zu Prozessbeginn hingewiesen. Torsten B. hat gestanden, am Tattag bei Stefanie E. in der Wohnung gewesen zu sein; er habe nur reden wollen. Doch Stefanie E. habe »völlig unvermittelt« angefangen, um Hilfe zu schreien. Auch ihre Mutter habe geschrien. Er habe den Lärm nicht ertragen und zugeschlagen. »Ich wollte, dass es aufhört.« Torsten B. spricht vor Gericht selbstsicher und im Polizeijargon. Er sagt »Tätlichkeiten«, wenn er Schläge meint. (…) Stefanie E. trug eine Leggins, die Hose aus Polyester war nahezu gänzlich verbrannt. »Polyester ist Kunststoff, der schmilzt. Der brennt sich sofort in die Haut ein. Ein ganz, ganz schmerzhafter Prozess.« Der Gutachter sagt: »Ich gehe davon aus, dass sie komplett bewusstlos war und es nicht mitgekriegt hat.« Denn kein Mensch könne derartige Schmerzen ertragen, ohne reflexhaft zu versuchen, das Feuer zu löschen, »egal wie«. Stefanie E. aber trug an ihren Fingerkuppen nur vereinzelt Brandblasen davon. Hätte sie sich mit ihren Händen versucht zu löschen, hätte sich das Polyester auch in ihre Finger eingebrannt. Nach Auffassung des Gutachters hat die Frau ausgestreckt und ohne Bewusstsein auf dem Boden gelegen, als von oben Spiritus auf sie geschüttet und sie angezündet wurde.

via spiegel: Polizist wegen versuchten Mordes vor Gericht – Bewusstlos geschlagen, dann angezündet

Medienbericht: Neuer Vorfall bei #Spezialeinheit der #Polizei – #polizeiproblem #betrug

Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ/Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Dem Blatt zufolge geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Das LKA äußerte sich dazu auf dpa-Anfrage am Mittwoch nicht und verwies auf ein laufendes Verfahren. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einer Fortbildungsreise führe. Beschuldigt seien Angehörige der sächsischen Polizei

via zeit: Medienbericht: Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der Polizei

siehe auch: ERMITTLUNGEN – Haben MEK-Beamte Skiurlaub beim Dienstherren abgerechnet? Schon wieder stehen sogenannte Elite-Polizisten in Sachsen in der Kritik. Gegen sie wird ermittelt. Medienberichten zufolge deklarierten sie einen Skiurlaub als Dienstreise, die der Steuerzahler finanziert haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt bislang nur Ermittlungen. Elite-Polizisten in Sachsen stehen erneut in der Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Kosten für eine Fortbildung gegen mehrere Polizisten. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft MDR SACHSEN. Weitere Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” sollen Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden einen Skiurlaub als Fortbildung abgerechnet haben. Sie seien in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen gewesen.

Verbotenes #Aufnahmeritual – #Polizei-#Spezialeinheit soll mit #Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben – #polizeiproblem

25 Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos in Leipzig werden verdächtigt, an einem verbotenen Aufnahmeritual teilgenommen zu haben. Dabei soll mit Farbmunition auf ein neues Mitglied gefeuert worden sein. Mehrere Angehörige einer Polizei-Spezialeinheit in Leipzig werden verdächtigt, mit zwei neuen Gruppenmitgliedern ein verbotenes Aufnahmeritual durchgeführt zu haben. Dabei soll mit Übungsmunition auf einen neuen Kommando-Angehörigen geschossen worden sein. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. (…) Ermittelt wird der Mitteilung zufolge gegen insgesamt 25 Beschuldigte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren, die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig sein sollen. Auch gegen eine Polizeiärztin wird ermittelt. Der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls stehe im Raum.

via spiegel: Verbotenes Aufnahmeritual – Polizei-Spezialeinheit soll mit Übungsmunition auf neues Mitglied geschossen haben

siehe auch: Verbotenes Aufnahmeritual beim MEK Leipzig im Dezember 2020 – Durchsuchungsmaßnahmen bei Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihren dienstlichen Arbeitsplätzen durch. Die Ermittlungen beruhen auf einer Strafanzeige des Landeskriminalamts Sachsen gegen insgesamt 25 Beschuldigte (zwischen 29 und 54 Jahre alt), die Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Leipzig des Landeskriminalamts sind, und eine Polizeiärztin insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung im Amt und des Diebstahls mit Waffen.

city road traffic street
symbolbild; Photo by Niklas Jeromin on Pexels.com

Womöglich #Körperverletzung – #Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen #Mobbing-#Chatgruppe – #polizeiproblem

Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen sollen in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert haben. Das gipfelte womöglich in Körperverletzung. Am Rande ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen rechter Umtriebe. Mutmaßliches Mobbing, eine Anzeige wegen Körperverletzung und ein Hitlerbart aus Kaffeepulver: Das Polizeipräsidium Südhessen hat am Montagabend Ermittlungen gegen sechs seiner Beamten bestätigt. Gegen vier von ihnen wurde demnach bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Frankfurter Rundschau hatte vergangene Woche über rechtsextreme Inhalte in Chats aus den Jahren 2019 und 2020 und Vorwürfe wegen Körperverletzung berichtet. Zweck des Chats: Kollegen wegmobben In ihrer Mitteilung vom Montag bestätigte die Polizei rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe der Beschuldigten nicht – bestritt sie aber auch nicht. Auf die Inhalte der Chats ging die Leitung des Präsidiums vielmehr nicht ein. Nur so viel: Zweck der Gruppe sei gewesen, Kollegen aus der eigenen Einheit, die den chattenden Polizisten als ungeeignet galten, “aus der Dienststelle zu mobben”. Allerdings sei, wie die FR berichtete, der Name “Wolfsschanze” als eine Ortsbezeichnung im Chat verwendet worden.

via hessenschau: Womöglich Körperverletzung – Polizei Südhessen ermittelt gegen Beamte wegen Mobbing-Chatgruppe

Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Polizei: #Anklage gegen hessische Polizisten – #polizeiproblem #nsu20

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. Mehr als drei Jahre nach der Entdeckung erster rechtsextremistischer Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weitere Verdächtige angeklagt. Bei ihnen handelt es sich um eine Beamtin und vier Beamte sowie die Lebensgefährtin eines Beamten in Alter von 31 bis 37 Jahren, teilte die Behörde am Montag mit. Sie sollen in einer 2014 gegründeten Gruppe im Messengerdienst WhatsApp extremistisches Material geteilt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch in weiteren ähnlichen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos „mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten“. Darunter waren unter anderem verbotene Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und Homosexuelle „verächtlich“ gemacht worden. (…) Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber der Drohserie unter Verdacht.

via taz: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten

siehe auch: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizisten des 1. Reviers. Nazi-Symbole und pornographische Videos: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Polizeibeamte des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Der Fall soll auch eine Rolle in den Ermittlungen rund um die „NSU 2.0“-Drohschreiben spielen. Im Fall der Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Wie die Anklagebehörde am Montagmorgen mitteilte, sollen sie unter anderem Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Videos mit pornographischen Inhalten in mehr als 100 Fällen geteilt haben. Die Angeschuldigten seien derzeit von ihren Dienstgeschäften befreit. Es handele sich dabei um eine weibliche und vier männliche Polizeibeamte sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. Konkret heißt es, die Beschuldigten sollen seit Oktober 2014 Mitglieder der WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“ gewesen sein, die „in erster Linie das Teilen von rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten in Form von Bild- und Videosequenzen“ zum Gegenstand gehabt habe. Weiter heißt es, sie sollen – in unterschiedlichen Konstellationen – auch in weiteren Chatgruppen mit bis zu 28 Teilnehmenden aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll den Angeschuldigten bewusst gewesen sein, dass diese strafrechtlich relevanten Inhalte regelmäßig auch chatgruppenfremden Personen zur Verfügung gestellt wurden.