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Recht gegen Rechts: Rechte #Polizei-#Chats haben selten #Konsequenzen – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf. Im Jahr 2020 gelangten jeden Monat Berichte über rechtsextreme Vorfälle in verschiedenen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit. Die Spanne des Verhaltens, das unter diesen Schlagworten verhandelt wird, reicht von rassistischen Äußerungen oder Verherrlichung des Holocaust bis hin zum Bunkern von massenhaft entwendeter Behördenmunition. Auf das Bekanntwerden der Vorfälle folgten ein ums andere Mal dieselben Reaktionen seitens der Behörden: Die Behördenleiterinnen oder Pressesprecherinnen gaben betont empört und erschrocken bekannt, dass Verfassungsfeindlichkeit keinen Platz in der Polizei habe, dass man gegen die fraglichen Beamtinnen disziplinarrechtliche Schritte einleiten und die Sache lückenlos aufklären werde. Bis in den Herbst 2020 bekräftigten die Sprecherinnen jedes Mal, dass es sich bei den Vorkommnissen keinesfalls um ein strukturelles Problem handle. Dieses Narrativ der Einzelfälle, das sämtliche Sicherheitsbehörden und Innenministerien bedienten, geriet im September 2020 ins Wanken: Nachdem aufgedeckt wurde, dass etwa 30 nordrhein-westfälische Polizist*innen in einer Chatgruppe rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht hatten, räumte der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ein, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne.

via netzpolitik: Recht gegen Rechts: Rechte Polizei-Chats haben selten Konsequenzen

https://twitter.com/investigate/status/1500413434747305988
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„Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

Nach vermehrten Angriffen gegenüber Moscheen hat sich Polizeipräsident Gregor Lange diese Woche ein Bild vor Ort gemacht. Dabei wurde unter anderem über weitere Schutzmaßnahmen nachgedacht. Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat in dieser Woche die Gemeinde einer Dortmunder Moschee gesucht. Der Hintergrund sind unter anderem die rechtsradikalen Schmierereien an einer Moschee im Dortmunder Unionsviertel. Der Polizeipräsident wollte sich nun persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen und Kontakt zu den Gemeindemitgliedern zu suchen, so die Polizei Dortmund. Die betroffene Moschee ist laut Polizei immer wieder Zielort von derartigen Schmierereien. Auch Angriffe mit Droh-Mails oder brennenden Gegenständen sind nicht unbekannt. Gregor Lange findet deutliche Worte zu Angriffen. Der Dortmunder Polizeipräsident fand laut Pressemitteilung deutliche Worte zu diesen Angriffen: „Für mich und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es nicht hinnehmbar, dass die Mitglieder nicht christlicher Glaubensgemeinschaften Opfer von feigen und rassistischen Straftaten werden!“

via ruhrnachrichten: „Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

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Schlag gegen Rechtsextremismus: #Polizei findet in #Bakum 2600 verbotene #Tonträger

Die Beamten hatten die Wohnung eines 37-Jährigen durchsucht. Er verkauft die CDs und Schallplatten mit verbotenem Liedgut. Die Polizei hat in Bakum 2600 Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmen können. Gefunden wurden Schallplatten und CDs in der Wohnung eines 37-Jährigen. Er soll Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation sein und von Bakum aus das Nazi-Liedgut verkauft haben.

via om online: Schlag gegen Rechtsextremismus: Polizei findet in Bakum 2600 verbotene Tonträger

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“Ich kämpfe für eine bessere Polizei” – Kriminalhauptkommissar kritisiert #Homophobie und #Rassismus in #Polizei – #polizeiproblem

Oliver von Dobrowolski ist gerne Polizist. Allerdings weiß er auch, was in Deutschland in seinem Job falschläuft – davon berichtet er in seinem am Mittwoch erschienenen Buch. Eine harte Kritik an Missständen bei der Polizei hat der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski (46) mit einem neuen Buch vorgelegt. “Ich kämpfe für eine bessere Polizei”, lautet der Titel und es geht um Menschenfeindlichkeit und Homophobie, Rassismus, Rechtsextremismus und Mobbing. Von Dobrowolski betont zwar: “Die Polizei in Deutschland ist alles andere als schlecht. Sie arbeitet mehrheitlich in einer Weise, die als professionell, effektiv und rechtsstaatlich zu bezeichnen ist.” Gleichzeitig prangert er aber sich wiederholende Verfehlungen an, vor allem mit Vorfällen, die er selbst erlebte oder von denen Kolleg*innen aus ganz Deutschland ihm berichteten. Die Kapitel haben es in sich: “Menschenfeindlichkeit” und “Homophobie”, “Rassismus”, “Rechtsextremismus” und “Mobbing” lauten einige Überschriften.
Menschenfeindlichkeit ist dabei oft Alltag: “Homo” und “Schwuchtel” seien etwa als Ausdrücke “keine Einzelerscheinungen”. Auch der interne Umgang sei in Teilen der Polizei heutzutage noch abwertend, etwa gegenüber Kolleginnen. “Fast jede Polizistin” müsse sich sexistische und diskriminierende Sprüche von männlichen Kollegen anhören. Diese Dinge hätten ihn anfangs sprachlos gemacht. “Mittlerweile frustrieren sie mich zutiefst.” In der Behörde selber würden problematische Vorfälle meist verschwiegen. Wer Kolleg*innen anzeige, gelte als Verräterin oder Verräter.

via queer: “Ich kämpfe für eine bessere Polizei” – Kriminalhauptkommissar kritisiert Homophobie und Rassismus in Polizei

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#Hanau-Gedenken in #München: #Polizei setzt #Schlagstock und #Pfefferspray ein

Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Die Polizei hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Einer Mitteilung zufolge sei dies unter anderem geschehen, weil Polizeibeamte bedrängt worden seien. Am Samstag fand in München eine Versammlung zum Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren statt. Im Verlauf der Versammlung kam es zu einem Zwischenfall zwischen den Teilnehmenden und der Polizei. Die hat dabei Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt. Nach Angaben der Münchner Polizei habe sich die Versammlung am Samstagabend gegen 19 Uhr wie vorgesehen in Bewegung gesetzt. Daraufhin soll es an einer Baustelle zu einem „Zwischenfall zwischen polizeilichen Einsatzkräften und Versammlungsteilnehmern“ gekommen sein. Im Laufe der Versammlung habe die Polizei zwei Personen wieder erkannt, die bereits früher am Tag bei einer Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz negativ aufgefallen waren. Demnach sollen an einer Engstelle Polizeibeamte von Teilnehmenden der Versammlung „körperlich bedrängt und unvermittelt an einen Bauzaun gedrückt“ worden sein. Dabei seien drei Polizeibeamte leicht verletzt worden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Polizei. Dieser Vorfall habe zum „Einsatz von unmittelbarem Zwang“ geführt, damit sich „die Polizeibeamten wieder aus dieser Situation befreien konnten“. Den Angaben zufolge musste hierbei auch „der Schlagstock, vornehmlich zum Schieben und Drücken“ sowie Pfefferspray eingesetzt werden.

via rnd: Hanau-Gedenken in München: Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein

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#Rassismus in deutschen #Behörden keine Ausnahme, sondern Norm – #polizeiproblem #kaltland


Rassistische Vorstellungen innerhalb der Polizei, in Jobcentern und Gesundheitsbehörden sind einer Studie zufolge keine Ausnahme, sondern strukturell eingebettet. Die Bevölkerung werde nach Herkunft, Religion und Kultur klassifiziert. In deutschen Behörden sind sich laut einem Bericht rassistischen Vorstellungen weit verbreitet. Stigmatisierungen, Stereotype sowie Handlungsunsicherheiten bei Polizei oder Arbeitsverwaltung hätten zum Teil gravierende Auswirkungen für Migranten bei Jobvermittlung, Gesundheitsversorgung und Kontrollen. Das geht aus einem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bericht fasst drei Kurzstudien von IAQ-Forscherinnen zusammen, für die sie in verschiedenen Bundesländern Interviews mit Führungskräften bei der Polizei, mit Jobcenter-Mitarbeitern und von lokalen Gesundheitsbehörden führten. (…) Bei ihrer Untersuchung zu „Migration und Polizei“ stellt Alexandra Graevskaia beispielsweise fest, dass Polizisten die Bevölkerung entlang von Kategorien wie Religion, Kultur oder Nationalität klassifizieren. Mittels konstruierter Gruppierungen wie „Muslime“ oder „Libanesen“ versuchten sie, einen Vorteil für ihre Arbeit zu erlangen. Handlungsempfehlung: Rassismus in Behörden als Problem anerkennen. Dabei würden durch Verallgemeinerungen rassistische Wissensbestände oftmals erst produziert. Zudem bestehe bei der Polizei eine Überforderung im Umgang mit nicht deutschsprachigen Hilfesuchenden. Dolmetscherdienste müssten Betroffene oftmals selbst organisieren.

via migazin: Rassismus in deutschen Behörden keine Ausnahme, sondern Norm

download Studie Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung (PDF)

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Das große Rätsel „#Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum – #terror #nsu20

Der Drohbriefschreiber NSU 2.0 gilt bei den Ermittlern als Einzeltäter. Doch die Rolle rechtsextremer Polizisten müsste stärker untersucht werden. Es ist ein Dauerkonflikt, schon seit Jahrzehnten. Nun steht wieder ein Fall im Vordergrund. Im Fall der rechtsextremen Seriendrohungen von „NSU 2.0“ muss sich der Berliner Alexander M. in Frankfurt/Main vor dem Landgericht verantworten. Eine Frage, die ihn begleitet, lautet: hat er als Einzeltäter gehandelt? Die Opfer von NSU 2.0, darunter die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, gehen davon aus, dass rechtsextreme Polizisten dem Täter private Daten von Personen zugespielt haben, die dann bedroht wurden. Basay-Yildiz wirft der Frankfurter Polizei vor, sie wolle die Verstrickungen von Kolleginnen und Kollegen nicht aufklären. Die Wut der Anwältin ist verständlich. Es fällt schwer zu glauben, dass der Psychoterror von NSU 2.0 ohne Komplizen in der Polizei ablief.
Es ist ein sicherheitspolitischer Alptraum. Bei vielen Menschen haben die Hinweise auf Rechtsextremisten bei der Polizei Entsetzen ausgelöst, das Vertrauen bekam erhebliche Risse. In Hessen hatte der Fall Konsequenzen, bis hin zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos. Doch auch in anderen Bundesländern gab es ähnliche Skandale. Sie alle nährten den Verdacht, dass die Sicherheitskräfte ein Sicherheitsproblem haben. Auch wenn ein rechtsextremer Krimineller ein Drohschreiben alleine verschickt oder ein Attentat alleine verübt, heißt das noch lange nicht, dass er ohne Umfeld agiert. Doch immer wieder ist umstritten, welchen Beitrag zur Tat rechte Kumpane geleistet haben könnten.

via tagesspiegel: Das große Rätsel „Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum

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