#Strafbefehle akzeptiert #Kind in #Handschellen abgeführt: #Polizisten ziehen Einsprüche zurück – #polizeigewalt #polizeiproblem

Einen elfjährigen Sinto sollen zwei Polizisten im Februar 2021 in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht haben, gegen Strafbefehle hatten die Beamten Einspruch eingelegt. Zu dem in dieser Woche geplanten Prozess kommt es jetzt aber doch nicht. Zwei Polizisten, die einen Elfjährigen in Handschellen abgeführt haben sollen, haben ihre Einsprüche gegen Strafbefehle des Amtsgerichts Singen in Baden-Württemberg zurückgezogen – einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn in dem Fall. Damit sind die Strafbefehle von je 3600 Euro wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen die Beamten rechtskräftig, die öffentliche Verhandlung wurde abgesagt. Gegen zwei weitere beteiligte Polizisten hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon zuvor gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Ob der Vorfall zudem dienstrechtliche Folgen für die Polizisten hatte, konnte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz am Mittwoch nicht sagen. Ohne Grund Handschellen angelegt? Der Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg hatte den Beamten vorgeworfen, das elf Jahre alte Kind im Februar 2021 in Singen (Landkreis Konstanz) ohne Grund kontrolliert und in Handschellen abgeführt zu haben. Dem Verband zufolge soll der Junge nach seinen Personalien befragt und durchsucht worden sein.

via rnd: Strafbefehle akzeptiert Kind in Handschellen abgeführt: Polizisten ziehen Einsprüche zurück

#PRESSEKONFERENZ ZUM STAND DER ERMITTLUNGEN Tod nach #Polizeikontrolle in #Mannheim: #Leiche zeigt Spuren von #Gewalt – #polizeigewalt #polizeiproblem #Faustschläge

Nach dem Tod nach einer Polizeikontrolle in Mannheim liegen erste Obduktionsergebnisse vor. Der Betroffene soll eine Herzschwäche gehabt haben, an der Leiche gebe es Spuren von stumpfer Gewalt. An der Leiche eines nach einer Polizeikontrolle in Mannheim gestorbenen Mannes sind nach Angaben des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) Spuren stumpfer Gewalt festgestellt worden. Diese seien aber “von geringer Intensität gewesen”, sagte LKA-Präsident Andreas Stenger am Mittwoch. Brüche oder Beschädigungen des Gehirns konnten demnach nicht festgestellt werden. Die genaue Todesursache des Mannes sei weiterhin unklar. Der Mann habe auch eine Herzinsuffizienz, also eine Herzschwäche, gehabt. Der abschließende Obduktionsbericht werde erst in sechs bis acht Wochen vorliegen, so Stenger weiter. (…) Rund 30 Zeugen haben sich bereits gemeldet und werden nun von der Polizei vernommen. Auch die Überwachungskameras von Betrieben in der Nähe des Tatorts werden überprüft. Die Bodycams, die von den Beamten getragen wurden, waren zum fraglichen Zeitpunkt nicht aktiviert und können somit nicht zur Aufklärung des Todesfalls beitragen. Die Benutzung der am Körper getragenen Kameras muss vorher angekündigt werden. Laut LKA-Chef Stenger war die Benutzung der Bodycams im Falle der beiden Beamten aber “Dienstvorschrift”. Warum die Beamten sie nicht eingeschaltet hätten, sei noch unklar.

via swr: PRESSEKONFERENZ ZUM STAND DER ERMITTLUNGEN Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim: Leiche zeigt Spuren von Gewalt

siehe auch: Aufnahmen zeigen #Faustschläge – Tödlicher #Polizeieinsatz in #Mannheim: Videos werfen Fragen auf – #polizeigewalt #polizeiproblem. Nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein offenbar psychisch kranker Mann im Krankenhaus verstorben. Videos von dem Einsatz zeigen, wie ein Beamter dem auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt, als der sich offenbar gegen seine Fixierung wehrt. Die Aufnahmen werfen Fragen auf, die nun durch Ermittlungen des Landeskriminalamts beantwortet werden sollen. Ein 47-Jähriger kollabiert am Montag während eines Polizeieinsatzes in Mannheim und verstirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Die genauen Todesumstände bleiben am Tag darauf zunächst unklar, eine Mitteilung der Polizei und von Passanten gefilmte Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes werfen jedoch Fragen auf; Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim Mann soll Herzinsuffizienz gehabt haben, Leiche soll Spuren von Gewalt aufweisen Die Todesursache des nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Mannes ist weiter unklar. Die beteiligten Beamten sind suspendiert – ihre Bodycams hatten sie während des Einsatzes wohl nicht eingeschaltet. An der Leiche des nach einer Polizeikontrolle in Mannheim gestorbenen 47-Jährigen sind nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Spuren stumpfer Gewalt festgestellt worden. Diese seien aber »von geringer Intensität gewesen«, sagte LKA-Präsident Andreas Stenger. Es sei unklar, ob der Mann eines gewaltsamen oder eines natürlichen Todes gestorben sei. Er habe auch eine Herzinsuffizienz gehabt. Die genaue Todesursache könne erst nach weiteren Untersuchungen festgestellt werden, sagte Stenger. Der abschließende Obduktionsbericht werde erst in sechs bis acht Wochen vorliegen.

Aufnahmen zeigen #Faustschläge – Tödlicher #Polizeieinsatz in #Mannheim: Videos werfen Fragen auf – #polizeigewalt #polizeiproblem

Nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein offenbar psychisch kranker Mann im Krankenhaus verstorben. Videos von dem Einsatz zeigen, wie ein Beamter dem auf dem Boden liegenden Mann gegen den Kopf schlägt, als der sich offenbar gegen seine Fixierung wehrt. Die Aufnahmen werfen Fragen auf, die nun durch Ermittlungen des Landeskriminalamts beantwortet werden sollen. Ein 47-Jähriger kollabiert am Montag während eines Polizeieinsatzes in Mannheim und verstirbt kurze Zeit später im Krankenhaus. Die genauen Todesumstände bleiben am Tag darauf zunächst unklar, eine Mitteilung der Polizei und von Passanten gefilmte Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes werfen jedoch Fragen auf. (…) Die Mitteilung der Behörden bleibt in ihrer Beschreibung des Einsatzes vage, nennt bloß „unmittelbaren Zwang“. Videos, die Teile des Geschehens zeigen und seit Montag in den sozialen Medien kursieren, bieten jedoch genauere Einblicke in das Geschehen. In einem der Videos ist zu sehen, wie der 47-Jährige auf dem Boden vor einem Lokal am Mannheimer Marktplatz liegt. Die beiden Polizisten knien über dem Mann und versuchen, ihn zu fixieren. Als er sich – auf dem Bauch liegend – offenbar dagegen zu wehren versucht, schlägt ihm einer der Beamten mehrfach mit der Faust gegen den Kopf, drückt den Kopf anschließend auf den Boden. Eine Augenzeugin sagte der Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“ später, die Polizisten hätten noch auf den Mann eingeschlagen, als dieser bereits in Handschellen gewesen sei. In einer zweiten Videosequenz ist der Mann auf dem Rücken liegend zu sehen – bereits bewusstlos und mit einer stark blutenden Nase. Die letzten Sekunden dieses Videoclips zeigen einen Mann – mutmaßlich den Arzt, der die Polizei verständigt hatte – der vor dem 47-Jährigen hockt und versucht, ihn durch eine Herzdruckmassage wiederzubeleben. Ein drittes Video zeigt zudem einen Ausschnitt des Vorgeschehens: Darin ist zu sehen, wie die beiden Polizisten den 47-Jährigen in einer angrenzenden Straße verfolgen. Einer der Beamten sprüht dem flüchtenden Mann aus näherer Entfernung Pfefferspray ins Gesicht. Auch der mutmaßliche Arzt ist bereits in diesem Video zu erkennen.

via rnd: Aufnahmen zeigen Faustschläge – Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Videos werfen Fragen auf

siehe auch: Mannheim – Mann stirbt nach Fixierung durch #Polizei – #Polizeigewalt #polizeiproblem. In Mannheim ist ein Polizeieinsatz tödlich geendet: Die Beamten wollten einen Mann fixieren, der sich offenbar wehrte. Die Beamten wandten »Zwang« an. Der Mann kollabierte und starb später. (…) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf. Danach windet sich der Mann noch und ächzt, der Beamte kann ihm aber anschließend offenbar Handschellen anlegen

#Mannheim – Mann stirbt nach Fixierung durch #Polizei – #Polizeigewalt #polizeiproblem

In Mannheim ist ein Polizeieinsatz tödlich geendet: Die Beamten wollten einen Mann fixieren, der sich offenbar wehrte. Die Beamten wandten »Zwang« an. Der Mann kollabierte und starb später. Während eines Polizeieinsatzes in Mannheim ist ein 47 Jahre alter Mann kollabiert und kurz darauf gestorben. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim mitteilten, wurde die Polizei am Montag von einem Arzt über einen Patienten informiert, der Hilfe brauche. Dieser sei von Beamten daraufhin gemeinsam mit dem Arzt an einer Straßenkreuzung in der Mannheimer Innenstadt ausfindig gemacht worden. Da der Mann Widerstand geleistet habe, sei »unmittelbarer Zwang angewandt« worden. (…) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf. Danach windet sich der Mann noch und ächzt, der Beamte kann ihm aber anschließend offenbar Handschellen anlegen.

via spiegel: Mannheim – Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei

siehe auch: LANDESKRIMINALAMT UND STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELN. Ein 47-jähriger Mann ist am Montag am Marktplatz in der Mannheimer Innenstadt nach einer Polizeikontrolle gestorben. Die Todesumstände sind noch unklar. Laut einem Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart, das die Ermittlungen übernommen hat, ist der Mann gegen Montagmittag von zwei Beamten überprüft worden. Ein Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) hatte demnach zuvor die Polizei alarmiert, weil ein Patient möglicherweise Hilfe brauche. Dabei handelte es sich um den 47-Jährigen. Zwei Beamte und der Arzt machten sich auf die Suche nach dem Mann, bis sie ihn in der Innenstadt entdeckten. Als die Polizisten den Mann kontrollieren wollte, habe er Widerstand geleistet, sei von den Beamten überwältigt worden und plötzlich leblos zusammengebrochen. (…) Nach dem Vorfall kamen nach Angaben eines Polizeisprechers am Abend rund 100 bis 150 Menschen auf dem Marktplatz in der Mannheimer Innenstadt zusammen. Linke Gruppen forderten in sozialen Medien Aufklärung. In den Netzwerken kursiert ein Video, das den Vorfall zeigen soll. Dort wird nun auch heftig über Polizeigewalt debattiert.

https://twitter.com/uA_emirhanMA/status/1521167120461180931

Selbsternannter »#Cophunter« angeklagt – Mutmaßlicher #Reichsbürger rief zur Jagd auf #Polizisten auf – #terror

Nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel rief ein Mann bei Facebook per Video dazu auf, weitere Beamte umzubringen. Er selbst behauptet, seine Äußerungen seien Satire. Er erkor das Töten von Polizisten bei Facebook zum »neuen Sport«: Nach der Tötung von zwei jungen Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar soll ein 55-Jähriger zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat den Mann nun angeklagt, wie sie am Montag mitteilte. Bei ihm handelt es sich nicht um den mutmaßlichen Mörder der beiden Polizisten bei Kusel. Dieser – der 38 Jahre alte Andreas S. – sitzt bereits seit Ende Januar in Untersuchungshaft.
Der nun Beschuldigte soll in zwei selbst gedrehten Videos auf Facebook den Doppelmord gebilligt und zur Tötung weiterer Polizeibeamte aufgerufen haben. Im ersten Video soll der mutmaßlich den sogenannten Reichsbürgern nahe stehende 55-Jährige die Gründung eines »Cophunter-Vereins« (Polizistenjäger-Vereins) angekündigt haben. Gegen eine Gebühr von 500 Euro, soll er in den Videos angekündigt haben, würde er Polizisten auf einen Feldweg locken. Anschließend hieße es für die Teilnehmer »Schuss frei!« – und: der »Spaß« könne beginnen. In dem zweiten Video soll der Mann zur »Ermutigung« von »Anfängern« die Tötung an der Polizistin und dem Polizisten bei Kusel angeführt haben, um zu zeigen, dass es leicht sei, solche unerfahrenen Beamten zu töten.

via spiegel: Selbsternannter »Cophunter« angeklagt – Mutmaßlicher Reichsbürger rief zur Jagd auf Polizisten auf

“NSU 2.0”-Prozess in Frankfurt – Rassistische Chats und mangelnder Datenschutz – #terror #polizeiproblem

Im Prozess um die Drohschreiben des “NSU 2.0” sind Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers als Zeugen vernommen worden. Im Dienst haben die Polizisten anscheinend ein recht merkwürdiges Verständnis von Datenschutz gepflegt. Und in Chats einen sehr eigenen Humor. Der eine oder andere Witz sei “dezent drüber” gewesen, muss Tim W. zugeben. Man habe in der Chatgruppe eben einen “ganz, ganz schwarzen Humor” gepflegt. Schließlich konnten er und seine Kolleginnen und Kollegen vom 1. Polizeirevier in Frankfurt damals davon ausgehen, dass alles unter ihnen bleibe. Auch antisemitische Anspielungen beispielsweise, oder Bildmontagen mit Hitler-Konterfei. Rassismus oder Antisemitismus aber will der 37-Jährige in seiner Zeit auf dem Revier nicht wahrgenommen haben, wie er am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht sagte. Anwältin: Drohserie begann auf Polizeirevier Was der Zeuge Tim W. als schwarzen Humor beschreibt, findet Antonia von der Behrens alles andere als witzig. Die Anwältin vertritt im Prozess um die Drohschreiben-Serie des sogenannten “NSU 2.0” die als Nebenklägerin auftretende Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz. Ihre Mandantin und ihre nächsten Verwandten waren eine der Hauptzielscheiben von Todesdrohungen und übelsten Beleidigungen. Von der Behrens ist überzeugt, dass die Serie in eben jenem 1. Frankfurter Polizeirevier ihren Anfang nahm. Deshalb ist ihr angesichts der Inhalte der Polizei-Chatgruppe nicht zum Lachen zumute. “Entweder es gibt so etwas wie ein mangelndes Bewusstsein für Rassismus bei der Polizei. Oder aber der Zeuge weiß genau was es ist, benennt es aber nicht.”
Zitate aus weiterer Chatgruppe Der eigentliche Angeklagte im “NSU 2.0”-Prozess ist an diesem Donnerstag kaum mehr als ein interessierter Zuschauer. Alexander M. wird zur Last gelegt, hinter der Serie von 116 Drohnachrichten zu stecken, die zwischen August 2018 und März 2021 verschiedene Personen des öffentlichen Lebens erreichten: Darunter Politikerinnen, Journalistinnen und Journalisten und Kabarettistinnen. M. bestreitet die Vorwürfe. Gekennzeichnet waren sie mit dem Kürzel “NSU 2.0” – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund”. Da die mutmaßlich von M. verfassten Nachrichten häufig nicht öffentlich abrufbare Daten der Adressaten und ihrer Verwandten enthielten, richteten sich die Ermittlungen relativ schnell auf Behördenkreise. Im Zuge der Nachforschungen wurde bekannt, dass etwa die Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz an einem Polizeicomputer abgerufen wurden – in eben jenem 1. Polizeirevier, in dem im August 2018 auch die am Donnerstag geladenen Zeugen ihren Dienst taten. (…) Fest steht, dass am 2. August 2018 zwischen 14.09 Uhr und 14.15 Uhr eine umfangreiche Datenabfrage zu Basay-Yildiz im 1. Frankfurter Polizeirevier erfolgte. Wer sich im Revier derart für die Frankfurter Anwältin interessierte und warum, ist bis heute nicht geklärt. Und nach diesem Prozesstag darf bezweifelt werden, dass es jemals aufgeklärt wird. Denn in den Schilderungen des Arbeitsalltags auf dem Frankfurter Polizeirevier taucht beunruhigend oft das Wort “eigentlich” auf. Eigentlich verfügt jeder Polizist und jede Polizistin über ein eigenes Passwort für die Dienstcomputer, so dass theoretisch jede Datenabfrage einem konkreten Beamten zugeordnet werden kann. Allerdings sei 2018 der Anmeldevorgang so zeitaufwendig gewesen, dass die meisten Beamten sich einfach nicht abmeldeten. So lässt sich nicht genau sagen, wer wann welchen Computer benutzte. Überhaupt, erklärt Zeuge Tim W., hätten die Kolleginnen und Kollegen die Passwörter untereinander weitergegeben. Manchmal standen sie auf Zetteln neben den Computern. Eigentlich sollten auch telefonische Anfragen nach Daten in einer eigenen Excel-Tabelle dokumentiert werden. Wie gut diese tatsächlich gepflegt worden sei, kann indes nicht einmal der ehemalige Dienstgruppenleiter Michael F. genau sagen

via hessenschau: “NSU 2.0”-Prozess in Frankfurt – Rassistische Chats und mangelnder Datenschutz

Nähe zu #Reichsbürgern: #Hauptkommissar aus #Niedersachsen droht #Entlassung – #polizeiproblem

Ein Hauptkommissar der Polizei Hannover soll Verbindungen in die rechtsextremistische Reichsbürgerszene in Niedersachsen pflegen. Jetzt droht im die Entlassung. Hannover – Ein Kriminalhauptkommissar muss sich am kommenden Donnerstag, 28. April 2022, wegen möglicher Verbindungen zu „Reichsbürgern“ vor der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts in Hannover verantworten. Er soll aus dem Dienst entfernt werden, teilte das Gericht am Montag in einer Pressemitteilung mit. Polizist aus Niedersachsen droht Entlassung wegen Nähe zu Reichsbürgern
Von Donnerstagvormittag an ab 9:30 Uhr wird in Hannover gegen den 58-jährigen Beamten verhandelt. Zur Verhandlung kommt es aufgrund einer Disziplinarklage, die die Polizeidirektion Hannover gegen den mutmaßlichen rechtsextremistischen Kriminalhauptkommissar eingereicht hatte. Die Polizei wirft dem Kriminalhauptkommissar unter anderem vor, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören sowie staatliche Institutionen verunglimpft und auf Veranstaltungen der Querdenker-Szene Verschwörungserzählungen verbreitet zu haben. Auch soll er so gegen dienstliche Anweisungen verstoßen haben.

via kreiszeitung: Nähe zu Reichsbürgern: Hauptkommissar aus Niedersachsen droht Entlassung